Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Das BSI und andere Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sind angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar alarmiert. Welche Gefahren bestehen, erfahrt ihr u.a. in unserem neuen #Newsletter. Außerdem: Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten warnt vor #Phishing, erste quantensichere SmartCard zertifiziert, richtiger Umgang mit #KI & Achtung bei den #Datenschutzhinweisen von Doctolib. Viel Spaß beim Lesen!

🖤#ZweiVonUns: Yasmin B. und Alexander K. sind heute vor drei Jahren im Dienst ermordet worden. Wir gedenken ihrer und sind in Gedanken bei ihren Familien und Freunden. . . . #Gedenken #Kusel #Polizei

Sportveranstaltungen in Deutschland sollen noch nachhaltiger werden: umweltfreundlicher, sozialgerechter und wirtschaftlich tragfähiger. Auf einer neuen Onlineplattform erfahren Organisatorinnen und Organisatoren, wie das geht! Von der Fußball-Europameisterschaft bis zum Minigolfturnier und vom Handballspiel in der Kreisklasse bis zu den Special Olympics World Games: Jedes Jahr finden in Deutschland knapp 200 Sportgroßveranstaltungen statt. Hinzu kommen über 3.400 Spiele professioneller Sportligen, mehr als 3.500 Laufevents und etwa 200.000 weitere Sportveranstaltungen. Im Projekt „Nachhaltige Sport[groß]veranstaltungen in Deutschland“ haben sich der Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) , die Deutsche Sporthochschule Köln und das Öko-Institut e.V. mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards bei diesen Events befasst. Das Ziel: greifbare und praxisbezogene Empfehlungen zu konkreten Maßnahmen für Veranstalterinnen und Veranstalter von Sportveranstaltungen aller Größenordnungen. Das alles bietet nun diese Onlineplattform 👉 https://lnkd.in/dJukAund 👈 Das niedrigschwellig nutzbare Webportal gibt Einblicke und stellt mehr als 600 Maßnahmen für nachhaltigen Handeln zur Verfügung. Darüber hinaus soll es auch der Vernetzung und dem Austausch interessierter Organisatorinnen und Organisatoren dienen. Das Projekt wurde von uns und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gefördert.

Polizistinnen und Polizisten tragen in ihrem Berufsalltag dazu bei, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen. „Wenn es darum geht, ganz konkret gegen antisemitische Hetze und Gewalt vorzugehen, stehen Polizistinnen und Polizisten oft in der ersten Reihe. Und für Betroffene, die antisemitische Vorfälle zur Anzeige bringen, sind sie meist die ersten Ansprechpartner, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem Fachtag „Jüdisches Leben und Polizei“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin am Mittwoch, 29. Januar 2024. Die Fachtagung soll dazu beitragen, ihnen das nötige Wissen zu vermitteln, diese wichtige Aufgabe noch besser und souveräner zu leisten. Das gilt auch dann, wenn sich antisemitische Losungen und Slogans online verbreiten. Die Ministerin erinnerte deshalb an die Stuttgarter Erklärung von 2021, in der die Innenministerinnen und -ministern von Bund und Ländern klargestellt haben: Auch im Netz werden Hass und Hetze nicht geduldet! Sie begrüßte die Initiative, die die GdP mit ihrer Fachtagung ergriffen hat und hob hervor, dass es aufgrund ständig verändernder Bedrohungslagen für die Polizei besonders wichtig sei, auch die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten auszubauen und anzupassen. „Wenn jüdische Menschen angegriffen werden, dann muss eins immer gelten: Dafür gibt es keine Rechtfertigung und null Toleranz!“ Die ganze Rede der Ministerin finden Sie auf unserer Webseite. Link in unserem Kommentar.

Heute vor 80 Jahren wurde Auschwitz befreit. Wir werden niemals vergessen. #WeRemember #HolocaustRemembranceDay

Wir trauern um die Opfer in #Aschaffenburg. Innenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Oberbürgermeister Jürgen Herzing am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg der Opfer des tödlichen Messerangriffs gedacht. Am Mittwoch waren hier bei einer Messerattacke ein zwei Jahre altes Kita-Kind und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Faeser und Söder legten am Tatort Kränze nieder. Im Anschluss nahmen sie an der Trauerfeier teil. Foto: picture alliance / epd-bild | Tim Wegner

Gegen das Vergessen: Ruth Winkelmann war fünf Jahre alt, als die Nazis an die Macht kamen. Als Zehnjährige erlebte sie die Novemberpogrome in Berlin. Die 1928 geborene Berlinerin war Tochter einer christlichen Mutter und eines jüdischen Vaters und musste ab ihrem 13. Lebensjahr Zwangsarbeit leisten. Seit den 2000er-Jahren spricht sie über ihr Schicksal. Als Zeitzeugin traf sie im Rahmen der #WeRemember-Kampagne des World Jewish Congress Auszubildende des Bundesinnenministeriums und Schüler der Berliner John-F.-Kennedy-Schule. Moderiert wurde der Austausch von Sandra Witte von der Israelischen Botschaft. . . . #WeRemember #Erinnern #Gedenken Embassy of Israel #Holocaust #Zeitzeugen

Die #Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet. Für den Bund ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungsführerin. Sie macht zu Beginn deutlich: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unser Gemeinwesen. Wir müssen deshalb in den Tarifverhandlungen angemessene und gute Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten finden.“ Worum aber geht es genau bei den Tarifverhandlungen? Wir haben es für Sie in ein paar Slides zusammengefasst. 👇 . . . #BMI #Tarifrunde #ÖffentlicherDienst

Die furchtbare Gewalttat in #Aschaffenburg ist zutiefst erschütternd. „Wir trauern mit der Stadt Aschaffenburg, mit den Familien, mit allen, die diese entsetzliche Tat erleben mussten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem heutigen Pressestatement in Berlin.   Die Ministerin hatte bereits gestern Abend gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Sicherheitsbehörden beraten. „Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum der Täter noch in Deutschland war. Und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde.“ Sie betonte: „Dass ein Mensch, der in Deutschland Schutz gefunden hat, eine solche Tat verübt, macht uns alle sehr wütend. Und das nehmen wir nicht hin! Falsch verstandene Toleranz ist hier fehl am Platz.   Wir haben die Gesetze massiv verschärft:   o  für die Ausweisung von Gewalttätern, o  für mehr Abschiebungen, o  für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Waffenverbote und Kontrollen.   Diese Gesetze müssen um- und durchgesetzt werden. Es muss mehr Konsequenz in der Durchsetzung unseres Rechts geben!   Wir sehen: Das Dublin-System funktioniert nicht mehr. Deshalb haben wir in sehr schwierigen Verhandlungen das Gemeinsame Europäische Asylsystem erreicht, das das Dublin-System ersetzt. Das bringt mehr Härte: o  strikte Kontrolle schon an den Außengrenzen, o  Haft, wenn es erforderlich ist, o  längere Fristen, damit die zuständigen EU-Staaten auch zuständig bleiben. Unsere Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung liegen dem Bundestag vor. Sie sollten schnellstmöglich beschlossen werden.   Wenn von einigen weitgehend faktenfrei argumentiert wird, will ich  auch ganz deutlich sagen: Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt. Es gab 2024 111.000 Asylgesuche weniger als 2023, einen Rückgang von 34 Prozent. Wir haben Abschiebungen um 22 Prozent gesteigert. Mehr als 40.000 Zurückweisungen an den Grenzen sind durch Grenzkontrollen bereits erfolgt.   Für die Bundesregierung gilt: Wir werden weiter mit der notwendigen Härte und Konsequenz handeln. Es geht ums Handeln – um die Durchsetzung des Rechts. Populismus hilft nach einer solchen furchtbaren Tat niemandem.“