Lobbywatch-Vorstandsmitglied Balz Oertli hat sich den GRECO-Bericht genauer angeschaut. Den ganzen Artikel gibt's hier zu lesen: https://lnkd.in/eABuPehd
💡 Die wichtigsten Punkte:
Die Schweiz machte in den letzten zwei Jahren keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung im Parlament. Dies schreibt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in ihrem neuesten Bericht.
⚡ Mangelnde Kontrolle: Die GRECO beanstandet dreierlei: Kontrolle, Schulung und Entlöhnung. Am stärksten kritisiert die GRECO die fehlende Kontrolle. Es seien «keine Massnahmen ergriffen» worden, «um ein System zur Kontrolle durch das Parlament einzuführen.»
Die Parlamentarier:innen würden zwar darauf hingewiesen, ihre Interessenbin-dungen selbstständig zu aktualisieren. «Allfällige vorsätzliche Fehler oder Unterlassungen können dadurch jedoch nicht aufgedeckt werden», so die GRECO.
🔍 Das stimt nicht ganz: In Abwesenheit einer offiziellen Regelung, kontrolliert Lobbywatch bereits seit 10 Jahren, ob National- und Ständeräte ihre Interessenbindungen vollständig offenlegen.
⚡Nötige Kontrolle: Allein im Jahr 2024 fanden wir über 200 nicht deklarierte, aber deklarations-pflichtige Mandate von Mitgliedern des National- und Ständerats. Bei mehr als 40 Prozent hat Lobbywatch mehr Mandate gefunden, als deklariert sind.
Das ist viel.
⚡Keine Beratung: Doch welche Mandate müssen über-haupt offengelegt werden? Die GRECO schreibt in ihrem Bericht: die Parlamentarier:innen seien beim Deklarieren allein gelassen. Es mangle an Schulung und Beratung.
🔍 Transparenz wirkt:
Ein Kritikpunkt der GRECO betrifft die Mandatsvergütungen in der Schweiz. National- und Ständerät:innen müssen noch immer nicht offenlegen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen. Im Mai wurde die Motion Mazzone abgelehnt, die eine freiwillige Angabe der Verdienste angefordert hätte.
Lobbywatch setzt sich für mehr Transparenz ein und hat nach den letzten Wahlen alle Parlamentarier:in-nen gebeten, ihre Einkünfte freiwillig offenzulegen. 58 Prozent haben dies getan.
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