Lesenswertes Papier des ifo Institut! 146 Mrd. entgangene Wirtschaftsleistung durch Bürokratiekosten pro Jahr. Bürokratie richtig gelebt ist Kern des Rechtsstaats und schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Die aktuelle Regulierungs-, Genehmigungs- und Berichtspflichtendichte schafft mittlerweile einen kaum noch zu beherrschenden Aufwand und blockiert wertvolle Ressourcen. ❗️Kerne der unternehmerischen Leistung wie Produktinnovation und -entwicklung werden durch bestmögliche Ausnutzung von Regulierung ohne produktiven Beitrag verdrängt. ❗️Allein die vom Bund ausgelösten Bürokratiekosten sind bei einem durchschnittlichen Mittelständler so hoch, wie seine jährlichen Forschungsausgaben. ❗️Nur die nationalen Informationspflichten verursachen der Wirtschaft Anfang 2024 66,5 Mrd. Euro Kosten. ❗️Unternehmen scheiden wegen des hohen Bürokratieaufwands aus dem Markt aus. ❗️Investitionen werden nicht getätigt oder ins Ausland verlagert. ❗️Unternehmen treten aufgrund bürokratiebedingter Eintrittsbarrieren erst gar nicht in den Markt ein. ❗️Lange und unklare Genehmigungsprozesse verlangsamen Umsetzungsprozesse in allen Teilen der Wirtschaft und im übrigen auch des Privatlebens. ❗️Deutschland verschärft Regelungen, weil europäische Normen besonders gründlich in nationales Recht umgesetzt werden (s. Datenschutzregelungen). ❗️Doppeltes Blockieren von personellen Ressourcen in Unternehmen und in staatlichen Instanzen vermindert das dringend notwendige Fachkräfteangebot für die Wirtschaft. Wir scheinen zu vergessen, dass die staatlichen Institutionen Kosten produzieren, die durch Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen. ❗️ Kaum noch zu kalkulierende unternehmerische Haftungsrisiken, weil die Regelungen in der Summe nicht mehr zu überblicken sind (s. nur das Einzelthema Steuerrecht). Das Gefühl, dass der Staat alles regelt und nahezu jedes Lebensrisiko abdeckt, hemmt Eigenverantwortung. Jeder Schutz muss bedingungslos und für den Einzelfall umgesetzt werden (Datenschutz, Brandschutz, Arbeitsschutz oder Denkmalschutz, der mit der aktuellen Umsetzung dazu geführt, dass Gebäude verfallen, weil Renovierungen zu teuer werden). Wir können keine Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Ich möchte als erwachsener Mensch schon noch selber für mein Leben verantwortlich bleiben. Nicht zuletzt: Unnötig hohe staatliche Ausgaben, entgangene Wirtschaftsleistung und damit auch entgangene Steuereinnahmen. Das Modell, alle Herausforderung staatlich schuldenfinanziert zu überdecken funktioniert auf Dauer nicht mehr. Ganz aktuell noch gehört, dass keine entweder-oder- Entscheidungen gewünscht sind. Leider sind und-und-und-Entscheidungen nicht auf Dauer finanzierbar und verzögern notwendige Reformen.
Beitrag von Andre Müller
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𝐁ü𝐫𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞𝐚𝐛𝐛𝐚𝐮: 𝐀𝐧𝐬𝐩𝐫𝐮𝐜𝐡 𝐮𝐧𝐝 𝐑𝐞𝐚𝐥𝐢𝐭ä𝐭 𝐤𝐥𝐚𝐟𝐟𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐬𝐞𝐢𝐧𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫 Die Politik feiert ihre Erfolge beim Bürokratieabbau – in den Unternehmen kommt davon jedoch wenig an. Trotz zahlreicher Gesetze und Verordnungen bleiben die bürokratischen Hürden hoch, insbesondere durch EU-Vorgaben wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, etc.. Die Unternehmen verzeichnen steigende Bürokratiekosten, statt spürbarer Entlastung. Und leider ist das auch unabhängig von der Grösse des Unternehmens - selbst Start-Ups sind betroffen und werden im Wachstum gebremst. Ein großes Problem: 💥 Die Vorschläge der Wirtschaft werden kaum umgesetzt. Von über 430 Empfehlungen der Wirtschaftsverbände fanden nur elf Eingang in die Gesetze. Zudem hemmen interne Widerstände in den Ministerien notwendige Reformen. Die Forderung aus der Wirtschaft ist klar: 🚀 Bürokratieabbau muss umfassender und strategischer werden. Es braucht einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Vertrauen in Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Prozesse. Zeit, dass die Politik echten Bürokratieabbau zur Priorität macht – statt nur den Anzugträger auf Instagram losrennen zu lassen.
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Dass die #Bürokratie in #Deutschland die deutschen #Unternehmen belastet, Gesetzes- und #Berichtspflichten sowie die #Regulierung immense Kosten verursacht, Ressourcen blockiert und die #Wettbewerbsfähigkeit lähmt, weil neue Ideen oftmals gar nicht umgesetzt werden, weil der bürokratische Aufwand zu groß ist oder sie von Verwaltungen verzögert und verhindert werden, ist bekannt. Seit Jahren. Ein #Entbürokratisierungsgesetz nach dem anderen verpufft. Zunehmend suchen Unternehmen daher ihr Heil im Ausland. Dort sind, zeigt eine neue #Ifo-Studie, die Hierarchien oftmals flacher, die Hürden niedriger und der verbliebene bürokratische Aufwand digital schnell zu erledigen. #Schweden und #Dänemark agieren geradezu vorbildhaft, meinen die Ifo-Forscher. Warum sich hieran nicht ein Beispiel nehmen? Wenn man das tut, ist man zunächst noch mehr erschüttert. Man sieht, dass die Belastungen eigentlich noch viel größer sind als bisher beziffert. Dann wird offenkundig, was der deutschen Wirtschaft tatsächlich verloren geht: 146 Mrd. Euro in jedem Jahr werden nicht wertgeschöpft, weil sie im bürokratischen Dickicht versickern. Was hindert die Politik noch daran, das Gewächs zurückzuschneiden auf das offensichtlich Notwendige? Aber eines muss man auch klar sagen: Ohne Bürokratie geht es natürlich auch nicht. Sie dient einem guten Zweck: Sie erlaubt überhaupt erst einmal Statistiken, Performance- und Erfolgsmessungen, schützt Grundrechte, sichert Fairness und Gleichbehandlung zu, weil Rechte und Pflichten für alle zu gelten haben. Aber ein Übermaß erstickt, bremst und demotiviert. Börsen-Zeitung ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research Nationaler Normenkontrollrat (NKR) https://lnkd.in/e2T6V883
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𝐇𝐨𝐡𝐞 𝐁𝐮̈𝐫𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧, 𝐠𝐞𝐫𝐢𝐧𝐠𝐞 𝐄𝐟𝐟𝐢𝐳𝐢𝐞𝐧𝐳: 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐬 𝐭𝐞𝐮𝐫𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐰𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐚𝐩𝐩𝐚𝐫𝐚𝐭 Jährlich verschlingt die deutsche Bürokratie 146 Milliarden Euro – etwa 3,48 % des Bruttoinlandsprodukts. Trotz dieser enormen Ausgaben sind Dysfunktionalität und Ineffizienz in der Verwaltung weit verbreitet. Dazu kommen immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen die den "Bürokratiedschungel" weiter verdichten. Ein Grund: Parlamente sind von Mitgliedern dominiert, die aus ineffizienten staatlichen Strukturen stammen und weder das Wissen noch den Willen haben, Bürokratie effizient zu gestalten. Die Chancen der Digitalisierung und der Entrümpelung von Gesetzen bleiben ungenutzt, notwendiger Personalabbau in der Verwaltung wird nicht angegangen. Es ist höchste Zeit für einen entschlossenen Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ein erstes symbolisches Zeichen wäre eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel die Grösse des Bundestags um mindestens 50% zu reduzieren. Aber schon in der Diskussion zum letzten "Reförmchen" wurde klar dass ALLE Parteien unfähig dazu sind im Sinne des Landes auf Pfründe zu verzichten.
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No Game Changer für ein Ende der Stagnation: Ehrlichen Dank an Clemens Fuest und seine Mitarbeiter vom ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research für die Aufklärung: Niemand hat etwas gegen Bürokratieabbau... Es sind nicht 146 Mrd jedes Jahr (das wäre +4%), sondern der Einmaleffekt nach acht Jahren (+0,5% pro Jahr Wachstum im Ø) im Schnitt aller Jahre... Zwei Sätze stechen heraus: „Darüber hinaus stagniert der Bürokratieaufwand in Deutschland in den letzten 15 Jahren, im Gegensatz zu anderen OECD-Ländern, die eine signifikante Reduktion über die Zeit aufweisen.“ „Das heißt, Reformen zum Abbau von Bürokratie werden ihre positive Wirkung nicht unmittelbar, sondern erst im Lauf der Zeit entfalten.“ Um jedoch die rezessive Stagnation zu beenden, braucht es mehr als Bürokratieabbau: #KonjunkturelleNotlageJetzt #Mehrwertsteuersenkung
Dass die #Bürokratie in #Deutschland die deutschen #Unternehmen belastet, Gesetzes- und #Berichtspflichten sowie die #Regulierung immense Kosten verursacht, Ressourcen blockiert und die #Wettbewerbsfähigkeit lähmt, weil neue Ideen oftmals gar nicht umgesetzt werden, weil der bürokratische Aufwand zu groß ist oder sie von Verwaltungen verzögert und verhindert werden, ist bekannt. Seit Jahren. Ein #Entbürokratisierungsgesetz nach dem anderen verpufft. Zunehmend suchen Unternehmen daher ihr Heil im Ausland. Dort sind, zeigt eine neue #Ifo-Studie, die Hierarchien oftmals flacher, die Hürden niedriger und der verbliebene bürokratische Aufwand digital schnell zu erledigen. #Schweden und #Dänemark agieren geradezu vorbildhaft, meinen die Ifo-Forscher. Warum sich hieran nicht ein Beispiel nehmen? Wenn man das tut, ist man zunächst noch mehr erschüttert. Man sieht, dass die Belastungen eigentlich noch viel größer sind als bisher beziffert. Dann wird offenkundig, was der deutschen Wirtschaft tatsächlich verloren geht: 146 Mrd. Euro in jedem Jahr werden nicht wertgeschöpft, weil sie im bürokratischen Dickicht versickern. Was hindert die Politik noch daran, das Gewächs zurückzuschneiden auf das offensichtlich Notwendige? Aber eines muss man auch klar sagen: Ohne Bürokratie geht es natürlich auch nicht. Sie dient einem guten Zweck: Sie erlaubt überhaupt erst einmal Statistiken, Performance- und Erfolgsmessungen, schützt Grundrechte, sichert Fairness und Gleichbehandlung zu, weil Rechte und Pflichten für alle zu gelten haben. Aber ein Übermaß erstickt, bremst und demotiviert. Börsen-Zeitung ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research Nationaler Normenkontrollrat (NKR) https://lnkd.in/e2T6V883
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Die aktuelle politische Situation stellt uns vor große Herausforderungen. Ein dringender Abbau bürokratischer Hürden ist notwendig, um jungen, kleinen und mittleren Unternehmen bessere Chancen zu ermöglichen. Doch das kann nur der Anfang sein – weitere Maßnahmen müssen folgen, um nachhaltige Verbesserungen zu schaffen. ⏳Wir bei der DTAD GmbH werden die nächsten Schritte genau beobachten und darüber berichten.🙂
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https://lnkd.in/gA_bjycf #Bürokratieabbau wird von Wirtschaft und Industrie regelmäßig gefordert und von der Bundesregierung ebenso regelmäßig versprochen. Und in der Realität? Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats (er berät die Bundesregierung und prüft u.a. die Folgekosten von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen) wird im Interview sehr deutlich: „Das größte Problem ist die Praxisferne des Bundes … Die Bürokratie verlangsamt die Verwaltungsprozesse, weshalb Investitionen oft lieber im Ausland getätigt werden… Die Beteiligung von Verbänden und Stakeholdern geschieht häufig nur noch pro forma und viel zu kurzfristig“. Ein miserables, aber wohl sehr treffendes Zeugnis, das der Bundesregierung da ausgestellt wird. Auch andere beklagen seit langen die Regulierungsflut: „Hierzulande ertrinkt jede Standortentscheidung in einem Wust von Anträgen und Genehmigungen. Hinzu kommen eine Fülle von Berichtspflichten und gut gemeinten, aber schlecht gemachten Gesetzen, die uns die Freiheit und die Kraft für Innovationen und Investitionen nehmen“, erklärte VDMA-Präsident Haeusgen beim Maschinenbaugipfel https://lnkd.in/g_e458PX Die Folgen: Frust, Stillstand, Minuswachstum. Kann Deutschland das wirklich nicht besser? #Wasserstoff #PowertoX
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Der Wunsch nach Bürokratieabbau ist riesig, so dass man ihn nicht mehr enttäuschen darf. Nur wie das ohne "Kettensäge" gehen soll, weiß keiner. Wie beim "Green New Deal" ist der Effizienz-Sound der EU-Kommission zwar der Richtige, aber die Resultate könnten bescheiden ausfallen. Bis auf wenige Gesetze, auf die man sich direkt zur Löschung einigen kann, geht es um dicke Bretter. "Bürokratieabbau hardcore" bedeutet: - Abbau von Beamten und Angestellten in der öffentlichen Verwaltung als Quelle von Regulierung - Risiken für die Gesellschaft eingehen, um liberaler zu werden - Interessenkonflikte mit allen, die von Regulierungen profitieren (Klüngel) Weil sich diese Maßnahmen (Javier Milei-Ansatz) keiner traut, schlägt man iterative Verbesserungen in Kafkas Schloss vor. "Bürokratieabbau light" bedeutet: - Digitalisierung (Ändert nichts an Prozessen, dafür geht der Postweg schneller) - Erleichterungen und Schwellenwerte: Weniger Auflagen oder bis Grenze von X Erleichterungen für Gründer - Einführung des Verursacherprinzips für Behörden - Anreize zum Abbau einführen (Incentives) - Praxis-Check-Verfahren: Behördliche Verfahren werden überprüft, um Hemmnisse zu beseitigen - Standards einführen (meist EU-weit) Die Digitalisierung ist wohl eines der teuersten Elemente. Es wird eine Suada mit Ansage, weil ein förderales System immer die berühmten "Icons in Kornblumenblau" und andere Extras fordert. IT-Einführungen müßten stärker Top-Down durch die Ministerien kommen, aber das klappt in D selten. Bessere Software für Verwaltungen, die es in Dänemark oder Estland schon gibt, könnte man adaptieren - wären da nicht die Milliarden an Einzelvorschriften, die die Software unhandbar machen. Die USA oder Singapur schaffen sowas, weil es vom Bund/Fed verordnet wird - ein so föderales Land zu digitalisieren mit all dem Widerstand aus Behörden, Personalräten und Gewerkschaften? Mit konstruktiven Gesprächen allein klappt das nicht. Schneller graue Haare und wenig Meriten? Dann werde "Manager digitale Transformation" im öffentlichen Dienst. Zynisch, ich weiß. Max Weber: Ein analoger Bürokratieabbauer? Weber hielt Bürokratie für gut und wichtig: Bürokratie sei der ideale Typ rationaler und legaler Autorität, charakterisiert durch Effizienz und Organisation. Somit entstehen die Probleme heutiger Bürokratie dadurch, dass die Politik in der Konstruktion der Bürokratie schlecht gearbeitet hat. Keine elegante Konstruktion, sondern fünf Milliarden Anbauten an ein etabliertes Gerüst. Gute Bürokratie hat lt. Weber 5 Prinzipien: - Bürokratie ist hierarchisch und hat definierte Kompetenzen - regelbasiert und nicht verhandelbar - Trennung von privatem Leben und öffentlicher Funktion - Höchste Qualifikation für Beamte der Bürokratie - Öffentliche Dokumentation aller administrativen Maßnahmen Ist das noch zeitgemäß? Oder geht's auch agil? FAZ Link: https://lnkd.in/dqMCQJtJ
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📑Die Analogie zum #Bürokratieabbau liegt auf der Hand: ▶️ Alle reden darüber… ▶️ Viele haben es versucht… ▶️ Zu wenige haben wirksam etwas gemacht, das von Dauer war. Es ist an der Zeit für einen grundlegenden neuen Ansatz: endlich diejenigen maßgeblich einzubeziehen, die von Bürokratie wirklich betroffen sind. Denn die Bekämpfung der Bürokratiehydra ist und bleibt eine Daueraufgabe der Politik, bei der alle Ressorts gefordert sind und der wir uns stellen müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, die Unternehmen auf Kosten unseres Wohlstandes weiter mit Bürokratie zu belasten. Bürokratieabbau ist ein #Konjunkturprogramm zum Nulltarif. 🚀 Wo stehen wir? Die Bürokratiekosten betragen derzeit rund 65 Milliarden Euro – und das jedes Jahr. Laut des Nationalen Normenkontrollrats sind die Bürokratiekosten seit 2011 stabil. Seit 2011 wurden Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger nicht weiter entlastet. Und das, weil sie sich als Union beim Bürokratieabbau immer so gerne auf die Schulter klopft wird, trotz dreier Bürokratieentlastungsgesetze zwischen 2015 und 2020. In seinem Jahresbericht für 2021 schreibt der Nationale Normenkontrollrat sogar ausdrücklich: „Der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung ist in den letzten zehn Jahren gestiegen.“ 🔄 Machen wir also die #Bürokratiewende zu einem Teil der #Wirtschaftswende und vertrauen endlich mehr den Menschen und Unternehmen in diesem Land. 🗣️Gestern wurde das BEG IV in den Deutschen Bundestag gebracht. Damit fällt der #Startschuss für das parlamentarische Verfahren. Ich freue mich auf intensiven Beratungen in den kommenden Wochen.
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Wirtschaftspolitik neu denken (6) Bürokratieabbau forcieren – Staatseffizienz erhöhen Markus Brocksiek (BdSt, 2025) Deutschland rangiert 2024 im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking nur auf Platz 24 und kämpft mit wachsender Bürokratie, die als zentrale Wachstumsbremse den Wirtschaftsstandort gefährdet. Die Mehrheit der Unternehmen beklagt hohe und wachsende bürokratische Belastungen, und Experten sehen diese als Haupthemmnis für die Standortattraktivität. Trotz teils positiver Ansätze der Ampel-Regierung, wie dem Bürokratieentlastungsgesetz IV, hat sie auch erhebliche neue Lasten geschaffen. Der Beitrag fordert eine entschlossene Agenda für die erste Phase der neuen Bundesregierung: Einführung einer Bürokratie-Notbremse, institutionelle Reformen wie die „One in, two out“-Regelung und umfassende Gesetzesbereinigungen. Langfristig könnten diese Maßnahmen das pro-Kopf-BIP signifikant steigern und Deutschland ökonomisch stärken. https://lnkd.in/eNEnzTai
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Habecks Fehleinschätzungen Bundesminister Habeck zeigt sich von Wirtschaftsschwäche überrascht Angesichts der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers über die hartnäckige Wirtschaftsschwäche erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner: „Ist das noch echt oder schon Satire? Der Bundeswirtschaftsminister findet, die Krise in der Wirtschaft sei hartnäckiger als gedacht. Die Wirklichkeit ist aber nicht im Sommerloch vom Himmel gefallen, sondern hat sich über einen sehr langen Zeitraum abgezeichnet und manifestiert. Wer darauf seit Monaten hinwies, wurde in Parlament und Öffentlichkeit von ihm als Schwarzmaler und Schlechtredner von Deutschland abgetan. Nur schön fest an die eigenen Überzeugungen glauben, dann klappt`s auch mit der deutschen Wirtschaft - das war sein Motto und das seiner Fraktion über viele Monate. Dabei sind die Hilferufe und Hinweise der Unternehmen nicht zu überhören gewesen, die seit Monaten versuchen, über Wasser zu bleiben. Inzwischen müssen selbst große und stabile Unternehmen ihre Produktion runterfahren. Der Außenhandel wirkt wie gelähmt. Die Insolvenzen nehmen in besorgniserregendem Maß zu. Wenn noch Investitionen getätigt werden, fließen die Gelder meist ins Ausland. Arbeitskräfte und Aufträge fehlen. Das Bürgergeld ist zu attraktiv, Arbeitszeitflexibilisierung und Unternehmensteuermodernisierung werden nicht angegangen. Stattdessen gibt es immer mehr Bürokratie und politisches Mikromanagement. Ein Sofortprogramm für die Wirtschaft wurde von der Ampel auch vertagt. So schadet die Bundesregierung dem eigenen Standort – aber dann sollte sie sich nicht über die Hartnäckigkeit der Krise wundern. Lange galt das Prinzip Hoffnung in der Bundesregierung. Der Versuch, eine konjunkturelle Erholung herbeizureden, ist gescheitert. Deutsches Wachstum im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 liegt bei nur 0,3 Prozent, in Frankreich hingegen bei 2,2 Prozent, Italien um 4,6 Prozent und die USA um 8,7 Prozent. In welchem Märchenland war Bundeswirtschaftsminister Habeck die vergangenen Monate unterwegs? Es braucht jetzt schnell Reformen, um das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen. Die Unternehmen warten auf bessere Rahmenbedingungen: Eine Reform der Unternehmensteuern, eine ideologiefreie und verlässliche Energiepolitik , weniger Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit und Leistung sind erste Schritte, zu denen die Vorschläge der Union auf dem Tisch liegen.“
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