Beitrag von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Schon mal im Netz einen tanzenden Kanzler an der Tankstelle gesehen oder andere Spitzenpolitiker, die sich prügeln und plötzlich innig um den Hals fallen? KI-generierte Videos kursieren immer häufiger im Internet – manche mag man schnell als solche erkennen und wurden auch nur „zum Spaß“ produziert. Aber immer häufiger stecken hinter Fakes und Manipulationen echte Angriffe. Um einzelne Politiker und Politikerinnen zu diskreditieren, aber auch um Angst zu schüren oder Zweifel zu säen. Und gerade vor der Bundestagswahl soll aus dem Ausland offenbar Einfluss auf die Bundestagwahl genommen werden. Besonders autokratische Staaten versuchen hierzulande dadurch das Wahlverhalten zu beeinflussen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz #BfV beobachtet eine deutliche Zunahme von gezielter Desinformation und hat bereits im November vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt. Und tatsächlich findet dies bereits statt – besonders im Visier sind einzelne Politiker. Sie werden durch Falschinformationen und Manipulationen gezielt diskreditiert. Vor allem Wahlen müssen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Denn sie sind das Kernstück unserer #Demokratie und als solches besonders schützenswert. Mehr Infos 👉https://lnkd.in/dwmMdX2V . . . #BMI #Sicherheit #MitSicherheitWählen #BTW25 Bundeszentrale für politische Bildung Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Präsidentschaftswahlen in Kroatien: Sorge vor digitaler Desinformation: Am Sonntag (29. Dezember) findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig richten EU-Beamte und Regulierungsbehörden ihr Augenmerk auf ein zentrales Thema: den Kampf gegen digitale Desinformation.

#Europawahl2024: Hybride Bedrohungen erkennen, #Desinformationskampagnen aufdecken, Maßnahmen zur Sicherung der Wahl Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Ausführliche Informationen, wie Sie sich schützen können, finden Sie im Link auf der Seite des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

75 Jahre Grundgesetz Ein Fest für die Demokratie Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Daher wollen wir das Grundgesetz feiern! Unsere 19 Grundrechte Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: Es steht über allen anderen Gesetzen. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die „Grundrechte“. Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat. Sie schützen sie vor Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt von Seiten des Staates. Ein Teil dieser Grundrechte gilt für alle Menschen in Deutschland. Diese Rechte nennt man auch „Menschenrechte“. Ein anderer Teil der Grundrechte gilt nur für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Rechte werden auch „Bürgerrechte“ genannt. Es ist immer wieder wichtig sich daran zu erinnern - #diversity #wissen #gleichberechtigung #esg #sustainability #gender #strategie #transformation #verantwortung #business #leadership #nachhaltigkeit #corporateworld #hr #culture #transparenz #innovation hilft👍 Das Programm 24. - 26.5.2024 in Berlin!

Auch dieser Bericht verdeutlicht eine sehr problematische Entwicklung in unserem Land. Getrieben primär von rechtsextremen Kräften vor allem auch aus der Politik (ihr wisst schon, die Blauen...). Die aktuellen Wahlen vom 9. Juni sind ein weiterer Indikator für diese Entwicklung. Und diese Entwicklung trifft uns längst nicht alleine, sie ist auch in anderen Ländern im Gange.

Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken. Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten. 🤔 Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.

#Alternativmedien wie AUF1 oder TKP haben über neue Parteien, die Unterstützungserklärungen für den Antritt bei der #EU-Wahl sammeln, wie z.B. ÖXIT EU-Austritt für Österreich, umfangreicher berichtet als die meisten großen Mainstream-#Medien. Möglicherweise ist das für die schwarzgrün-Regierungen ein Motiv diesen Alternativmedien die Bundesstelle für Sektenfragen auf den Hals zu hetzen. https://lnkd.in/d-hmh4ta

Cyberangriffe und Fakenews: Die Deutschen sorgen sich um die digitale Sicherheit der Bundestagswahl 🛡️🇩🇪 In gut vier Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Eine aktuelle Umfrage von GMX und WEB.DE, durchgeführt von YouGov, zeigt: Viele Deutsche machen sich Sorgen um Fakenews und mögliche Cyberangriffe im Kontext mit der Bundestagswahl. Die wichtigsten Ergebnisse: 💻 Über die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen (52 %) befürchtet Fakenews zur Wahl auf Social Media ✅ "Community Notes" wie in den USA geplant kommen für viele Befragte nicht in die Tüte: 65 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sprechen sich für eine Überprüfung potenzieller Falschmeldungen in sozialen Medien durch Expertinnen und Experten aus 📺 Vertrauen ins TV - Eine Mehrheit gibt an sich im Fernsehen über die Bundestagswahl zu informieren: 56 Prozent nutzen öffentlich-rechtliche, 32 Prozent private Sender. Auf Social Media holt sich nur jeder und jede Vierte (25 %) Infos zur Bundestagswwahl 👉 Mehr Infos gibt's hier in unserem Newsroom: https://lnkd.in/eJBrzd_d

#Zensurbehörde Hier ein Auszug aus dem WELT-Artikel dazu: "Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat... Wie bitte? Der Staat soll der öffentlichen Auseinandersetzung die Regeln vorgeben? Es sagt viel über die schwere Krise des liberalen Rechtsstaats seit der Corona-Zeit, dass diese anmaßende Ankündigung weder in der Politik noch in den Medien große Wellen schlug. Insofern verwundert es kaum, dass Müller seiner Ansage nun Taten folgen lässt – und die Bundesnetzagentur in ihrer jüngsten Pressestelle die Einrichtung einer „Meldestelle“ verkündet, deren Aufgabenbereich sie im Sound eines Entsorgung-Dienstleisters bewirbt: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Über „illegale Inhalte“ aber entscheiden in Deutschland aus guten Gründen die Gerichte und nicht nassforsche Regulierungsbehörden – so sieht es jedenfalls die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive vor. Und was „Hass“ ist und was berechtigte Kritik, was „Fake News“ sind und was nur abweichende Perspektiven, das kann in einer demokratischen Gesellschaft zwar fortlaufend diskutiert, aber niemals von offizieller Seite festgelegt werden.... Die Bundesnetzagentur allerdings strebt genau diese Festlegung nun an: Ihre erste „Meldestelle“ wird im postmodernen Polit-PR-Neusprech als „Trusted Flagger“ (sinngemäß: „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) vorgestellt. Es handelt sich dabei – und jetzt kommt es ganz hart – um „die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim“. Ganz oben auf der Internetseite dieser Organisation prangt kämpferisch ein fünfzackiger Stern, der allerdings aktivistisch pink und nicht sozialistisch rot eingefärbt ist.  So entsteht eine Art pinkfarbene Paralleljustiz, die unter Umgehung der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen die Debattenlandschaft aufräumt und säubert – „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde“, wie ausgerechnet die Bürokraten von der Bundesnetzagentur texten. Für eine so nette, serviceorientierte und hilfsbereite Zensurmaschine fehlte selbst George Orwell die Phantasie."