European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

We proudly present our Annual Report 2023! Accompanied by Julia Mensch's amazing artwork, contributions by ECCHR’s family, friends and partners provide insights into our efforts to strengthen and defend human rights. Download or order your free copy 👉 https://lnkd.in/dJug55Tj The world is in a problematic state, as evidenced by numerous wars and armed conflicts worldwide. Faced with the pressure to act, the question arises: what can we as a human rights organization do to contribute to necessary changes? Many of our partners literally have to risk their lives when they demonstrate against dictators, support refugees and migrants at Europe’s external borders, or stand up against the consequences of the climate crisis. Their experiences teach us that human rights must be defended, advanced and claimed again and again. This demands perseverance, collective action, and – in no small part – our solidarity.  We would appreciate if you could take the time to read our annual report and discover what we achieved in 2023 – which is also thanks to your support. A huge thank you to all who contributed to this year's report: Radhika Balakrishnan, hamza hamouchene, Peer Zumbansen, Gilda Sahebi, Maksym Rokmaniko, Ben Vanpeperstraete, Chloé Bailey, Annabell Brüggemann, Laura Duarte Reyes, Silvia Rojas-Castro, Joumana Seif, Abby d'Arcy, Claire Tixeire, Miriam Saage-Maaß, Maria Bause, Philipp Jedamzik, Martha Bracklo and many more!

📢 2nd interview from the #MeDiMiConference2024 One of the important dynamics of #humanrightization is the role of human rights law in migration-related conflicts. At the conference, this was discussed in a roundtable entitled “Migrants’ Rights before the Courts”. Among the speakers was Hanaa Hakiki, who provided valuable insights from her work as a Senior Legal Advisor at the European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR). Learn more about how she and the ECCHR address the intersection of #HumanRights and #Migration in their work in the video.

🚨 Wir suchen eine Geschäftsleitung für Finanzen und Administration! 🚨 Zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit (40h/Woche) 👉 https://lnkd.in/dX8NDg5A Aufgaben: ✅ Finanzielle, operationelle und administrative Leitung des ECCHR ✅ Steuerung der Finanzangelegenheiten und Verwaltungsprozesse  ✅ Planung und Verwendung der Finanzmittel  ✅ Monitoring und Controlling der laufenden Einnahmen und Ausgaben ✅ Erstellung des Jahresabschlusses ✅ Strategische Ressourcenplanung – von Finanzen bis Personal  ✅ Vorausschauende Entwicklung von Prozessen und Strukturen, um den Anforderungen der Zukunft angemessen zu begegnen. Als drittes Mitglied des geschäftsführenden Gremiums wirken Sie maßgeblich an der strategischen Ausrichtung des ECCHR mit. Das ECCHR steht als internationale Menschenrechtsorganisation für gelebte Solidarität und hat das Ziel, durch juristische Interventionen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung an: Nathalie Arens +49 (0) 221 20506 189 nathalie.arens@ifp-online.de

Die Handreichung "Das deutsche Lieferkettengesetz: Umsetzung von unten" von ECCHR, Brot für die Welt und Misereor informiert Betroffene und ihre Interessenvertreter*innen über das Lieferkettengesetz und die damit einhergehenden Möglichkeiten. Wir wollen damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen entlang transnationaler Wertschöpfungsketten unterstützen, das Gesetz so effektiv wie möglich zur Durchsetzung ihrer Rechte und Forderungen zu nutzen. Die Handreichung ist nun – neben Englisch, Französisch und Spanisch – auch auf Deutsch und Portugiesisch verfügbar. 👉 https://lnkd.in/dkaEv54K

Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die Bundesregierung jüngst öffentlich klargestellt, dass sie weiterhin Rüstungsgüter nach Israel liefert. Dagegen klagen wir erneut im Namen unseres Mandanten aus dem Gazastreifen. "Palästinenser und Israelis verdienen den gleichen Schutz durch das Völkerrecht wie Menschen in der Ukraine oder im Libanon", so Dr. Alexander Schwarz, stellvertretender Programmleiter für Völkerstraftaten beim ECCHR. "Dass die Bundesregierung sich von Israel die Zusicherung einholt, mit deutschen Waffen nicht gegen humanitäres Völkerrecht zu verstoßen, zeigt, dass Berlin selbst Völkerrechtsverstöße in Gaza befürchtet. Diese israelische Absichtserklärung ist jedoch für die palästinensische Zivilbevölkerung wertlos und dient allein dem guten Gewissen im Bundeskanzleramt“. Zu der Erklärung des Bundeskanzlers, an Waffenlieferungen nach Israel festzuhalten, kommen unwidersprochene Presseberichte, wonach bereits seit längerem Ausfuhrgenehmigungen von deutschen Rüstungsgütern vorliegen. Mit dem heutigen Eilantrag wollen wir die Bundesregierung wiederholt an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Nach dem internationalen Waffenhandelsvertrag dürfen keine Rüstungsexporte genehmigt werden, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. 👉 https://lnkd.in/dhEE9tRq

𝗚𝗿𝗼ß𝗲𝗿 𝗘𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗰𝘂𝗮𝗱𝗼𝗿𝗶𝗮𝗻𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗚𝗲𝘄𝗲𝗿𝗸𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗔𝗦𝗧𝗔𝗖: Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erkennt ASTAC endlich als Verfahrensbeteiligte an und gewährt der Gewerkschaft Akteneinsicht - eine insgesamt positive Entwicklung für Beschwerden nach dem Lieferkettengesetz. Hintergrund: 2023 hatte ASTAC Beschwerde gegen Edeka und Rewe wegen Arbeitsrechtsverletzungen und Gewerkschaftsunterdrückung auf Bananenplantagen in Ecuador eingelegt. Gemeinsam mit Oxfam und Misereor unterstützten wir die ecuadorianische Gewerkschaft in dem Verfahren vor dem BAFA. Aus Mangel an Informationen über das weitere Vorgehen der Behörde hatte ASTAC Akteneinsicht beantragt, die allerdings vom BAFA monatelang verweigert wurde. Nun erkennt das BAFA endlich die Beschwerdeführer*innen als Verfahrensbeteiligte an und gewährt ihnen Einsicht in die Verfahrensakten zu ihrem Fall. ASTAC, Misereor, Oxfam und das ECCHR begrüßen diese Entscheidung. „Das ist für uns ein wichtiger erster Erfolg, denn bisher war das Verfahren beim BAFA für uns als Beschwerdeführer wie eine Blackbox", kommentiert Jorge Acosta von ASTAC. "Wir konnten nicht mitbestimmen, welche Maßnahmen zum Schutz unserer Rechte ergriffen werden – dabei kennen wir die Situation vor Ort am besten und sind direkt davon betroffen“ „Dieser Schritt des BAFA wirkt sich auch auf andere Beschwerden nach dem Lieferkettengesetz aus: Alle Betroffenen, die eine Beschwerde einreichen, müssen künftig am Verfahren beteiligt werden und Einsicht in die Verfahrensakten erhalten,“ so ECCHR-Juristin Annabell Brüggemann. Umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung endlich klar zum Schutz von Menschenrechten und zum Lieferkettengesetz bekennt. Wie wichtig das Gesetz für Rechteinhaber*innen ist, betonte Acosta erst kürzlich in einem Interview: https://lnkd.in/edcAq-rQ

Gewerkschafter Jorge Acosta war letzte Woche in Berlin und sprach über Verstöße gegen Arbeitsrechte auf Ecuadors Bananenplantagen und die zentrale Bedeutung des deutschen #Lieferkettengesetzes, um hier in Deutschland, wo die Bananen konsumiert werden, auf die Missstände aufmerksam zu machen und die deutschen Supermarktketten, die von ihnen profitieren, in die Pflicht zu nehmen: https://lnkd.in/dQX_RqEY Er macht erneut unmissverständlich klar, was in den unsäglichen Debatten der letzten Monate über angebliche Bürokratiemonster oder Papiertiger und die immer wieder ins Spiel gebrachte Aussetzung des Lieferkettengesetzes eigentlich auf den Spiel steht: Die ersten, hart und teilweise unter hohem persönlichem Risiko von den Betroffenen auf Basis des neuen Gesetzes erkämpften Verbesserungen vor Ort drohen zunichte gemacht und die Arbeiter*innen erneut den reinen Profitinteressen lokaler und transnationaler Unternehmen überlassen zu werden. Wir als European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) unterstützen Jorge und seine Gewerkschaft ASTAC gemeinsam mit Oxfam Deutschland und Misereor in dem vor fast einem Jahr beim BAFA als zuständiger Kontrollbehörde auf Basis des #LkSG angestrengten Verfahrens gegen Edeka und Rewe: https://lnkd.in/d3NB8awn

𝗠𝘂𝗹𝘁𝗶𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗟𝗮𝗳𝗮𝗿𝗴𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝗳𝗼𝘂𝗿 𝗼𝗳 𝗶𝘁𝘀 𝗳𝗼𝗿𝗺𝗲𝗿 𝗲𝘅𝗲𝗰𝘂𝘁𝗶𝘃𝗲𝘀 𝘁𝗼 𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝘁𝗿𝗶𝗮𝗹 𝗳𝗼𝗿 𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝗰𝗶𝗻𝗴 𝗼𝗳 𝘁𝗲𝗿𝗿𝗼𝗿𝗶𝘀𝗺 𝗶𝗻 𝗦𝘆𝗿𝗶𝗮 This week, French investigating judges ordered Lafarge and four former executives to stand trial before the French criminal court for financing a terrorist organization and violating an embargo. The human rights organizations ECCHR and Sherpa, plaintiffs in this case, welcome this significant development after eight years of proceedings. However, the prospect of this trial should not overshadow a critical aspect of this case, as the company is also charged for complicity in crimes against humanity committed by armed groups, in a separate but ongoing part of this judicial inquiry. Lafarge is the first company in the world to have been charged with complicity in crimes against humanity. As the French Supreme Court declared in this case, it is the multiplication of acts of complicity that enables crimes against humanity – considered "the most serious of crimes". Acts of complicity cannot therefore go unpunished. The judicial investigation shows that Syrian workers faced many threats, including risks of injury, kidnapping, and death. Despite this evidence, last January the French Supreme Court dismissed Lafarge’s indictment for endangering the lives of its Syrian workers. Sherpa and ECCHR continue to work alongside the plaintiffs for access to justice and reparation. Read the full press release 👉 https://lnkd.in/dQuEA9be

Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von flüchtenden und migrierenden Personen zu beschneiden. Ein Fokus liegt dabei auf rechtswidrigen Maßnahmen an den deutschen Grenzen. So hat die Bundesinnenministerin seit dem 16. September 2024 flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt - vermeintlich im Einklang mit dem Europarecht. Dies geht einigen Politiker*innen nicht weit genug. Sie fordern, alle Schutzsuchenden an den Grenzen abzuweisen und sich ggf. auf eine „nationale Notlage“ zu berufen, um europarechtliche Vorgaben zu umgehen. Unser Q & A dient zur Versachlichung der Debatte und ordnet rechtlich ein, was zulässig ist und wie die jeweiligen Begriffe definiert sind. 👉 https://lnkd.in/dNdguGdj

Yasmen Almashan war 2019 eine der ersten Aktivist*innen, die ich für meine Arbeit zu #Völkerrechtsverbrechen in Syrien traf, und sie beeindruckt mich bis heute. Fünf ihrer sechs Brüder wurden in #Syrien durch das Assad-Regime oder den IS getötet. Seitdem kämpft sie in ihrem Namen für Gerechtigkeit. Für DLF Kultur habe ich mit ihr über die neue Strafanzeige gesprochen, die sie und andere Mitglieder der Caesar Families Association - رابطة عائلات قيصر mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) in Deutschland eingereicht haben. https://lnkd.in/eBsdCtsH