CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Unser Land muss dringend wieder funktionstüchtig und sicher werden! Wir haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die wir spätestens nach einer Regierungsübernahme umsetzen wollen. Alle Details sind hier kurz zusammengefasst: https://lnkd.in/eGDc3Rpu Denn wir sind #BereitFürVerantwortung.

Zwei Tage intensive Beratungen. Zwei Tage neue Impulse. Zwei Tage vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir sind #BereitfürVerantwortung

Bei unserer Klausurtagung konnten wir uns heute über Themen der inneren Sicherheit mit dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, austauschen. Auch die Gespräche mit dem KI-Experten Lars Zimmermann waren fruchtbar und zukunftsweisend. Am Ende der beiden Tage in Neuhardenberg stehen gute Ergebnisse für unser Land, die wir in zwei Beschlusspapieren festgehalten haben. #BereitFürVerantwortung 📸: @tokography

Unser Land muss wieder funktionstüchtig, sicher & stark werden!🇩🇪 Für uns ist klar, dass wir „weniger #Bürokratie, weniger Regulierung, mehr Freiheit für die Menschen“, brauchen, betont unser parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. Wir sind #BereitfürVerantwortung! Bereit, neue Wege zu gehen. Für Deutschland. Für unsere Gesellschaft.

Tag 1️⃣ der Klausurtagung in #Neuhardenberg: Viele gute Diskussionen, wichtige Impulse und vor allem: ein klares Ziel vor Augen! 💪 Unser Ziel: Wir müssen die Irreguläre Migration in den Griff bekommen & die innere Sicherheit in Deutschland wieder stärken! Bevor es mit der Klausurtagung so richtig los ging, ging es zu dem Zementhersteller #Cemex in Rüdersdorf. Cemex plant, seine Zementproduktion in Brandenburg bis 2030 klimaneutral umzustellen & setzt dabei auf innovative Technologien. Morgen gehts in die nächste Runde - stay tuned! #BereitfürVerantwortung

Bei uns findet Ihr ab sofort Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Abonniert unseren Kanal - wir halten Euch über unsere Politik auf dem Laufenden! 👉 ‎https://lnkd.in/eZhAuMcE

Ab 75 Jahre Verlässlichkeit. 75 Jahre Stabilität. 75 Jahre Zukunft gestalten. In dieser Woche jährt sich das 75-jährige Bestehen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – ein markantes Ereignis in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung 1949 steht die Fraktion für Stabilität, Weitsicht und verantwortungsbewusste Politik, die das Land durch entscheidende Phasen seiner Entwicklung geführt hat. Die vergangenen 75 Jahre waren geprägt von einer Reihe komplexer Herausforderungen: dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, der Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft, der deutschen Wiedervereinigung und der europäischen Integration. In jeder dieser Phasen hat die CDU/CSU-Fraktion entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und die politische Landschaft maßgeblich mitgestaltet. Doch auch im Angesicht zukünftiger Aufgaben bleibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihrer Linie treu: Mit einem festen Wertefundament, einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Willen, die Zukunft aktiv zu gestalten. Die Herausforderungen der Sicherung von Frieden und Wohlstand, des digitalen Wandels und der ökologischen Transformation für kommende Generationen stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. #CDUCSU75

Die Paralympischen Sommerspiele starten heute mit rund 4.400 Athletinnen und Athleten aus 168 Ländern in Paris. 🙌🏅 Sport bringt Menschen zusammen, steigert den Zusammenhalt & das Gemeinschaftsgefühl. Das ist das, was wir in Zeiten voller Unruhen, Veränderungen & Uneinigkeit in unserem Land, in Europa & auf der ganzen Welt brauchen und setzen damit ein starkes Zeichen. Hier wird Respekt und ein Miteinander - vor allem auf internationaler Ebene - gelebt.🤾♂️💪 Unser sportpolitischer Sprecher, Stephan Mayer, unterstützt unser Team & macht vor allem eins deutlich: „Dieses Momentum muss auch positive Auswirkungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Breitensport entfalten. Noch können zu wenige von ihnen Sport treiben. Häufig scheitert dies an Faktoren wie der fehlenden Barrierefreiheit von Sportanlagen oder nicht geeigneten Angeboten in den Vereinen. Wir alle – Sportpolitik, Verbände und Vereine – sind aufgefordert, noch mehr zu tun, um Sport für Menschen mit Behinderungen leichter zu ermöglichen.“💪 Wir drücken allen Teilnehmerinnen & Teilnehmern die Daumen & hoffen auf einen fairen Wettbewerb! #CDUCSU #Paralaympics #Paris

„Wir diskutieren seit drei Monaten über die Folgen aus dem Messerangriff von Mannheim. Ich höre dieselben Worte des Bundeskanzlers, der Innenministerin, jetzt zum Anschlag von Solingen. Es reicht. Wir müssen jetzt gemeinsam was tun und genau das ist mein Angebot. Dazu gehört, dass wir der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben und dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen. Nach Afghanistan und Syrien kann auch abgeschoben werden. Dagegen wehren sich Teile der Grünen bis heute. Ich habe dafür kein Verständnis mehr. Der Schutz der Bevölkerung ist die wichtigste Aufgabe, die wir in der Politik haben. Das muss jetzt absolute Priorität haben vor allem anderen.“ (tm)

Und mal wieder pfeift das Verfassungsgericht die Ampel zurück. 🤦♀️ Das Ziel, die Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirkungsvoll zu begrenzen, ist richtig. Die Wahlrechtsreform, die im März 2023 von der Ampelkoalition durchgedrückt wurde, ist jedoch in Teilen verfassungswidrig. Der Versuch der Ampel, unliebsame politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist damit gescheitert. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel wurde vom Bundesverfassungsgericht zurecht kassiert. Kleine Parteien wären dadurch systematisch benachteiligt worden, selbst wenn sie Direktmandate gewinnen. Diese Entscheidung beweist erneut: Die Ampel-Koalition überschreitet weiterhin leichtfertig verfassungsrechtliche Grenzen. Es ist an der Zeit, dieses Verhalten zu ändern! #Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #CDUCSU