IBR | IMR - Wissen Kompakt id Verlags GmbH

Dieser Newsletter informiert Sie über drei aktuell auf VPR-ONLINE veröffentlichte Entscheidungen aus dem Bereich Vergaberecht und gibt zudem direkt einen Hinweis, auf eine thematisch passende Fortbildung aus unserem Haus.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über sechs aktuelle Entscheidungen aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Dieser Newsletter informiert Sie über fünf aktuell auf IBR-ONLINE veröffentlichte Entscheidungen aus den Bereichen Bau-, Architekten- und Vergaberecht.

𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗲𝗿𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱𝗲𝘁 𝗘𝗻𝘁𝘄𝘂𝗿𝗳 𝗳ü𝗿 "𝗚𝗲ä𝗯𝘂𝗱𝗲𝘁𝘆𝗽 𝗘" 𝗮𝗹𝘀 𝗕𝗮𝘂-𝗕𝗼𝗼𝘀𝘁𝗲𝗿 Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für die Gesetzesinitiative Gebäudetyp E der Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer verabschiedet. Dazu der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Bauen in Deutschland ist zu teuer. Das ist ein wesentlicher Grund für den Wohnungsmangel. Die Kosten müssen also runter – insbesondere beim Neubau von Wohnungen. Das Gebäudetyp-E-Gesetz kommt deshalb genau zur richtigen Zeit. Wir werden damit einfaches und innovatives Bauen erleichtern. Konkret geht es um den freiwilligen Verzicht auf Komfortstandards. Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass jede existierende DIN Deutsches Institut für Normung e. V.-Norm eingehalten ist. Wer möchte, muss auf die Einhaltung von Komfortstandards verzichten können. Das geltende Bauvertragsrecht macht solche Vereinbarungen unnötig kompliziert. Wir wollen das Bauvertragsrecht deshalb anpassen – und so Bauen einfacher, unbürokratischer und günstiger machen. Das ist keine Kosmetik, sondern ein echter Schritt nach vorne. Fachleute schätzen das Einsparpotential auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wird der Gebäudetyp E zum Bau-Booster. “ https://lnkd.in/gPaKWcmc Dies hat Dr. Marco Buschmann heute im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutscher Bundestag noch einmal ausdrücklich hervorgehoben: https://lnkd.in/eb_6e7gw An dem bereits bekannten Entwurf wurden noch Veränderungen vorgenommen: § 𝟲𝟱𝟬𝗮 𝗕𝗚𝗕 In Absatz 3 wurde die bisherige teils kritisierte Vermutungsregelung ersetzt durch die Bestimmung, dass technische Normen und Regeln, die ausschließlich Komfort- oder Ausstattungsmerkmale betreffen ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht sind. Damit wird klargestellt, dass bestimmte technische Normen und Regeln ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht sind. Ein Abweichen von diesen Normen und Regeln begründet in diesem Fall keinen Sachmangel im Sinne des § 633 Absatz 2 Satz 2 BGB. Damit ist unabhängig davon, ob diese technischen Normen und Regeln im Einzelfall als anerkannte Regeln der Technik angesehen werden, deren Einhaltung nicht geschuldet. Wird die Einhaltung dieser Normen dennoch gewollt, müssen sie explizit vereinbart werden. § 𝟲𝟱𝟬𝗼 𝗕𝗚𝗕 In Absatz 3 Nr. 2 wurde zusätzlich die Auswirkungen auf die Kosten aufgenommen, auf die der Unternehmer den Besteller bei Abweichungen hinzuweisen hat. Außerdem wird in der Gesetzesbegründung jetzt ausdrücklich klargestellt, dass diese Regelungen neben dem Gebäudebauvertrag auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag gelten. Ich freue mich auf Fragen und Diskussion zu dem Thema im Web-Seminar der Ingenieurakademie West: Gebäudetyp E - Aktuelle Rechtslage und Perspektive 18.11.2024 / 10-13.30 Uhr https://lnkd.in/gMDqjeQc #GebäudetypE

Dieser Newsletter informiert Sie über fünf aktuell auf IBR-ONLINE veröffentlichte Entscheidungen aus den Bereichen Bau-, Architekten- und Vergaberecht:

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Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über fünf aktuelle Entscheidungen aus dem Miet-, Pacht- und Wohnungseigentumsrecht:

🆕 𝗜𝗕𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝗞𝘂𝗿𝘇: Die Arbeitseinstellung ist meistens eine schlechte Idee, sei es wegen ausstehender Zahlungen, sei es wegen offener Nachträge. Um letztere Fallgruppe ging es in der lesenswerten Entscheidung des OLG Karlsruhe, die wir heute veröffentlicht haben. Zum Volltext auf ibr-online.de: 🔗 https://lnkd.in/eqhQAtxn

Danke für die Einladung und das gute Fachgespräch, Oliver Weihrauch. Nachdem ich die Entscheidung der VK Bund für die IBR | IMR - Wissen Kompakt id Verlags GmbH aufbereitet hatte, war es eine schöne Gelegenheit, sich mit der Bedeutung und vor allem auch den Folgefragen vertieft zu beschäftigen.