Flöther & Wissing

In Deutschland wird zunehmend „gestarugt“! Nach dreieinhalb Jahren Anwendung des #StaRUG-Verfahrens hat sich eine zentrale Frage herauskristallisiert, die in Fällen wie bei LEONI und VARTA AG heiß diskutiert wird: Können #Pennystocks eine #Sanierung blockieren?   Mit dem OLG Stuttgart hat sich jetzt erstmals ein Oberlandesgericht mit dieser umstrittenen Frage befasst – und entschieden, dass die Zustimmung der (GmbH-)Gesellschafter für die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens nicht erforderlich ist. Zumindest dann, wenn dem Unternehmen keine andere Möglichkeit bleibt, um eine #Insolvenz abzuwenden. Das OLG stellte klar, dass in solchen Fällen weder im Innen- noch im Außenverhältnis ein Beschluss der Gesellschafter notwendig ist. Mit diesem Beschluss vom 21.08.2024 (Az. 20 U 30/24) schließt sich das OLG Stuttgart der Position von Prof. Dr. Lucas F. Flöther und Dr. Anna K. Wilke, LL.M. oec. an. Beide hatten bereits in der „ZRI – Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz“ (Heft 23-24/2023, S. 1029 ff.) detailliert dargelegt, warum die sanierungsfreundliche und pragmatische StaRUG-Lösung vorzuziehen ist. Ihre Argumente fanden mehrfach Erwähnung in der Entscheidung des Gerichts. Unsere Prognose: Die Zahl der StaRUG-Fälle wird weiter steigen! 

Zu Gast bei Prof. Dr. Lucas F. Flöther im heutigen 33. Café Krise war der Kölner Insolvenzrechtler Prof. Dr. Christoph Thole, Universität zu Köln. Genauer: Prof. Thole ist Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht sowie Direktor des Instituts für europäisches und Internationales Insolvenzrecht. Einen hochkompetenter Experte für unser heutiges Thema: 3,5 Jahre #StaRUG.   Christoph Thole zog eine positive Bilanz: Das StaRUG habe sich zunehmend durchgesetzt und werde vermehrt genutzt. Der Grund sei, dass das StaRUG für die finanzwirtschaftliche Restrukturierung „sehr gut gemacht“ sei, und fügte hinzu: „Das StaRUG ist in der Restrukturierung mittlerweile immer eine Option“, und sagte voraus: „Es wird noch mehr StaRUG-Fälle geben.“   Lucas Flöther fragte Thole dann nach den Misserfolgen des StaRUG. Zum Beispiel werde dem StaRUG vorgehalten, er werde missbraucht, um Eigentümer zu enteignen. Christoph Thole entgegnete, wenn ein Unternehmen sich sanieren müsse, seien die Anteile in aller Regel ohnehin ziemlich wertlos. Thole: „Deshalb würde ich nicht von Enteignung sprechen.“ Dies sei nun mal das Risiko, wenn man sich an einem Unternehmen beteiligt. Ohnehin werde von einem Gesellschafter erwartet, dass er zu einer Sanierung einen Beitrag leiste.   Lucas Flöther sprach Thole auf eine andere wichtige Frage an: Muss ein Geschäftsführer vor einem StaRUG-Verfahren die Eigentümer fragen? Christoph Thole stimmte zu, dass dies beim StaRUG ein echtes Problem sei. Die dafür vorgesehene Regelung sei im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden. Dies habe zu verschiedenen Gerichtsentscheidungen geführt, bei denen aber keine einheitliche Richtung erkennbar sei. Das bedeute: Als #Geschäftsführer ohne Beschluss in ein StaRUG-Verfahren zu gehen, könne zur Haftung führen. Thole: „Das hätte man sich besser gespart, das in letzter Minute rauszustreichen.“ Diese Frage müsse der Gesetzgeber noch einmal angehen.   Anschließend sprachen Flöther und Thole über die Rolle der Gerichte. Auf Flöthers Frage, ob es Sinn mache, die Restrukturierungsgerichte weiter zu konzentrieren oder bei den Oberlandesgerichten anzusiedeln, neigte Christoph Thole zur Vorsicht. In jedem solle man die Rolle von Insolvenz- und Restrukturierungsgerichten aufwerten. Ob das bei den #OLG geschehen solle, dazu habe er keine abschließende Meinung.   Zum Schluss fragte Flöther, ob das StaRUG dazu geführt habe, dass wir jetzt einen wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort haben. „Im Kern haben wir ein gutes Angebot“, antwortete Thole. Allerdings gingen trotz des #Brexit viele Unternehmen immer noch nach Großbritannien. Die Unternehmen befürchten, dass sie beim StaRUG nicht wissen, was am Ende des Verfahrens rauskommt, während „die britischen Gerichte für wirtschaftliche Kenntnis und Pragmatismus bekannt sind“, so Thole abschließend.   Das war eine wirklich äußerst spannende und lehrreiche Diskussion, lieber Christoph Thole! Vielen Dank für Deine Zeit!   #floetherundwissing #cafekrise

𝗗𝗿𝗲𝘀𝗱𝗻𝗲𝗿 𝗟𝗶𝗻𝗴𝗻𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀: 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗶𝗲𝗯 𝗶𝘀𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗳𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝗴 𝗴𝗲𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘁 Im Insolvenzverfahren über den „Förderverein Lingner-Schloß e.V.“ wurde ein wichtiger Durchbruch erzielt: Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas F. Flöther von Flöther & Wissing hat mit der Stadt Dresden einen Vertrag zum Weiterbetrieb des Schlosses unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Dresdner Stadtentwicklungsgesellschaft STESAD GmbH ab sofort den Betrieb des Schlosses vollständig übernimmt. „Durch diese Vereinbarung bleibt das #Lingnerschloss dauerhaft den Dresdner Bürgern zugänglich“, betonte Flöther nach der Vertragsunterzeichnung. Die STESAD übernimmt auch die fällige Reparatur der Heizungsanlage im Schloss. Dadurch kann der Betrieb des Schlosses auch während der bald beginnenden Heizungsperiode weitergehen. Flöther hob die gute Zusammenarbeit mit der STESAD während der Verhandlungen hervor.   Die Klage der Stadt Dresden gegen den Insolvenzverwalter wird von der Übernahme des Schlossbetriebs durch die STESAD nicht berührt. Die Stadt hatte im vergangenen Monat den Insolvenzverwalter auf die Herausgabe des Schlosses verklagt. Flöther hatte die Klageerhebung durch die Stadt begrüßt, weil damit endlich die noch offenen Rechtsfragen geklärt werden können. https://lnkd.in/eBYZXUSC 

Das nächste Café Krise am kommenden Freitag (13. September) widmet sich einem der wichtigsten Zukunftsthemen für die Unternehmenssanierung: Gemeinsam mit Prof. Dr. Lucas F. Flöther wird sich der bekannte Insolvenzrechtler Professor Dr. Christoph Thohle mit der Frage beschäftigen, welchen Beitrag das #StaRUG im Werkzeugkasten des #Insolvenzrechts leisten wird.   Bekanntlich schien es in den ersten ein bis zwei Jahren, als ob das StaRUG sich nicht durchsetzen würde. Seitdem hat – durchaus überraschend – eine ganze Reihe prominenter Unternehmen das StaRUG zur Sanierung ihrer Unternehmensfinanzen eingesetzt, zum Beispiel der Automobilzulieferer LEONI, die Modeunternehmen GERRY WEBER International GmbH und ETERNA Mode GmbH sowie zur Zeit der deutsche Weltkonzern VARTA AG. Der Vorteil des StaRUG liegt neben der vorinsolvenzlichen Nutzung insbesondere in der Möglichkeit, sogenannte Akkordstörer zu überstimmen. Aber genau dies setzt die Unternehmen, die das StaRUG nutzen, immer wieder dem Vorwurf aus, sie wollten sich mithilfe dieses Verfahrens vor allem von unliebsamen Minderheitsgesellschaftern trennen. Stimmt das?   Wir sind sehr gespannt darauf, wie Professor Thohle diese und andere Fragen rund um das StaRUG beurteilt. Christoph Thole ist Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht sowie Direktor des Instituts für europäisches und Internationales Insolvenzrecht, jeweils an der Universität zu Köln. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion im nunmehr 33. Café Krise!   #floetherundwissing #cafekrise

MDR MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK und Tagesschau berichten: Die Magdeburger Traditionsfleischerei DELIKATA blickt trotz #Insolvenz wieder optimistisch in die Zukunft. Prof. Dr. Lucas F. Flöther wurde im April 2024 als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und hat das Unternehmen seitdem umstrukturiert und die massiv gestiegenen Kosten nachhaltig reduziert. Jetzt ist DELIKATA so aufgestellt, „dass es mit dem gesunden Kern, der übrig bleibt, überleben kann“, sagt Flöther. Wie genau Flöther das Unternehmen wieder auf Kurs gebracht hat, erfahren Sie hier: https://lnkd.in/e8XqMjcJ

Thema des ersten Café Krise nach der Sommerpause: neuere Entwicklungen im Insolvenz- und Sanierungsrecht. Dazu hatte Prof. Dr. Lucas F. Flöther einen der maßgeblichen Experten eingeladen: Volker Sander, Richter am II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof und als solcher mitverantwortlich für die Rechtsprechung an der Schnittstelle von #Gesellschaftsrecht und #Insolvenz- und Sanierungsrecht. 3,5 Jahre nach der Einführung des #SanInsFog gab es genug zu besprechen. Entsprechend gut besucht war das heutige Event.   Sander machte gleich zu Anfang deutlich, dass aus Sicht des BGH das SanInsFog ganz wesentlich als Modifizierung der Marktaustrittspflichten zu verstehen ist. Durfte man früher die Masse nicht mehr für einen Sanierungsversuch einsetzen, ist dies unter bestimmten Möglichkeit nun möglich.   Sander wollte als Richter das SanInsFog nicht bewerten. Er begrüßte aber das Ziel, Insolvenzverfahren zu vermeiden. Das sei im Regelfall auch für Gläubiger günstiger. Er sei sich aber nicht sicher, ob diese Idee im SanInsFog „so richtig platziert wurde“. Flöther ließ nicht locker: Begrüßt man es, wenn „Paragrafen-Monster“ wie § 15b InsO geschaffen werden? Sander wurde konkreter: „Das SanInsFog wollte ganz bewusst neue Wege gehen. Die Dinge sind dadurch aber nicht einfacher geworden.“   Sander ergänzte, dass es bei der Beurteilung des SanInsFog zwei Ebenen gebe: zum einen die Haftungsdurchsetzung, also die Ebene der Insolvenzverwalter. Zum anderen die Haftungsvermeidung, also die Beratungsebene. Er fügte relativierend hinzu: „Ich kann mir vorstellen, dass vielfach die Haftungsdurchsetzungen nicht so krass sind, wie sie häufig in der Beratung gesehen werden. Da geht es häufiger etwas grobschlächtiger zu.“ In der Praxis gebe es wenig Fälle, wo eine dokumentierte Fortführungsprognose hinterfragt wurde. Sein Rat an Geschäftsführer: „Die Fortführungsgesichtspunkte dokumentieren und regelmäßig aktualisieren, um später nachweisen zu können, auf welchen Grundlagen entschieden wurde.“   Flöther wies darauf hin, dass man kaum noch überblicken kann, welche Risiken ein Geschäftsführer in einer Krise eingeht. Volker Sander machte deutlich, dass es für den Gesetzgeber beim SanInsFog ganz wesentlich „auf die Vorhersehbarkeit“ ankam. „Das war beim alten Recht einfacher: Ich muss ins Insolvenzverfahren als sicheren Hafen.“ Bei einem #StaRUG-Verfahren müsse die Prognose fortgeschrieben werden: „Ändern sich die Bedingungen, muss neu überlegt werden.“ Entsprechend Sanders Wunsch zum Abschluss: Die Geschäftsführungen müssen mehr dokumentieren. „Das ist eine ganz wesentliche Stellschraube, bei der es v.a. bei kleinen Unternehmen mangelt. In den meisten Fällen geht es deshalb nicht ohne individuelle Beratung.“   Lieber Volker Sander, herzlichen Dank für diesen hochinteressanten und wertvollen Einblick. Wir haben viel mitgenommen aus diesem Gespräch! Flöther & Wissing #cafekrise

Die Woche beginnt mit guten Nachrichten: Der niederländische Chemie-Konzern LyondellBasell (LYB) übernimmt die insolvente Recycling-Firma APK AG vollständig. Das Unternehmen mit Sitz in Merseburg hatte Ende Mai eine Sanierung in Eigenverwaltung eingeleitet. Prof. Dr. Lucas F. Flöther von Flöther & Wissing begleitete das Verfahren als vorläufiger Sachwalter. „Die Übernahme ist ein entscheidender Schritt für die erfolgreiche Zukunft der APK AG“, sagt Flöther. „Mit LyondellBasell als neuem Eigentümer sind die Weichen für nachhaltiges Wachstum und den Ausbau der innovativen Recycling-Technologie von APK gestellt.“ Die APK AG produziert Kunststoffgranulate und hat ein eigenes Recycling-Verfahren für Kunststoff-Abfälle entwickelt. Das Verfahren ermöglicht die Gewinnung hochwertiger Granulate, die sich für verschiedenste Anwendungen eignen. Berater auf Seiten der Geschäftsführung waren Dr. Georg Bernsau von K&L Gates als Generalbevollmächtigter und Mitglied der Geschäftsführung sowie K&L Gates-Partnerin Nadja Raiß. https://lnkd.in/ej4GJhrC

Für uns bei Flöther & Wissing ist LinkedIn ein zentraler Kanal für den Austausch mit der #Insolvenz- und Sanierungs-Community. Ob rechtliche Themen, Branchenentwicklungen oder Neuigkeiten aus unserer Kanzlei: Hier bleiben wir im Gespräch. Wir schätzen den Austausch sehr – und offensichtlich geht es unserem Netzwerk genauso: In diesen Tagen haben wir unseren 2.000-sten Follower gewinnen können. Das freut uns natürlich – und motiviert uns, unser Netzwerk weiter intensiv zu pflegen. Bleiben Sie uns treu!

𝗡ä𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲𝘀 „𝗖𝗮𝗳é 𝗞𝗿𝗶𝘀𝗲“: 𝗘𝗶𝗻 𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗜𝗻𝘀𝗼𝗹𝘃𝗲𝗻𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗘𝗶𝗻𝗳ü𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗦𝗮𝗻𝗜𝗻𝘀𝗙𝗼𝗚 – 𝗮𝘂𝘀 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗽𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲𝘀 𝗕𝗚𝗛-𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘀 Verliert der Gesetzgeber durch sanierungsfreundliche Maßnahmen den Schutz der Gläubiger aus den Augen? Diese brisante Frage wird Prof. Dr. Lucas F. Flöther im nächsten Café Krise mit einem Experten der höchsten gerichtlichen Instanz diskutieren: Volker Sander, Richter im II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Im Fokus des Gesprächs wird das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (#SanInsFoG) stehen. Mit dem Gesetz wurden maßgebliche Änderungen im #Insolvenzrecht zur Stärkung vorinsolvenzlicher Restrukturierungen eingeführt. Volker Sander wird seine Perspektive auf die damit verbundenen haftungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragen mit uns teilen. Seien Sie dabei! Am Freitag, 30. August 2024, ab 8:30 Uhr. Die Anmeldung ist kostenlos möglich unter events@floether-wissing.de.

Der deutsche Biomethanversorger Landwärme GmbH stellt sich mit einem Eigenverwaltungsverfahren neu auf. Dr. Anna K. Wilke, LL.M. oec. von Flöther & Wissing wurde zur Sanierungsgeschäftsführerin bestellt und wird gemeinsam mit dem Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek die Neuaufstellung des Unternehmens steuern. Unterstützt wird der Sanierungsprozess zudem von Prof. Dr. Lucas F. Flöther, der als Generalbevollmächtigter agiert. Landwärme will mithilfe des Eigenverwaltungsverfahrens die erheblichen Folgen des Preisverfalls bei THG-Quoten bewältigen. Der Geschäftsbetrieb wird währenddessen uneingeschränkt fortgesetzt. Landwärme beschäftigt an seinen beiden Standorten Berlin und München insgesamt 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   https://lnkd.in/eWHDFh9i