Beitrag von Bundesverband Deutscher Stiftungen

📔 Wir freuen uns, dass im Magazin DIE STIFTUNG ein Interview mit Rupert Graf Strachwitz veröffentlicht wurde, in dem er über die Übergabe des Vorstandsvorsitzes an Ansgar Gessner spricht. ❔ Warum hat Rupert Graf Strachwitz sich auf die Suche nach einer Nachfolge begeben? Was traten dabei für Probleme auf und wie wurden diese bewältigt? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem neuen und dem alten Vorstandsvorsitz? ➡ Um diese und weitere Fragen geht es in dem Bericht, welcher in der aktuellen Ausgabe von DIE STIFTUNG zu finden ist.

Verpassen Sie nicht die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – lesen Sie hier weiter und erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen! Auszug: Ein Verbandsmitglied ist eine natürliche oder juristische Person, die einem Verband oder einem Verein (hier Vereinsmitglied genannt) angehört. Die Vereinssatzung bestimmt genau, welche Personengruppe beitreten kann. In Deutschland gibt es nach einer Studie des Bundesverband der Vereine und des Ehrenamtes e.V.  50 Millionen Verbands- &  Vereinsmitgliedschaften. Welche Arten von Mitgliedschaften gibt es? Es gibt unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften in einem Verein bzw. in einem Verband. #Ehrenamt #Vereine #Verbände #vereinsleben #News #NGO

Mehr Sichtbarkeit für erfolgreiches Netzwerken.

Auf Initiative der Robert Bosch Stiftung wenden sich gemeinnützige Stiftungen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und setzen sich für ein modernes und unbürokratisches Gemeinnützigkeitsrecht ein. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine funktionierende Demokratie, so heißt es in dem Schreiben. Gerade „vor dem Hintergrund multipler Krisen, dem Erstarken von populistischen und extremistischen Kräften sowie der Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft“ sei eine lebendige Zivilgesellschaft zentral. https://lnkd.in/ddxH37jx

Ich bringe hier mal den Rücktritt von Kubicki ins Spiel. Der Mann hat leider offenbar keine Ahnung von den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf ein Vereinsverbot und macht sich die verfehlte Argumentation von Maximilian Krah und weiterer Rechtsextremisten zu dem Verbot von Compact zu eigen. "Kubicki monierte indes, das Vereinsrecht könne nicht als „Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien“ dienen. Der Satz von Faeser „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‛ verboten“, sei daher problematisch. „Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien.“" Das ist leider so abwegig falsch, dass man insoweit an den Versuch der vorsätzlichen Irreführung der Öffentlichkeit denken könnte. Siehe dazu nur BVerwG Urteil vom 26.1.2022, 6 A 7.19, NVwZ 2023, 423, 433: "Das Grundrecht, an dem sich ein Vereinigungsverbot messen lassen muss, ist in erster Linie die in Art. 9 I GG geschützte Vereinigungsfreiheit. Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden. Die weiteren Grundrechte werden damit aber nicht zum selbstständigen Prüfungsmaßstab. Für Verbote von Vereinigungen gilt, auch soweit sie andere Grundrechte betreffen, in erster Linie die spezielle Norm des Art. 9 II GG (vgl. BVerfGE 149, 160 Rn. 93 u. 98 mwN = NVwZ 2018, 1788). Hiernach ist der mit der angefochtenen Verfügung verbundene Eingriff in die von Art. 5 I 2 GG geschützte Pressefreiheit, auf die sich die Kl. zu 1 beruft, jedenfalls gerechtfertigt. Wie sich aus den in Art. 5 II GG festgelegten Schranken der Pressefreiheit und einer Abwägung mit dem verfassungsrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 9 II GG ergibt, haben Meinungs- und Pressefreiheit dort zurückzutreten, wo sie – wie hier – ausschließlich der Verwirklichung verbotswidriger Vereinszwecke dienen (vgl. BVerwG NVwZ 1998, 174 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26; NVwZ 1995, 595 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19)." Tom Braegelmann #fdp #wehrhaftedemokratie

Wir können jeden Tag ein Zeichen setzen. Mehr Demokratie bedeutet auch mehr Umwelt- und Naturschutz.

Was braucht es, um das „Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren“? Dieser im Koalitionsvertrag verankerte Passus war Thema des Parlamentarischen Abends „Demokratie stärken - Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren“, ausgerichtet vom Bundesverband Deutscher Stiftungen und Robert Bosch Stiftung. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 sollen nun Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht kommen, so stellten es die Abgeordneten Sabine Grützmacher, Nadine Heselhaus MdB und Maximilian Mordhorst übereinstimmend für die Regierungsfraktionen dar. Über die genauen Ausformulierungen wurde mit zahlreichen Wortmeldungen gerungen. Dabei standen neue Zwecke, wie - zentral - E-Sport, gemeinnütziger Journalismus, der Einsatz für Grund- und Menschenrechte, aber auchdie Reichweite politischer Betätigung sowie Entbürokratisierungsbestrebungen, wie Mittelverwendung im Katastrophenfall im Vordergrund. Die Erwartungen der anwesenden Akteure der Zivilgesellschaft schienen damit - sollten die Anpassungen so kommen - nicht vollumfänglich erfüllt. Der Bundesverband sowie das Bündnis für Gemeinnützigkeit haben dazu umfangreiche Forderungspapiere erarbeitet. Die weiteren Entwicklungen bleiben mit Spannung abzuwarten. Michaela Röhrbein Jan Wenzel Stefan Diefenbach-Trommer Dr. Siri Hummel Rupert Graf Strachwitz Friederike v. Bünau Michael Jung Franz-Martin Schäfer Dr. Hendrik Pusch Ulrike Reichart

Wer – nur – Schutz und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte fördern will, wird als Organisation in Deutschland bisher nicht als gemeinnützig anerkannt. Angesichts der Bedrohung der Demokratie von außen und innen ist das kaum nachvollziehbar. Daher fordern wir gemeinsam mit sieben weiteren Stiftungen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, das #Gemeinnützigkeitsrecht endlich anzupassen. Der Reformbedarf ist noch größer, etwa sollte die Bundesregierung klarstellen, was unter politischer Betätigung zu verstehen ist. Und auch der gemeinnützige Journalismus sollte als Zweck anerkannt werden. Versprochen hatte die Ampel all diese Änderungen bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2021. Doch ist davon im aktuellen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 wieder keine Spur. Dabei ist diese Unterstützung einer lebendigen Zivilgesellschaft angesichts leerer öffentlicher Kassen wichtiger denn je. Allianz Foundation, Alfred Landecker Foundation, Bertelsmann Stiftung, Maecenata Stiftung | Maecenata Foundation, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung, Schöpflin Stiftung

Aktives Engagement für die Gesellschaft ist Ehrensache

Ich unterstütze die Initiative der Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sehr. Das tue ich als Angestellter einer GmbH, der sich die letzten Monate intensiv mit Gemeinnützigkeit beschäftigt hat. Wer sich wie ich aus einer Medienschaffenden-Perspektive in die gemeinnützige Arbeit hineinwirft, stellt sich zu Anfang teils einfache strukturelle Fragen: Wie „funktioniert“ die Gemeinnützigkeit in DE überhaupt? Wie und wo können wir aktiv werden? Wer engagiert sich bereits wie? Wie entwickelt sich die „Landschaft“ der gemeinnützigen Organisationen? Wo kann aktuell und zukünftig der eigene Platz sein? „Von außen“ betrachtet sind insbesondere die geforderten Punkte 1 und 2 der Initiative sehr wichtig und notwendig. Die Unsicherheit, die (potentiell) mit politischer Betätigung einhergeht, muss reduziert werden. Grenzen müssen noch besser verständlich und womöglich verschoben werden. Die Erweiterung des Zweckkatalogs von „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ sowie „gemeinnütziger Journalismus“ erscheint mir gar längst überfällig. Ich halte diese Erweiterungen für extrem bedeutsam und wirkmächtig, wenn wir in Deutschland eine politisch gebildete, mündige Zivilgesellschaft haben wollen. Ich hoffe daher sehr, dass die Initiative Gehör findet und die Forderungen zu Rechtsänderungen führen.