Deutscher Städte- und Gemeindebund

11. Deutscher Vergabetag des DVNW - Deutsches Vergabenetzwerk am 14./15.11.2024 in Berlin. Wie immer: ein „Highlight“ in Sachen Vergaberecht und Öffentliche Beschaffung. Trotz oder gerade wegen bewegter politischer Zeiten haben sich erneut über 800 Teilnehmende zusammengefunden, um über die Zukunft des Vergaberechts zu diskutieren. Dies ist auch dringend notwendig, da dass lange verhandelte Vergabetransformationspaket des Bundes in dieser Legislatur wohl nicht mehr verabschiedet wird. Im Paneltalk mit Dr. Elga Bartsch, AL im BMWK, Anette Schmidt, Wirtschaftsministerium des Landes NRW sowie Dr. Jan Seidel, Head of Legal Siemens Health, habe ich auf die dringende Notwendigkeit von effektiven Verfahrenserleichterungen sowohl im Ober- wie im Unterschwellenvergaberecht hingewiesen. Flexibilisierungen beim Losgrundsatz, die Interkommunale Zusammenarbeit oder auch erhöhte Wertgrenzen für Direktaufträge: gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Gerade im kommunalen Bereich werden wir die anstehenden Transformationsaufgaben nur mit einem flexiblen und praxisgerechten Vergaberecht bewältigen können. Einengende und verpflichtende Verfahrensvorgaben für (kommunale) Auftraggeber dürfen indes nicht eingeführt werden. Mit großer Spannung schaut daher auch der DStGB im kommenden Jahr nach Brüssel und Berlin…Das Vergaberecht bleibt extrem spannend!

#GlobalePartnerschaften Das 12. World Urban Forum (#WUF12) fand mit über 25.000 Teilnehmer/innen aus über 180 Ländern in #Kairo statt. Für den Deutscher Städte- und Gemeindebund haben #Bürgermeister Mario Hecker (#Kalletal, #NRW) & Florian Schilling die deutsche Perspektive der #Kommunen u.a. zu #Kommunalpartnerschaften, #Klimawandel, Finanzierung von Maßnahmen #Klimaanpassung, #SDGs (DStGB-Kommunalsaisonkalender), #Daten (z.B. für die Erstellung von Hochwasserkarten) sowie allgemein hinsichtlich einer nachhaltigen #Stadtentwicklung auf diversen Foren und Panels eingebracht. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Engagement Global Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH

Hängepartie um #Digitalpakt 2.0: #Digitalisierung der #Schulen noch vor #Neuwahlen klären Der Digitalpakt Schule ist im Mai ausgelaufen - die Anschlussfinanzierung durch den Digitalpakt 2.0 fehlt weiterhin. Das Bündnis aus #Schülerschaft, #Lehrkräften, #Eltern, #Schulträgern, #Digitalwirtschaft und #Zivilgesellschaft fordert die Umsetzung noch vor den Neuwahlen zu klären. Es existiert eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen. Die Bundesschülerkonferenz, der #Bundeselternrat, der VBE Verband Bildung und Erziehung , der Deutscher Städte- und Gemeindebund , der Digitalverband Bitkom, der Deutscher Philologenverband, der Verband Bildungsmedien e. V. und die Initiative D21 e. V. fordern die Bundesregierung und Länder auf, eine moderne digitale #Bildung zur Priorität zu machen. Die Bundesregierung muss nach dem Bruch der #Ampelkoalition noch vor den Neuwahlen den finanziellen Rahmen für einen Digitalpakt 2.0, sowie den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Ländern sicherstellen. Dazu braucht es ein breites politisches Bündnis über die Parteigrenzen hinweg. Die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft; der Digitalpakt 2.0 duldet daher keinen Aufschub bis weit ins neue Jahr. In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für die Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen. 91 Prozent fordern, schnelle und stabile Internetverbindungen an Schulen dauerhaft staatlich zu fördern. Nur ein Prozent der Deutschen ist der Meinung, es sollten keine Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen staatlich gefördert werden. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André #Berghegger erklärt: „Digitale Bildung ist für die #Zukunft des Standorts Deutschland von entscheidender Bedeutung. Daher müssen Schülerinnen und Schüler digitale Angebote nutzen können und die notwendige Ausstattung in den Schulen muss vorhanden sein. Die #Städte und #Gemeinden sind auf Mittel aus dem Digitalpakt angewiesen. Ohne einen Digitalpakt 2 können wir keine Ersatzbeschaffungen für Endgeräte vornehmen und den Support nicht finanzieren. Wir appellieren an Bund und Länder, den Digitalpakt 2 endlich umzusetzen.“ Das vollständige Statement unter:

#Städte und #Gemeinden zu #Stabilitätsankern machen André #Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes   „Die politischen Veränderungen in Berlin und den USA bedeuten einen Umbruch. Gerade das Aus der Ampel-Koalition sorgt für Ungewissheit in politisch schwierigen Zeiten. Jetzt muss es das Ziel der Bundespolitik sein, Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern in politisch schwierigen Zeiten zu machen. Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes. Vor Ort sind die Städte und Gemeinden entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Deutschland hat rund 11.000 starke Städte und Gemeinden. Jetzt ist die Zeit, in den #Kommunen die #Zukunft unseres Landes zu gestalten. Dazu brauchen wir aber ein klares Bekenntnis und die staatspolitische #Verantwortung aller demokratischen politischen Kräfte in Berlin, dass sie die Kommunen jetzt deutlich stärken wollen. An erster Stelle steht dabei eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Potenziale in unserem Land besser entfalten zu können. Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und deutlich mehr #Investitionen in unser Land zu ermöglichen. In schwierigen Zeiten geht es darum, #Vertrauen zu vermitteln und #Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Keine andere föderale Ebene ist dazu besser geeignet als die Städte und Gemeinden. Wir schieben aber einen seit Jahren wachsenden #Investitionsrückstand von mittlerweile 186 Milliarden Euro vor uns her. Die Städte und Gemeinden leben von der Hand in den Mund, der #Substanzverlust bei den Infrastrukturen ist dramatisch. Es gilt jetzt, eine Dynamik für Zukunftsinvestitionen vor Ort zu entfalten. Mit #Klimaschutz und Klimaanpassung, der Sanierung der #Verkehrsinfrastruktur, der Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum und der #Digitalisierung warten drängende Aufgaben, die jetzt zum Wohle der Menschen angegangen werden müssen. Wenn es gelingt, diese Aufgaben jetzt schnell, mutig und konsequent anzugehen, wird das die Position Deutschlands in einer unsicheren Welt stärken. Dazu brauchen wir noch in diesem Jahr einen breiten politischen Konsens für ein Investitionspaket über mehrere Jahre. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Blockaden, sondern für Konsens zugunsten des Landes und der Menschen vor Ort. Die Städte und Gemeinden werden ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen. Sie müssen allerdings jetzt endlich wieder handlungsfähig ausgestattet werden.“ 

Wo sind die BÜRGERMEISTERINNEN?   🗺 Am 7. November treffen sich #Bürgermeisterinnen aus ganz Deutschland zum DStGB-#Frauenkongress kommunal in #Magdeburg. Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern machen wir uns auf die Suche nach Parametern, um "Bürgermeisterinnen von morgen" für #Kommunalpolitik zu mobilisieren.   🎯 Wir wollen gemeinsam Maßnahmen und Ziele zu definieren, um den #Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Wir thematisieren die Chancen, Herausforderungen und Hürden für kommunalpolitisches #Engagement, setzen einen Schwerpunkt auf die politische #Kommunikationskultur und wollen Wege aufzeigen, um die #Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten.   👩💻 👩💼 👩🎓 👷♀️ Mit dabei in Magdeburg: Simone #Borris #Oberbürgermeisterin der Stadt #Magdeburg / Lisa Paus (digital) #BMFSFJ, Ursula Matthiessen-Kreuder Deutscher Juristinnenbund e.V. / Ramona Schumann, Bürgermeisterin von #Pattensen und Vorsitzende des #DStGB-Arbeitskreises Frauen in Kommunen und Kommunalpolitik / Kathrin Mahler Walther EAF Berlin. Diversity in Leadership / Giulia Fioriti + Nina Scavello mecoa Mediencoaching / Petra #Bentkämper Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) #Landfrauen / Birgit #Czarschka, Bürgermeisterin der Gemeinden #Bernitt im Amt Bützow-Land / Franziska Freihart, Städtetag Baden-Württemberg Initiative „#Bürgermeisterin? Ich mach das!“ / Steffi Syska, Bürgermeisterin Stadt #Sandersdorf-Brehna / Vanessa Z. Zohm Körber-Stiftung „Respekt im Rat“ / Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin Große Kreisstadt #Lindau / Sissi Pitzer, Journalistinnenbund e.V. / Heike Ponitka, Leiterin des Amtes für #Gleichstellungsfragen der Landeshauptstadt Magdeburg / Kathrin Alte Bürgermeisterin von #Anzing / Jessy James LaFleur Wortkünstlerin / Youth Activist / Martina Dr Gräfin von Bassewitz #BMFSFJ 3. DEUTSCHER FRAUENKONGRESS kommunal GESTALTEN.LEITEN.MACHEN. BÜRGERMEISTERIN! 07. NOVEMBER 2024 | RATHAUS MAGDEBURG 📲 Jetzt noch #anmelden unter: https://lnkd.in/exmnbKzZ #FrauenMachtPolitik #FrauenMachtKommunalpolitik

+++ EINLADUNG +++ Historische Abendveranstaltung mit DStGB Im Namen des Europabüros des Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Bürogemeinschaft mit dem Europabüro der bayerischen Kommunen und dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen möchten wir Sie für       Dienstag, den 26. November 2024 um 18:30 Uhr      in das Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes   Avenue des Nerviens 9–31, 3. Etage   in B-1040 Brüssel      Sowie optional im Livestream (Einwahldaten erhalten Sie nach Anmeldung)      zu einem Vortrag von Herrn Uwe Lübking (Beigeordneter a.D. des DStGB) zum Thema       „Die historische Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung und ihre Aufgaben am Beispiel der sozialen Fürsorge“      einladen.   Herr Uwe Lübking – ein langjähriger Kenner der deutschen und europäischen Sozialpolitik – war bis Dezember 2023 Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er hat über Jahrzehnte die deutsche und europäische Sozialpolitik begleitet und weiß um ihre historischen Wurzeln, die gerade im deutschen, niederländischen und österreichischen Bereich von kirchlichen, gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Einrichtungen getragen wurde. Diese historischen Überlegungen passen sich im Übrigen geistesgeschichtlich oft nahtlos in die grundsätzlichen Überlegungen der Europäischen Union ein, die nach ihren Entscheidungen zur Klima-, Verkehrs- Landwirtschafts- und Energiepolitik ihre potentiell offene Flanke im Bereich der Sozialpolitik schließen sollte. Wir bedanken uns bei Herrn Lübking für seine Zusage.   Mit dem Vortrag am 26. November 2024 soll die Tradition von Veranstaltungen des Europabüros des DStGB sowie der Europabüros der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen fortgesetzt werden, die im Jahr 2003 begann und in Brüssel an den Jahrestag des Inkrafttretens der preußischen Städteordnung vom 19. November 1808 erinnert. Der 19. November 1808 gilt allgemein als Neubeginn der kommunalen Selbstverwaltung nach dem Ende des alten Deutschen Reiches (1806) und bildet bis heute die geistige Grundlage der deutschen kommunalen Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes. Der DStGB und seine Schwesterverbände sind der Auffassung, dass diesem wichtigen Bestandteil der deutschen Verfassungstradition jährlich in der europäischen Hauptstadt gedacht werden soll.     Wenn Sie unserer Einladung folgen möchten, ersuchen wir Sie höflich, uns dies unter diesem Link mitzuteilen: https://lnkd.in/ekz7dMHh Mit der Registrierungsbestätigung erhalten Sie automatisch die Einwahldaten, falls für Sie ausschließlich eine virtuelle Teilnahme möglich ist!  Im Anschluss an den Vortrag bitten wir Sie noch – wie immer – zu einem Imbiss in den Räumen des Büros.       Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Bayerischer Gemeindetag Bayerischer Städtetag Bayerischer Landkreistag Bayerischer Bezirketag

#Integrationsoffensive notwendig - Mehr Ordnung und Steuerung in der #Migrationspolitik „Wir sehen zwar einen Rückgang der Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahr, werden aber auch 2024 rund 250.000 Menschen aufnehmen und versorgen müssen. Das stellt die Kommunen vor immense Herausforderungen. Gleichzeitig sorgt die Ankündigung, dass im nächsten Jahr nur noch 500 Millionen Euro für #Integrationskurse zur Verfügung stehen sollen, für Kopfschütteln vor Ort. Es braucht mehr Integration, nicht weniger. Hier ist der Bund aus Sicht der Kommunen in der Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die #Kommunen zu unterstützen,“ sagte der Ausschussvorsitzende Dr. Benedikt Grünewald, 1. Bürgermeister Markt Bad Abbach. "Integrationsbemühungen hören auch nicht bei den Integrationskursen auf. Wir brauchen mehr und bessere #Berufsanerkennungsverfahren, Unterstützung für die Beschäftigten in #Kita und #Schule und eine bessere Integration in den #Arbeitsmarkt.“ Auf der 62. Sitzung des #DStGB-Ausschusses für #Recht, #Personal und #Organisation, die auf Einladung des 1. Beigeordneter Carsten Venherm in Paderborn, standen die #Flüchtlingssituation in den #Kommunen und ein Ausblick auf die #Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2025 im Zentrum der Diskussion. Die Presseerklärung zur Sitzung ist zu finden unter https://lnkd.in/eqTSdCxA Finn Brüning Marc Elxnat

Appel an die #Bundesregierung…. …des #Bundeswaldgesetzes auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben!   Das bisherige Gesetzgebungsverfahren hat nicht dazu beigetragen, Vertrauen bei den #Waldbesitzenden zu schaffen. Auch mit Blick auf die noch ausstehende Verbändebeteiligung sei es ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Zeit für eine sorgfältige und intensive Befassung der Verbände in der nur noch elf Monate andauernden Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung stehe. Zu diesem Ergebnis kommt der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“. Das Gremium der kommunalen #Waldbesitzer, der Gemeinsame #Forstausschuss der #Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher #Kommunalwald“, traf sich jetzt auf Einladung von Bürgermeister Dr. Christof Bartsch im Herbst zu seiner jüngsten Ausschusssitzung in #Brilon, der größten kommunalen Waldbesitzerin Deutschlands.   Im Übrigen sieht der Vorsitzende des Ausschusses, Moritz Petry (Geschäftsführendes Vorstandmitglied Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz), drängendere Gesetzgebungsaufgaben und Probleme auf der Agenda der Bundesregierung.   Mit Blick auf den vom #Bundeslandwirtschaftsministerium und #Bundesumweltministerium verfügten Antragsstopps im Rahmen des #Förderprogramm Klimaangepasstes #Waldmanagement forderten die Kommunalwaldvertreter mehr Verlässlichkeit bei der #Förderpolitik, weniger #Bürokratie und eine bessere Abstimmung der Förderkriterien auf die Praxisbedürfnisse der Waldbesitzenden.   Foto (© Stadt Brilon): Die Mitglieder des Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“ auf Besuch in Brilon. In der Mitte neben der Waldfee Jessica Mann der Gastgeber Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, NRW-Landesministerin Silke Gorißen.   #Kommunalwald #Wald im #Klimawandel #Bundeswaldgesetz #Gemeindebund #KommunalerSpitzenverband

#Steuerschätzung   „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär – folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer wird dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Dieser Zustand ist aber nicht länger hinnehmbar. Die Städte und Gemeinden sind für ihre Bürgerinnen und Bürger dringend auf eine #Entlastung angewiesen. Bund und Länder müssen Maßnahmen ergreifen, um den notwendigen #Handlungsspielraum für kommunale #Selbstverwaltung zu sichern und die lokale #Demokratie nicht zu ersticken. Im Klartext heißt das: Keine neuen Aufgaben und mehr gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Sonst geraten nicht nur unsere #Zukunftsperspektiven, sondern auch unser Status quo in ernste Gefahr. Dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer #Daseinsvorsorge und der #Infrastruktur geht, dürfte auch den politischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene klar sein.“ #DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André #Berghegger