Beitrag von Bundesnotarkammer

Die Entwicklung von Standards für die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland dauert durchschnittlich fast drei Jahre. Kritik kommt von Anke Domscheit-Berg, die für die schleppende Entwicklung auch die Vorgängerregierung in die Verantwortung nimmt. „Die große Koalition hat das Thema komplett in den Sand gesetzt“, sagt die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Beim ersten OZG sei versäumt worden, verbindliche Vorgaben für Standards festzulegen, zudem habe sich der Prozess zur Entwicklung der Standards über den IT-Planungsrat als „völlig ineffizient“ erwiesen. ➡️ https://lnkd.in/exAktz54 #OZG #Verwaltung #Digitalisierung #eGovernment

𝐄𝐢𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐰ä𝐫𝐞 𝐛𝐞𝐬𝐬𝐞𝐫 𝐚𝐥𝐬 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳. Auch wenn man evtl. nicht alles unterstützt, was in den Entwürfen des novellierten OZG-Änderungsgesetzes steht, wäre die Verabschiedung vom #OZG 2.0 ein Zeichen gewesen. Für #Deutschland. Für #Digitalisierung. Für #Verwaltungsmodernisierung. 𝐋𝐞𝐢𝐝𝐞𝐫 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐚𝐦 𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭𝐞𝐧 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐠 𝐢𝐦 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐠𝐞𝐟𝐮𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐰𝐮𝐫𝐝𝐞 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐦𝐢𝐭𝐭𝐥𝐮𝐧𝐠𝐬𝐚𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬 ü𝐛𝐞𝐫𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧. Bitkom sagt dazu: - „Das Scheitern des OZG-Änderungsgesetz ist vor allem eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine digitalere Verwaltung in Deutschland wünschen. 𝐖𝐚𝐬 𝐰𝐢𝐫 𝐮𝐧𝐬 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐥𝐞𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐤ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐢𝐬𝐭, 𝐝𝐢𝐞 𝐃𝐢𝐠𝐢𝐭𝐚𝐥𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐰𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐦 𝐟ö𝐝𝐞𝐫𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐩𝐚𝐫𝐭𝐞𝐢𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐙𝐚𝐧𝐤 𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐢𝐞 𝐥𝐚𝐧𝐠𝐞 𝐁𝐚𝐧𝐤 𝐳𝐮 𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐛𝐞𝐧. Das (...) Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes ist vor allem auch deshalb ein schlechtes Zeichen, weil es bei der Digitalisierung der Verwaltung darum geht, dass Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher an einem Strang ziehen." https://lnkd.in/dZE9SuS8

Die belgische #Ratspräsidentschaft nimmt einen neuen Anlauf bei der EU-Lieferkettenrichtlinie #CSDDD. Eine Lösung zu finden, die für alle Unternehmen praxistauglich umsetzbar ist und ein level-playing-field für europäische Unternehmen schafft, ist sehr wichtig. Gerade deswegen darf ein Vorschlag, der wiederholt keine Mehrheit gefunden hat, nicht mit Druck übers Knie gebrochen werden. Im Kern bleiben die großen Kritikpunkte auch beim erneuten Vorschlag bestehen. Es ist jetzt an der Zeit, den aktuellen Entwurf vollständig beiseitezulegen. Stattdessen braucht es einen geordneten #Neustart nach der #Europawahl, um zu einer mehrheitstauglichen Lösung zu kommen. 

Heute ist eine spannende - auswärtige - Sitzung des #Rechtsausschusses des Landtag Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Düsseldorf - unter anderem folgende Punkte zur #Digitalisierung stehen auf der Tagesordnung: 🎯 TOP 5: Kooperationsvereinbarung und Werkvertrag für das Vorhaben Generatives Sprachmodel der Justiz (GSJ) im Rahmen der #Digitalisierungsinitiative für die #Justiz 🎯 TOP 9:  In welchen Einsatzbereichen und aktuellen Pilotprojekten von #KI ist NRW beteiligt oder federführend? Und: Was gibt es generell Neues aus dem NRW-Justizministerium im Bereich von #KI und #Digitalisierung zu berichten? 🎯 TOP 13: Bericht der Landesregierung zur #digitalen Infrastruktur und #IT-Sicherheit in der nordrhein-westfälischen #Justiz Natürlich stehen auch weitere wichtige Themen auf der Agenda, wie etwa die Besoldung und die bereits vieldiskutierte Umstrukturierung des #Referendariat|s. Die gesamte Tagesordnung findet sich hier: https://lnkd.in/dbHKXC8f

Wie die BILD berichtet, hakt es beim #Bürokratieentlastungsgesetz IV, das laut Justizminister Dr. Marco Buschmann ab Januar 2025 erhebliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft bringen soll – umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Das Problem: Das bereits im März vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz wird offenbar nicht vor der Sommerpause vom #Bundestag verabschiedet, denn es gibt noch zu viele offene Streitpunkte. Keine guten Neuigkeiten für die deutsche Wirtschaft. Denn auch für den automobilen #Mittelstand zählt die #Bürokratie zu den größten Belastungen, gerade in Zeiten der technologischen Transformation. "Mit dem vierten Bürokratieabbaugesetz bleibt die Regierung ohnehin weit hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was den Abbau von Melde- und Informationspflichten betrifft. Dass nun sogar diese Maßnahmen nicht sofort auf den Weg gebracht werden können, ist eine traurige Botschaft für unsere Unternehmen und eine schlechte Nachricht für den Standort Deutschland", kritisiert VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Klar ist: Die Zeit drängt. Um Deutschland wieder als starken Wettbewerber und Innovationsland in der Welt zu positionieren, braucht es mutige politische Maßnahmen. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist hierbei keine Aufgabe für Fortgeschrittene, sondern eindeutig eine der zu erfüllenden Grundvoraussetzungen.

Zu langsam, zu rückständig, zu wenig digital und oft zu unfreundlich – die einst hochgelobte deutsche Verwaltung rückt immer mehr in die Kritik. Obwohl sich alle Parteien dem Bürokratieabbau verschrieben haben, ist seit Jahrzehnten kaum etwas geschehen. Die Konsequenz: Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates steigen – und das Ansehen der Demokratie sinkt. In einem Strategiepapier der Inhouse-Beratung PD, das Table.Briefings vorliegt, stellen sie den Behörden ein ziemlich schlechtes Urteil aus – und plädieren für eine Reform an Haupt und Gliedern. Den Behörden fehlt es nach Ansicht der PD-Experten auf allen staatlichen Ebenen an Innovationskraft. Was die Experten empfehlen, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun 👉 https://buff.ly/3Vkag81

▶ #Neustaat - Vorschlag 7 Mehr als 575 #Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – das wäre der Durchbruch bei der Digitalisierung der Verwaltung gewesen, so war es 2017 mit dem #Onlinezugangsgesetz (OZG) geplant. Aber leider ist das Projekt steckengeblieben. Von den 575 bundesweit geplanten Leistungen sind gerade mal 153 Leistungen wirklich online verfügbar. Einen neuen Schwung sollte das #OZG-#Änderungsgesetz geben – aber selbst dieser Ansatz ist in den Lehmschichten der föderalen #Mehrebenendemokratie aus #Bund, #Ländern und #Kommunen hängengeblieben. Das #Gesetz wurde vom #Bundesrat abgelehnt und geht in den #Vermittlungsausschuss. Keine Schuldzuweisung, keine Kritik und auch keine Bewertung, wer jetzt dafür verantwortlich ist, aber es drängt sich der Gedanke auf, dass die gegenwärtigen föderalen Strukturen in Deutschland nicht wirklich zu echten, durchgreifenden Reformen geeignet sind: Zu viel Kirchturmdenken, zu wenig Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen, zu wenig Kompetenzen im Projektmanagement. Ja, das mag angesichts der unzähligen Initiativen zur #Verwaltungsdigitalisierung ungerecht klingen. Doch am Ende müssen Ergebnisse sprechen und die sind schlichtweg nicht da. So kommen wir nicht weiter. 💡 Vorschlag: Wir sollten auf Bundesebene ein #Digitalisierungsrahmengesetz schaffen, das Schnittstellen und Standards für die #Digitalisierung festlegt. Die Länder wären also weiterhin frei, ihre #Digitalisierung so voranzubringen, wie sie es für richtig halten. Sie müssten dabei nur im vorgegebenen Rahmen bleiben und die vorgegebenen Standards erfüllen. Was können wir noch besser machen – was sind Ihre Vorschläge? Brauchen wir einen bundesweit verbindlichen Standardisierungsrahmen, fehlt es am Geld oder liegt es daran, dass sich zu wenig politische Führungskräfte in den #Bundes- und #Landesregierungen wirklich hinter dieses Projekt geklemmt haben. Schreiben Sie mir gerne Ihre eigenen Ideen und Anmerkungen direkt hier oder an ralph.brinkhaus@bundestag.de ⏩ Fortsetzung folgt

Der Seeheimer Kreis steht für eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die auf Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau setzt. Dafür steht auch unser Mitglied Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Meseberger Beschlüsse der SPD-geführten Bundesregierung sind ein wichtiger Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Durch ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz und eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung sollen Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der Seeheimer Kreis wird konkrete Vorschläge einbringen, um diese Maßnahmen weiter voranzutreiben. Alle 13 Punkte aus dem Strategiepapier zum Nachlesen: https://lnkd.in/ePknRj8g

Weiter geht es. 07:30 Uhr, SPD-Bundestagsfraktion. Austausch zur #CSRD. Auch hier ist das Feedback, dass bei den Berichtsstandards und abgefragten 1178 Datenpunkten übertrieben wurde. Der Ball liege in Brüssel. Eine Reduzierung ginge „letztlich nur über die europäische Ebene.“ Für den #Mittelstand ist dieses Signal wichtig, aber es kommt reichlich spät. Denn die Kritipunkte an den Berichtspflichten, auch vom BGA liegen seit Jahren auf dem Tisch. Viel zu viele #KMU werden erfasst. Viele Fragen sind für Unternehmen nicht zu beantworten. Trotzdem eine gute Debatte. Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion

Bekanntlich sind die Geschäftsbereiche innerhalb der Bundesregierung längst verteilt. Um einen Titel jedoch ist ein interner Wettstreit ausgebrochen: Wer ist Deutschlands wahrer "#Bürokratieabbau-Minister"? Da wird vom zuständigen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein #Bürokratieabbaugesetz IV in die Welt gesetzt, das kaum die Schwelle von einer Milliarde Euro an Entlastungen erklimmt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält tapfer mit den hausintern entwickelten #Praxischecks dagegen. Keine Frage: Beide bewegen sich in die richtige Richtung. Nur das Tempo erinnert eher an ein Schneckenrennen. Mit seinem Vorstoß beim Tag des #Familienunternehmens zur Aussetzung des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hat Minister Habeck viele überrascht und zugleich Hoffnungen bei der gebeutelten Wirtschaft geweckt. Hoffen wir also, dass die Ampel vor der Sommerpause noch die Kraft findet, spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die Vorgaben des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Geltung der #CSDDD auszusetzen, wäre ein spürbarer Beitrag. Ein Gewinner des Wettlaufs der beiden Minister stünde damit fest: der #Standort Deutschland.   #CSDDD #Lieferkettenrichtlinie #Standort #StiftungFamPol