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Weshalb Russland mit Krieg viel gewinnen, mit Frieden aber noch mehr verlieren kann Neue Zürcher Zeitung, Gastkommentar von Christoph Brumme https://lnkd.in/e7ADy548 "Gewaltkultur gegen Gesprächskultur, Staatsterrorismus gegen kommunikative Vernunft, Lust am Weltuntergang gegen politische Gesundbeterei – im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen prallen unvereinbare Realitäten aufeinander. Im Westen ist man von Russlands Handlungsweise regelmässig überrascht, auch wegen der fast nie thematisierten Sprachbarriere. Kaum jemand im Westen hat mitbekommen, dass in Russlands Staatsfernsehen der Krieg gegen die Ukraine jahrelang gedanklich vorbereitet und begründet wurde. Stundenlange Hetzreden gegen eine angebliche faschistische Junta in Kiew, Kübel von Dreck und Spott über westliche Politiker, die Friedensverhandlungen führen wollten, Drohungen mit Atomschlägen und der Vernichtung westlicher Städte und Länder, das war die Propaganda-Realität. Weit weniger Sendezeit wurde für innenpolitische Themen verwendet, und für Probleme in Russland war natürlich nicht die Regierung, die Korruption, die fehlende Gewaltenteilung oder die Unterdrückung von Bürgerinitiativen verantwortlich, sondern der Westen oder Naturgewalt. Gesetz und Verbrechen [...] Nur wenige Spezialisten vermögen die Verquickungen von Staat, Wirtschaft, Mafia und Geheimdiensten in Russland aus eigener Anschauung zu ermessen, ebenso wenig die Konkurrenzkämpfe innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes oder die traditionellen Feind-Freundschaften zwischen dem Militär, dem Inlandsgeheimdienst oder der islamistischen Kadyrow-Polizei. Putin verkörperte und symbolisierte schon vor seiner ersten Präsidentschaft die Ununterscheidbarkeit von Gesetz und Verbrechen. [...] Russlands Mafia-Staat kleidet sich auch gern mit dem Mantel der Legalität. [...] Im Westen hat man im Vorfeld des Ukraine-Krieges nicht verstanden, dass ehrlich gemeinte Gesprächsangebote im Geiste des Friedens und der freundlichen Zusammenarbeit und mit dem Ziel, Kompromisse zum gegenseitigen Vorteil zu finden, von Putins Seite als Versuch verstanden werden (müssen), ihn um den Finger zu wickeln und zu bestechen, gar zu verspotten. Die Vorstellung, dass «universelle Regeln, die er nicht selbst definiert hat, für alle gelten sollen, ist für ihn unerträglich», analysierte die französische Russland-Expertin Françoise Thom. «Sein Feindbild ist der Universalismus: Putin ist ein Outlaw im wahrsten Sinne des Wortes.» [...] Eines der wichtigsten Kriegsziele Putin-Russlands ist die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren, die Herrschaft der rohen Gewalt, der Prinzipien der Mafia-Kultur im globalen Massstab. [...] Russland kann im friedlichen Wettbewerb mit entwickelten Ländern nicht mithalten. Seine Innovationskraft ist bescheiden, seine Soft Power angsteinflössend, seine demografische Entwicklung düster, die Gewalt gegenüber Frauen weltrekordverdächtig." #Russland #Krieg #Putin #Gewalt #Westen

Wer ist kriegstüchtig: Tapfer sind die Verweichlichten Von Claudius Seidl, Frankfurter Allgemeine Zeitung https://lnkd.in/dU63e78z "Vor knapp einem halben Jahr hat der Bundesverteidigungsminister gefordert, die deutsche Gesellschaft müsse kriegstüchtig werden. [...] Naturgemäß gab es einige passiv-aggressive Stimmen, die vor der Militarisierung der ganzen Gesellschaft warnten und Boris Pistorius daran erinnerten, dass er Verteidigungs- und nicht Kriegsminister sei. Erwartungsgemäß distanzierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Friedensforscher Rolf Mützenich von Pistorius’ Wortwahl.[...] Die Verweichlichung scheint also vollkommen zu sein [...]. Und genau so schätzen offenbar Wladimir Putin und seine Propagandisten die geistig-seelische Lage im gesamten Westen ein: als weich und weibisch, dekadent, verschwult, verwöhnt und völlig ignorant gegenüber allen soldatischen Tugenden. Warum diese Leute zugleich dauernd betonen, dass sie sich von genau diesem Westen bedroht fühlen, ist in diesem Zusammenhang nicht ganz verständlich. [...] Der Krieg ist da; [...]. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke spricht gern von der 'Mannhaftigkeit', die es zu retten oder wiederzugewinnen gelte; da enden aber schon die Korrespondenzen. In seinem Buch 'Nie zweimal in denselben Fluss' entwirft Höcke ein 'großangelegtes Remigrationsprojekt', bei dem sich 'menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden'. Wenn aber alles schiefgehe, werde man sich in 'gallische Dörfer' zurückziehen und von dort aus die muslimische Invasion bekämpfen, so tapfer, wie Karl Martell das vor 1300 Jahren in der Schlacht bei Poitiers gelang. Maximilian Krah, in einem seiner Tiktok-Videos, spricht die jungen Männer direkt an: 'Lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft, schwach und links zu sein hast. Echte Männer sind rechts.' Dass der Verteidigungsminister mit der AfD trotzdem nicht rechnen kann, führte am Ostermontag, auf einer sogenannten Friedensdemonstration in Dresden, der Berufssoldat und Landtagsabgeordnete André Wendt vor, der die Blutigkeit und Unmenschlichkeit des Kriegs mit der Glaubwürdigkeit dessen, der im Kosovo und in Afghanistan dabei war, beschwor.[...] Wendt plädierte dafür, Putin in Ruhe zu lassen. Weil Russland 'Freund und nicht Feind' sei. Und weil Putin sonst auf den Gedanken kommen könnte, eine Atombombe zu entsichern. Höcke und Wendt wollen das billige Öl und Gas, sie wollen den eigenen Wohlstand nicht riskieren, bloß weil die Freiheit auf dem Spiel steht. Und Putin, den Stärkeren, wollen sie auf keinen Fall verärgern. Tapfer sind diese Rechten nur, wenn es ge­gen Flüchtlinge geht, gegen Deutsche mit Migrationsgeschichte, gegen eine muslimische Invasion, die es nur in ihrer Einbildung gibt. Tapfer sind sie, wenn es darum geht, das Recht auf ein Schnitzel zu verteidigen – schon weil niemand es ihnen nehmen will. Es gibt ein Wort für diese Art von Tapferkeit. Man nennt sie Feigheit.[...]" #Deutschland #Russland #Krieg #Höcke #AfD

Seit mindestens 30 Jahren wird Österreichs Neutralität sukzessive ausgehöhlt. Das Neutralitätsgesetz von 1955 hat Österreich nach zwei Weltkriegen die Freiheit und eine starke Identität gegeben. Bundeskanzler Bruno Kreisky hat in den 1970er Jahren mit seiner klugen und weitsichtigen Außenpolitik Österreich zu einem respektierten Ort der internationalen Begegnung gemacht. Viele Internationale Organisationen haben sich angesiedelt und Wien wurde in Folge sogar der 3. Sitz der UN. Scheinbar haben wir vieles davon vergessen. Jahrzehntelange Debatten über eine Annäherung Österreichs an WEU und NATO und – wie zuletzt völlig ohne Not – eine immer schärfere Rhetorik gegenüber kriegsführenden Staaten, verspielt viel politisches Kapital der 2. Republik und untergräbt letztlich unsere Neutralität. Dabei könnte Österreich mit einer starken Identität zur Neutralität viel Gutes bewirken: Es könnte wieder ein Ort der Begegnung werden, in dem auch die widersprüchlichsten Interessensvertreter einen vertrauensvollen und neutralen Platz für Dialog, Verhandlung und Diplomatie finden. Heiß umfehdet, wild umstritten, Liegst dem Erdteil du inmitten, Einem starken Herzen gleich. Es wäre ein starkes Zeichen eines kleinen Landes im Herzen Europas, sich echt und ehrlich und mit all seiner Kraft für den Frieden zu engagieren. Und es wäre ein Zeichen an die Welt, dass wir aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben und Frieden nicht die Abwesenheit von Krieg bedeutet, sondern ein wohlwollendes Miteinander aus den Herzen der Menschen heraus.

Menschenrechtler Oleg Orlow: "Die russische Zivilgesellschaft ist immer noch am Leben" #Tagesschau, Interview: https://lnkd.in/d2cbxc5M "Seit vier Wochen befindet sich der russische Menschenrechtler Oleg Orlow in Deutschland - frei kam er im Zuge des Gefangenenaustausches. Wie sieht er auf sein neues Leben - und wie auf die Arbeit der Opposition in Russland?" Orlow: "Die russische Zivilgesellschaft ist immer noch am Leben. Meine Freunde und Kollegen führen ihre Arbeit fort, sowohl bei Memorial als auch bei anderen Organisationen. Manche machen das halb im Untergrund, andere ganz. Sie verstehen, dass ich von hier aus dazu nicht viel sagen kann - dazu habe ich nicht das Recht. Aber meine Freunde und Kollegen von Memorial führen auch jetzt noch Exkursionen durch Moskau an Orte politischer Repressionen in der sowjetischen Zeit. Sie unterstützen weiter von Russland aus und von außerhalb politische Häftlinge. Das wurde auch mir zuteil, als ich im Gefängnis saß. Wir bekamen zum Beispiel Päckchen mit Lebensmitteln von ihnen. Das ist sehr wichtig für Gefangene. Wir bekamen Briefe aus der Freiheit oder auch Unterstützung von Rechtsanwälten, was ebenfalls sehr wichtig ist. Darüber hinaus sammeln und verbreiten Memorial und andere Organisationen zum Beispiel über Telegram und andere soziale Medien permanent Nachrichten über die Lage der Menschenrechte und der politischen Gefangenen in Russland. Wir geben Rechtsbeistand für Menschen, die beispielsweise Folter erlitten haben, nicht nur in politischen Prozessen, sondern auch in anderen Strafprozessen. Und wir helfen Migranten oder Menschen, die beispielsweise aus dem Gebiet Kursk flüchten mussten." Orlow: "Ich erwarte nicht unbedingt einen Zusammenbruch des Regimes, aber ich erwarte sein Ende. Da ist zum einen die biologische Wahrheit. Schauen Sie sich das Alter von Putin an. Er wird in den kommenden Jahren unausweichlich die Kontrolle verlieren, auch über die 'Silowiki', die Sicherheitsorgane. Und je älter ein solcher Diktator wird, umso mehr denkt seine Umgebung darüber nach, was nach ihm kommt. Und je mehr sie darüber nachdenken, umso geringer wird sein Einfluss auf sie. Zweitens ist es so, dass die Wirtschaft Russlands zwar offensichtlich sehr viel widerstandsfähiger ist, als viele erwartet hatten. Und trotzdem befindet sich auch die Wirtschaft in einer Sackgasse. Auch wenn der Prozess des langsamen Niedergangs noch einige Jahre dauern wird, führt er dazu, dass selbst die Menschen in Putins näherer Umgebung langsam verstehen, dass etwas getan werden muss. Auch die Bevölkerung spürt das immer mehr. Und deswegen denke ich, dass es noch maximal zehn Jahre so weitergehen kann. Und danach kommt entweder ein Zusammenbruch, wie Sie sagen, oder das Regime verfault langsam von innen und die Eliten werden etwas unternehmen. Und bis dahin müssen sich die Zivilgesellschaft und die Opposition in Russland und im Exil überlegen, was danach geschehen kann." #Russland #Widerstand #Putin #Memorial #Menschenrechte

"Von Stalin verschleppt Vor allem die nach dem Siebenjährigen Krieg schwer gebeutelte deutsche Bevölkerung wagt den beschwerlichen Weg ins Unbekannte. Die Kolonisten siedeln sich an der Wolga an, auch auf der Krim, im Kaukasus, in der Steppe hinter dem Ural. Katharinas Enkel, Zar Alexander I., fährt später mit dieser Anwerbepraxis fort. Es entsteht ein kleines Deutschland im weiten Russischen Reich, mit eigenen Schulen, Betrieben, Selbstverwaltung. Doch bereits 1871 wird ihnen diese aberkannt. Im Ersten Weltkrieg, in dem die russischen Deutschen gegen Deutschland in den Kampf ziehen, wächst die Skepsis gegen sie. Der Verdacht: Die Russlanddeutschen kollaborierten mit den Deutschen aus Deutschland. Sie werden deportiert, zur Zwangsarbeit verpflichtet, erschossen. Kurz nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 lässt Stalin Hunderttausende von Russlanddeutschen in den Osten verschleppen. Die im Westen des Landes verbliebenen Russlanddeutschen verschleppen die Nazis als sogenannte «Volksdeutsche» in Lager im besetzten Polen. Am Ende des Krieges werden die meisten von ihnen – weil sie sowjetische Bürger sind – vom Stalin-Regime in sogenannte «Sondersiedlungen» im Norden und im Osten Russlands eingesperrt und müssen jahrzehntelang als «Volksfeinde» für das sowjetische Regime hart arbeiten. Ihre Sprache, das Deutsche, wird den meisten genommen. Manche werden erst in den 1990ern rehabilitiert. Es ist dieses Kriegsfolgenschicksal, das die Bundesrepublik wiedergutzumachen versucht, indem sie Russlanddeutschen, vor allem nach dem Zerfall der Sowjetunion – früher gelingt es nur wenigen Zehntausenden –, die «Rückkehr» in die historische Heimat erlaubt. Die unsichtbaren Deutschen Die Nachkommen der einstigen Kolonisten sind allerdings Teil eines völlig anderen historischen Prozesses als die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland. Sie sind durch die Sowjetunion geprägt, durch sie auch vielfach gebrochen worden. Für die meisten Deutschen in Deutschland waren die Deutschen aus der Sowjetunion fremd – die Mehrzahl von ihnen kam aus dem Gebiet des heutigen Kasachstan. Fremd sind sie auch mehr als dreissig Jahre nach der Masseneinwanderung in den 1990ern offenbar geblieben. «Dass die Begriffe nicht verstanden und falsch verwendet werden, spiegelt Ignoranz und Desinteresse wider. Das verstärkt die Vorurteile. Innerhalb von Sekunden lässt sich googeln, wer die Russlanddeutschen sind. Viele machen sich einfach keine Mühe», sagt Ira Peter. Sie zählt sich zur «mitgebrachten Generation» der Russlanddeutschen. Als Neunjährige kam sie aus dem heutigen Kasachstan nach Deutschland, wuchs in Baden-Württemberg auf, studierte. Sie wurde zur «unsichtbaren Deutschen», wie die Russlanddeutschen, die sich bestens integriert haben, oft bezeichnet werden." https://lnkd.in/dJmxQ5E5

Blickpunkt Demokratie & Extremismus Extremismus in Verbindung mit Organisierter Kriminalität. Komplex Ülkücü – Graue Wölfe Die Grauen Wölfe, auch bekannt als Ülkücü-Bewegung, stellen eine politisch-religiöse und extremistische Gruppierung dar, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten aktiv ist. Diese Bewegung verachtet die westliche Demokratie, nutzt jedoch deren Errungenschaften und strebt die Errichtung eines „Turanischen Reiches“ an. Ihre Mitglieder agieren oft unauffällig im Alltag, sind jedoch in extremistischen Kontexten und kriminellen Netzwerken tätig. Erfahren Sie mehr über die Grauen Wölfe und die Herausforderungen beim Ausstieg in unserem ausführlichen Beitrag.

Wer ein weltoffenes, freiheitlich-demokratisches Deutschland liebt, stellt sich gegen die AfD und wählt demokratische Parteien. Heute sind in Düsseldorf 100.000 Menschen zusammengekommen. Ein gutes Gefühl. Extremisten und Populisten hingegen repräsentieren garantiert nicht das Volk. Und sie sind definitiv auch nicht wählbar - egal wie frustriert man ist. Ein Ausschnitt aus dem vergifteten Angebot der sogenannten Alternative für Deutschland: >> Dexit + Zerstörung der EU (die in den letzten Jahrzehnten unseren Wohlstand und Frieden gesichert hat) >> Anbiederung an die Kriegstreiber in Russland und damit Gefährdung der deutschen Sicherheit >> Kaputtsparen freier Medien >> Zerstörung des Rechtstaates >> Deportation von Mitbürgern Die AfD ist keine Alternative sondern ein Albtraum für Deutschland. Nie wieder ist jetzt!

Da mich Rückfragen erreicht haben, nochmals zur Verdeutlichung: | Es ist ganz wunderbar, dass das Islamische Zentrum Hamburg - nachweislich der wichtigste Außenposten der Terroristen von Teheran und ihrer islamischen Revolutionsgarden in Europa - heute verboten wurde. Auch wenn das für die Mehrheitsgesellschaft nie ein großes Thema gewesen ist: Sicherheit für Leib und Leben Ihrer jüdischen und / oder persischen Mitbürger hängt deutschlandweit davon ab. | Zugleich bleibt für die Deutsch-Iranische Diaspora, das zeigen die ersten Reaktionen am heutigen Tag, viele Fragen offen: Wieso protegierte unsere Politik, in #Hamburg und im Bund, die Repräsentanten der Ayatollahs jahrzehntelang, statt unsere Sicherheit und unser Wohlergehen als Staatsbürger zu gewährleisten? | Prominentes Beispiel dafür: Obwohl unser Verfassungsschutz seit 1993 (!) das #IZH als "wichtiges Instrument des Teheraner Regimes zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie innerhalb Europas" identifiziert hat, adelte der Hamburger Senat - unter Führung von Olaf Scholz - noch 2012 das IZH mit einer Partnerschaft. Eine Legitimation, die weit über Hamburg hinaus von Islamisten und Verbündeten der Mullahs wahrgenommen und zelebriert wurde. | Daher ist die heutige Entscheidung - die übrigens seit über einem Jahr (!) unterschriftsreif der Bundesinnenministerin vorliegt - eine bittersüße: Vollumfängliche begrüßenswert, und zugleich eine Erinnerung an die konsequenzreiche Appeasement-Politik bei nahezu allen politischen Akteuren der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten. Ich bin davon überzeugt, dass weder die Jüdische, noch die Deutsch-Iranische Community in Hamburg und in Deutschland so schnell vergessen werden, welche Ignoranz uns überhaupt in die heutige Situation gebracht hat. #WomenLifeFreedom