NORDEN Rechtsanwälte

#LegalEye: Wollen die Vertragsparteien ein Sachverständigenverfahren durchführen, sollten sie darauf achten, von vornherein klare Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Rahmenbedingungen der Tätigkeit der Sachverständigen zu treffen, schreibt Christian Drave, LL.M., Partner bei NORDEN Rechtsanwälte in Düsseldorf. Hier erhalten Sie unseren kostenlosen Newsletter: https://lnkd.in/eJU5C267

In der Schadenregulierung wird oft darüber gestritten, wie Versicherungsbedingungen zu interpretieren und ob sie rechtlich wirksam sind. Das AGB-Recht ist hier zentral. Erhebliche Auswirkungen auf die AGB-Prüfung hat die Frage, ob es sich bei Versicherungsbedingungen um ein Klauselwerk des Versicherers oder ein Makler-Wording handelt. Viele Details sind in diesem Zusammenhang umstritten und vom Einzelfall abhängig. Einen Überblick zu diesem praxisrelevanten Thema gebe ich für Makler und Versicherungsnehmer in meinem aktuellen Beitrag für die AssCompact Ausgabe 07/2024, welcher jetzt auch online abrufbar ist. Vielen Dank, lieber Herr Dr. Alexander Ströhl für die Veröffentlichung. #maklerbedingungen #industrieversicherung #versicherungsrecht

Im Schadenfall halten Versicherer Versicherungsnehmern oftmals eine Leistungsfreiheit wegen einer #Gefahrerhöhung entgegen. Doch dies ist beileibe nicht immer berechtigt. Kommt der Einwand, lohnt es sich, genau hinzuschauen.   Einige Gedanken dazu, warum, finden sich in meinem Beitrag zur Rechtskolumne #LegalEye im Versicherungsmonitor (paywall): https://lnkd.in/g4iaPE26 🛡 Nicht hinnehmen: Die schlichte Behauptung einer Gefahrerhöhung   Nicht jede nachteilige Veränderung gefahrrelevanter Umstände oder jede irgendwie „verschlimmerte Gefahrenlage“ ist per se auch eine Gefahrerhöhung im rechtlichen Sinn. Maßgeblich ist, ob sich die nach dem Vertrag versicherte Gefahrenlage negativ verändert hat.   Beispiel Corona: Veranstaltungsausfallversicherungen waren Allgefahrendeckungen ohne Pandemieausschluss. Trotz aller gravierenden Auswirkungen des Virus: Keine Gefahrerhöhung. Das Risiko von neuen Krankheitserregern und auch von Pandemien ist natürliche Konstante. Dieses Risiko hatten die Ausfallversicherer versichert. Diese versicherte Gefahrenlage hat sich nicht „erhöht“, sondern verwirklicht.   🛡 Nicht unterschätzen: Den Kausalitätsgegenbeweis, vor allem bei Cyber   Kann der Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis führen, bleibt eine Gefahrerhöhung folgenlos.   Beispiel Cyber: Im ersten Urteil zur Cyberversicherung (LG Tübingen) stellte der gerichtliche Sachverständige fest: die Angreifer wären unabhängig von fehlenden Softwareupdates reingekommen. Diese waren nicht kausal. Gerade bei Cyberschäden können die forensischen Untersuchungen den Nachweis ermöglichen.   🛡 Nicht übersehen: Eine Gefahrkompensation   Soweit den gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen. Werden also die gefahrerhöhenden Umstände kompensiert, liegt keine zur Leistungsfreiheit führende relevante Gefahrerhöhung vor.   Beispiel Feuerversicherung: Nach dem BGH bedeutet das Leerstehen eines Gebäudes in der Feuerversicherung keineswegs immer eine Gefahrerhöhung, zumal dadurch zwar manche neuen Gefahrenquellen entstehen, andere aber wegfallen.   🗝 Fazit: Hinschauen lohnt sich, wenn der Einwand einer Gefahrerhöhung erhoben wird. #versicherung #versicherungsrecht #schadenregulierung

Das zweite Urteil zur #Cyberversicherung durch das Landgericht Kiel hat für Aufsehen gesorgt (Urteil vom 23. Mai 2024 – Az. 5 O 128/21, nicht rechtskräftig). Das Gericht bestätigte die Arglistanfechtung durch den Versicherer, was bereits vielfältige Reaktionen hervorrief. Was verwundert: Nicht zum eigentlichen Kern und der Bedeutung der Entscheidung.   Warum die Begründung des Gerichts falsch ist und die Bedeutung der Entscheidung woanders liegt, erläutert mein Beitrag zur Kolumne #LegalEye im Versicherungsmonitor (paywall): https://lnkd.in/e9RBd8UU   🌕 Der Ausgangspunkt   Im Zentrum standen Antragsfragen, die das Gericht nach Beweisaufnahme als objektiv falsch beantwortet ansah. Diese „Ja/Nein“-Fragen hatte der Makler auf einer Online-Plattform „angekreuzt“. Das Gericht prüfte die Voraussetzungen des zuvor erklärten Rücktritts des Versicherers nicht, sondern stützte die Klageabweisung allein auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.   🌓 Der Fehler   Das Gericht ließ dabei außer Acht, wie der Vertrag zustande kam. Das ist jedoch der rechtliche Kernpunkt. Mit der getroffenen Begründung durfte das Gericht die Klage nicht abweisen.   🌒 Der Hintergrund   Der Vertrag kam online zustande, wobei der Versicherer das sogenannte „invitatio-Modell“ verwendete. Dabei gibt der potenzielle Versicherungsnehmer zunächst keinen bindenden Antrag ab, sondern der Versicherer stellt Risikofragen, die der Versicherungsnehmer beantwortet. Der Versicherer entscheidet dann, ob er ein Vertragsangebot abgibt.   Problematisch ist, dass das Invitatio-Modell bewusst den Schutz des Versicherungsnehmers umgeht, den das Gesetz z.B. durch Informationspflichten „vor Abgabe der Vertragserklärung“ nach § 7 VVG sicherstellt. Dieses Modell war vom Gesetzgeber nicht gewollt, sondern wurde von der Versicherungswirtschaft erfunden, um dem abgeschafften Policenmodell möglichst nahe zu kommen.   🌑 Der Befund: § 19 VVG überlagert die Arglistanfechtung   § 19 VVG regelt die Rechtsfolgen, wenn der Versicherungsnehmer Risikofragen falsch beantwortet, insbesondere Rücktritt und Leistungsfreiheit. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer bis zur Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen. Diese Warnfunktion wird durch das „invitatio-Modell“ umgangen.   Nach § 22 VVG ist der Versicherer im Fall der arglistigen Täuschung nicht auf den Rücktritt nach § 19 VVG beschränkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Arglistanfechtung den Regelfall des § 19 VVG und dessen Anforderungen ersetzen oder verdrängen würde. Im Gegenteil: § 19 VVG überlagert die Arglistanfechtung, besonders wenn der Versicherer bewusst mit dem Invitatio-Modell die Verpflichtung zur Belehrung und Warnung umgeht.   Das verkannte das Gericht.   #cyberversicherung #cyber #versicherung #versicherungsrecht

Die D&O-Versicherung gehört in der Praxis zu den wichtigsten Absicherungen. Deshalb durfte sie auf dem Digitalkongress „Gewerbeversicherung“ der AssCompact nicht fehlen.   Es war mir eine Freude die Teilnehmer:innen durch aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung in der D&O-Versicherung zu führen.    Im Fokus stand die direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers durch den geschädigten Versicherungsnehmer.   Die D&O-Versicherung wird zwar regelmäßig von Unternehmen abgeschlossen, dies aber zugunsten ihrer Manager. Sie schützt Manager für den Fall, dass diese fehlerhaft für ihr Unternehmen handeln und dem Unternehmen dadurch ein Vermögensschaden entsteht. Das geschädigte Unternehmen selbst hat aber keinen „eigenen“, direkten Anspruch gegen den D&O-Versicherer.    Diese Ausgangslage spiegelt das Konzept der D&O als Fremdversicherung wider, wird aber im Falle des Innenregresses vielfach als unbefriedigend empfunden. Als Lösung entwickelte die Praxis Ansätze, damit das geschädigte Unternehmen für berechtigte Schadenersatzansprüche eine Kompensation aus der D&O-Versicherung erhält, dabei aber die oft teure und langwierige sowie oftmals existenzbedrohende persönliche Inanspruchnahme des Managers vermeidet: Die sogenannte „Abtretungslösung“ und eine direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers durch das geschädigte Unternehmen.    In der „Abtretungslösung“ tritt die versicherte Person den ihr zustehenden Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an das geschädigte Unternehmen ab. Damit kann das Unternehmen den Schadenersatzanspruch gegen ihren Manager und den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer gewissermaßen „in einem Rutsch“ geltend machen. Mit einer „Direktklage“ des geschädigten Unternehmens gegen den D&O-Versicherer werden die beiden relevanten Fragen zusammen geklärt, nämlich die Haftpflichtfrage (sind die Schadenersatzforderungen gegen die versicherte Person berechtigt?) und die Deckungsfrage (muss der Versicherer D&O-Versicherungsschutz gewähren und die versicherte Person freistellen?).   Diese Praxislösung hat Vorteile, bringt aber auch relevante Herausforderungen mit sich. Eine Auswahl haben wir uns in meinem Vortrag angeschaut:   🌑 Welche Art der Abtretung ist zulässig und zielführend (erfüllungshalber vs. an Erfüllung statt)? 🌒 Was sind sinnvolle Inhalte einer Abtretungserklärung? 🌓 Welche Vor- und Nachteile folgen aus der gerichtlichen Zuständigkeit von Versicherungskammer (insb. wenn die Versicherungskammer fachfremde Haftungsfragen zu entscheiden hat)? 🌔 Wie wirkt sich die Abtretung auf die Darlegungs- und Beweislast im Direktprozess gegen den D&O-Versicherer aus? 🌕 Welche Verjährungsfragen müssen beachtet werden? In diesem Zusammenhang warfen wir einen Blick auf aktuelle Rechtsprechung, die den zielführenden Ansatz einer geordneten, direkten Inanspruchnahme des D&O-Versicherers zunehmend stärkt. Vielen Dank an #AssCompact und Oliver Dahmen für die Einladung!   #dundo #managerhaftung #versicherungsrecht

"Internationale Versicherung im Zeitalter der KI" – darum ging es mit interessanten Vorträgen und Diskussionen beim TRUST RISK CONTROL German Producer Meeting.   Vielen Dank allen Referenten und insbesondere dem Gastreferenten Dr. Stefan Ebener von #Google, aber auch dem gesamten TRC-Team um Darius Baltsch und für die gelungene Veranstaltung und den Austausch im Netzwerk! #Versicherung #AI #digitalisierung

Damit schmeckt der Nachmittags-Kaffee noch besser! Christian Drave, LL.M. und ich werden im aktuellen Ranking von Handelsblatt und Best Lawyers als "Beste Anwälte" im Bereich "Versicherungsrecht" geführt. Wir freuen uns über die Wertschätzung und die Empfehlungen der Kolleginnen und Kollegen und sind stolz auf das NORDEN-Team. Wir gratulieren allen Kolleginnen und Kollegen zu ihren Auszeichnungen. #versicherungsrecht

#LegalEye: Vom Landgericht Kiel kommt das zweite veröffentlichte Urteil eines deutschen Gerichts zur Cyberversicherung: Dieses bestätigt die Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Warum die Begründung des Gerichts falsch ist und die Bedeutung der Entscheidung für den Cyberversicherungsmarkt ganz woanders liegt, schreibt Christian Drave, LL.M., Partner bei NORDEN Rechtsanwälte in Düsseldorf. Hier erhalten Sie unseren kostenlosen Newsletter: https://lnkd.in/eJU5C267

„Nach der 1 kommt folgerichtig die 2“, sagte Herr Prof. Michael Fortmann zum Abschluss der letztjährigen Veranstaltung. Folgerichtig sind wir heute auf dem 2. Kölner Cyber Insurance Forum und danken Prof. Simon J. Heetkamp und Team für die Einladung und das packende Programm. #cyberversicherung #versicherungsrecht

Gestern durfte ich auf Einladung von Stefan Segger die Teilnehmer*innen auf der Jahrestagung des Arbeitskreises Cyber- und Sachversicherung der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV durch eine kleine Cyberversicherungs-Safari leiten. Gemeinsam angeschaut haben wir uns aktuelle Deckungsfragen bei der Regulierung von Cyberschäden: Risikoprüfung und vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten, Fragen der Wirksamkeit von technischen Obliegenheiten, den neuen Kriegsausschluss in den Cyber-Musterbedingungen 2024. Es hat Spaß gemacht! Danke an alle Teilnehmer*innen für den interessanten Austausch und an die Mitreferent*innen für die kurzweiligen und aufschlussreichen Vorträge: Leona Stege, Nazan Ider, Dr. Lea Stegemann, Dominik Schürger, Markus Hoffmann, Johannes Alberts, LL.M., Lukas Hein, LL.M., Jannik Stuckstätte und Miriam Gruß (OLG Frankfurt a.M.). Vielen Dank lieber Stefan für die Einladung nach Berlin und an Ruth de Olózaga für die gewohnt tolle Organisation mit einer wunderbaren Spreerundfahrt und Abendveranstaltung. #cyberversicherung #industrieversicherung #versicherungsrecht