Beitrag von Bundeskanzlei BK

ÖSTERREICH - OTS0045, 12. Juni 2024, 09:35 EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt künftig auch bei parlamentarischer Arbeit zur Anwendung Gesetzespaket soll großteils bereits morgen im Nationalrat beschlossen werden Wien (PK) - Das Thema Datenschutz wird bei der parlamentarischen Arbeit künftig eine größere Rolle als bisher spielen. Die Parteien haben sich in Reaktion auf ein zu Jahresbeginn ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente auf ein umfangreiches Gesetzespaket geeinigt, mit dem unter anderem das Geschäftsordnungsgesetz, das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz und die Verfassung geändert werden. Auch das Rechnungshof- und das Volksanwaltschaftsgesetz sind von den Anpassungen umfasst. Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats erhielt das Paket heute einhellige Zustimmung, bereits morgen wird das Plenum darüber beraten. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 15. Juli 2024. Der Nationalratspräsident bzw. die Nationalratspräsidentin soll den Nationalrat außerdem in behördlichen oder gerichtlichen Datenschutz-Verfahren vertreten. Für den Bundesrat sind ähnliche Bestimmungen in dessen Geschäftsordnung vorgesehen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 570/2024). Eigene Regelungen bringt das Gesetzespaket für den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft, da auch sie es häufig mit hochsensiblen Daten zu tun haben. Spezifische Aufsichtsbehörde für das Parlament Als Aufsichtsbehörde wird nicht die Datenschutzbehörde, sondern - ab 2025 - ein eigenes Parlamentarisches Datenschutzkomitee fungieren, das per Landesverfassungsgesetz auch für Landtage, Landesrechnungshöfe und Landesvolksanwälte zuständig gemacht werden kann. Das Komitee soll aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern bestehen und vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses - mit Zustimmung des Bundesrats - für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt werden. Abseits des Datenschutzkomplexes sieht die GOG-Novelle die Schaffung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für die Übertragung öffentlicher Teile von Ausschusssitzungen via Livestream bzw. für die Bereitstellung von Aufzeichnungen auf der Parlamentswebsite vor. Das Gesetzespaket steht gemäß einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen bereits morgen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Anders als die anderen Teile des Pakets kann die GOG-Novelle allerdings erst im Juli endgültig beschlossen werden, da zwischen Zweiter und Dritter Lesung 24 Stunden liegen müssen. (Schluss) gs https://lnkd.in/dkUVqrvb

Das sind drei wichtigsten Probleme beim neuen Informationsfreiheitsgesetz: 1️⃣ Nur Gemeinden mit einer Bevölkerung von 10.000 müssen proaktiv veröffentlichen. 2️⃣ Durch das neue Gesetz können sich die Länder aussuchen, was man wissen darf und was nicht. 3️⃣ Für eine Änderung braucht es die Zustimmung aller neun Bundesländer. Lesen Sie hier mehr über die Mogelpackung des Bundesregierung. 🔍

📣 SCHUFA-Urteil des EuGH führt zu Gesetzesänderung Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zum „SCHUFA-Scoring“ (C-634/21) passt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG an. Im Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Scorings unter den Tatbestand grundsätzlich unzulässiger automatisierter Entscheidungen fallen können. Der gestern veröffentlichte Regierungsentwurf will mit einem neuen § 37a BDSG eine rechtliche Grundlage schaffen, innerhalb derer Kreditscorings datenschutzrechtlich zulässig sein können. Unter anderem knüpft der Entwurf die Zulässigkeit von Scorings daran, dass bei der Erstellung und Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten folgende Daten nicht verwendet werden: 💡 besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 DSGVO (z.B. ethnische Herkunft, biometrische Daten, Gesundheitsdaten), 💡 Name der betroffenen Person oder personenbezogene Daten aus ihrer Nutzung sozialer Netzwerke, 💡 Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten, 💡 Anschriftendaten sowie 💡 Daten, die minderjährige Person betreffen. Darüber hinaus enthält der Regierungsentwurf, im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf, zahlreiche weitere Anpassungen. 👉 Den Regierungsentwurf im Wortlaut finden Sie hier: https://lnkd.in/dpfcYPGJ

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland hat sich kürzlich in ihrem 32. Tätigkeitsbericht zum Jahr 2023 auf S. 172 ff. zum Direktmarketing (Direktwerbung) geäußert. Insbesondere die Darstellung zum Bestandskundenprivileg beim Versand von Werbe-E-Mails auf S. 175 ff. ist absolut lesenswert. Eine so herausragende Zusammenfassung dieses Datenschutzklassikers an der Schnittstelle zum Lauterkeitsrecht habe ich bislang noch nirgends gelesen. Im Grunde steht dort alles, was man zu dieser Thematik als (Nicht-)Datenschützer wissen sollte. https://lnkd.in/dmY-q6fm

Schnellschuss in Sachen Scoring? BMI legt Gesetzesentwurf für BDSG-Änderungen vor. § 31 BDSG wird zu § 37a BDSG n.F. Der Bundesgesetzgeber reagiert, mE schlecht und unbedacht auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Schufa-Score, schafft neue Hürden für Betroffene und Verantwortliche und nimmt - offensichtlich ohne hinreichenden Sachverstand - nunmehr auch Einfluss auf die Bildung von Score-Formeln an sich. Anschriftendaten sollen jetzt gar nicht mehr in Scores einfließen dürfen. Das hatten selbst Datenschutzbehörden nie gefordert. Weiterhin soll die Verwendung von Scores geregelt werden, obwohl auch nach Auffassung des EuGH eine Regelungskompetenz des nationalen Gesetzsgebers fraglich erscheint. Wieder einmal kein Glanzstück unserer Ampel-Regierung. Es bleibt zu hoffen, dass hier noch nachgesteuert und Experten hinzugezogen und befragt werden. #DSGVO

Neuauflage in der Reihe „Heidelberger Kommentar“: Prof. Dr. Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Prof. Dr. Gregor Thüsing / Prof. Dr. Dieter Kugelmann (Hrsg.) DS-GVO/BDSG Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz https://lnkd.in/dYq-vNWY Anlass für die Neuauflage sind umfangreiche aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Aufsichtspraxis, auf die sich alle Verantwortliche in der Datenverarbeitung einstellen müssen. Ganz besonders an Fahrt aufgenommen hat die Problematik rund um den Einsatz der KI, der die Datenschutzpraxis bereits intensiv beschäftigt. Top-Themen sind: • die Anforderungen an die Praxis durch das Hinweisgeberschutzgesetz und die Änderungen im Nachweisgesetz mit neuen Transparenzpflichten etwa beim Kündigungsverfahren, • die aktuelle Rechtsprechung der nationalen Gerichte und des EuGH u.a. zum Beschäftigtendatenschutz, Scoring-System der SCHUFA, zur personalisierten Online-Werbung (TC-String) sowie zu Meta; • verschärfte Sanktionen durch die Datenschutzbehörden; • das Verhältnis der DS-GVO zu DGA/DA und KI-VO; tabellarische Übersichten zum Verhältnis der DS-GVO zu den neuen Digitalrechtsakten der EU machen die komplexe Materie transparent. • Wichtiger Hinweis für die Praxis: Die geplanten Änderungen des BDSG zur besseren Durchsetzung des Datenschutzrechts und Rechtssicherheit beim Scoring werden in der Kommentierung bereits berücksichtigt. #Datenschutz #Datenschutzrecht #DSGVO #BDSG #KIVO #KIVerordnung #cfmueller

Die Bundesländer wollen Pflicht zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten abschaffen! 🤔 🤦♂️ Die Abschaffung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten birgt folgende Risiken: 1. Datenschutzverletzungen: Ohne Beratung und Überwachung könnten Daten ungeschützt sein. - Fragt den deutschen Bundestag, die kennen sich mit ungewollter Transparenz gut aus! ^^ 2. Verstoß gegen Gesetze: Es könnte zu rechtlichen Konsequenzen führen - Wer steht dann dafür gerade? gute Frage! 3. Mangelnde Fachkompetenz: Datenschutz erfordert Fachwissen - Beratung dann pro bono durch die Rechtsvertretung der Bundesländer? Unwahrscheinlich! 4. Vertrauensverlust: Es könnte das Vertrauen von Kunden beeinträchtigen - Können sich die Unternehmen bestimmt leisten! Nein! 5. Wettbewerbsnachteile: Ein effektiver Datenschutz ist ein Wettbewerbsvorteil.

Datenschutz-Update: Bundesrat plant wichtige Gesetzesänderung im Wettbewerbsrecht! 👩🏼⚖️ Es gibt Neuigkeiten: Der #Bundesrat hat einen neuen #Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der die Behandlung von datenschutzrechtlichen Verstößen im deutschen #Wettbewerbsrecht neu ordnen könnte. Der Entwurf sieht vor, Verstöße gegen #Datenschutzvorschriften explizit von Konkurrenz- oder Verbandsklagen nach § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auszuschließen! 🙂👋🏻 Warum wird der neue Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht? 1. Vermeidung von #Rechtsunsicherheit und Schutz von #Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittelständigen Unternehmen sowie gemeinnützigen Vereinen, vor missbräuchlichen Abmahnungen. Ein aktuelles Beispiel für die besondere Missbrauchsanfälligkeit bei #Datenschutzverstößen ist die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Einbindung von Google Fonts auf Webseiten. 2. Entlastung der Gerichte durch Reduzierung der Anzahl der Klagen. 3. Das Ziel des Datenschutzrechts ist nicht die Regelung des Marktverhaltens, sondern der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Dieser Schritt ist Teil des Vorhabens zur Reduzierung unnötiger Belastungen und potenziell unionsrechtswidriger Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (#DSGVO) im deutschen Wettbewerbsrecht. Die #Bundesregierung bleibt bei diesem Thema zurückhaltend und verweist auf das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" von 2020, das bereits Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch im #Datenschutzrecht beinhaltet. Mit dem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) - Rs. C-757/22 - steht weiterhin eine wichtige rechtliche Klärung aus. Wir von der Kanzlei Krüger befürworten die vorgeschlagene Gesetzesänderung des Bundesrats, die bedeutende Implikationen für den Datenschutz und die Wettbewerbslandschaft in #Deutschland haben könnte. Wir werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten! 📣💙 #kanzleikrüger #kanzleikrueger #datenschutz #newsupdate #datenschutzupdate #ausderpraxis