Beitrag von Andreas Handke

…sondern auch zwischen Medien und Bürgern, Wirtschaft und Bürgern, vielen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern, zwischen Politikern und Politikern und „last“, aber keinesfalls „least“ zwischen Bürgern und Bürgern. Vertrauen ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält und wir alle tragen dafür Verantwortung. Vielleicht nicht alle, aber schon sehr viele sind in den vergangenen Jahren dieser Verantwortung sehr häufig nicht gerecht geworden. Wenn… …nicht nur in den so genannten „sozialen“ sondern auch in den „klassischen“ Medien Lügen, Häme und Diffamierungen akzeptiert werden, so lange es die aus eigener Sicht „Richtigen“ trifft, …die Politik nach dem macchiavellistischen Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ diesen Stil der Auseinandersetzung übernimmt… …Demokraten andere Demokraten und nicht etwa immer stärker werdende Antidemokraten als „Hauptgegner“ ausmachen… …Verhandlungsergebnisse in Frage gestellt werden, kaum dass sie ausgehandelt wurden… …Menschen andere Menschen aus dem eigenen Team aufs Übelste öffentlich beschimpfen… …dann lässt dies alles Vertrauen schneller erodieren, als dies die eine oder andere aus der eigenen Sicht falsche Entscheidung je zu tun vermöchte. Und auf diesen Vertrauensverlust folgt die Orientierungslosigkeit, auf die Orientierungslosigkeit das Chaos. Und es ist genau solch eine Entwicklung, die den Boden bereitet hat, dass am vergangenen Sonntag die Rechtsextremen eine solche Ernte einfahren konnten. Und auch umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer will, dass die Rechtsextremen wieder zurückgedrängt werden, der muss über Respekt und Vertrauen gehen. Im politischen Diskurs, aber nicht nur im politischen Diskurs. Es gibt keinen anderen Weg! #Respekt #Vertrauen Markus Frey Coach, Autor, Redner SPITZENENERGIE … AUCH MORGEN NOCH! Folgen Sie mir für wirkungsvolle Impulse!

Die Aussage drückt die Meinung aus, dass die sogenannten „Gutmenschen“, also Menschen, die sich stark für soziale Gerechtigkeit und das Wohl anderer einsetzen, von der aktuellen Regierung, die oft mit der Ampelkoalition assoziiert wird, und zuvor auch von der CDU, beeinflusst wurden. Diese Person ist der Überzeugung, dass viele nicht bemerkt haben, wie sie durch subtile Strategien und undurchsichtige politische Manöver, die als „Hintertür“ beschrieben werden, in ihre Denkweise manipuliert wurden. Es wird behauptet, dass das Denken und die Einstellungen dieser Menschen von einer extremen Ideologie, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird, geprägt wurden. Der Verweis auf die „Sprache der Ampel Nazis“ sowie auf den Bundespräsidenten deutet darauf hin, dass die Kritiker der Meinung sind, dass deren Rhetorik und Ausdrucksweise eine gefährliche Ideologie fortführt, die man als „braun“ bezeichnet – ein Begriff, der oft im Kontext des Nationalsozialismus verwendet wird. Zusammengefasst wird die Idee vermittelt, dass die politische Diskursführung und die Ideologien der gegenwärtigen Regierung und ihrer Anhänger eine Fortsetzung eines verwerflichen, hasserfüllten Gedankenguts darstellen, das in der Vergangenheit schon einmal einen verheerenden Einfluss auf die Gesellschaft hatte. Der Ausdruck „bunter Faschismus“ suggeriert hierbei, dass trotz einer äußeren Fassade von Vielfalt und Toleranz eine gefährliche und autoritäre Ideologie im Hintergrund agiert.

„Warum sind Sie bei den Grünen?“ hat mich heute ein Passant am Wahlkampfstand gefragt. Weil ich genug von den Lügen und der saloppen Handhabung von Fehler habe. Wenn ein Politiker mich belügt, entwertet er meine Stimme. Er nimmt mich nicht ernst. Er zerstört mein Vertrauen. Jede bewusste Täuschung ist ein Angriff auf meine moralischen Werte und unsere demokratischen Grundwerte. Ich will kein Bürger sein, der als Mittel zum Zweck verkommt. „Wieso?“ Führende Politiker der Union dominieren die Liste nachgewiesener Falschaussagen. Sie attackieren andere, während sie selbst Fakten systematisch verdrehen. In Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte die Demokratie bedrohen, ein unverantwortliches Verhalten in meinen Augen. Maskenaffäre, Maut-Debakel, Klimawandel-Verharmlosung, D-Day-Pläne. Wie lang soll die Liste unbewältigter Skandale noch werden?   Statt Aufarbeitung nehme ich Relativierung wahr. Statt Verantwortung sehen ich Verdrängung. Bei den Grünen sehe ich das Gegenteil. Eine Partei, die sich ihrer Fehler stellt. Die unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die nicht den bequemen Weg der Täuschung geht. Sie leben einen demokratischen Umgang. Nicht immer fleckenlos aber Ehrlichkeit. Sie stellen sich der öffentlichen Kritik. Sie verdrehen nicht systematisch Fakten und beschädigen damit das Fundament unserer Demokratie. Meine Mitgliedschaft bei den Grünen ist ein Bekenntnis zur demokratischen Kultur der Ehrlichkeit, ja der Wahrhaftigkeit. Meine Mitgliedschaft ist ein Aufstand gegen die gefährliche Normalisierung der politischen Lüge. Denn nur wer ehrlich ist, verdient mein und auch Ihr Vertrauen, unser Land in eine gerechte lebenswerte Zukunft zu führen. „Da, haben Sie einen Punkt!“ Eine guter Tag!  

Auf der Suche nach deutschen Pendants. Adenauer: "Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewußtsein und zu Selbständigkeit erzogen werden. Der Staat soll sein eine auf Recht und Freiheit ruhende Schicksalsgemeinschaft verantwortlicher Personen, die die verschiedenen Interessen, Weltanschauungen und Meinungen zusammenfaßt. Wir wollen Erziehung, aber nicht zu der Bereitwilligkeit, sich kontrollieren und führen zu lassen, sondern zu dem Willen und der Fähigkeit, sich als freier Mensch verantwortungsbewußt in das Ganze einzuordnen. Diese Erziehung soll in christlichem und demokratischem Geist geschehen, und sie soll insbesondere allen jüngeren Menschen den Zugang in ihnen bisher verschlossene, jedoch allgemein gültige menschliche Überzeugungen und Haltungen öffnen." Helmut Kohl: "Wir wollen den Staat auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zu- rückführen" und "„Dieser Staat muß sich auf jene Aufgaben beschränken, die unverwechselbar nur er erfüllen kann. Nur dann wird er seine volle demokratische Handlungsfähigkeit bewahren und sich entschlossen - wenn es nottut - auch gegen Widerstände durchsetzen. Wir wollen das Glück der Menschen und nicht die Zwangsbeglückung durch den Staat. Ein Staat, der allen alles andient, dient in Wirklichkeit längst niemandem mehr. Wir wollen keinen Staat der roten Funktionäre und der Bürokraten, wir wollen die lebendige Republik des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen diese Republik und keine andere.“ Diese kleine Fingerübung zeigt aber auch, dass man die Zitate anders hätte wählen können. Aber "Gedankenfutter" ist es allemal.

Das muß jetzt mal gesagt werden! Was ist eigentlich Demokratie! Immer wieder und viel zu oft höre ich von den Altparteien, dass sie die Demokratie in Gefahr sehen. Von welcher Demokratie sprechen diese Leute? Laut Wikipedia (https://lnkd.in/eFQGKzDY) hat sich der Begriff Demokratie im Lauf der Zeit verändert: Abraham Lincoln (1863) sprach noch von: "„Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“ Hier ein Auszug aus Wikipedia: In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören. Mein Demokratie Verständnis besagt, dass zu einer Demokratie ganz besonders der freie Wille des Volkes, die Meinungsfreiheit und eine Opposition gehört, die angehört werden sollte - ganz besonder der freie Wille des Volkes respektiert wird! Wenn ich nun beobachte, was in unserer Welt - ganz besonders in Deutschland passiert, dann schauderts mich; denn Demokratie wird hier kaum noch geboten: Wer eine andere Meinung hat wird denunziert und sogar bestraft und als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Erinnert euch z.B. an die Corona-Zeit: dort wurde keine andere Meinung und Einschätzung der Situation geduldet; das ging bis zur Kündigung, Panik-/und Angstmache und starker Erniedrigung, bis hin zur Anzeige. Die Maßnahmen der Regierung stecken uns allen noch in den Gliedern, so dass keine weiteren Argumente nötig sind, da das Internet voll davon ist. Die Wahrheit kommt jetzt immer mehr ans Licht und zeigt uns den Unterschied zwischen verstandenen Demokratie und der Diktatur. (siehe Pressefreiheit/Meinungsfreiheit und Verbote). Was versteht ihr unter Demokratie?

𝐌𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐓𝐨𝐩 𝟑 𝐝𝐞𝐫 𝐁ü𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐦 𝐔𝐫𝐥𝐚𝐮𝐛 Ich wurde gebeten, meine Top 3 Bücher aus dem Urlaub zu präsentieren. Das ist eine schwere Aufgabe und ich habe mich entschieden, nicht meine generellen Top 3 zu nehmen, sondern die, die aktuelle Zeit für die relevantesten halte. Platz 1 ist die Tyrannei der Minderheit. Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Grundsätzlich geht es um die US-Demokratie, aber man kann auch recht viel für andere Demokratien ableiten. Zum Beispiel in einem der ersten Kapitel, in dem es um die "Banalität des Autoritarismus" geht. Hier beschreiben die beiden den Typus des halbloyalen Demokraten. Das Verhalten dieses Typus wirkt häufig harmlos und er bricht keine Gesetze. Aber: sie tolerieren oder dulden stillschweigend antidemokratische Extremisten, stärken diese dadurch und tragen damit zum Einsturz einer scheinbar soliden Demokratie bei. Diese halbloyalen Demokraten geht es vor allem um sich selber, um ihre eigene Macht und Karriere. Daher wenden sie sich nicht gegen eben solche Extremisten, schon gar nicht in den eigenen Reihen – dort, wo es eigentlich am notwendigsten wäre. Fehlverhalten wird nur bei anderen kritisiert. Die republikanische Partei sei, so die Autoren, dominiert von diesen Halbloyalen. Loyale Demokrat:innen, wie die streng konservative Liz Chaney, haben die Demokratie als solche über ihre eigene Karriere gestellt. Ein großes Thema sind auch die bereits angesprochenen notwendigen Reformen der US-Demokratie. Dass diese so schwer umzusetzen sind, dafür machen die beiden Autoren zwei Dinge verantwortlich: die dafür erforderlichen Mehrheiten (so schwer ist es in keiner anderen Demokratie der Welt) und die nahezu religiöse Verehrung der amerikanischen Verfassung. Durch viele historische Herleitungen zeigen die beiden Autoren, dass die Verfassung schon bei ihrer Erarbeitung keineswegs perfekt war und auch nie als perfekt angesehen wurde. Denn sie war einfach das Ergebnis von Kompromissen! Die Autoren der Verfassung sagten und hofften damals schon, dass künftige Generationen sie sicher verbessern würden – und sollten. Eine der angesprochenen notwendigen Reformen ist die Reform des Supreme Court, die nun auch Biden ins Spiel brachte. Bekanntlich gibt es z.B. keine Amtszeitbegrenzung. Auch das ist in anderen Demokratien anders. Aber, als das eingeführt wurde, lebten die Menschen auch nicht so lange und man hielt es nicht für notwendig. Nun ist es aber so, dass Richter:innen aus ganz anderen Generationen über die Zukunft anderer Generationen entscheiden – und deren Ansichten vollkommen andere sind. Mir hat das Buch vor allem gezeigt, dass man (gerade in den USA) als Verfechter:in von Bürger-, Frauen oder Freiheitsrechten vor allem für demokratische Reformen kämpfen muss. Denn mit dem aktuellen System tyrannisiert weiterhin eine Minderheit die Gesellschaft.

Das Grundgesetz als Anker der Freiheit und Einheit feiern und verteidigen! 📖🛡 Heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Grundpfeiler eines geeinten Deutschlands und des Grundgesetzes. Diese Werte sind Wegweiser für jede liberale Politik. 💪 Gerade als Liberale ist der Tag der Wiedervereinigung besonders. Es war auch ein historischer Erfolg für den Liberalismus, als Hans-Dietrich Genscher vor 35 Jahren verkündete: „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“ – der Rest ging im Jubel der Menschen unter, die sich nach Frieden, Freiheit und Wohlstand sehnten. 💛 Einige Tage später fiel bereits die Mauer und ebnete den Weg für die Wiedervereinigung. Wir leben wieder in Zeiten, in denen Kriege zur Verschiebung von Grenzen in Europa geführt werden, in denen die politischen Ränder unsere liberale Demokratie bedrohen und in denen uns immer mehr Krisen erschüttern. Gerade deshalb müssen wir uns der Stärke und der Erfolge unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewusst sein. Das Grundgesetz muss gegen diese Bedrohungen verteidigt werden. 💡 Das Grundgesetz ist das Herzstück unserer liberalen Demokratie und des vereinten Deutschlands. Werte wie die Würde des Menschen, die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit sind tief in unserer Gesellschaft verankert. Die historischen Lehren der deutschen Geschichte wurden hier gebündelt, um ein freies und friedliches Deutschland zu ermöglichen. 🙌 Dieser Erfolg stellt uns alle vor die Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und für die Zukunft zu erhalten!

Heute jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal – ein Tag, der uns eindringlich daran erinnert, wie wichtig es ist, aus der Geschichte zu lernen. Die industrielle Effizienz, mit der während des Holocaust millionenfach Menschenleben ausgelöscht wurden, ist bis heute erschreckend. Doch der technologische Fortschritt der letzten Jahrzehnte führt uns vor Augen, wie viel verheerender ein faschistisches System heute sein könnte. Automatisierung, künstliche Intelligenz und hochentwickelte Infrastrukturen, die für Fortschritt und Wohlstand gedacht sind, könnten in den falschen Händen zu einem Werkzeug der Unterdrückung und Vernichtung werden. Ein bedrückendes Gedankenspiel: Wenn dieselbe menschenverachtende Ideologie mit den Mitteln und Technologien der Gegenwart operieren würde, wäre sie um ein Vielfaches „effizienter“. Ein Szenario, das wir uns nicht nur ausmalen, sondern verhindern müssen – durch Wachsamkeit, Verantwortung und konsequente Verteidigung unserer demokratischen Werte. Doch gerade heute sehen wir gefährliche Entwicklungen. Die politische Landschaft in Deutschland zeigt Anzeichen von Verschiebungen, die an Weimar erinnern: Die Zusammenarbeit oder Duldung rechtsextremer Kräfte durch demokratische Parteien droht den Rechtsstaat zu unterminieren. Wenn Stimmen der AfD genutzt werden, um Gesetze durchzusetzen, wird ein fatales Signal gesendet: Die Grenzen des demokratischen Konsenses werden verschoben, die Normalisierung rechtsextremer Positionen schreitet voran. Es ist unsere Pflicht, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. Auschwitz mahnt uns: Faschismus beginnt nicht mit Lagern, sondern mit dem Verlust moralischer Kompasse, mit Zugeständnissen, mit dem Wegsehen. Gerade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass menschenverachtende Ideologien erneut einen Nährboden finden – weder durch Schweigen noch durch politisches Kalkül. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von unserem Einsatz, unserer Haltung und unserem Widerstand gegen jede Form von Extremismus. Lasst uns den Holocaust-Gedenktag nutzen, um wachsam zu bleiben, historische Lehren anzunehmen und uns konsequent gegen Entwicklungen zu stellen, die unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Olav Gutting Konrad Stockmeier

Große Teile der Menschheit entwickeln sich zurück. In der Politik wird auf den gehört, der am meisten lügt und diese Lügen durch permanente Wiederholung in die Köpfe hämmert. Der über den Gegner die meisten Lügen verbreitet und der am meisten verspricht. Dessen eigene Verantwortung für Misstände wird komplett ignoriert. Alles wird blind geglaubt, egal wie abwegig. Damit meine ich nicht nur die US-Politik, sondern auch die deutsche. Nichts mehr wird selbst hinterfragt. Es geht vielen nur noch darum, bei einem eingeredeten Kampf auf einer Seite stehen. Wir gegen die, das Gemeinwohl und die Gemeinschaft interessiert die Mehrheit nicht mehr. Selbst menschlich unmöglicher Perfektionismus würde für den politischen Gegner nicht ausreichen. Bei Unangreifbarkeit werden Gegenargumente einfach frei erfunden. Auf der eigenen Seite werden offene Lügen und Verbrechen nicht nur akzeptiert, sie sind völlig egal und sogar Mittel zum Zweck. Alles wird mitgetragen, solange der verhasste Gegner beschädigt wird und ganz wichtig: auf keinen Fall Recht behält oder bekommt. Mit Rationalität und demokratischen Mitteln kommt man kaum gegen diese Aufwiegelei an. Zitat Jonathan Swift, 1710: „Die Lüge fliegt, und die Wahrheit humpelt ihr hinterher.“ Die Lösungen: Wieder selber hinterfragen, wenigstens auf Plausibilität prüfen und sich nicht aufwiegeln lassen. Immer. Demokratie und Freiheit nicht als selbstverständlich ansehen, sie waren es nie. Man muss aktiv für sie kämpfen und andere, einzelne Menschen davon überzeugen, nicht jene zu wählen, die alles für die Rückentwicklung tun, um ihre Ideologie wider das Gemeinwohl durchzusetzen, von ihrem extremen Reichtum möglichst gar nichts an die Gesellschaft zurückzugeben, straffrei machen zu können, was sie wollen und damit meine ich nicht nur Konservative in den USA, sondern auch (Rechts-)Konservative und Pseudoliberale bei uns. Für die USA (und auch für Europa inklusive der Ukraine) kann man aktuell nur hoffen, das Opportunist Trump – unberechenbar wie immer – vieles von seinem reinen Wahlkampfgeschrei nur um des Gewinnens willen, nicht umsetzt, weil es ihm persönlich gar nicht nützen würde. Im Gegenteil.

Der Mantel der Macht: Wenn die Wut des Volkes eskaliert Es brodelt unter der Oberfläche, leise, aber unaufhaltsam. Die Wut der Bürger – des Souveräns, der laut Verfassung die wahre Macht innehalten sollte – wächst und droht zu eskalieren. In einer sogenannten Demokratie, in der die gewählten Vertreter eigentlich Diener des Volkes sein sollten, hat sich ein gefährlicher Wandel vollzogen: Die Moral, Ethik und Werte, die diese Menschen vorgeben zu vertreten, werden oft am Eingang zum Parlament abgelegt wie ein überflüssiger Mantel. Stattdessen hüllen sie sich in den warmen Schutz der parteipolitischen Ideologie – bequem, sicher und völlig abgekoppelt von den Bedürfnissen jener, die sie gewählt haben. Was bleibt, ist ein Spiel aus Macht und Egoismus, in dem die Interessen des Volkes bestenfalls am Rande auftauchen. Die Bürger, die sich einst an die Wahlurne begaben, sehen sich verraten. Sie erkennen, dass ihre Stimmen nicht als Mandat zur Verbesserung ihres Lebens genutzt werden, sondern als Werkzeug, um parteipolitische Agenden voranzutreiben, die oft weit von ihrem Alltag entfernt sind. Die Politiker, einst Bürger wie sie, haben sich selbst zu einer Elite erhoben, die mit verklärtem Blick von „Staatsräson“ und „alternativlosen Entscheidungen“ spricht, während sie die Bodenhaftung längst verloren haben. Doch wenn die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern immer größer wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das System kippt. Demokratie lebt von Vertrauen, und wenn dieses Vertrauen erodiert, bleibt nur noch Wut. Wut, die sich in Protesten, zivilem Ungehorsam oder – im schlimmsten Fall – in Chaos entlädt. Es sind nicht die Bürger, die die Grundlagen der Demokratie zerstören, sondern die Politiker, die sie durch ihre Arroganz und Ignoranz aushöhlen. Es ist schockierend, wie schnell sich gewählte Vertreter von ihrer Verantwortung entfremden. Kaum im Amt, scheinen sie zu vergessen, dass sie nicht über dem Volk stehen, sondern ein Teil davon sind. Ihr Mandat ist kein Freibrief für Machtspiele, sondern ein Auftrag, die Interessen der Menschen zu vertreten. Doch solange Moral und Ethik als hinderlich betrachtet werden und Werte an der Garderobe des Parlaments hängen bleiben, bleibt Demokratie nur ein leeres Versprechen. Die Wut des Volkes ist kein Zufall. Sie ist die direkte Folge von Ignoranz und Verrat. Und sie ist eine Mahnung: Wer das Vertrauen des Souveräns missbraucht, darf sich nicht wundern, wenn die Demokratie in ihrer aktuellen Form ihre Legitimität verliert. Denn wenn die Wut eskaliert, ist es oft zu spät, um die Brücken wieder zu bauen.