Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Die erste Ministerpräsidentenkonferenz mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Am Donnerstag ging es in Leipzig los. Dieses Jahr hat Sachsen den Vorsitz der sog. MPK inne. Nächstes Jahr übernehmen wir. Die MPK hat wichtige Beschlüsse gefasst, 💪 um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern, 📺 um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Reformstaatsvertrag stellen wir die Programmvielfalt sicher, bauen aber gleichzeitig Doppelstrukturen in der Verwaltung ab. 🤝 um Migration weiter zu regulieren Bei der Konferenz haben sich die Regierungschefs und -chefinnen der Länder auch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht und mit den Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Denn zusammen geht’s besser! Mehr dazu auf rlp.de 📷Staatskanzlei Sachsen / Pawel Sosnowski / Nikolai Schmidt #MPK #RLP #RheinlandPfalz #AlexanderSchweitzer

📺 Länder beschließen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 💪 „Wir haben heute über einen #Reformstaatsvertrag beraten. Was vielleicht technisch klingt, wird unsere öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfester, digitaler, effizienter, interaktiver machen. Eine stabile Demokratie braucht starke Medien. Wir sehen in vielen Ländern der Welt wozu es führt, wenn es diese nicht mehr gibt. Das erste, was Autokraten und Populisten abschaffen, sind freie Medien“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. 💶 Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Entwurf des „Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“ beschlossen. Sie sind sich darin einig, dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich ist, um ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der vorliegende Entwurf wird in seiner Gesamtheit diesem Anspruch gerecht. Zu den Reformschwerpunkten: 📻 Aktuell 70 Hörfunk-Wellen sollen auf 53 zusammengelegt werden. Und Spartenkanäle sollen geclustert werden. Inhalte bleiben erhalten. Ausspielwege sollen teilweise zusammengeführt werden. Wie zusammengeführt wird, sollen die Anstalten im Rahmen ihrer Programmautonomie entscheiden. 🇪🇺 ARTE soll weiterentwickelt werden zu einer europäischen Kulturplattform. Perspektivisch macht es auch Sinn, die kulturellen Angebote von 3Sat zu integrieren. 💬 Interaktion mit Publikumsdialog stärken. Insbesondere jüngere Menschen stärker adressieren. 💻 Die Schaffung einer gemeinsamen digitalen Plattform (ARD, ZDF, DLR). 🤝 Und um mit den großen amerikanischen und chinesischen Plattformen konkurrieren zu können, sollen die öffentlich-rechtlichen auch mit den privaten Medien enger kooperieren. So sollen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch auf privaten Plattformen wie Joyn oder RTLplus abrufbar sein. #MPK #Rundfunk #Fernsehen #RLP

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🌍 Klimaschutz kann so einfach sein, und wir zeigen wie. Kommt vorbei zum Nachhaltigkeitstag, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Zukunftsrat laden ein. Wann ist es soweit? Am 16. November, von 10 - 16 Uhr, Alte Lokhalle Mainz. Was erwartet euch? 🤿 An einem Meermobil können virtuelle Tauchgänge unternommen und sich über Mikroplastik-Verschmutzung und die heimische Tier- und Pflanzenwelt im Wasser informiert werden. 👨🍳 An ihrem Kochbus lädt die Landeszentrale für Umweltaufklärung zum gemeinsamen Kochen und Essen ein, bei dem sich mit dem Wert von Lebensmitteln und den Kriterien einer nachhaltigen Ernährung befasst wird. ☀️ Der Umwelt-Campus Birkenfeld führt vor Augen, wie die Energie für den eigenen Stromverbrauch mit einem Balkonkraftwerk selbst produziert werden kann. 🌳 Der Naturschutzbund (NABU) bietet an einer Saatgutbar einen artenreichen Startschuss für den eigenen Garten und Unterstützung beim Bau von Nisthilfen vor Ort. uvm. 🎭 Begleitet wird die Veranstaltung vom Mainzer Improvisationstheater-Ensemble „Die Affirmative“ sowie Singer-Songwriter-Musik von „listentojules“. 💬 „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dem bunten Programm teilzunehmen und mit uns in den Dialog über die Gestaltung nachhaltiger Entwicklung in Rheinland-Pfalz zu kommen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer sowie Prof. Dr. Nadine Kammerlander und Prof. Dr. Klaus Helling, Vorsitzende des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz, die gemeinsam zu der Veranstaltung in die Alte Lokhalle in Mainz einladen. Anmeldungen sind noch möglich unter https://lnkd.in/gEny3BUj

🇪🇺 2024 war ein Superwahljahr. Beim 24. Brüsseler Mediengespräch diskutierte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, gemeinsam mit knapp 100 Gästen über die Lehren aus der diesjährigen #Europawahl – und über die Chancen und Herausforderungen der Berichterstattung sowie der politischen Kommunikation bei Wahlen. 🗨️ „In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist. Wir begrüßen in #RheinlandPfalz, dass auch die #EuropäischeUnion das Risiko von Desinformation für die Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft erkannt und diesen Praktiken und ihren Akteuren den Kampf ansagt hat“, sagte Heike Raab in der Diskussion mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, und Sabine Verheyen, Vizepräsidentin European Parliament. 👉 Die Bekämpfung von Desinformation stellt Medien, Plattformen und demokratische Gesellschaften vor große Herausforderungen. In einer Keynote ordnete Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor Mainzer Medieninstitut, die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von #Desinformation ein. Impulse zu den Erfahrungen von Medienschaffenden und der Medienaufsicht im Zuge der Europawahl boten Marysabelle Cote, Verwaltungsdirektorin und Mitglied des Vorstands von ARTE G.E.I.E., Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienaufsicht NRW, sowie Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy bei Google DACH. #Medien

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig vom 23. und 25. Oktober geht es u.a. um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel der Reform ist es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. „Er soll digitaler, innovativer und kreativer, aber auch sparsamer und effizienter werden”, erklärt Heike Raab. Im Rahmen der Anhörung zum Reformstaatsvertrag haben die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz innerhalb von zwei Wochen rund 16.000 Stellungnahmen erreicht. Mehr: https://lnkd.in/dnFtqmQj #ÖRR #Rundfunk #RLP #Medien #RheinlandPfalz

🚀 BASF tritt “Demokratie gewinnt!” bei 🤝 BASF ist dem Bündnis "Demokratie gewinnt!" beigetreten. Damit setzt sich das weltweit führende Chemieunternehmen aktiv für den Schutz und die Stärkung demokratischer Werte ein. Die Mitglieder des Bündnisses engagieren sich für ein friedliches, offenes und solidarisches Rheinland-Pfalz, in dem Hass und Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie völkisch-nationales Gedankengut keinen Platz haben. "#Demokratie gewinnt" wurde 2017 auf Initiative der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegründet. Aus den anfänglich 30 Unterzeichnern des Gründungsdokuments sind inzwischen über 140 Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, Unternehmen und Kommunen geworden. Schirmherr des Bündnisses ist Ministerpräsident Alexander Schweitzer. BASF SE mit Sitz in Ludwigshafen ist eines der weltweit größten Chemieunternehmen mit rund 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke für dieses starke Zeichen! 🙏 #RheinlandPfalz #Chemie @katjascharpwinkel

+++ 100 Tage Ministerpräsident Alexander Schweitzer: im ganzen Land unterwegs für Rheinland-Pfalz! +++   🙌 Es sind 100 Tage vergangen, seit Alexander Schweitzer das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hat. "Diese Zeit war intensiv und voller Begegnungen mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich nehme ganz vielfältige Probleme, Ideen und Erfahrungen mit und übersetze sie gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern meiner Regierung in konkretes Regierungshandeln", erklärt der Ministerpräsident. 🗨 Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist 21.000 Kilometer gefahren und war nahezu überall unterwegs – ob in kleinen Dörfern oder großen Städten. Er hat mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen wie BASF oder der Biotechnologie sowie Ehrenamtlichen und Vereinen gesprochen. Diese Gespräche hätten ihm wertvolle Einblicke darüber gegeben, was die Menschen bewegt.   📚 "Politisch haben wir klare Schwerpunkte gesetzt, die ich in meiner ersten Regierungserklärung dargelegt habe. Wir haben einen Fokus auf die Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wirtschaftliche Entwicklung, Bildungsgerechtigkeit in Kita und Schule sowie einen starken Industriestandort. Bildungsgerechtigkeit bleibt unser Herzstück. Auch in Zukunft wächst der Bildungshaushalt und ist weiter der größte Ausgabenposten. Mit dem Start-Chancen-Programm beginnt die größte Bildungsoffensive von Bund und Land. Wir führen eine neue Sprachförderung ein, um Kinder noch früher dabei zu unterstützen, fit für die Grundschule zu sein", so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.   ️🏗 Vier Tage nach seiner Amtsübernahme war der Ministerpräsident im Ahrtal, um den Menschen zu zeigen: Wir lassen niemanden allein. Mit dem neuen Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz ist das Land für zukünftige Herausforderungen besser gerüstet.   📝 Beim Bürokratieabbau hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht. So erleichtert das Land Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren – das ist ein echter Gewinn!   🤝 Unser 200 Millionen Euro-Zukunftsprogramm unterstützt gezielt Kommunen in wirtschaftsschwächeren Regionen.   ❤️ Besonders stolz sei Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf seine erste Ehrenamtsreise und den Ehrenamtstag: "Ich durfte viele großartige Projekte kennenlernen, bei denen sich Menschen für unsere Gesellschaft starkmachen. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit wäre unser Land nicht das, was es ist. Danke an alle, die sich täglich engagieren!"   🙏 "Die ersten 100 Tage waren für mich eine herausfordernde, aber auch unglaublich bereichernde Zeit. Es ist mir eine große Ehre, als ihr Ministerpräsident für unser Land zu arbeiten", so Ministerpräsident Alexander Schweitzer abschließend.   #Bildung #RheinlandPfalz #ZukunftGestalten #Bürokratieabbau #Ehrenamt #Chemie #Schule #Ahrtal #Biotechnologie #RLP 📸 Staatskanzlei RLP / Pulkowski | Grosse | Blickwinkel | Bendel | Jülich | Schäfer | Pulkowski | Sell | Dinges | Sell | Sell | Schacht | Pulkowski

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Die privaten Medien werden 40! Vor 40 Jahren begann die Erfolgsgeschichte der privaten #Medien und der dualen Medienordnung in Rheinland-Pfalz. In Deutschland hat sich seitdem weltweit eine der vielfältigsten Medienlandschaften entwickelt. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums lud der Spitzenverband VAUNET über 600 Gäste nach #Berlin. Ministerpräsident Alexander Schweitzer diskutierte gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bert Habets, CEO der ProSiebenSat.1 Media SE, sowie Stephan Schmitter, CEO von RTL Deutschland, über die Medienbranche und ihre aktuellen Herausforderungen. „Diese duale Medienordnung garantiert eine vielfältige Medienlandschaft und Meinungspluralismus, die unabdingbar für unsere demokratische Gesellschaft sind", betonte Alexander Schweitzer. „Als Ministerpräsident und Vorsitzender der #Rundfunkkommission der Länder weiß ich um die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Medienbranche und Medienschaffenden in Deutschland aktuell stehen. Hierbei tragen wir Länder eine besondere Verantwortung, indem wir für die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien insgesamt gute Rahmenbedingungen und einen ausgewogenen Ausgleich, ein gutes Miteinander schaffen müssen." Foto: VAUNET - Verband Privater Medien/ photothek media lab #Medien #Medienpolitik