Beitrag von Detlef W. Karioth

Neonazis und Faschisten in Deutschland? Nein, alles nicht so schlimm. Aber es ist viel schlimmer! Die Akzeptanz rechtsradikalen Gedankenguts und die Parolen der Nazis halten Einzug in weiten Teilen der Gesellschaft. Wer „Alles für Deutschland“, wie der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke öffentlich skandiert und wie AfD-Spitzenkandidat Dr. Maximilian Krah, MBA erklärt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen lehnt unsere Art zu leben ebenso radikal ab wie junge Urlauber in Sylt, die in Partylaune „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen“ gröllen. Der gezeigte Hitlergruss mit angedeutetem Hitlerbärtchen nicht lustig, sondern die üble öffentliche Bestätigung von menschenverachtendem Gedankengut. Doch wie viele Menschen mit derartigem verfassungsfeindlichem Gedankengut verträgt unsere Gesellschaft? 5, 10 oder 20 Prozent? Wenn wie in #Thüringen droht, dass über 30 Prozent der Wähler eine verfassungsfeindliche Partei wie die #AfD wählen wollen, dann ist es allerhöchste Zeit zu überlegen, wie tolerant unsere Gesellschaft beim Thema Verfassungfeindlichkeit sein kann und sein muss. Für mich steht seit langem fest, dass unser demokratisches System in vielen Bereichen viel zu tolerant ist. Dies gilt beim Thema Extremismus ebenso wie bei Themen wie Flüchtlingspolitik, Jugend- und Ausländerkriminalität, Demonstrationen für Terrororganisationen wie der Hamas, Angriffe auf die Sicherheitsorgane und Rettungskräfte und vieles mehr. Ginge es nach mir, würde hier überall sehr viel härter und konsequenter durchgegriffen. Der Rechtsstaat würde maximal Flagge zeigen - inklusive der Verschärfung von Gesetzen wo es nötig ist. Die Duldung rechtsfreier Räume und insbesondere verfassungsfeindlicher Nährböden würden auf das Härteste bekämpft. Und ja, in Konsequenz wäre es ein autoritärere und rechtsstaatlichere Gesellschaft. Aber allemal besser als eine Gesellschaft in der Recht und Gesetz immer weniger durchgesetzt werden und unsere Verfassung von radikalen Kräften Stück für Stück erodiert wird. Treten wir also den „Prosecco-Nazis“ - wie sie das Handelsblatt verharmlosend tituliert - mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen! Brandmarken wie dieses Gesocks als das was sie sind: Verfassungsfeinde und Feinde unserer Gesellschaft. Sperren wir sie bereits als Ersttäter für mehrere Monate hinter Gitter - ohne Bewährung. Präsentieren wir die offensichtlich notwendigen Musterleichen, die einen sehr hohen Preis für ihre Gesinnung bezahlen. Dann ist schnell Schluss mit lustig. Demokraten wehrt Euch, bevor es zu spät ist. So einfach ist das. Schönes Wochenende!

"Eine Ursache für das Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa ist, dass wir unterschätzen, wie viel Unterstützung die extreme Rechte von den Feinden unserer Demokratie erhält, insbesondere durch Propaganda in den Sozialen Netzwerken. Hinzukommt die Struktur der Sozialen Netzwerke selbst. Es gibt Schätzungen, dass es aufgrund der Algorithmen um den Faktor 10 wahrscheinlicher ist, dass sich Hass und Hetze in den Sozialen Netzwerken verbreiten als nüchterne Fakten. Außerdem hatten wir kürzlich eine Pandemie. Es ist historisch immer so gewesen, dass Pandemien viele Menschen sehr stark verunsichern und diese darauf mit dem Ruf nach autoritären Modellen reagieren. Hinzukommen der Krieg, die Klimakrise, die starken technologischen Veränderungen – und dass Regierungen in der Methode oder in der Sache vielleicht nicht immer gut genug reagieren." https://lnkd.in/dH_DF8bF

Es sollte wirklich jedem klar sein, dass üblicherweise nicht mit Verboten gearbeitet wird, sondern mit Anforderungen, die so anspruchsvoll sind, dass bestimmte Produkte und Produktklassen sie nicht mehr erfüllen. Und das ist gut so. Es ist sehr schlechter politischer Stil, hier mit bewusst tendentiöser und oft sogar falscher Kommunikation in der Bevölkerung unsicherheit zu schüren. Die Politiker der Opposition (auch der Teil der Opposition, der gerade Teil der Regierung ist) sollten in diesem Zusammenhang mal sehr genau in den Spiegel schauen.

Es ist absurd von einem Betrug bei den diversen Abstimmungen der #CDU zu fabulieren, wenn die zur Abstimmung gestellte Darstellung Verbrennerverbot schon den Tatbestand der #FakeNews und #Desinformation bedient. Von einer Partei, die in den Ausschüssen sitzt und die "Verbotslage" genau kennen sollte. Oder sind die entsprechenden Sitzungen geschwänzt worden? Ich weiss nicht mehr was ich sagen soll. Kommen wir irgendwann mal wieder auf ein vernünftiges Niveau des Wahlkampfs und der Politik, oder geht es nun nur noch um Regierungswechsel, egal um welchen Preis (Wirtschaftswachstum und Verbraucher-/Wählervertrauen scheinen ja egal) und egal durch welche politische Kraft (profitieren werden ja zumindest auch die Extremen)? Müntefering hat es bei Lanz glaube ich gut auf den Punkt gebracht, aber hier die Frage: hat die CDU Deutschlands etwa keine Lösungen für die anstehenden Probleme, und muss deshalb welche erfinden, um sich zu profilieren? Kommt da noch was inhaltlich hilfreiches? #Heizungsverbot #Verbrennerverbot #Genderpflicht ...

Ein kluger Kommentar zum Thema Reichsbürger Einer der wenigen, klugen Kommentare in den führenden Medien findet sich heute in der #Welt. Ich liege ja vor Lachen immer unterm Tisch wenn führende Politiker:innen und Medienvertreter:innen mit sorgenvoller Miene kundtun, dass Deutschland kurz vor einem Staatsstreich durch die "Armee Reuß" stand. 🤣 Sorry, sind die so blöd oder halten die uns für so doof? 🙄 Was sollte "ein 72-jähriger Prinz, mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten, eine Politikerin, zahlreiche gescheiterte Existenzen." wie es der Kommentar beschrieb schon anrichten können? Im schlimmsten Fall wären Sie in den Reichstag eingedrungen und hätten ein paar Dutzend Abgeordnete erschossen. Und dann? Hätten sich Bundeswehr, Polizei, Geheimdienste, Landesparlamente und Stadträte von Flensburg bis Garmisch wie eine Frau erhoben und geschrien "Heil mein König Reuß wir folgen dir!"? 🤔 Quatsch. Natürlich wäre der Verlust von ein paar Dutzend Bundestagsabgeordneten menschlich tragisch und sollten sich die Vorwürfe vor Gericht bestätigen dann müssen die Mitglieder der Gruppe natürlich auch entsprechend bestraft werden. Vorbereitung eines Staatsstreiches ist kein Kavaliersdelikt. Aber ernsthafte Bedrohung der Demokratie durch die Gruppe Reuß? LOL Lennart Pfahler von der Welt hingegen hat erkannt wo die wirkliche Gefahr für diese Demokratie liegt. Nämlich daran, dass " das Vertrauen zerbröckelt, weil Menschen an den Grundpfeilern der Bundesrepublik zweifeln." Eine Politik, die seit der Kanzlerschaft Angela Merkels und jetzt verkörpert durch die Ampel, immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung agiert, ein einst blühendes Land, das an allen Ecken und Kanten zusammenbricht, eine Rechtsprechung, die man zum Teil beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen kann, ein Land das zur Beutegesellschaft von Finanzbetrügern und Kriminellen jeglicher Coleur und Herkunft geworden ist sowie massenhafte Zunahme von Armut führen zu einer immer größer werdenden Entfremdung zwischen Staat & Politik auf der Einen und Bürgern auf der anderen Seite. Und diese entfremdeten Bürger stellen sich dann als logische Konsequenz auch immer öfter die Frage inwieweit unsere Demokratie überhaupt noch eine Existenzberechtigung und dieser Staat noch eine Zukunft hat. DAS ist die wahre Gefahr für die Demokratie. Und wenn die regierenden Politiker:innen in Berlin dies nicht verstehen und entsprechend handeln, dann kann diese Demokratie in der Tat in einigen Jahren vorüber sein. Aber nicht die AFD und nicht die Reichsbürger wären dann die Totengräber dieser Republik, sondern die Merkel-CDU, die Bundes-SPD und die Grünen. #deutschland #reichsbürger #demokratie #grundgesetz #gesellschaft https://lnkd.in/eyqXTGvH

Ein aufrüttelnder Beitrag, der die tief verankerte Naivität im Umgang mit Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft beleuchtet. Die erschreckenden Szenen aus Sylt machen deutlich, dass menschenfeindliches Gedankengut nicht an soziale Schichten gebunden ist. Es ist beunruhigend zu sehen, wie tief rechtsextreme Parolen in alle Bereiche der Gesellschaft eindringen können, unabhängig von wirtschaftlichem Status oder sozialer Herkunft. Die Empörung über das Video zeigt, dass viele Menschen in Deutschland diese Ideologien ablehnen – und das ist wichtig. Doch sie deckt auch die gefährliche Fehleinschätzung auf, dass Rechtsextremismus hauptsächlich ein Problem der sozial Benachteiligten sei. Diese Sichtweise verharmlost die wahre Bedrohung und zeigt die Notwendigkeit, rechtsextreme Gedanken in allen Schichten der Gesellschaft konsequent zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Naivität ablegen und aktiv gegen diese menschenverachtenden Ideologien vorgehen. Medien, Politik und jeder Einzelne sind gefordert, klar Stellung zu beziehen und zu handeln. Nur so können wir unsere freie Gesellschaft wirksam schützen. #Rechtsextremismus #Politischebildung

🌐 Das Video und vor allem die diversen Empörungen über selbiges sind heute viral gegangen: Die „Sylter Fascho Schickeria“, wie die Welt titelte, „schockt Deutschland“. 👑 Der Jurist und Politologe Albrecht von Lucke musste auf ntvNachrichten erst einmal klarstellen, dass rechte Ideologie in Deutschland nie ein Randphänomen war, wie auch der #Sozialchauvinismus in der Oberschicht keines ist. Auch der Wissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden weist auf #phoenix auf die #Normalisierung rechtsextremer Gesinnung hin. Ähnlich wie von Lucke führt er dies auf die mangelnde „soziale Kontrolle“ und damit letztlich ein indirektes Einverständnis der Umwelt zurück. 📣 Bereits seit 2006 verweist die #MitteStudie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit jeder neuen Erhebung genau auf diese Tatsache, zuletzt 2023: „Die Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen werden von einigen zunehmend mit Distanz betrachtet.“ (https://lnkd.in/eWhGUpqc) 📈 Beispielhaft zeichnet die #Extremismus- und Terrorismusexpertin Julia Ebner mit beeindruckenden Felduntersuchungen den Weg rechter Agenden in den #Mainstream nach, zuletzt mit ihrem Buch „Going Mainstream: How Extremists Are Taking Over“. 💊 Insbesondere die Inhalte der #manosphere zeigen sich dabei als überaus anschlussfähig. Begriffe aus den Untiefen der #Incel-Bewegung, wie „Chad“ und „Stacy“ oder das Black-/Red-/Blue-Pill-Idiom gehören inzwischen zum gewöhnlichen Vokabular auf Social-Media-Plattformen. Offen misogyne, autoritäre Charaktere wie Andrew Tate haben Millionen Follower, wobei wir uns das *innen hier mehrheitlich sparen können. 🚻 Auch #trans*feindliche Aussagen finden über alle politischen Lager hinweg Zustimmung bis hinein die #Linke (Partei wie Bewegung) und Teile der Frauenbewegung (#TERFs). 🔎 Trotz berechtigter Aufregung und geweckter Aufmerksamkeit für relevante, faschistische Kommunikations-Strategien, wie das sogenannten #dogwhistling und die Rolle von #Algorithmen bei der Verbreitung menschenfeindlicher Inhalte, bleibt leider wieder eine zentrale Frage meist außen vor: Wieso sind rechte Inhalte scheinbar so leicht, insbesondere medial, zu popularisieren? 📖 Einer der wohl wichtigsten Vertreter der Film-Soziologie als auch der frühen Kritischen Theorie, Siegfried Kracauer, ging dieser Frage bereits seit den 1920er-Jahre nach. Seine Erkenntnisse systematisierte er unter anderem in seinem Essay „Das Ornament der Masse“ von 1927 und später im Buch „From Caligari to Hitler. A Psychological History of the German Film“ von 1947. 🔥 Für Kracauer kolonisieren rechten Narrative eben nicht „neutrale“, bürgerliche Diskurse, sondern nutzen bereits vorhandene Sinnstrukturen und Orientierungsmuster, welche sie dann lediglich katalysieren müssen. Erst dieser „Faschismus des Herzens“ (W. H. Gass), der tief im Alltag verwurzelt ist, macht die „Prosecco-Nazis“ begreifbar.

Ich bin von einigen aus meinem Netzwerk gefragt worden, ob ich nicht die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kommentieren möchte. Nein, möchte ich nicht. Ich zitiere stattdessen Jürgen Habermas. "Nach meiner Einschätzung hat der innenpolitische Umgang mit dem Rechtspopulismus von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen. Der Fehler der etablierten Parteien besteht darin, die Front anzuerkennen, die der Rechtspopulismus definiert: „Wir“ gegen das System. Das ist eine Idiotie. Wir alle sind das System. Wer sollte es denn sonst sein? Man darf sich natürlich auch über den hohen Wahlerfolg der AfD etwa in Baden-Württemberg und Bayern keine Illusionen machen, selbst wenn die Affekte gegen das linksliberale Erbe der 68er keine rechtsextreme, sondern eine aus der alten Bundesrepublik hinlänglich bekannte Gemütslage vermuten lassen. Im Westen scheinen die rechten Vorurteile der AfD-Wähler überwiegend noch durch ein konservatives Milieu gefiltert zu sein, das sich in der DDR nicht hatte entwickeln können. Auf das Konto des Westens gehen ebenso die rechtsradikalen Trupps, die sofort nach der Wende von der alten Bundesrepublik aus nach Osten ausgeschwärmt sind und überhaupt erst die nötigen Organisationsfähigkeiten mitbrachten. Aber nach den Wahlergebnissen zu urteilen, ist heute die ungefilterte Anfälligkeit für wabernde autoritäre Vorurteile und „alte Kontinuitäten“ in den östlichen Bundesländern wesentlich größer. Soweit dieses Potential nicht ohnehin aus Nicht-Wählern bestand, konnte es bis zum Auslöser der Flüchtlingspolitik mehr oder weniger unauffällig bleiben: Diese Wähler waren bis dahin von der selektiven Wahrnehmung und dem nationalen Wohlwollen der Ost-CDU angezogen oder zu erheblichen Teilen auch von der „Linken“ aufgefangen worden. Während die Bevölkerung der alten Bundesrepublik unter günstigen ökonomischen Bedingungen die Chance erhalten hatte, sich in jahrzehntelang fortgesetzten öffentlichen Diskussionen vom Erbe der NS-Zeit, von verseuchten Mentalitäten und weiter amtierenden Eliten zu lösen, kam die Bevölkerung der ehemaligen DDR nach 1990 gar nicht erst in eine Situation, in der sie eigene Fehler hätte begehen können und aus der NS-Vergangenheit hätte lernen müssen. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist es besser, wenn fragwürdige politische Mentalitäten nicht auf Dauer unter den Teppich gekehrt werden. Wir müssen uns dieser Eruption des Irrationalen stellen und sie nicht kleinreden, verdrängen oder wegschieben. Die Politiker sollten lieber an die Lernfähigkeit des Menschen glauben, als den eigenen Verzicht auf politische Gestaltung mit dem Fatalismus unbeeinflussbarer systemischer Gewalten zu rechtfertigen. Ansonsten fürchte ich wird die Saat der neuen Faschisten aufgehen." https://lnkd.in/dQcNuiMr

Wir werden wieder rassistischer - zum Glück bin ich weiß! Lange hat Deutschland nicht so unbefangen über Ausländer debattiert. Man täusche sich nicht: Das hat Folgen für alle, die anders aussehen. "Den Weg, den Deutschland beim Kampf gegen Rassismus vorangegangen sein mag (vielleicht), tippeln wir gerade wieder zurück. Das kann man für eine zeitgeschichtliche Notwendigkeit und Folge einer vergurkten Innen- und Migrationspolitik halten. Aber: Diese Regression hat einen Preis, den bezahlen nicht wir aus der weißen Mehrheitsgesellschaft. Den bezahlen alle, die anders aussehen, ob Deutsche oder Ausländer. Man sollte sich womöglich rüsten, so wie der Staat seine Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht gerade gegen das Einsickern von Rechtsextremen schützt. Es wird nur deutlich schwieriger sein. Rassismus ist hinterhältig, er schleicht sich auf leisen Sohlen ins Gehirn." Außerdem Thema: Ein Berliner Staatsanwalt und sein schwieriges Verhältnis zu mir und Artikel 5 GG. https://lnkd.in/gB5rimQT