LobbyControl

Wir kämpfen für Transparenz bei der Parteienfinanzierung und einen Deckel auf die Parteispenden. Bitte unterstütze uns dabei mit Deiner Fördermitgliedschaft. Zum Dank bekommst Du unser lobbykritisches Engagement – und unsere schöne Transparenz-Tasse noch dazu. 👉 https://lnkd.in/dNQ589wD

Lobbyist:innen beeinflussen Politik. Aber wie funktioniert #Lobbyismus? Das erklären wir bei unseren lobbykritischen Stadtführungen in Berlin.

Friedrich #Merz wettert gegen Umweltverbände. Dabei hat er einige Dinge durcheinander gebracht: 👉 Umweltverbände = Unternehmen? Ein absurder Vergleich! Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialverbände haben ebenso wie Unternehmen in der Demokratie eine wichtige aber unterschiedliche Rolle. Unternehmen machen Lobbyarbeit, um Geld zu verdienen - Verbände erzielen keine Gewinne. Auch rechtlich ist das völlig unterschiedlich. 👉 Unsere Gesellschaft braucht gemeinwohlorientierte Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden, die ihre Lobbyausgaben als Betriebskosten von der Steuer absetzen können. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. 👉 Konzernlobbyist:innen haben mehr Geld, verfügen über privilegierten Zugänge und sind eng mit der Politik verflochten. Dadurch haben sie einen erheblichen Vorteil bei dem Versuch, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. 👉 Deswegen gibt es in Deutschland beispielsweise Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherverbände, öffentliche Förderung von Verbänden sowie steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Das sind wichtige demokratische Errungenschaften. 👉 Wir haben uns bereits 2019 angesichts der damaligen massiven Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe und der Debatte um das Gemeinnützigkeitsrecht zu dem Thema geäußert: 🔍 https://lnkd.in/dYPUAThi 🔍 https://lnkd.in/d3kTAMFA Diffamierungskampagnen gegen #Umweltverbände zersetzen schleichend unsere Demokratie – man kann nicht früh genug davor warnen. Eine Demokratie kann und muss kritische Stimmen nicht nur aushalten, sie braucht sie auch wie die Luft zum Atmen!

Wir freuen uns, dass #Lobbyismus bei der nächsten bundesweiten "selbstorganisierten Volksabstimmung" von ABSTIMMUNG21 e.V. als eines von drei Themen gewählt wurde! 👉 Jetzt bis zum 18.8. anmelden und mitmachen! Alle Infos hier: https://lnkd.in/du64CANK

Wer #Transparenz von anderen fordert, muss auch selbst transparent sein: Einmal im Jahr tragen wir in unserem #Jahresbericht zusammen, was wir für Lobbytransparenz und #Demokratie erreicht haben. Dazu gehört auch immer ein #Finanzbericht, in dem wir zeigen, wie wir die Spenden und Mitgliedsbeiträge unserer Unterstützer:innen eingesetzt haben. 💶 https://lnkd.in/diRYQV2M

Wir machen versteckte Lobbystrukturen sichtbar. Bitte unterstütze uns dabei. Zeige mit deiner Fördermitgliedschaft, dass du an unserer Seite stehst. 🫂 Zum Dank bekommst du als neues Fördermitglied unsere Transparenz-Tasse geschenkt. 👉 https://lnkd.in/di-8s3VS

Der chinesische #Huawei-Konzern und deutsche Netzbetreiber konnten durch #Lobbyismus den Ausschluss chinesischer Hersteller beim #5G-Netzausbau verzögern. Sicherheitspolitische Warnungen wurden jahrelang ignoriert. Unsere aktuelle Pressemitteilung dazu: 👉 https://lnkd.in/ex_EJAai

Gemeinsame Recherche von ZDF, FragDenStaat und LobbyControl: Der Lobbyeinfluss von Huawei, Telekom und anderen Netzbetreibern auf die Bundesregierung hat den Ausschluss chinesischer Netzbetreiber jahrelang verzögert, trotz sicherheitspolitischer Bedenken. 👉 LobbyControl: https://lnkd.in/dXA5_T-4 👉 ZDF: https://lnkd.in/dytrFpdH 👉 FragDenStaat: https://lnkd.in/dYQRaHaH

+++ Ursula von der Leyen ist erneut EU-Kommissionspräsidentin +++ Das EU-Parlament ist an sich schon mächtig, aber in dieser Woche war es sogar noch mächtiger als sonst, denn die Kommissionspräsidentin wird von den Abgeordneten in das Amt gewählt. Deshalb konnte das Parlament vorher Bedingungen stellen. Und genau aus diesem Grund haben wir die Abgeordneten am Dienstagmorgen schon früh vor dem Gebäude erwartet. Wir hatten eine Botschaft an sie: Sie müssen von Ursula von der Leyen einfordern, dass sie endlich für ein funktionierendes Lobbyregister und die Durchsetzung der Lobbyregeln sorgt! 📣 https://lnkd.in/dePb9czy

Laut Recherchen von ZDF Frontal haben Verkehrsminister Volker Wissing und sein parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) eine Lobbykampagne zur Einführung des neuen Kraftstoffs HVO100 und gegen das Verbrenner-Verkaufsverbot unterstützt. "Es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, sich für irreführende Lobbykampagnen einspannen zu lassen", kritisiert unsere Campaignerin Christina Deckwirth. "Sie machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner- und Benzinlobby und bieten deren Anliegen einseitige privilegierte Zugänge. Ziel dahinter ist es, das in Brüssel beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Das widerspricht laut Fachleuten sowohl dem Stand der Forschung als auch klimapolitischen Notwendigkeiten. FDP-Politiker erweisen sich zum wiederholten Male als Erfüllungsgehilfen der Interessen der Verbrenner-Lobby – und setzen sich damit sogar über die hausinterne Fachkenntnis hinweg. Das schadet dem Klima, führt Verbraucher:innen in die Irre und schafft Verunsicherung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: ➡ https://lnkd.in/dkBRk9P5