Beitrag von Carina Darmstadt

Am 25.9. wird über die Lockerung des Wolfsschutzes in der EU abgestimmt. Mehr als 300 Organisationen fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, diesen Vorschlag abzulehnen! 🐺 Deutschland ist gefragt, die Herabsenkung des Wolfsschutzes zu verhindern. ⚠ Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für eine Änderung des Schutzstatus. Die Wolfbestände haben sich noch nicht einmal vollständig erholt, die wichtigsten Erhaltungsziele wurden nicht erreicht. Der Abschuss von Wölfen ist keine Lösung, um Risse von Weidetiere zu minimieren. Im Gegenteil, könnte er die Situation sogar noch verschlimmern, da Wolfsrudel auseinandergerissen werden. Anstelle von Abschüssen müssen effektive & präventive Herdenschutzmaßnahmen weiter ausgebaut werden. 🐾 Zum Statement der Organisationen: https://lnkd.in/gX8DQTcV  

Wie steht es um den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen? Dieser Frage gingen die Abgeordneten heute in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion nach. Die Opposition warf der Landesregierung vor, zu wenig für den Schutz vor weiteren Hochwasserkatastrophen zu unternehmen. Die Regierungskoalition argumentierte, dass viel bewegt und weitreichendere Maßnahmen durch die Politik der Bundesregierung behindert würden. Die Argumente auch zum Nachlesen: https://lnkd.in/eScUB5P4

Rheinland-Pfalz verlängert nochmals die vergaberechtliche Erleichterungen, die im Rahmen der Flutkatastrophe 2021 eingeführt wurden. Regeln in der Kurzfassung: 🔹 In Ausnahmesituationen kann im Unterschwellenbereich auf die Aufteilung in Lose verzichtet werden 🔹 Vereinfachte Vergabeverfahren für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur Die Maßnahmen gelten bis einschließlich 31. März 2025

Die neuen Monitoringzahlen des Bundes zeigen, dass die Wolfspopulation weiter zunimmt. Durch die sofortige Entnahme von Problemrudeln und problematischen Einzeltieren lässt sich das Konfliktpotential mit der Land- und #Alpwirtschaft massgeblich senken. 

🥶 Gut ein halbes Jahr nach den verheerenden Spätfrösten in mehreren unserer Anbaugebiete und gut drei Monate nach der Forderung von Bundesminister Özdemir steht fest, dass es 46,5 Mio. Euro für Frostschäden in den Bereichen Obst, Gemüse  und Wein aus der EU-Krisenreserve gibt. Vergangene Woche erreichte uns nun der Entwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Ausschüttung der Beihilfe. ☝️ Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf! Zwar begrüßen wir, dass es keiner – inzwischen auch nicht mehr möglichen – Gutachten zum Schadensnachweis bedarf, aber es gibt noch viele offene Fragen. Insbesondere die Betriebe, die vorbeugend im Rahmen der GAP-Förderung in eine Mehrgefahrenversicherung investiert haben, werden im Entwurf des BMEL nicht hinreichend berücksichtigt. 🌱 Auch über die Möglichkeiten der Förderung der für die Kulturlandschaft so wichtigen kleinen Betriebe im Rahmen der Verordnung  muss noch einmal gesprochen werden! Wenn schon Frosthilfe, dann auch sinnvoll!

Veröffentlichung 🗒️ In der heute auf Table Agrifood erschienenen Mitteilung über die Flut in Süddeutschland und wie geschädigte Höfe von neuen EU-Vorgaben profitieren können wird Herr Prof. Dr. Jose Martinez zitiert. Nach seiner Auffassung ist das Projekt der Europäischen Kommission, Erleichterungen für geschädigte Höfe zum Bürokratieabbau zu etablieren, gelungen. Durch den Wegfall des Einzelfallnachweises, ein Opfer von höherer Gewalt wie zum Beispiel bei Extremwetterlagen zu sein, wird der Verwaltungsaufwand für Betriebe und Behörden erheblich reduziert. Den dazugehörigen Beitrag finden Sie anbei. Rentenbank #iflr #hochwasser #agrarrecht #umwelt #EU 

🗳️ 🐺 Morgen (Dienstag) stimmt der ständige Ausschuss der Berner Konvention über den Schutzstatus des Wolfes ab. 📃 Bei der Berichterstattung darüber werden immer wieder die unterschiedlichen „Anhänge“ genannt. Hier eine Übersicht, damit ihr euch auskennt! Noch 2022 hatte sich die EU gegen eine Herabstufung ausgesprochen. Die Begründung damals: "Auf der Grundlage der aktuellen Daten ist eine Herabsetzung des Schutzstatus‘ aller Wolfspopulationen aus wissenschaftlicher und naturschutzfachlicher Sicht nicht gerechtfertigt." (https://lnkd.in/d5Pb65Gp) Ein Jahr später schlug die EU-Kommission vor, den Schutzstatus zu ändern. Für den Fall, dass diese Änderung der Berner Konvention in Kraft tritt, kann es auch zu einer Herabsetzung des Schutzstatus der Tierart Wolf auf EU-Ebene kommen, indem die FFH-RL geändert wird. Eine solche Änderung der FFH-RL erfordert eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat.

Gute Nachricht für Bauern und Almwirte: Der Europarat in Straßburg hat für die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Die EU Staaten hatten diesen Vorschlag für den Ausschuss der Berner Konvention Ende September gemeinsam beschlossen. Konkret geht es um die Anpassung des Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Bevor Wölfe aber nun notfalls in der EU abgeschossen werden dürfen, bedarf es einer Änderung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Diese ist über 30 Jahre alt und spiegelt nicht mehr die Realität vor Ort wider. Deshalb fordere ich die Kommission auf zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Die heutige Abstimmung im Europarat kann aber als erster erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung gewertet werden!

Hochwasserschäden in Bayern: Warum wir umfassendere Hilfen brauchen Nachdem die Staatsregierung die Entschädigungen für landwirtschaftliche Hochwasserschäden erhöht hat, drängt sich eine wichtige Frage auf: Was ist mit den Schäden durch Grundwasser, die zahlreiche Wohnhäuser und Existenzen bedrohen? Im Landkreis München, insbesondere in der Schotterebene, ist der Grundwasserspiegel nach den Starkregenereignissen stark gestiegen. Keller und Garagen waren überflutet, aber diese Art von Schaden wird bislang nicht berücksichtigt. Anders als Hochwasser kann Grundwasserschäden niemand versichern, was viele Betroffene vor große Herausforderungen stellt. Mit bis zu 200 Millionen Euro im bayerischen Hilfsprogramm sind erste Schritte gemacht – doch bislang kamen nur 31,4 Millionen Euro zur Auszahlung. Als Grüne im Landtag fordern wir, dass die Soforthilfe fairer und umfassender gestaltet wird. Wenn die Unterstützung Betroffene wirklich erreichen soll, darf nicht entscheidend sein, ob Wasser durch die Fenster, Wände oder das Fundament ins Haus gelangt. Es geht darum, allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern eine stabile Basis zurückzugeben und langfristige Existenzen zu sichern. Dr. Markus Büchler, MdL #Hochwasserhilfe #Grundwasser #Bayern #LandkreisMünchen #Klimaanpassung #Soforthilfe #ClaudiaKöhler

Auf BR24-Anfrage bekräftigt das Bundesfinanzministerium: Grundsätzlich seien laut Grundgesetz die Bundesländer für den Ausgleich von Hochwasserschäden zuständig. "Der Bund kann sich nach geltender Staatspraxis nur dann und ausnahmsweise an den Kosten der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und die betroffenen Länder bei deren Bewältigung überfordert wären." #Bayern steckt nun in der Zwickmühle: Sollen sie substanziell den Nachweis führen, dass schon wieder eine #Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und Bayern bei deren Bewältigung schion wieder überfordert ist? Der Bund hat für die Hochwasser 2013 und 2021 rund 880 Millionen Euro an Bayern gezahlt. Damals wurde jeweils eine Katastrophe nationalen Ausmaßes festgestellt. Nun steigt die Frequenz der Groß-Katastrophen in Bayern leider "wetterbedingt" und die Patzer der Landesregierung in Prävention sowie Aufbereitung nehmen drastisch zu. Vielleicht bedingt durch zu viel Bierzeltpolitik und Grünenbasching? Von außen möchte man meinen, dass doch noch einige Schritte bis zur Realitätserkennung bei Team #Söder fehlen. Derweil leidet vor allem die eigene Bevölkerung. Man sieht sich an der Donau bei der nächsten "unerwartbaren" Flut. https://lnkd.in/d4bDBUWM