Beitrag von Christlich-Soziale Union

Europa-Parteitag der CSU in München: Mit einer starken CSU für ein handlungsfähiges Europa, das die Bürger schützt und den Menschen nützt. Unser Ziel ist klar: Nur mit einer starken CSU kann eine Ampel-Mehrheit in der EU verhindert werden. Diese Ampel-Mehrheit hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode viele Dinge beschlossen, die unsere Wirtschaft belastet und unsere Wettbewerbsfähigkeit schmälert. Das wollen wir in der nächsten Periode wieder korrigieren. #cdu_csu_ep #CSU #EVP

Das neue Jahr beginnt mit der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon. In einer Grundsatzrede unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten. Dr. Markus Söder, werden die Grundlagen für die letzte heiße Phase des Bundestagswahlkampf festgelegt. Wir gehen mit viel Optimismus ins neue Jahr! Die vorgezogenen Bundestagswahlen eröffnen die einmalige Möglichkeit einen Politikwechsel herbeizuführen: ✅ Für ein starkes Bayern in Deutschland ✅ Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen ✅ Zuwanderung gänzlich neu regeln und klar begrenzen ✅ Auto und Mobilität fördern ✅ Energieversorgung sicherstellen ✅ Innere Sicherheit stärken ✅ Krankenhausversorgung auch im ländlichen Raum ✅ Pflege zukunftsfähig machen ✅ Bundeswehr stärken ✅ Deutsche Interessen nach außen klar vertreten Bis zum 23. Februar wollen wir dafür um Vertrauen werben.

Gedanken zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 🗳️ Die Ergebnisse der Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen sind bitter. Zum ersten Mal ist mit der AfD in Thüringen eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament geworden. Und auch in Sachsen haben populistische Kräfte sehr starke Ergebnisse bekommen. Für uns als Grüne ist das Ergebnis hart. Die Ursachen sind bestimmt vielfältig, klar ist aber: Wir müssen jetzt weiter hart daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir müssen die Probleme lösen, die die Menschen am meisten umtreiben. Hier haben wir als Grüne auch im Bund wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Thüringen und Sachsen haben starke Innovationsstandorte, mit vielen motivierten Menschen, die mit anpacken! Innovation entsteht durch Freiheit und Vielfalt. Daher schmerzt es mich besonders, dass in beiden Ländern Kräfte erfolgreich waren, die für das Gegenteil stehen. Die erneuerbaren Energien haben gerade im Osten für einen Aufschwung gesorgt, aus dem viel weiteres entstehen kann. Daran werden wir weiter arbeiten. Danke an alle, die in diesem schwierigen Wahlkampf ihr Bestes gegeben haben für ihren unermüdlichen Einsatz. Gemeinsam werden wir für unsere Demokratie weiterkämpfen, für die Menschen in unserem Land. Wie seht ihr die Lage insgesamt und insbesondere für #Innovation und #Technologie in den Regionen nach den Wahlen gestern? 📸 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag

Es geht um Stimmen ❌und uns Geld 💶💰 Alles dreht sich aktuell um die Neuwahl - der Bundestagswahlkampf dreht jeden Tag mehr auf. Für die Bundespolitik heißt das: Haushaltspolitische Hängepartie 🤷🏼♂️ Für die Wirtschaft heißt das: Noch mehr Unsicherheit! Dabei brauchen wir doch gerade in der aktuellen Zeit Planungssicherheit in Sachen Haushalt und Staatsfinanzen! Vor allem auch, was die geplanten Infrastrukturprojekte angeht! 🚂 Dass die Unternehmen in Bayern auf eine leistungsfähige Schienenfrastruktur angewiesen, machen wir als IHK für München und Oberbayern derzeit bei jeder Gelegenheit deutlich! Gestern hat sich IHK-Chef Manfred Gößl im Namen aller neun bayerischen IHKs klar und eindeutig gegenüber Bayerischer Rundfunk geäußert: ❗️Wir brauchen eine Investitionsoffensive - nur so bekommen wir mehr Menschen und mehr Güter von der Straße auf die Schiene! Trotz 🚦-Aus und Neuwahl dürfen die wichtigen Bahnprojekte nicht auf der Strecke bleiben oder gar in Frage gestellt werden! Als IHK stehen wir hinter dem Ausbau sowie der Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern und unterstützen die Deutsche Bahn bei ihren Planungen: ✅ Generalsanierung der Bahnstrecke München-Rosenheim-Salzburg ✅ Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Salzburg ✅ Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München ✅Ausbau der Donautalbahn ✅Bau des Brenner-Nordzulaufs Martin Drognitz Jens Wucherpfennig Herbert Prost Dr. Jochen Wiegmann Elke Christian

2025 übernimmt Bayern für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Verkehrsminister Christian Bernreiter hat Ende Dezember von seinem Amtskollegen Oliver Krischer aus NRW den symbolischen Staffelstab – eine rote Fahrradklingel – überreicht bekommen. 🇩🇪🤝🛎️ 💬 „Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Wir brauchen gigantische Investitionen sowohl in Straßen als auch in Schienen. Wichtig sind auch Investitionen in die Barrierefreiheit und die Ausweitung des Angebots, dafür reicht das Geld aktuell hinten und vorne nicht. Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen. Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen. Dafür werde ich mich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz einsetzen – für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland“, sagt Bernreiter. ℹ️ Die VMK koordiniert die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit. Üblicherweise tagt sie zwei Mal pro Jahr. #VMK #Verkehr #ÖPNV #Infrastruktur #Straße #Schiene #Mobilität #Verkehrsinfrastruktur #Deutschland

+++ 18 Prozent – AfD in Bayern auf Rekordhoch! +++ Die AfD steht in Bayern laut einer Insa-Umfrage bei 18 Prozent! Das ist der mit Abstand höchste Wert, der im Freistaat für unsere Partei bislang gemessen wurde. Damit setzt die AfD ihren Höhenflug nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland fort. Währenddessen stürzen die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter ab: Die Kanzlerpartei SPD kommt in Bayern nur noch auf acht Prozent und unterbietet sogar ihren Negativ-Rekord der letzten Landtagswahl (8,4 Prozent). Für die Grünen sprechen sich nur noch magere zehn Prozent aus. Und die aus dem Landtag geflogene FDP verharrt in der Bedeutungslosigkeit der „Sonstigen“. Wir sind nun auch in Bayern zweitstärkste Partei. Das ist ein ausgezeichnetes Zwischenergebnis unserer Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag. Immer mehr Bürger erkennen, dass die AfD die einzige Alternative zu den abgewirtschafteten Altparteien ist. Ich freue mich über diesen Zuspruch und sehe ihn als Ansporn für unsere weitere gemeinsame Arbeit! Wir sind bereit, Verantwortung für Bayern und Deutschland zu übernehmen. Unser Regierungsprogramm „Der Bayerische Weg“ zeigt, wie wir unser Land wieder lebens- und liebenswert machen werden. #insa #umfrage #bayern #afd https://lnkd.in/dHYy46XY https://lnkd.in/dkrQFXa3

Steuert Käptn Söder die Union in eine Minderheitsregierung? Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder gegen seinen CDU-Kompagnon Friedrich Merz mit der Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition faktisch durchgesetzt hat, beginnt er jetzt auch, die SPD als möglichen Partner auszuschliessen (https://lnkd.in/eh4gbkja). Das macht er ganz gewitzt. Wenn er jetzt schon ankündigt, wie „wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung“, wird die Nach-Scholz-SPD das nicht vergessen. Er stärkt damit die Linken in der SPD, die noch im Wahlkampf eine Kampagne gegen eine Beteiligung ihrer Partei an einer Unions-geführten Regierung vorbereiten werden. Dass der SPD die Opposition nach der zu erwartenden Niederlage auf jeden Fall gut täte, steht ausser Zweifel und wird weit über die linken Flügel hinaus so gesehen werden. Eine Koalition der Union mit der AFD würde CDU und auch CSU zerreißen. Söder wünscht sich eine Koalition mit der FDP. Also doch eine Leihstimmenkampagne? Das wäre konsequent, wenn auch nicht ungefährlich für die Union. So bleibt eine Minderheitsregierung der Union, wie es sie mit der CDU nun schon in zwei Bundesländern gibt. Angesichts der damit verbundenen Herausforderung würde Söder seine Ankündigung, in Bayern bleiben zu wollen, korrigieren und Merz als Vizekanzler zur Seite stehen.

Die Ampel hat den Matchball des Niedergangs mit allerletzter Kraft abgewendet. Der KO wurde mit der Aufstellung des Haushalts aber nur verschoben. Statt eines umfassenden Fitnessprogramms für Deutschland gibt es nur notdürftige Pflaster. Es fehlt eine langfristige Perspektive und eine gemeinsame Philosophie der zerstrittenen Ampel. So sinkt Deutschland weiter in die Krise und wird zur Wachstumsgefahr für ganz Europa. Es bräuchte dringend kraftvolle und mutige Entscheidungen für die Zukunft – und zwar mit Einhaltung der Schuldenbremse. Dazu gehören die wirksame Unterstützung der Wirtschaft, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine echte Stärkung der Bundeswehr und Investitionen in Straße und Schiene. So wird die Ampel zur Schlagloch-Koalition.

Minister*in Dr. Markus Söder:in Welches wären denn Ihre konkreten Vorschläge für ein umfassendes Fitnessprogramm? Lassen Sie mich raten: 👉 Mehr Atomkraft! 👉 Mehr Kleber der letzten Generation in Beugehaft und härtere Strafen 👉 Mehr Verbrenner aus München und Augsburg 👉 Höhere Strafen fürs Gendern! 👉 Kein Fleischverbot? (das es nie jemand gefordert hat) 👉 Noch ein paar Kreuze aufhängen! 👉 Auf EU-Ebene noch mehr rechte Allianzen gegen den GreenDeal (extra-Gruß an Manfred Weber 😎 an dieser Stelle) Ist zwar schwerer damit in Bierzelten Lacher zu produzieren, aber ich hätte in aller Demut ein paar Vorschläge: ❤️ mehr Gemeinwohl (s. Bayer. Verf Art. 151 (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten). ❤️ weniger selbstgefälliger Populismus ❤️ weniger Ausgrenzen und Spalten ❤️ respektvollerer Umgang mit Andersdenkenden (die sich zur freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennen) ❤️ Mehr Lösungen für die multiplen Krisen wie Biodiversität, Wasserhaushalt, Klimaveränderungen ❤️ Konstruktive Lösungen gegen steigende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen

Mitmachen! Am 29. Januar findet der Warntag der deutschen Wirtschaftsverbände gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik und die zwei Hauptverantwortlichen: Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck statt. Binnen einer nicht abgeschlossenen Legislaturperiode haben die beiden und ihre Parteien Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht aller OECD-Staaten gemacht. Es reicht! Noch wichtiger: Am 23. Februar an der richtigen Stelle das Kreuz machen! Wir brauchen wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung, die auch die Interessen mittelständischer und industrieller Betriebe berücksichtigt und Deutschland und seine wirtschaftlichen Interessen in Europa und der Welt vertritt.