Beitrag von Rolf Mauer

📣 Auftragnehmer aufgepasst! Kündigt der Auftraggeber vor Vollendung des Werkes den Vertrag, so beruft er sich bei der Vergütung regelmäßig darauf, dass der Auftragnehmer sich sog. Füllaufträge i.S.d. § 648 S. 2 BGB anrechnen lassen muss. Laut Gesetz muss sich der Auftragnehmer tatsächlich dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. ⚖ Mit Beschluss vom 21.02.2023 - 4 U 4/22 hat das OLG #Celle zugunsten eines jeden gekündigten Unternehmers klargestellt, dass nicht jeder anderweitiger Erwerb die Voraussetzungen eines relevanten Füllauftrages erfüllt. Nimmt der Auftragnehmer einen weiteren Auftrag gerade nicht als Reaktion auf die Kündigung an, so braucht er sich den anderweitigen Erwerb nicht anrechnen zu lassen. 💡 Wann der Auftragnehmer Anspruch auf die gesamte Vergütung hat und der Auftraggeber sich zu Unrecht auf einen #Füllauftrag beruft, weiß bei Eisenbeis Partner unser Kollege und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jörg Bach. Er erläutert die Feinheiten dieser Thematik auf unserem #Baurecht #Blog: https://lnkd.in/eUunhiBy #Werkvertrag #Bau #Bauvertrag #Vergütung #weilwireskönnen

Eine Debatte, die geeignet ist, die #Gerechtigkeitslücke bei den #Vorunternehmer-Fällen zu schließen. Dies jedenfalls beim VOB/B-Vertrag, in dem mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt: Der Auftraggeber hat das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er "hat" zu regeln, nicht er soll regeln und wenn ihm bzw. seinem Projektsteuerer oder Architekten (#Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB) das nicht gelingt, naja, dann ist das eben so. Nein, bereits der Wortlaut stellt klar: Der Auftraggeber hat eine #Nebenpflicht zur Kordination der Planungsbeteiligten und ausführenden Unternehmen. Frisch auf! Ich wünsche der #Vorunternehmerdebatte Schwung und Nachhaltigkeit.

Bürokratieabbau: Ist die Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Gewerberaum-Mietverträgen wirklich sinnvoll? Der Referentenentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes sieht die Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Gewerberaum-Mietverträgen vor. Aber: ist das tatsächlich sinnvoll und dient dem Bürokratieabbau? Das kann man erst richtig beurteilen, wenn man den Sinn und Zweck der Norm versteht. Damit setzt sich meine Kollegin Johanna Hofmann intensiv auseinander. Ich bin mir sicher, dass es unzählige Möglichkeiten gibt, Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Ob dazu auch die Abschaffung der durchaus komplexen Schriftformerfordernisse im Mietrecht zählt, kann angezweifelt werden. https://lnkd.in/d3yrzkwQ #rsmebnerstolz #knowledgemanagement

Paradigmenwechsel im Bauvertragsrecht 🤷♀️Von Obliegenheiten zu Pflichtverletzungen ⁉️ Die Differenzierung zwischen den Handlungen des AG und des AN nimmt eine spannende Wendung. Die Debatte über die Grenzen zwischen Obliegenheiten (§ 642 BGB) und echten Pflichtverletzungen (§ 6 Abs. 6 VOB/B) des AG reicht weit über die Gerichtssäle hinaus. ❗️Ein sehr lesenswerter Aufsatz von Karl-Heinz Keldungs, Vorsitzendenrichter am OLG Düsseldorf a. D., in der BauR 4, 2024, wirft weiteres Licht auf diese komplexe Thematik und regt zum Nachdenken an.❗️ 👉Der BGH hat in seinen wegweisenden Entscheidungen vom 27.6.1985 (VII ZR 23/84) und vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) die Unterschiede zwischen Obliegenheiten und Pflichten des AG unter die Lupe genommen. Diese Urteile lösten eine wichtige Diskussion aus: Sollten bestimmte Aktionen des AG nicht mehr als Obliegenheiten, sondern als Pflichtverletzungen klassifiziert werden? Die Debatte fokussiert sich stark auf die Anwendung von § 642 BGB, deren Ausweitung kritisch gesehen wird, da sie laut Kritikern zu “untragbaren Ergebnissen” führen kann. Insbesondere werfen die Themen der Bereitstellung des Grundstücks und der Untersuchung des Erdreichs auf Kontamination drängende Fragen auf, die eine Überprüfung der Rechtslage nahelegen. 👉Ein kritischer Punkt ist der Planlieferverzug, der laut BGH innerhalb der Planungspflicht des Auftraggebers liegt. Verzögerungen in diesem Bereich führen zu direkten Auswirkungen auf die Ausführungsfristen der Auftragnehmer. Hier beginnt die Umdeutung von Obliegenheiten in Pflichtverletzungen, um die Rechtsfolgen zu intensivieren. 👉Die Pflicht zur Koordination und rechtzeitigen Beauftragung von Vorunternehmerleistungen birgt ein weiteres Potential für die Umdeutung von Obliegenheiten in Pflichtverletzungen. Versäumnisse in diesem Bereich beeinträchtigen nicht nur die zeitgerechte Fertigstellung, sondern könnten durchaus als Pflichtverletzungen des AG gewertet werden, mit der Folge, dass § 6 Abs. 6 VOB/B einschlägig wäre. 👉Die gerichtliche Praxis zeigt, dass eine starre Anwendung des § 642 BGB auf zu viele Sachverhalte zu ungerechten Ergebnissen führt. Es ist an der Zeit, dass die Gerichte eine Neubewertung vornehmen, um die sich aus der Praxis ergebenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Aufwertung von Obliegenheiten zu Pflichtverletzungen stellt einen solchen korrektiven Ansatz dar. 👉Die Diskussion um die Neubewertung von Obliegenheiten des Auftraggebers als Pflichtverletzungen im Bauvertragsrecht ist nicht nur eine akademische Übung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realitäten der Baupraxis. Die Verschiebung von Entschädigungs- zu Schadensersatzansprüchen reflektiert ein gerechteres Verständnis von Verantwortlichkeiten und fördert ein ausgewogeneres Vertragsverhältnis zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. ☝️Die juristische Gemeinschaft ist nun gefordert, diesen Wandel voranzutreiben und für seine Anerkennung in der Rechtsprechung zu sorgen.

Bevor es ins wohlverdiente Wochenende geht: Was gibt's Neues? 👷♂️ Der Vergütungsanspruch aus einem BGB-#Bauvertrag wird (ausnahmsweise) auch ohne vorherige #Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber diese zu Unrecht verweigert. Dabei sind die Anforderungen an die #Prüfbarkeit einer #Schlussrechnung über #Stundenlohnarbeiten gering (zum aktuellen Urteil des OLG Karlsruhe: https://lnkd.in/evgVuDtG). 🏗 Dr. Maximilian R. Jahn erörtert in seiner Besprechung eines Urteils des OLG Hamburg, wann eine #Kündigung in Betracht kommt, wenn der Auftragnehmer einen nicht genehmigten #Nachunternehmer einsetzt (zum Beitrag: https://lnkd.in/esYihH3T). 🚧 Bauvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen? Dann gibt es grundsätzlich auch kein #Anordnungsrecht. Wann ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, skizziert das OLG Zweibrücken. Bei dieser Gelegenheit führt das Gericht auch aus, dass den Auftraggeber keine #Mitwirkungsobliegenheit trifft, sich verbindlich zum geschuldeten Leistungsumfang des Auftragnehmers zu erklären. Die vom Auftragnehmer beabsichtigte #Kündigung nach § 643 BGB ging daher ins Leere (zur Entscheidung: https://lnkd.in/eRy5dfdd). 👩💼 Wie Änderungsleistungen von #Architekten und #Ingenieuren nach der "neuen" Regelung des § 650q Abs. 2 BGB zu vergüten sind, diskutiert Thomas Ryll in seinem Beitrag, der eine Entscheidung des LG Krefeld zum Gegenstand hat (https://lnkd.in/eY4f3_5g). 📝 Und last but not least: Nicht jeder #Dokumentationsfehler im #Vergabeverfahren führt zu einer Rechtsverletzung des Bieters (zum Beschluss des OLG Koblenz: https://lnkd.in/euYpdA5U). Viel Spaß beim Lesen - und schönes Wochenende! 👋

#Außerordentliche #Kündigung und #Geltendmachung von #Ersatzvornahmemehrkosten 🧐🤔 Nicht jedes gefühlte Ärgern 😤 durch den Vertragspartner berechtigt zum Ausspruch 👄 einer #Kündigung aus wichtigem Grund. 1️⃣ Der Wirksamkeitsprüfung einer #außerordentlichen #Kündigung kommt dem Kooperationsgebot im #Bauvertrag entsprechend erhebliche Bedeutung ❗️zu. Die den Parteien obliegenden Kooperationspflichten sollen gewährleisten, dass entstandene Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte untereinander nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt werden. 🤝 2️⃣ Nach einer #berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund (nach 8 Abs. 3 VOB/B) gilt für die Geltendmachung von #Mehrkosten für im Wege der #Ersatzvornahme erbrachten Leistungen, dass 🅰️ die anderweitig als Ersatzvornahme erbrachten Leistungen, 🅱️ die dadurch entstandenen Kosten, C. die infolge der Kündigung nicht mehr an den Auftragnehmer zu zahlende Vergütung sowie D. die Berechnung der sich daraus ergebenden Differenz darzulegen sind. ‼️Auftraggeber dürfen auch solche Leistungen in die Fertigstellungsmehrkostenabrechnung aufnehmen, die mit dem Auftragnehmer ursprünglich nicht vereinbart waren, aber vom Auftraggeber gemäß 1 #VOB/B hätten angeordnet werden können und zu deren Ausführung der Auftragnehmer dann verpflichtet gewesen wäre. Dies geht zuletzt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 28.11.2023 hervor (10 U 2/23) hervor. Allseits ein erBAUliches #Wochenende 👌 🙌

Hervorragend analysiert. Die baubetrieblichen Fehler zu 642 BGB reichen bis in die 60 iger Jahre zurueck.

Neuausrichtung im Bauvertragsrecht: Die Feinlinie zwischen Obliegenheiten und Pflichten 🔍🏗️ Die Differenzierung zwischen den Handlungen des Auftraggebers (AG) und des Auftragnehmers (AN) im Bauvertragsrecht nimmt eine spannende Wendung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Urteilen am 27.06.1985 (VII ZR 23/84) und am 21.10.1999 (VII ZR 185/98) fundamentale Weichen gestellt 🚀. Diese Entscheidungen beleuchten die Grenzen zwischen Obliegenheiten und echten Pflichtverletzungen des AG, eine Debatte, die weit über die Gerichtssäle hinausreicht.Die Herzstücke dieser Diskussion liegen in der Frage, ob bestimmte Aktionen des AG nicht mehr bloß als Obliegenheiten angesehen, sondern als direkte Pflichtverletzungen klassifiziert werden sollten 🤔. Ein Punkt, der insbesondere bei Bauablaufstörungen unter die Lupe genommen wird, ist die Anwendung von § 642 BGB. Eine zu liberale Auslegung dieses Paragraphen hat in der Vergangenheit zu Ergebnissen geführt, die manche als "untragbar" kritisieren 🚫. Einen weiteren Tiefgang in diese Materie bietet der lesenswerte Aufsatz von Karl-Heinz Keldungs in der BauR 4, 2024. Keldungs, ein renommierter Jurist mit Sitz am OLG Düsseldorf a. D., bringt eine neue Perspektive in diese komplexe Debatte ein 📚. Die Herausforderungen, die sich aus der Unterscheidung zwischen Obliegenheiten und Pflichten ergeben, sind nicht nur akademisch. Sie haben echte Auswirkungen auf die Praxis des Bauvertragsrechts, beeinflussen die Ansprüche der AN bei Verzögerungen und prägen die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien 👷♂️👩⚖️. Fazit: Die klare Unterscheidung und Neubewertung von AG-Handlungen im Bauvertragsrecht ist mehr als eine juristische Feinheit. Sie ist ein entscheidender Schritt, um Gerechtigkeit und Fairness in der dynamischen Welt des Bauens zu gewährleisten 🏛️ #BauvertragsrechtReform #BGHInsights #ObliegenheitenVsPflichten #JuristischeDebatten #BauwesenNeuGedacht

"Weil Ihnen der Vertrag sonst um die Ohren fliegt..." Unsere Serie #trustmeimalawyer geht weiter mit #mietrechtsmittwoch! Warum ist eigentlich die Schriftform bei lang laufenden Mietverträgen so wichtig? Warum legen Juristen darauf so viel wert? Gewerbemietverträge sehen ganz häufig eine Mindestvertragslaufzeit vor. Nicht selten viele Jahre - bis hin zu 25-30 Jahre. In dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Dies schützt beide Vertragsparteien und ermöglicht langfristige Planungen und Investitionen. Hierzu müssen Mietverträge aber schriftlich abgeschlossen sein, so will es das Gesetz. Gemäß §§ 578 II, 550 BGB ist der Mietvertrag über eine längere Zeit, als 1 Jahr grundsätzlich schriftlich oder ersatzweise in elektronischer Form zu schließen. Ein langfristiger nicht der Schriftform genügender Mietvertrag ist also nicht nach § 125 BGB nichtig. Unwirksam ist nur die Vereinbarung der Mietdauer, sonst ist der Vertrag gültig. Das bedeutet, dass ein Mangel in der Schriftform dazu führt, dass statt der Mindestlaufzeit die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit besteht. Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig, d. h. die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 6 Monate zum Quartalsende. Wird also die Schriftform - in all ihren Ausprägungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - nicht eingehalten, ist der Mietvertrag von beiden Seiten mit relativ kurzer Frist kündbar; auch wenn beabsichtigt war, diesen für 5, 10 oder gar 30 Jahre zu schließen. 👉 Daher ist dieses nervige juristische Detail in der Praxis sehr wichtig für die Unternehmen. 👈 trustberg.

𝙱𝚊𝚞𝚁 (𝙷𝚎𝚏𝚝 𝟸𝚊) 𝟸𝟶𝟸𝟺, 𝟺𝟶𝟻 𝗗𝗶𝗲 𝗚𝗿𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗶𝘀𝗽𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿𝘀 Einer Veröffentlichung im Sonderheft 2a der #BauR sieht man immer besonders nervös entgegen, sammeln sich dort doch die ausformulierten Vorträge der 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗯𝘂𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗕𝗮𝘂𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴𝗲 des Vorjahres. Und da werden stets juristisch dicke Bretter gebohrt, und man hofft, mit seiner eigenen Pressspanplatte nicht zu deutlich abzufallen. Ich habe mich diesmal mit der 𝗗𝗶𝘀𝗽𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗪𝗲𝗿𝗸𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿𝘀 befasst, die derzeit beim Bundesgerichtshof besonders hoch gehalten wird. Die #Dispositionsfreiheit beschreibt das Recht des Unternehmers, die Herstellung des versprochenen Werks grundsätzlich frei zu bestimmen, insbesondere hinsichtlich der einzusetzenden Mittel, der Arbeitsmethode, der Reihenfolge der Arbeitsschritte und der zeitlichen Einteilung. Doch wo endet diese Freiheit? Nach meinen Thesen dort, 🛑 wo der Unternehmer sich in eine arbeitsteilige (gewerkeweise) Errichtung des Bauwerks einreiht und 🛑 er den Beginntermin des Folgewerks, das von seiner Leistung abhängig ist, kennt und diesem nicht widersprochen hat, und 🛑 er dem Besteller bei begründeten Zweifeln, die Vorleistung zu diesem Termin herzustellen, auf Aufforderung mit Fristsetzung das Gegenteil nicht plausibel dargelegt hat. 🥊 Dann ist der Besteller berechtigt, den #Bauvertrag aus wichtigem Grund nach § 648a BGB zu kündigen. Auch ohne (offensichtlich bevorstehende) Überschreitung einer #Vertragsfrist. Jetzt ist Heft 2a erschienen und ich bin sehr auf die Reaktion der Fachwelt auf diese zugegeben steile These gespannt. Und bis dahin geht mir nicht aus dem Kopf: 𝘋𝘪𝘦 𝘝𝘦𝘳𝘵𝘳ä𝘨𝘦 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘨𝘦𝘮𝘢𝘤𝘩𝘵 𝘜𝘯𝘥 𝘦𝘴 𝘸𝘶𝘳𝘥𝘦 𝘷𝘪𝘦𝘭 𝘨𝘦𝘭𝘢𝘤𝘩𝘵... 🎶 #baurecht #architektenrecht #bgb Kapellmann und Partner Rechtsanwaelte mbB Wolters Kluwer