Beitrag von BirdLife Schweiz / Suisse / Svizzera

Gute Nachricht für Bauern und Almwirte: Der Europarat in Straßburg hat für die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Die EU Staaten hatten diesen Vorschlag für den Ausschuss der Berner Konvention Ende September gemeinsam beschlossen. Konkret geht es um die Anpassung des Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Bevor Wölfe aber nun notfalls in der EU abgeschossen werden dürfen, bedarf es einer Änderung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Diese ist über 30 Jahre alt und spiegelt nicht mehr die Realität vor Ort wider. Deshalb fordere ich die Kommission auf zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Die heutige Abstimmung im Europarat kann aber als erster erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung gewertet werden!

Der Entwurf des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des #Tierschutzgesetzes wurde am vergangenen Freitag vom Kabinett verabschiedet. Dieser betrifft auch die Regelungen zu #Tierversuchen in der Forschung und hatte im Februar dieses Jahres für heftige Kritik aus der Forschungscommunity gesorgt. Grund dafür sind die vorgesehenen Verschärfungen der Strafmaße im Paragraf 17 des Gesetzentwurfs. Zusammen mit den bestehenden Rechtsunsicherheiten vor allem bei der Tötung von sogenannten überschüssigen Tieren sahen sich viele der Forschenden in einer unsicheren Lage. Anscheinend gab es jedoch in der Zwischenzeit Gespräche des BMEL mit den Forschungsorganisationen – unter anderem der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) – German Research Foundation, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft und Max Planck Society. Mit verschiedenen Zusätzen zum Gesetz und Maßnahmen will man zwar nicht die Strafmaße verringern, aber wohl die Rechtssicherheit für Wissenschaftler, die Tierversuche durchführen, erhöhen.

Versuchstierverordnung: Forschungsfreundliche Regelung für den Umgang mit überschüssigen Tieren vorgesehen Ein Entwurf zur Änderung des #Tierschutzgesetzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sorgte zu Beginn des Jahres für Aufregung in der Forschungs-Community. Die dort vorgesehene Verschärfung des Strafmaßes wurde vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umgang mit überschüssigen Tieren kritisiert. Diese Tiere sind aus verschiedenen Gründen nicht für die eigentlichen #Tierversuche in der Forschung verwendbar und werden nach der sogenannten Kaskadenregelung anderen Verwendungen zugeführt oder, wenn dies nicht möglich ist, getötet. Das Problem für die Forschenden: Diese Kaskadenregelungen stellen bisher lediglich unverbindliche Absprachen mit den zuständigen Behörden dar. Nach Gesprächen mit den Forschungseinrichtungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung möchte das BMEL nun anscheinend die sogenannte Tierschutz-Versuchstierverordnung ändern. In dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, wird die Kaskadenregelung für überschüssige Tiere verankert. Zudem wird ein vernünftiger Grund für deren Tötung spezifiziert. Während Vertreter der Forschung den Ansatz grundsätzlich begrüßten, äußert die #Bundestierschutzbeauftragte Kritik. Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA), Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, MFT Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V., Richard Blomberg https://lnkd.in/eJbr2u_d

Heute und morgen darf ich mit meiner Kollegin Meike Metz an der #GreenWeek in Brüssel teilnehmen. Dieses Jahr im Fokus: Wasser. Wir machen uns hier für #Schwammlösungen und die Wiedervernässung unserer wertvollen Feuchtgebiete stark. Diese nehmen Wasser wie ein Schwamm auf und geben es langsam wieder in die Umgebung ab. Also eine smarte Möglichkeit, sich auf natürliche Weise auf Extremwetterereignisse wie #Dürre und #Flut vorzubereiten. Mehr zu den Hintergründen könnt ihr hier nachlesen #unserWasser #Spongeboost ⬇️

Nachdem sich Deutschland im September für die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes ausgesprochen hat, hat der ständige Ausschuss zur Berner Konvention im Europarat nachgezogen. Der nächste, dringend notwendige Schritt ist nun die Änderung des EU-Rechts. „Diese Entscheidung muss zügig kommen. Wir brauchen sie, um zu einem einfacheren Umgang mit dem Wolf in den Gebieten, die besonders von der starken Zunahme der Anzahl der Wölfe betroffen sind, zu kommen“, so die SPD Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag, Karin Logemann Damit kommen wir dem regional differenzierten Bestandsmanagement leider sehr langsam aber stetig, näher. Das fordern wir, um auf Problem-Wölfe rechtssicher, flexibler und schneller reagieren zu können", so Logemann. „Nun können wir auf Landes- und Bundesebene alle notwendigen rechtlichen Anpassungen weiter vorbereiten.“ Niedersachsen setzt sich seit Langem für eine Änderung des Schutzstatus ein. Erst vergangene Woche hat sich das Land bei der Umweltministerkonferenz gemeinsam mit anderen Ländern für eine Neueinstufung des Wolfes auf europäischer Ebene ausgesprochen.

Nachdem wir bereits 250.000 Tote in der EU durch Luftverschmutzung haben, ist es auch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass unsere Luft, vor allen Dingen auf dem Lande, giftige Pestizide enthalten, die Krebs verursachen und Lebensmittel und Grundwasser verseuchen. Das eine beruht auf dem FDP geführten Verkehrsministerium und den Vorgänger von CSU und CDU, und das andere ist eine Aufgabe, die die EU verbieten könnte, wenn sie dann auch wollte. Wir müssen uns als Bürger stärker zu Wort melden, damit dies in der Politik auch wahrgenommen wird. Oft höre ich, dass man die Klebeaktionen der letzten Generation und andere Arten der Demonstration ablehnt, weil sie andere Bürger behindern könnten. Dann muss man sich jedoch die Frage stellen, wie man überhaupt sonst noch gegen diese Bedrohungen der Gesundheit legal vorgehen kann? Nun gibt es eine gute Möglichkeit über eine Kampagne seine Zustimmung zum Widerstand zu erklären. Vielleicht wird ja eine Petition daraus, die auch im Endeeffekt ein Gesetz förderndes hervorbringen könnte. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wenn Sie den Ansatz gut finden, dann teilen Sie diesen Aufruf bitte. https://lnkd.in/eSgxekS6

🚫 Gentechnik ist keine Lösung gegen den Welthunger. Stattdessen brauchen wir Saatgutvielfalt und Agrarökologie, um Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im Globalen Süden zu stärken. 💡SWISSAID unterstützt die Lebensmittelschutz-Initiative, des Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, denn sie fordert strikte Regeln für den Einsatz von Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Mehr Informationen zu der Initiative hier ➡️ https://lnkd.in/gUGKuGp5

Ernährungssicherheit ins Grundgesetz ! Ich habe mir, gerade weil Mitglied der "gelben" politischen Konkurrenz, die Übertragung des CDU-Bundesparteitages am 07.5.24 in Sachen Grundsatzprogramm angetan. Wie üblich, stehen in dem Programm nun wieder auch viele nicht-programmatische Aussagen, was auf Kosten der Lesbarkeit geht, die lt. Fredrich Merz von Profis optimiert worden sei. In Sachen Landwirtschaft wurde als Änderungsantrag vorgeschlagen, "Ernährungssicherung als Staatsziel" im GG zu verankern. Die Programm- respektive Antragskommission hatten das im Programmentwurf nicht vorgesehen. Nachdem es in dieser Sache mit vergleichsweise vielen Wortmeldungen auch ´mal richtig kontrovers zuging, wurde entgegen Linnemann, Amthor & Co dem grundsatzprogrammatischen Ziel, ein "Staatsziel 'Ernährungssicherung im GG'" zu erwirken, mit nicht knapper Parteitagsmehrheit stattgegeben. 😂 Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, wenn ich nun dennoch umsomehr vermute, daß der vom Parteitag manifestierte (aber für die Bundestagsfraktion nicht verbindlich anzugehende) grundsatzprogrammatische Beschluss im Bundestag bzw. in der CDU/CSU.Fraktion auf alles andere als eine "zeitnahe" aktive legislative Umsetzung stoßen wird, incl. "Beschaffung" einer qualifizierten Stimmenmehrheit. Insoweit - nur Meckern gilt nicht - bin ich umgehend subsidiär aktiv geworden, vgl. Petition https://lnkd.in/eQ2X3-Zx Die Mitzeichnungsmöglichkeit ist beantragt, aber noch nicht gegeben. Niemand ist allerdings gehindert, dem Bundestag unter Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin formlos zu schreiben (Postkarte reicht, nur muß es iSd Art. 17 GG schriftlich sein) "Ich unterstütze die Petition 167310 v. 09.5.24 (Staatsziel Ernährungssicherheit)".

Heute im #Agrarausschuss: Beratung über das #Tierschutzgesetz! Heute tagt der Agrarausschuss des Bundesrats und berät über die Tierschutzgesetznovelle. PROVIEH fordert dringend weitreichende Nachbesserungen, um den Tieren in der Landwirtschaft endlich den Schutz zu bieten, den sie verdienen. 🔴 Unsere Forderungen: 🚫 Vollständige Beendigung der Anbindehaltung sowie der Käfig- und Einzelhaltung von Tieren. ✂️ Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen beenden und Haltungsbedingungen anpassen. ❌ Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht beenden. 🔴 Was jetzt passieren muss: 📢 Engagement der Ausschussmitglieder: Der Agrarausschuss muss sich für die notwendigen Nachbesserungen stark machen. 📜 Klares Bekenntnis zu Tierschutz: Die Politik muss zeigen, dass Tierschutz eine hohe Priorität hat und umfassende Maßnahmen ergreifen. 👥 Unterstützung der Öffentlichkeit: Wir alle müssen den Druck aufrechterhalten und unsere Stimmen für ein starkes Tierschutzgesetz erheben. Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes. #LegalisierteTierqualBeenden!

Deshalb fordern wir eine Einschränkung der Fischzucht auf gewisse Arten sowie Praktiken in der Aquakultur, die den Bedürfnissen der Tiere Rechnung tragen. 🐠 Hilf uns dabei, unsere Forderungen in die Politik zu tragen, indem du unsere Petition unterzeichnest 👉️ https://lnkd.in/eeXZEzXb