Beitrag von Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Bei der zweitägigen Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie der Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament war auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast. Er traf sich mit Katja Pähle über den Dächern der Saalestadt. Im Video zeigen die beiden, was für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda steht. Wir müssen gerade in den neuen Bundesländern den Wandel vom Braunkohlerevier zu einem noch stärkeren Industrie- und Forschungsstandort schaffen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies vor dem Hintergrund des stetig steigenden Energiebedarfs nur mit erneuerbaren Energien gelingen kann. Dabei arbeiten wir Hand in Hand mit unserem Energieminister- und Umweltminister Armin Willingmann. Kevin stellt auch die aktuelle gesellschaftliche Situation in den Mittelpunkt. Am 9. Juni sind Kommunal- und Europawahlen. Gute Arbeit, gute Bedingungen vor Ort und eine starke Wirtschaft stehen dabei im Mittelpunkt. Im Beschluss der Konferenz machen wir deutlich: Mit uns wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben! Wir brauchen beides: eine starke Wirtschaft und eine starke Solidargemeinschaft! Das ist auch die Basis für eine gesunde Demokratie und ein Miteinander ohne Neid und Hetze gegen Minderheiten. 🇪🇺 #Europa

https://lnkd.in/eUz98Aj4 hier am Ende "Tiefgang". Diese und viele weiter #Einblicke bietet das Ostdeutsches Energieforum. Unser Unternehmerverband Sachsen e.V. hatte bei den Mitgliedern der Interessensgemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands nachgefragt. Das oben zitierte Stimmungsbarometer findet man unter: <https://lnkd.in/eCi_cAcu> Es zeigt, dass 64% der befragten Unternehmen die Energiewende befürworten und sie wichtig für den Standort Ostdeutschland sehen. Allein die Umsetzung führt zu erheblichem Frust bei den Unternehmen, sie fordern Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit. Bei jeglichen Maßnahmen wird die Akzeptanz der Kommunen, Bürger und der Unternehmen benötigt: Das setzt die notwendigen Kräfte frei und treibt nachhaltig an. Mit dem aktuellen Stand zum Klima damit wollen wir kommende Woche das #oef24 im Gewandhaus starten. Noch nicht angemeldet? <https://lnkd.in/ewjWkNZW> #Energiewende #Klima #Gestalten #Machen #Genehmigungsverfahren

RNE-Standpunkt: Für eine Politik, die Mut macht: Verlässlichkeit bringt Vertrauen zurück. „In einer Zeit, in der die multiplen Krisen immer unübersichtlicher werden, wächst die Kritik am Regierungshandeln. Das Vertrauen in unsere politischen Institutionen, schlussendlich in unseren Staat selbst, sinkt. Ein solcher Vertrauensverlust ist nicht nur der Nährboden für antidemokratische Parolen und rechtsextreme Ansichten, sondern stellt in Summe auch ein großes Risiko für unsere liberale Demokratie dar. Unsere freiheitlich-demokratische Verfassung ist Grundlage und Voraussetzung für eine selbstbestimmte, erfolgreiche nachhaltige Entwicklung. Insofern sind die vielen Demonstrationen der letzten Wochen ermutigend. Sie zeigen, dass den Menschen unsere Demokratie nicht egal ist. Umso wichtiger, dass wir den anstehenden Wandel als eine Gemeinschaftsaufgabe sehen, Chancen und Lasten fair verteilen, Ängste nehmen und niemanden zurücklassen.“ So schreiben die beiden RNE-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Gunda Röstel in einem Gastbeitrag im #Tagesspiegel. Anlass ist ein kürzlich veröffentlichter Standpunkt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Was denken Sie? Kommentieren Sie und bringen Sie Ihre Meinung in diese wichtige Debatte ein! 🗞 Zum #Tagesspiegel Gastbeitrag: https://lnkd.in/dRgwA6aH 👉 Zum Standpunkt des RNE: https://lnkd.in/gK6k_f55 Katrin Böhning-Gaese Zarah Bruhn Katja Dörner Saori Dubourg Tanja Gönner Reiner Hoffmann Jörg-Andreas Krüger Mark G. Lawrence Kai Niebert Hubertus Paetow Myriam Rapior Gunda Röstel Franziska Tanneberger Dr. Werner Schnappauf Heidemarie Wieczorek-Zeul Marc-Oliver Pahl Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit

🚧 Kommunikation bei Infrastrukturprojekten: Eine gemeinsame Aufgabe von Unternehmen und Politik 🚧 Ich durfte gestern beim Kommunikationstag #kTag24 der Public Relations Association Austria geinsam mit Karin Strobl Charlotte Hager und Peter Kleemann über Infrastrukturkommunikation für die Energiewende diskutieren. Moderiert von der in diesen Themen ebenfalls sehr kompetenten eva michlits. Für mich besonders wichtig: die Rolle und Verantwortung politischer Entscheidungsträger:innen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wenn Politik nicht glaubwürdig hinter solchen Projekten steht, es immer schwierig ist, diese erfolgreich umzusetzen. 🤝 Denn wir wählen Politiker:innen um unsere Zukunft zu gestalten. Diese #Leadership erwarten sich Unternehmen und Bürger:innen von ihr. 📢 Warum ist das wichtig? Politische Unterstützung verleiht Energiewendeprojekten nicht nur Legitimität, sondern trägt auch wesentlich dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Entscheidend ist dabei, dass "die Politik" klar, transparent und deutlich benennt, was konkret nötig ist. Entscheidend ist dafür auch, dass es nicht um "die Politik" geht sondern um konkrete Menschen auf jeder Ebene unseres Landes. Bürgermeister:innen, Landespolitiker:innen und Bundespolitiker:innen. Diese Energiewende ist ein nationales Projekt wie schon viele in der Vergangenheit. Die Menschen erwarten sich das. Fehlt es, ermöglicht es das Eindringen von Desinformation, Misstrauen und Zweifel in dieses Vakuum der Unsicherheit. Dann sollen Gerichte entscheiden, was eigentlich politische Rahmenbedingungen braucht. Aktuell ist es aber vielfach noch so, dass Politiker:innen nur Projekte mit hoher Zustimmung nutzen und unklare oder negativ bewertete Projekte meiden. Genau dort liegt aber ihre Verantwortung. Das Commitment bleibt unkonkret. Man will, aber der Bund muss. Man will, aber die Leute wollen halt nicht. Man will, aber da ist ein Hindernis. Anstatt: wir wollen und das ist dafür nötig und es wird gut. Menschen zweifeln weil sie spüren, dass das fehlt. Das macht die Zweifler:innen stärker und die Umsetzer:innen schwächer. Eine Nebenbemerkung: ich durfte lange an der Seite einer Politikerin arbeiten, die genau diese #Leadership gelebt hat. Es ist hart und wird oft nicht belohnt weil es attraktiver ist, leichte Lösungen vorzugaukeln. Während #Leadership heißt, auch schwierige Lösungen voranzubringen. An der Stelle haben in diesem Komplex auch Medien die große Verantwortung, Trugbilder und Scheinargumente zu entlarven. Etwas was wir mit dem KONTEXT Institut für Klimafragen und einem tollen Team seit nunmehr fast einem halben Jahr erfolgreich unterstützen. Danke für diese Gelegenheit zur Diskussion und den spannenden Austausch! #Infrastruktur #Kommunikation #Politik #Vertrauen Gerhard Christiner Martin Graf Markus Winter Alexander Hochauer Frank Dumeier Dr. Ulrich Streibl Jan Häupler Wolfgang Anzengruber Stephan Sharma Michael Wedler Stefanie Markut Florian Mueller Roman Prager

Politik versachlichen. Expert*innen beteiligen. Ins Gespräch kommen und zuhören. Bei allem Verständnis für Wahlwerbung, wäre es echt super und vertrauenserhöhend, wenn wir alle und die Politiker*innen nicht in der alltäglichen Aufgeregtheit das Gemeinsame und die ursprüngliche Motivation vergessen: Dinge besser machen, Herausforderungen meistern. Das kann in dieser Zeit und in dieser immer besser aber auch immer unüberschaubarer gewordenen Welt nur gemeinsam und durch Zuhören und sachliche Diskussion und daraus folgender Innovation gelingen. Für ein noch besseres Europa braucht es mehr Gehirne, mehr Vielfalt und weniger Einfalt und Aufgeregtheit!! Also #mehrgrips! https://lnkd.in/dS3GHQZz

Bundestagswahl 2025 Ich plädiere für eine Grün-Schwarze Koalition. Friedrich Merz ist ein Lobbyist, allerdings will er Klarheit in der Migrationspolitik schaffen, was wiederum die Grünen nicht können. Die Grünen haben juristisch nachvollziehbare Gründe auf nationaler, europäischer und verfassungsrechtlicher Ebene. Die Grenzkontrollen bringen nichts, hier muss nachgeschärft werden. Deutschland braucht hier einen Umbau. Markus Söder wiederum macht reine Propaganda und reinen Populismus. Bundeskanzlerschaft Robert Habeck ist die einzige Personalie, die auf deutscher Ebene die Energiewende konsequent vorantreiben und umsetzen wird. Die Grünen müssen stärkste Kraft in 2025 werden. Klinken putzen ist angesagt. Bevor meine Existenz in der Urne weiter geht, möchte ich, dass die Energiewende eine positive nationale Geschichte schreibt. Und diese Geschichte durch die nächsten Generationen ebenfalls nach Europa exportiert wird. Ganz Europa muss aus den AKWs und aus der Kohle aussteigen. Ich weiß ich löse wieder breites Gelächter aus, aber es es mir egal, das ist meine Position. Die Fakten stehen in den Büchern, die bald als Beiträge kommen.

Die Kunst des Ablenkens: CDU/CSU im Angriffsmodus auf die Grünen Es ist faszinierend, wie Friedrich Merz und Dr. Markus Söder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vor allem #Habeck als Sündenböcke für die Miseren Deutschlands darstellen – und das, obwohl die Grünen gerade mal seit vier Jahren in Regierungsverantwortung stehen. Wer sich fragt, was eigentlich die anderen 16 Jahre davor passiert ist, sollte vielleicht mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, wo unter CDU Deutschlands und Christlich-Soziale Union so einiges „versehentlich“ schiefging. Beispiel gefällig? • Energiewende: Vor Jahren groß angekündigt, aber verschlafen wie ein Wecker ohne Batterie. Milliarden für den Ausbau fossiler Infrastruktur wie Kohlekraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien regelrecht ausgebremst wurde. • Digitalisierung: Breitband-Ausbau und digitale Bildung? Ach ja, die gibt’s immer noch nicht flächendeckend. Deutschland war schon vor 10 Jahren digital abgehängt – ein Erbe der Merkel-Ära, das sich tief in den Alltag eingraviert hat. • Klimaschutz: CO₂-Reduktion? Pustekuchen! Unter Merkel war die CO₂-Steuer lange tabu, und Deutschland hat seine Klimaziele mehrmals gerissen. Aber ja, lasst uns ruhig die Grünen beschuldigen, dass sie das innerhalb von vier Jahren nicht alles umdrehen konnten. Wie realistisch… Was bieten Merz und Söder als Lösung? Abgesehen von Schlagworten und dem ewigen “Rückkehr zu alter Stärke”, nichts Substanzielles. Die “alte Stärke”, die Deutschland hierher gebracht hat, ist nicht gerade das, was wir heute brauchen. Keine realen Vorschläge, keine Vision – außer den Grünen die Schuld zu geben, natürlich. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich ernsthaft mit den Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen, anstatt reflexartig nach rechts zu schauen und zu schreien: „Die Grünen sind schuld!“. Denn während die CDU/CSU sich in Ablenkungsmanövern verstrickt, dreht die Welt sich weiter – mit oder ohne euch. #Politik #CDU #CSU #Grüne #Klimaschutz #ZukunftGeben #Deutschland #DigitaleTransformation

Demokratie gegeneinander? Die deutsche Ampel hat gezeigt das u. a. Herr Lindner vor politisch notwendigen Entscheidungen nach rechts hinten ausweicht. Herr März erspäht angesichts des historischen europäischen Zuwachs bei Rechtsextremisten den politischen Hauptfeind in den Grünen. In Österreich koalieren ÖVP und Grüne, also Freunde des Verbrenners gegen Umweltschutz, dem vorgeworfen wird mit der Zustimmung zum EU Renaturierungsgesetz die österreichische Verfassung zu brechen???! Mein Vorschlag zur Diskusion: - Die Klimakrise existiert - ein relewanter Anteil ist von uns Menschen gemacht (CO2/ Klima) - wir müssen unsere Wirtschaft und unser Leben verändern und wir spüren das auch persönlich ( Ahrtal, Heitzung, Energiepreis, Fleischkonsum, E Mobilität, Gesetze, Hitze…) - wir müssen unser Land von der Petro- auf umweldschonend Regenerative Energie umbauen! DAS GEHT NUR GEMEINSAM! Über die Wege können wir unterschiedliche Meinungen haben, aber die grundsätzliche Richtung muss, auch als Orientierung für die Bevölkerung klar erkennbar sein! Alles ander ist trumpisierung, populismus und fördert die Gegner der Demokratie! Die Grünen kriegen neben der berechtigten Kritik wegen ihrer Fehler auch soviel Prügel ab, weil sie sich als EINZIGE PARTEI trauen die obigen Zusammenhänge auszusprechen. Nach rechts hinten führt uns zu den wartender Extremisten! Nie wieder ist jetzt! Mein Diskussionsbeitrag und eine Einladung zum mitmachen: https://lnkd.in/dXH8eFWX

𝐇𝐚𝐥𝐭, 𝐎𝐫𝐢𝐞𝐧𝐭𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐙𝐮𝐯𝐞𝐫𝐬𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧 „Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des anstehenden Parteitages. Montag wird der #CDUBundesvorstand neu gewählt. Dienstag steht das neue #Grundsatzprogramms im Mittelpunkt. Europa und die #Europawahl am 9. Juni wird den dritten Tag bestimmen. 𝐇𝐚𝐥𝐭, 𝐎𝐫𝐢𝐞𝐧𝐭𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐙𝐮𝐯𝐞𝐫𝐬𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧 Was ist die Botschaft des neuen Programms? Wir wollen den Menschen in Deutschland wieder Halt, Orientierung und Zuversicht geben, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen. 𝐃𝐚𝐬 𝐙𝐢𝐞𝐥 𝐝𝐞𝐫 𝐂𝐃𝐔: 𝐃𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐬𝐚𝐦𝐤𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐛𝐞𝐭𝐨𝐧𝐞𝐧. Der Parteitag will das Gemeinsame, die Chancen und Stärken Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. Wir haben eine tolle Gesellschaft. „Wir müssen nur wieder nach vorne schauen und Optimismus ausstrahlen. Das machen wir mit dem Grundsatzprogramm.“ 𝐁𝐥𝐢𝐜𝐤𝐩𝐮𝐧𝐤𝐭 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚 Friedrich Merz wird klare Statements setzen und mit Nobelpreisträgerin #IrinaScherbakowa diskutieren. Ursula von der Leyen wird ihre Positionen für Europa deutlich machen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa umfassend zu garantieren. 🔗https://lnkd.in/eT9MMkjE 𝘍𝘰𝘵𝘰: 𝘊𝘋𝘜/ 𝘈𝘯𝘪𝘬𝘢 𝘕𝘰𝘸𝘢𝘬