Beitrag von Campact e.V.

"Stellen muss sich die CDU aber auch der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nach den Landtagswahlen zum Schutz der Demokratie … wohl unvermeidlich ist.“ (taz, verlinkt) Widerspruch! Arithmetisch zusammengezimmerte Verhinderungskoalitionen der stets kleinsten, aber immer besonders teuren Kompromisse werden die Demokratie nicht schützen. Gegen die AfD aber wirkt ein labelbefreites Politikangebot programmatischer Konsistenz. Beispiel: Das NEIN zur derzeitigen Migration ist dann nicht rechts, wenn damit das JA zu geregelter Zuwanderung qualifizierter Menschen als unabdingbar für eine prosperierende, ethisch justierte Marktwirtschaft gemeint ist, womi auch ein solidarisch unterstützende/individuell fördernde Sozialstaat finanzierbar bleibt. Soziale Gerechtigkeit in diesem Sinne ist dann auch nicht links, sondern gesamtgesellschaftliches Anliegen für die Wahrung des inneren Friedens und so das beste Schutzprogramm für die Demokratie.

Wow! Tausende Menschen stellen sich gerade in Potsdam dem Rechtsextremismus, Hass & Hetze entgegen ♥️ Morgen sind in Brandenburg Landtagswahlen und die rechtsextreme AfD reibt sich schon die Hände. Ihr Hass und ihre Hetze vergiften unser Land und unsere Demokratie. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen wir dem Treiben der AfD und ihren rechtsextremen Netzwerken ohnmächtig zusehen. Wenn man Nazis von den Trögen der Macht abhalten will, dann müssen wir als progressive Linke viel mehr zu taktischem Wählen aufrufen. In Italien sieht man, was passiert, wenn man das nicht tut: Der 5-Sterne-Bewegung und dem Partito Democratico gelang es nicht, sich auf gemeinsame Wahlempfehlungen zu einigen. Und deshalb ist jetzt die Postfaschistin Meloni an der Macht. In Frankreich gelang dies und Le Pen und ihr Rassemblement National fuhren eine völlig unerwartete Niederlage ein. Deshalb: Ich bin für taktisch wählen, um Nazis an den Wahlurnen zu schlagen. In Sachsen konnten wir so eine Sperrminorität der AfD verhindern, mit eurer Unterstützung schaffen wir das auch in Brandenburg. 👇🏻 Die Ausgangslage: Die AfD könnte eine Sperrminorität im Brandenburgischen Landtag erringen, obwohl sie weit weniger als ein Drittel der Zweitstimmen erhält. Warum das möglich ist? In Brandenburgs Landtag gibt es 88 Sitze: Die Hälfte wird über Direktmandate, die andere Hälfte über Parteilisten besetzt. Doch das Wahlrecht hat einen Haken: Maximal 110 Abgeordnete sind erlaubt. Ein Problem, das die AfD unverhältnismäßig stark machen könnte. Sollte die AfD deutlich mehr Direktmandate gewinnen, als ihr eigentlich nach ihrem Zweitstimmenergebnis an Mandaten zustehen würden, könnten durch die Deckelung nicht genügend Ausgleichsmandate für die anderen Parteien zur Verfügung stehen. Die Bertelsmann-Stiftung hat die möglichen Folgen der Landtagsdeckelung berechnet: Gewinnt beispielsweise die AfD rund 26,5 Prozent der Zweitstimmen, aber 37 Direktmandate, würde sie die Sperrminorität im Landtag erlangen – obwohl ihr diese nach dem Zweitstimmenverhältnis nicht annähernd zustehen würde. Dies hätte gravierende Folgen für die politischen Abläufe in Brandenburg. 🗳Unser Plan gegen eine AfD Sperrminorität in Brandenburg: 👉🏼Campact unterstützt in 25 Wahlkreisen, die die AfD gewinnen könnte, gezielt die SPD-Direktkandidat*innen sowie in einem Wahlkreis einen Kandidaten der Freien Wähler. Diese 26 Kandidat:innen haben in ihren Wahlkreisen jeweils die größten Chancen, statt der AfD zu gewinnen. 👉🏼Campact unterstützt im Wahlkreis 21 (Potsdam I) Marie Schäffer von den Grünen, ihr Direktmandat zu verteidigen. Denn auch mit unter 5% kann eine Partei in den Landtag einziehen, wenn sie ein Direktmandate erhält. Dadurch können wir zusammen mit Punkt eins unseres Plans die Sperrminorität der AfD verhindern. Schaffen wir das? Ich denke ja und ich zähle auf Euch alle! Danke, dass Ihr unsere Demokratie verteidigt. Ihr seid die Sonne der Hoffnung in diesen immer wieder so dunklen Zeiten! ♥️

Deutschland, vier Wochen vor der #Europawahl. In Dresden greifen am Freitag Vermummte mehrere Wahlhelfer an, darunter den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl. Matthias #Ecke wird so schwer verletzt, dass er operiert werden muss. Der Vorfall ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Attacken auf Politiker. ▶ Meine Meinung dazu: Wie hier auf niederträchtige Art und Weise Demokraten eingeschüchtert werden sollen, erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte, als Nazi-Schlägertrupps politische Gegner erbarmungslos verfolgten. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker in #Dresden ist nun bundesweit das Entsetzen groß. Es ist nachvollziehbar, wenn nun die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Maßnahmen beraten wollen, um Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer besser zu schützen. Es wird aber nicht helfen, das eigentliche Problem einzudämmen: die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Hier sollte sich vor allem die #AfD angesprochen fühlen. Seit Beginn ihrer Radikalisierung im Jahr 2015 steht diese Partei für das Gegenteil von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Mit ihrer Hetze gegen demokratische Institutionen schafft die AfD den Nährboden für Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Um es klar zu sagen: Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, egal welche politische Position man vertritt und egal wie falsch man die Positionen des politischen Gegners findet. Auch Attacken auf AfD-Politiker sind zu verurteilen. Dennoch bereitet genau diese Partei den Boden für #Hass und #Hetze, die in Anfeindungen, Bedrohungen und schließlich Gewalt münden. Für die Demokratie ist es ein veritables Problem, wenn sie verächtlich gemacht wird. Die AfD ist darin ein Meister, mit dem Thüringer Landeschef Björn #Höcke als prominentestem Wortführer. Der Gründer des völkisch-nationalen Flügels in der AfD steht für Sprüche wie: „Holen wir uns unser Land zurück, vollenden wir die Wende!“ Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat diese Form der Radikalität einmal treffend als „Versuch eines Systemwechsels“ bezeichnet, der sich gegen die offene Gesellschaft und gegen die liberale Demokratie richte. Gezielt werde auf die Destabilisierung von Institutionen. Eben deshalb müssen die etablierten Parteien den Fokus verstärkt hierauf legen. Vor allem im Wahlkampf muss immer wieder deutlich herausgestellt werden, was die AfD wirklich will und was sie mit dem Land vorhat. Etwa wenn sie abfällig über die politische Konkurrenz als „Altparteien“ redet. Damit diskreditiert die AfD die bestehende Parteiendemokratie und befeuert indirekt Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern. Für Deutschland ist das ein verheerender Befund. Denn Gewalt, ob nun von rechts oder von links, beeinträchtigt das Vertrauen in die politische Stabilität Deutschlands und ist somit auch eine Gefahr für unseren Wohlstand. Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?

𝗗𝗶𝗲 𝗖𝗗𝗨 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗳𝗗 𝗸𝗼𝗮𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻! Als unqualifizierter Wahlexperte (ohne jegliche fachliche Kompetenz) und als "Wessi", der von Bayern, das im Südosten liegt und entsprechend wählt, in den von Grönemeyer besungenen Westen gezogen ist, möchte ich wie viele andere auch meinen Senf zur Wahl dazugeben. Ob dieser nun Bautz'ner, Händlmaier oder Löwensenf ist, bleibt offen. Die CDU scheint darüber nachzudenken, auf das Bündnis Deutschland (BSW) zuzugehen, obwohl sie soetwas 2018 kategorisch ausgeschlossen hatte. Damals ging es allerdings um die AfD und die Linke. Die BSW vereint in gewisser Weise Eigenschaften beider Parteien in einer Person. Ich habe einige Freunde in Sachsen, die die CDU nur gewählt haben, weil sie sicher sein konnten, dass ihre Stimme durch die Fünf-Prozent-Hürde nicht verloren geht und sie damit gegen die BSW oder AfD wählen. Diesen Wählern sollte die Partei von Merz nun vor den Kopf stoßen und damit für die Bundestagswahl 2025 ein Zeichen setzen, dass auch sie unberechenbar geworden ist und zu ihren populistischen Aussagen steht, wie jene von Herrn Kretschmer im Dezember 2023: „Die Ukraine müsste bereit sein, für den Frieden Gebiete abzutreten“, oder im August 2023, als er das Asylrecht im Grundgesetz infrage stellte. Die Aussagen von Herrn Kretschmer lassen sich in vielen Fällen eher bei der AfD oder der BSW verorten als bei der alten CDU oder der Ampelregierung. Wer Populismus lebt, sollte auch dazu stehen und nicht nur auf Wählerfang gehen. Denn genau das ist das Ziel der AfD: weiter an der Legende zu stricken, sie sei die einzige Oppositionskraft gegen ein System, das den Wählerwillen unterdrücke. Ziel war es, die CDU in Koalitionen zu zwingen, welche sie ihrem konservativen Klientel nicht vermitteln kann, und soweit ist es nun in beiden Bundesländern gekommen. Eine CDU darf genauso wenig mit den Linken oder der BSW koalieren wie mit der AfD. Daher sollte die Partei das Spiel nicht mehr mitspielen, sondern eine Koalition mit der AfD eingehen und tun, was CDU-Regierungen oft tun – wenig. Um zu zeigen, dass die AfD auch nur mit Wasser kocht und, wie Kretschmer richtig herausstellt, keine Antworten auf all die populistischen Probleme hat!

Bei der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen siegten mit der AfD und BSW zwei Parteien, die Deutschland aus der Westbindung lösen wollen. Höcke, der starke Mann in der AfD, predigt das Trugbild einer völkischen »Vertrauensgemeinschaft». Was bedeutet deren Sieg für die Demokratie? Das diskutiere ich heute in Potsdam anhand von CORRECTIV-Recherchen und meines Buches zur AfD. https://lnkd.in/eWVhy-A3

Auch, wenn der Wahlabend noch nicht vorbei ist, ist diese Tendenz für mich die erschreckendste Erkenntnis, die vielleicht nicht in der Sache, schon aber in dieser Ausprägung, überraschend ist - nimmt man auch mal den desaströsen AfD-Wahlkampf inklusive der Eskapaden um den dubiosen Spitzenkandidaten. Trotzdem ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft im Osten der Republik. Wer die Gefahr eines Rechtsrucks in Deutschland in den vergangenen Wochen aufgrund der Selbstzerfleischungstendenzen innerhalb der AfD vielleicht etwas entspannter gesehen haben sollte, dürfte jetzt abrupt aufgeweckt worden sein. Neben der Frage, wieso in Deutschland rechtsradikale Parteien wieder reüssieren können kommt auch die Aufgabe, die innerdeutsche Teilung in den Blick zu nehmen und als Aufgabe zu verstehen. Es gibt viel zu tun für alle, die unser Grundgesetz und unsere Werte schützen und bewahren wollen.