Beitrag von BurdaVerlag

Die Wahlberichterstattung in Deutschland war eine größere Überraschung als das Ergebnis in Frankreich. Frankreich fällt überraschend nicht an Le Pen. So lässt sich die deutsche Berichterstattung nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen zusammenfassen. Doch so überraschend ist das eigentlich nicht. Das ist aber nur ein Thema, das mich stirnrunzelnd mit Blick auf die deutsche Berichterstattung zurücklasst. 🏛️Häme über Macron: Die Debatte in Deutschland war von einer Fixierung auf den Präsidenten und seiner Gegenspielerin Le Pen geprägt. Ein Text der ZEIT Verlagsgruppe – den ich nachher noch als positives Beispiel einbringe – beginnt etwa so: “Ist Emmanuel Macron verrückt geworden? Hat er die Nerven verloren und liefert sein Land nun an Marine Le Pen aus?” Tatsächlich ist ihm gelungen, wofür er hierzulande belächelt wurde. Doch was er damit erreicht hat, wurde kaum diskutiert: Den Aufstieg einer antisemitischen und kremltreuen Partei. 🏛️ Die unsichtbaren Kandidaten: Die eigentlichen Akteure fanden in der deutschen Berichterstattung kaum Platz. Beispiel DER SPIEGEL: Er veröffentlichte in den vergangenen 24 Stunden drei Artikel, in denen Le Pen in der Überschrift erscheint. Der eigentliche Kandidat des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella, tauchte zuletzt vor drei Wochen in einer Überschrift auf. Der "Wahlgewinner” Mélenchon schaffte es zuletzt im Mai in eine Spiegel-Überschrift. Sein starkes Abschneiden bringt uns zum dritten Problem. 🏛 Die Krux mit der Demokratie: Mit über 30 Prozent ging der erste Wahlgang klar an den rechtsextremen Rassemblement National. In der deutschen Berichterstattung klang das oft so, als sei damit ein rechtsextremer Regierungschef der wahrscheinlichste Ausgang. Diese Interpretation wäre auch verständlich, wenn man davon ausginge, dass das französische Parlament ähnlich dem Bundestag gewählt würde. Dem ist aber nicht so. Denn in Frankreich gilt in jedem Wahlkreis: The winner takes it all! Dem Rassemblement National standen also 70% der Wähler entgegen, deren Auswahl gleichzeitig auf wenige Kandidaten eingegrenzt wurden: Nur wer im ersten Wahlgang 12,5% erreicht, darf im zweiten überhaupt antreten. Kandidaten, die keine Siegeschancen mehr sahen, vereinten sich vielerorts hinter starken Kandidaten. Womit wir beim ZEIT-Text wären, dessen Einstieg ich kritisiert habe: Er ist tatsächlich einer der wenigen, der diese Umstände nachvollziehbar und klar zum Ausdruck bringt. Die Umstände, die zu dieser Berichterstattung führen, sind mir durchaus bewusst: Bekannte Gesichter ziehen mehr als unbekannte. Und wer will seinen Lesern schon eine Wahlrechtserklärung zumuten? Aber verglichen mit der Ausführlichkeit, mit der wir die Wahlen in den USA verfolgen, ist es schon erstaunlich, wie oberflächlich wir über unseren wichtigsten Partner in der EU berichten. Oder was denkt ihr? In den Kommentaren findet ihr die Artikel, die ich angesprochen habe.

Brandenburg - das Land in dem sich auch der Berliner Speckgürtel befindet - hat gewählt: Nur noch 4 Parteien ziehen in den Landtag ein. Linke raus, Grüne raus, Freie Wähler raus und eine Partei mit 40 Mitgliedern im Land erhält mehr als 13 % der Stimmen ohne ein wirklich sichtbares Programm. BSW, gesteuert von der wieder auferstandenen Rosa Luxemburg in Gestalt von Sarah Wagenknecht (spricht gut, unerschrocken, sieht auch noch gut aus und weiß Punkte zu setzen von denen man nicht weiß, ob sie aus der Feder ihres Mannes, dem ehemaligen SPD Vorsitzenden Oskar Lafontaine, stammen). Für die potentielle Regierungsbeteiligung heißt das: jedes Parteimitglied hat mindestens eine Chance Staatssekretär zu werden. AfD natürlich mindestens zweitstärkste Partei. Beiden (BSW und AfD) ist gemeinsam, dass sich keiner wirklich mit ihren Programmen auseinandersetzt. Vielleicht müssen die journalistischen Meinungsmacher umlernen - in Ecken stellen ist Zeichen schlechter Pädagogik (das ist sogar beim Lehrkörper angekommen) - Fakten schildern und andere kommentieren lassen ist eher journalistische Arbeit - aber davon hat man beim RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland (von wohlmeinden Insidern auch Reichsnachrichtendienst genannt) - noch nicht viel gehört. Am nächsten Wochenende ist Österreich dran - dann wird da gewählt und wir dürfen alle gespannt sein. Reisen bildet - auch ein Ausflug nach Neapel. Da tagten die G7 Kulturminister gemeinsam mit denen aus Brasilien und einigen afrikanischen Ländern letzten Freitag und Samstag. Bei dem Aufgebot von Sicherheit in Pompeij (schick, wenn man erlebt, wie Kanaldeckel für den Schutz von Kulturministern zugeschweißt werden) rechnete man mit dem Erscheinen auch unserer Claudia Roth, die ja in Kulturdingen zur Zeit das Zepter der Regierung schwingt - doch halt, es war nicht die stets gerührte Claudia aus Bayern, nein Frau Baerbock hat ja auch noch eine Staatsekretärin, die sich um Kultur kümmert: Katja Keul, schon mal gehört? Das ist vollständig an mir vorbeigegangen. Vermutlich ebenso, wie die Berichterstattung über diese Konferenz in Deutschland, bei der immerhin die Kulturvernichtung durch die Russen in der Ukraine verurteilt und den Afrikanischen Ländern weitreichende Unterstützung bei der Entdeckung und Bewahrung ihres kulturellen Erbes zugesichert wurde. Überhaupt: andere G7 Länder haben eigene Kuturminister - Deutschland leistet sich Beauftragte und Staatsekretäre. Und noch eines: Die letzte Konferenz der G7- Kulturminister fand auch in Italien statt, vor 7 Jahren, denn da hatte das Land auch den Vorsitz der G7. Kultur scheint nur in Arkadien einen Stellenwert zu besitzen, wenn man das auf der ganz großen, globalen Bühne ... 👉 ZILKENS NEWSBLOG 39. KW 2024 weiterlesen: https://lnkd.in/efVqurN2 👈 Bild: Da entlädt sich was Photo: Stephan Zilkens #art #kunst #kunstmarkt #kommentar #zilkensfineartinsurance  

🇪🇺 Die Europawahl steht vor der Tür! Für die AfD steht jemand ganz oben auf der Liste, der in diverse Vorwürfe um Geldannahme und Spionage verstrickt ist. Maximilian Krah. Obwohl seine eigene Partei ihn aus dem Wahlkampf nahm, ist es nicht unrealistisch, dass er wieder ins EU-Parlament einzieht. Mit ihm säße einer der lautesten Vertreter der Remigrationspläne im Herzen von Europas Demokratie. 🔎 “Remigration”. Seit der Geheimplan-Recherche kennt wohl fast jeder in Deutschland dieses vermeintlich harmlose Wort und was sich wirklich dahinter verbirgt: Pläne, Millionen Menschen aus dem Land zu drängen. 🔎 Der Begriff geistert schon länger durch die AfD, vor den EU- und Landtagswahlen wurde das Wort gezielt in die Partei und Gesellschaft getragen. 📢 Auch dank Krah, der als Megafon in die Partei und öffentliche Debatte wirkte. 🔎 Der Vorgang ist nicht neu, anhand dieses Begriffs lässt er sich aber gut nachvollziehbar machen. 🗒️ Kurz gesagt: Radikale, völkische Denker wie Götz Kubitschek arbeiten gezielt daran, Begriffe umzudeuten, neu aufzuladen, um sie dann in die Politik und bis in die Mitte tröpfeln zu lassen. Das sagt er sogar wörtlich in einem Blog-Eintrag: “Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen.” Das Ziel? “Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.” Sprache formt Realität, das hat die Neue Rechte nur zu gut verstanden. 🔎 Maximilian Krah und der Identitäre Martin Sellner sollten dabei helfen, die Vertreibungspläne wählbar zu machen. (Und die mit ihnen vernetzten Bundestagsabgeordneten, die es immer wieder schaffen, den Begriff in Reden zu setzen, auch wenn der TOP gar nichts damit zu tun hat!) 👉🏻 Unser CORRECTIV Text hier: https://lnkd.in/ett7cpgS

Es ist nichts weniger als ein Plan zur Zerstörung der demokratischen, offenen Gesellschaft! Einem Recherche-Team von CORRECTIV ist es gelungen, ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, namhaften UnternehmerInnen, AfD-Mitgliedern und -Bundestagsabgeordneten publik zu machen. Unter anderen soll der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel teilgenommen haben. Die investigative Reportage über das zweitägige Treffen in einem Hotel nahe Potsdam schockiert: Etwa 20 Personen kamen zusammen, um einen rassistischen „Masterplan“ zu besprechen. Dieser sieht eine „Umsiedlung“, eine Massendeportation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor – auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft (Wunschgebiet: „Nordafrika“). Damit sind 20,2 Millionen Menschen gemeint und wir ganz persönlich: Menschen wie meine Familie, unsere Wertebotschafter:innen und alle, die den #GermanDream jeden Tag (vor-)leben! Das moderne Staatsbürgerschaftsverständnis, wonach jeder mit deutschem Pass auch Deutscher ist, wird als „Problem“ ausgemacht. Laut den Reporter:innen von correctiv wurde zu keinem Zeitpunkt inhaltlich Widerspruch gegen den Plan geäußert. Es ging einzig um Fragen der praktischen Umsetzung: Wie „patriotische Kräfte“ den demokratischen Staat nach und nach unterwandern können, um die politische Macht in Deutschland zu ergreifen – auch über Influencer-Netzwerke, die junge WählerInnen beeinflussen sollen. Für uns ist klar: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die für die politische Umsetzung dessen bereit steht, was rechte und rechtsextreme Denkfabriken und Vorfeldorganisationen sowie konspirative Treffen wie dieses an menschenverachtenden Scheußlichkeiten aushecken. Es ist unsere Pflicht als demokratische Mehrheitsgesellschaft, uns mit allen Kräften gegen diese Akteure zu positionieren, sie aus den Parlamenten sowie von den öffentlichen Bühnen zu drängen und auch finanziell zu boykottieren! Die gesamte Reportage lest ihr hier: https://lnkd.in/dNgPBdvV #NoMasterplan #NoAfD#GermanDream #NieWiederIstJetzt #GegenRechts #NoNazis#germandreamstattgermanangst

2017 habe ich den Politikwissenschaftler Claus Leggewie zum Interview getroffen. Schon damals haben wir uns über Alternativen zu einer "konservativen Revolution" unterhalten. Er forderte: "Es müsste sich eine Generation der Mitte Gehör verschaffen, die sozialstrukturell und politisch-weltanschaulich in der Mitte steht. Jeder, der zwischen dreißig und fünfzig Jahre alt ist und sich politisch wenig artikuliert, müsste auf Basis einer Graswurzel-Demokratie, die global denkt, den Mund auftun!" (https://lnkd.in/eVXQARYY) In der aktuellen Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" (2/2024) plädiert er nun in einem mit Verve verfassten Artikel für einen offensiven Umgang mit der AfD: "[...] die AfD muss man mit heißem Herzen und kalter Vernunft bekämpfen, indem man sie politisch ächtet" (S. 11). Zudem macht er auf die große Bedeutung der #Europawahl aufmerksam – auch und gerade, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern: "Viel zu lange war nichts von einer großen Mobilisierung [gegen die AfD] zu spüren. Alle waren mit ihren eigenen, privaten Dingen beschäftigt und haben offenbar nicht begriffen, was gerade läuft. Dabei sind nicht erst die drei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst eminent wichtig, sondern bereits die Wahl zum EU-Parlament im Juni. Ganz Europa kippt, wenn dieses Parlament kippt. Doch den meisten gelten gerade die Europawahlen noch immer als eine Art Nebenwahl, als Nebensache, zu der man gar nicht erst hingehen muss." (ebd.) Der vollständige Artikel aus den "Blättern" findet sich hier: https://lnkd.in/eawidWAQ

Wie viele andere auch haben mich die Enthüllungen von CORRECTIV umgehauen. Aber, ehrlich gesagt, richtig verwundert haben sie mich nicht. Dass es sich bei der sogenannten "Alternative für Deutschland" um eine rechte Partei handelt, ist allen klar. Dass diese Partei zwar demokratisch gewählt wurde, aber keine demokratischen Ziele verfolgt, sollten auch alle verstanden haben. Genauso wie die Tatsache, dass die politischen Ziele der AfD nicht vereinbar mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind. All das kann niemanden wundern. Die Wähler*innen der AfD sind sich dessen bewusst. Davon muss man ausgehen. Die wollen genau das. Die wählen genau das. Die AfD muss aus meiner Sicht verboten werden, damit eine undemokratische Partei nicht demokratische Mittel nutzen kann, um die Demokratie zu gefährden oder im schlimmsten Fall abzuschaffen. Hoffentlich passiert das bald. Und dann? Werden die AfD-Wähler*innen plötzlich bemerken, dass sie irgendwo falsch abgebogen sind? Wohl kaum. Ich war der naiven Ansicht, dass Rassismus und Faschismus in der BRD keine bedeutende Rolle mehr spielen. Weit gefehlt. Schmerzhaft. Und beängstigend. Wie erreicht man die Wähler*innen der AfD? Das Versagen der "etablierten Parteien" wird immer für das Erstarken der Rechtsextremen oder Faschisten, denn so muss man die AfD-Anhänger*innen ja offensichtlich nennen, verantwortlich gemacht. Da mag was dran sein. Aber läuft denn alles wirklich so schlecht? Wieso gewinnt - zumindest bei einem, diesem Teil der Gesellschaft - Populismus über faktenbasierten Diskurs? Ich bin ratlos. Und sauer. P.S. Ich benutze gender-sensible Sprache. Aus Überzeugung. Noch nie hatte ich so eine Freude am Gendern wie in diesem Post.

PART:2 DEUTSCHLAND KEHRT IN DIE DUNKELHEIT ZURÜCK „Staatsräson“, der in der Vergangenheit die Meinungsfreiheit unterdrückt und einen Völkermord in den Augen seines Volkes eingebürgert hat, die Meinungsfreiheit in Bereichen unterdrückt, die es als sensible Subjekte ansieht, versucht, Intellektuelle und Künstler zum Schweigen zu bringen und einen Völkermord vor seinem Volk zu verbergen. QUA VADİS? Die Frage "Wo geht das geht" in den Vordergrund, als sich die faschistischen Strömungen unter dem Dach der AfD versammelten, während die zentralen Parteien aufgelöst wurden. Während der Aufstieg der AfD oft auf wirtschaftliche Faktoren und Unzufriedenheit mit politischen Organisationen zurückgeführt wird, ist dies das Symptom eines tieferen Prozesses: Je mehr Menschen gegenüber oppositionellen Ansichten zu kontroversen Themen immer intolerant werden, desto mehr Menschen wenden sich an Parteien, die versprechen, den Status zu stören Quo. In einem Umfeld, in dem sozialistische und kommunistische Optionen unterdrückt werden, sind faschistische Parteien wie die AfD die Adressen dieser Ausrichtung. Dass die AfD in ganz Deutschland, insbesondere aber in den östlichen Staaten, mit dem "Staatsräson" verbunden ist, der versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, während sich die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft vertieft, kommt das Thema unweigerlich zum Phänomen "Faschismus als Prozess". Infolgedessen stellen die Bemühungen zur Unterdrückung der Diskussion nichtkapitalistischer sozialistischer Optionen in Deutschland durch die Kriminalisierung pro-palästinensischer Gefühle durch staatliche Politik und die Marginalisierung des ostdeutschen Erbes eine ernsthafte Bedrohung für die von Deutschland behaupteten "demokratischen Werte" dar. Während die AfD weiter steigt, fällt die Frage "Will Deutschland in seine 'dunklen Tage' zurück" kommt unweigerlich ein.

🗳️ Der Countdown läuft: Nur noch 2 Wochen bis zur Europawahl! In Zeiten, in denen die politische Landschaft immer vielschichtiger wird, mag es bequem sein, sich von der Wahlurne fernzuhalten. Doch jede Stimme ist entscheidend, und gerade jetzt müssen wir unsere demokratischen Werte stärken. Viele sind noch unschlüssig, ob sie wählen gehen sollen. Doch Nichtwählen begünstigt oft die, die wir am wenigsten in unseren Parlamenten sehen möchten. Rechtsextreme Kräfte gewinnen an Boden, wenn demokratische Stimmen schweigen. Also, lasst uns aktiv werden! Sprecht mit Freunden, Familie und Kollegen. Stellt ihnen diese zwei essenziellen Fragen: 1.     Willst du von rechtsradikalen Kräften regiert werden? 2.     Hast du vor, wählen zu gehen? Wenn beide Fragen mit "Nein" beantwortet werden, ist das eure Chance, ins Gespräch zu kommen. Erklärt, warum jede Stimme zählt und wie wichtig es ist, ein Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus zu setzen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden und unsere Werte vertreten sind. 🌍✨ #Europawahl #DemokratieStärken #JedeStimmeZählt #GehWählen #Europa Evonik

Otto Austria Group ruft zur Europawahl auf☝   Mit einem gemeinsamen Videostatement rufen sieben Unternehmen und Brands gemeinschaftlich sowohl ihre Social Media Follower*innen als auch ihre Mitarbeitenden dazu auf, von ihrem gesellschaftspolitischem Recht Gebrauch zu machen.    Ihre Botschaft:     Nutze deine Stimme. Nutze die Demokratie. Geh wählen. ❎   Warum? ⤵ 1️⃣ Weil jede Stimmt zählt: Oft geht eine Wahl sehr eng aus. Da kommt es dann auf jede einzelne Stimme an, um der favorisierten Partei an die Macht zu verhelfen. 2️⃣ Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle: Werden Stimmen nicht abgegeben, gehen sie verloren. Gehe ich also nicht wählen, werden andere entscheiden, wer mich vertritt. Unter Umständen auch extremistische Kräfte. 3️⃣ Weil es mein Recht und Privileg ist: Nur das Volk kann seine Vertreter*innen entsenden. Das garantiert die Demokratie und ist Grundlage dafür, dass jede*r Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken kann. In vielen anderen Ländern ist das nicht der Fall.     Weitere Informationen: https://lnkd.in/gAH9bXui    #gehwählen #govote #europawahl #demokratie  BAUR-Gruppe, empiriecom GmbH & Co. KG, BFS Baur Fulfillment Solutions GmbH 

Die neue Realität der politischen Landschaft in Deutschland – Eine persönliche Einschätzung und Positionsbestimmung von Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand. In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft und die politische Kultur in Deutschland merklich verändert. Mit dem Aufstieg von Parteien wie der AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der in Entstehung befindlichen neuen Partei der Werteunion, erleben wir eine zunehmende Polarisierung und Fragmentierung. Diese Entwicklung, weg von der politischen Mitte und hin zu den Extremen, betrachte ich mit Sorge. Die Veränderungen in unserem politischen System, verbunden auch mit zunehmend schwieriger werdenden Regierungsbündnissen, könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität unserer #Demokratie, das freiheitsliebende, gesellschaftliche Miteinander und natürlich auch auf unsere Wirtschaftsordnung haben. Die Möglichkeit, dass sich die politischen Randgruppen zusammenschließen, könnte zudem die politische Dynamik in Deutschland weiter beeinflussen. Aus meiner Sicht ist es von essenzieller Bedeutung, diese weit fortgeschrittenen politischen Entwicklungen sehr genau zu verfolgen, zu reflektieren und geschlossen entgegenzuwirken. Die etablierten demokratischen Parteien waren bisher nicht in der Lage, das Ruder in der Gesellschaft aus eigener Kraft herumzureißen. Erst mit der wehrhaften Demokratie der stillen Mehrheit - und damit mit jedem einzelnen von uns - kann das gelingen. Wir stehen vor der Herausforderung, neue Wege zu finden, wie wir als Gesellschaft mit einem zunehmend fragmentiertem politischen Raum umgehen können. Wir müssen zudem aufpassen, einen innerdeutschen Konflikt nicht weiter zu befeuern. Die Unzufriedenheit in einzelnen Gesellschaftsschichten muss gehört und ihr muss entgegengewirkt werden, bevor die Extremisten die Stimmung für sich zu nutzen wissen. Es ist kurz vor Zwölf, aber nicht zu spät, so wie es die massenhaften Proteste #gegenrechts und Ausgrenzung sehr beeindruckend gezeigt haben. #AufstehenGEGENrechts bedeutet aber auch Stehenbleiben – und das dauerhaft, um unsere Demokratie und freiheitlichen #Grundrechte auf der Straße, in Gesprächen und letztendlich auch an der Wahlurne zu verteidigen. #Politik #Deutschland #Demokratie #Gesellschaft #niewieder #niewiederistjetzt #Aufstehen #Haltung