Beitrag von Dieter K.

Guten Abend aus München! Da die deutschsprachigen Medien als vierte Gewalt gänzlich versagen, finden Sie nachstehend meine Bewertung. Inmitten der politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich ein bemerkenswerter Wandel ab. Das Pendel, das lange Zeit von der grünen Hegemonie getrieben wurde, scheint nun in Richtung einer neuen Dynamik auszuschwingen – eine Dynamik, die viele Fragen aufwirft. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen könnten einen Wendepunkt markieren, insbesondere in Bezug auf die sogenannte Brandmauer zwischen CDU und AfD. Es ist faszinierend zu beobachten, wie die AfD aus der Ablehnung der etablierten Politik, insbesondere der Positionen von Angela Merkel, hervorgegangen ist. Ähnlich den Grünen in den 80er Jahren galten sie zunächst als Randerscheinung. Doch nun deuten die aktuellen politischen Entwicklungen auf einen möglichen Bruch der Brandmauer hin. Die steigende Armutsquote in einem reichen Land wie Deutschland ist nicht nur blamabel, sondern auch Ausdruck eines tieferen Unbehagens. Die Mittelschicht fühlt sich von einem globalisierten und weitgehend deregulierten Kapitalismus bedroht, der zunehmende Flexibilitätsanforderungen, schwindende Verlässlichkeit der Sozialsysteme und wachsende Ängste vor Kriminalität und Terror mit sich bringt. Dieses Unbehagen wird oft mit einem Verlust von kultureller Identität und Heimatgefühl verbunden. Die Abwendung vieler Wähler von den etablierten Parteien und das schwindende Vertrauen in Institutionen sind keine automatische Reaktion, aber sie bieten das Potenzial, aus dem die AfD schöpft. Das Ende der grünen Hegemonie lässt schwarz-grüne Koalitionen zwar als pragmatische Option erscheinen, doch als visionäres Zukunftskonzept haben sie möglicherweise ausgedient. Die entscheidende Frage liegt nun bei CDU und CSU. Können sie eine glaubwürdige Erzählung für eine bessere Zukunft entwickeln und die aufkommende Gegenströmung lenken? Diese Herausforderung könnte zur Existenzfrage für die Schwesterparteien werden. Die historische Erfahrung lehrt uns, politische Phantasie zu bewahren und nichts als selbstverständlich anzusehen – denn in dieser Phase des Wandels ist alles möglich. Inmitten dieses medialen, politischen, moralisierenden Sturms der Entrüstung erweist sich Australiens beharrliche Ablehnung des UN Migrationspakts als eine strategisch durchdachte Entscheidung. Das Land setzt konsequent auf gezielte Einwanderung, indem es auf Qualifikation, gute Ausbildung, Englischkenntnisse, festen Arbeitsplatz, eine Wohnung sowie Unbescholtenheit als Einreisekriterien beharrt. Diese Standhaftigkeit in der eigenen Einwanderungspolitik hebt Australien als ein Land hervor, das entschlossen über seine Grenzen und Einwanderungskriterien wacht, ungeachtet des medialen Sturms im Wasserglas. Ich freue mich auf zahlreiche Kommentare Ihr Rainer E. Ulrich

DIE AfD ALS DENKPROBLEM Wie ein Erdbeben erschütterten die gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen das politische Establishment der Bundesrepublik. Zum ersten Mal seit dem Dritten Reich hat eine radikal rechte Partei, die nicht nur gegen andere Menschen hetzt, sondern auch offen das Rechtssystem sowie die demokratische Ordnung in Frage stellt, die meisten Stimmen erhalten. Die Taktiken der etablierten Parteien, sich durch thematische Anbiederung oder rigorose Verteufelung die AfD abzugrenzen, sind ganz offensichtlich nicht aufgegangen. Wer denkt, dass dies nur ein Problem des Ostens sei, liegt falsch – auch wenn es hier prozentual die höchsten Zustimmungswerte gibt. Und deswegen stellt sich angesichts der Bundestagswahlen im kommenden Jahr die Frage, was getan werden kann, um diesen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft noch aufzuhalten. Dieser geht der Historiker Per Leo in seinem Essay Die AfD als Denkproblem nach. Ausgehend von einer scharfsinnigen Analyse des Scheiterns bestehender Einhegungsversuche der AfD weist er darin neue Ansätze für die Auseinandersetzung mit rechten Populisten auf.

Heute ist ein besonders gruseliger Tag. Denn wir erinnern an die Befreiung der gefangenen Menschen in Auschwitz vor 79 Jahren. Damit verbinden wir besonders in diesem Jahr „Nie wieder ist jetzt“. Warum ist dieses Erinnern gruselig? Weil es so unbedingt nötig ist. Noch immer sind israelische und andere Geiseln in der Hand der Hamas. Noch immer stellen Länder wie Südafrika die Existenz Israels in Frage. Noch immer müssen jüdische und israelische Institutionen wie Schulen und Kindergärten in Deutschland und anderen Teilen Europas jeden Tag bewacht werden. Noch immer treten jeden Tag Menschen in die sich selbst so nennende afd ein. Und zeigen damit: Sie wollen diese neue Form des Totalitären, des Rechtsextremismus. Noch immer dürfen Rentner wie der ehemalige SWR-Intendant in der sehr geschätzten Frankfurter Allgemeine Zeitung die afd relativieren und den Verfassungsschutz angreifen. Und in Wahrheit nehmen wir all das hin. Denn es ist kompliziert. Die letzten beiden Demonstrationen in Berlin gegen - ja was eigentlich ? - haben mir das gezeigt. „Gegen Rechts“? Ich bin „groß geworden“ mit Politikern (Hier kein Gendern, weil mir schlicht keine Politikerinnen einfallen, die vergleichbar sind) wie Strauß, Dregger, später Kanther und Koch (den zB Heide Simonis im kleinen Kreis als sympathisch darstellte) - rechts? Ja klar. Aber doch keine Anti-Demokraten, keine Faschisten (bitte, keine Belehrung zu Strauß in den Kommentaren), und, ja, die Doppelte-Staatsbürgerschaft-Kampagne von Koch war ekelhaft. Und heute? Was ist rechts? Merz? Dobrindt? Söder? Wagenknecht? Wenn die Begriffe verrutschen, verrutscht die Diskussion. Es geht um „Nie wieder ist jetzt“, es geht nicht um „Rechts“ gegen „Links“. Es geht um demokratisch, freiheitlich, nicht nur auf dem Boden, sondern auch im Herzen des Grundgesetzes. Wenn wir uns das bewusst machen und danach leben, dann bleibt es bei einem Deutschland, das mehr ist als die Summe seines Bruttosozialprodukts plus Anzahl zugelassener PKW plus sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. PS: nichts ist neu an den Erkenntnissen zu der sich selbst so nennenden afd, siehe link im Kommentar.

Deutschland steht auf und demonstriert – und wie geht es weiter?   Die Demonstrationen der vergangenen Tage zeigen, dass sich sehr viele Menschen in Deutschland durch den inhumanen und unanständigen Tenor der „Potsdam-Konferenz“ angesprochen fühlen. Das ist sehr gut und ermutigend. Aber reicht das aus? Meine Befürchtung ist, dass die Politiker, in deren Verantwortung es liegt, „Deutschlands Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“ (so der Text aus dem Amtseid, der mit und ohne Gottesbezug bindend ist!), sich beruhigt zurücklehnen und sich darauf verlassen, dass das Volk es schon richten wird! Allenfalls werden wieder und wieder kommunikative Nebelkerzen gezündet, die mit Sicherheit den Kern der Sache nicht treffen: -       Entzug der Parteienfinanzierung für die Partei „Heimat“ (früher NPD) Und da wird öffentlichkeitswirksam gemutmaßt, dass das auch der AfD blühen wird. Doch das wird allenfalls als Fußnote durchgehen – unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bin ich der Ansicht, dass man mit der Parteienfinanzierung nicht herumspielen darf! -       Verbot der AfD-Jugendorganisation   Wenn man es wohl nicht mit der AfD schafft, dann versucht man es bei deren Jugendorganisation. Also: entweder man hat belastbare Belege dafür, dass der Antrag für ein Verbot der AfD Erfolg haben wird, oder man hat es nicht. In meinen Augen ist es ein Beleg für politische Ohnmacht, immer nur darüber zu sprechen!   Den Politikern der Ampelkoalition und all den anderen, die meinen, mit wohlklingenden Reden würde Politik gemacht – und dazu zähle ich selbst den Bundespräsidenten – muss ins Stammbuch geschrieben werden: -       Macht endlich das, wofür Ihr gewählt worden seid! Wendet Schaden von Deutschland, und mehrt seinen Nutzen! -       Stellt die AfD in der politischen Arena – Bundestag, Land- und Kreistage sowie Stadtparlamente und andere politische Arenen! Stellt durch kluge Argumente die inhaltsleeren Versprechungen und demagogischen Appelle bloß! -       Das heißt auch: raus aus der Komfortzone! Wenn - wie Ihr immer wieder beteuert – unsere Demokratie in Gefahr ist, dann ist es Eure Aufgabe, für den Erhalt eben dieser Demokratie zu kämpfen! -       Denn: wenn der Zulauf zur AfD weiter anhält, dann ist das kein Zeichen dafür, dass wir zu wenig demonstriert haben, sondern ein Zeichen dafür, dass Ihr nicht vernünftig zum Wohle unseres Landes gehandelt habt.   -       Und: wenn das so ist, dann habt Ihr die Quittung verdient!!!  

Wo ist der Aufschrei? Der Aufschrei, darüber dass eine Partei, die in Sachsen un Thüringen gesichert rechtsextrem ist, genau dort so viele Stimmen holt? Ich bin müde. Wir lesen wieder, dass die Brandmauer nicht fallen darf, von Zäsur ist die Rede, schwarzer Tag für die Demokratie. Alles richtig. Aber was folgt daraus? Solange die selbsternannte Volkspartei CDU in Interviews nach der ersten Prognose nicht die AfD als größtes Problem nennt, sondern betonen muss, dass die Ampelparteien versagt hätten und abgestraft worden seien, solange hat die CDU nichts verstanden. Es geht weiter um Machterhalt, das ist wichtiger, als die größte Gefahr für unsere Demokratie zu benennen. Und das sind eindeutig Rechtsextreme. Nazis, die in fast allen Parlamenten sitzen. Die ihr widerwärtiges Gedankengut kundtun und durch ihre rechtsextremen Parolen, die leider zu gut ankommen, dafür sorgen, dass Parteien wie CDU, SPD, FDP und in Teilen auch die Grünen sich dem annähern. Der Bundespräsident mahnt, man müsse die illegale Migration eindämmen. Und springt damit auf den Zug von rechts auf. Geholfen wäre dieser Demokratie wenn die demokratsichen Parteien, von CDU/CSU bis Linke sich an einen Tisch setzen würden und gemeinsam (!) klare Kante gegen Nazis zeigen würden, ohne bei der erstbesten Gelegenheit dann doch ein bisschen mit der AfD zu kuscheln. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, wir haben die Möglichkeit eines Parteienverbots, wir müssen die Instrumente nur nutzen, solange es noch nicht zu spät ist. Antifaschismus ist eben nicht nur Sonntagsreden schwingen, sondern vor allem Arbeit. Und wir müssen weiter drüber reden, das Problem bennenn, die AfD nicht noch weiter normalisieren. Deren Mitglieder haben in Talkshows nichts zu suchen. Das war bei der NPD damals klar, das muss auch bei der AfD klar sein. #niewiederistjetzt #afdrausausdenparlamenten

Zu den Hochrechnungen der Europawahl in aller Deutlichkeit. Der erhebliche Zuwachs der AfD dürfte eines zeigen: Ungeachtet jeglicher Problematik in Sachen Rechtsextremismus scheinen die Wählerinnen und Wähler, die allen Ernstes ihr Kreuz bei einer solchen Partei machen, nicht einmal hiervon Abstand nehmen zu wollen, wenn sie nach aller Informationslage befürchten müssen, dass Personen wie Herr Krah sogar vor Landesverrat nicht zurückschrecken. Welch Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit die Menschen hierzu auch immer bewegen mag. Es dürfte für die kommenden nationalen Wahlen derzeit bedeuten, dass diese ersichtlich verfassungsfeindliche Partei massivst Zulauf erhalten wird und einer denkbaren Regierungsverantwortung immer näher kommt, ganz zu Schweigen von dem erheblichen Zugewinn an Aufmerksamkeit und Mitteln. Entweder die Bundesregierung fängt ganz schnell an, einige grundlegende Politikbereiche (insb. Wirtschaft, Außen und Migration) und deren Kommunikation für das Volk weitreichend zu überdenken und auf verbesserte Füße zu stellen, um den Menschen starke Gründe zu geben, von diesem Irrsinn Abstand zu nehmen, und/oder es muss endlich ein belastbares Parteiverbotsverfahren geführt werden. Wollen wir wirklich erst erleben, was diese Extremisten mit unserem Land anstellen, bevor sich Deutschland wehrt?! Ganz nebenbei: Wieso wird seit einiger Zeit diesen Leuten das Feld überlassen, wenn es um Nationalstolz und einem Stehen zur Flagge geht? Echter Nationalstolz hat nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Er ist - richtig verstanden - auch nicht exkludierend. Er trägt nur nach außen, dass man stolz auf seine Umgebung, seine Mitmenschen, Bauten, Einrichtungen, Kultur und Möglichkeiten ist. Positiv gedachter Nationalstolz weist keinerlei Zurückweisung von Dritten auf, die zu uns kommen und mit uns in Frieden leben wollen oder die bereits hier sind und "anders" aussehen oder wirken, was auch immer das eigentlich heißen soll, weil Deutschland für sich genommen Gott seis gedankt wunderbar bunt ist! Unsere Flagge ist kein Zeichen von Menschen mit rechter Gesinnung, sondern sie zeigt die Farben, die wir uns mit dem Grundgesetz als Erkennungssymbol zu eigen gemacht haben. Das Grundgesetz aber atmet den Geist von Freiheit, Gleichheit, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratie. Dafür stehen auch diese Farben in ihrem Erkennungswert. Und jede und jeder, der/die sie in diesem Geist hisst oder schwingt, handelt im Sinne dieser Idee. Es muss aufhören, dass der Rechtsextremismus den Wert unserer Flagge kapert! Und liebe Bundesregierung: Was wahrlich nicht hilft, sind politische Entscheidungen aus Ideologie heraus, die auch noch grenzenlos öffentlichkeitswirksam ankommen. Ein politisches Vorgehen hat einen belastbaren Sachgrund oder eben nicht. Sofern ein solcher existiert und mit sachgerechten Mitteln verfolgt wird, kommuniziert es mit klaren Worten an das Volk. Nutzt TikTok, Twitter & Co, wie seltsam es auch anmuten mag, dort Politik zu machen.

Man muss sich doch fragen, warum die Zustimmung zu einer extremen Partei wie die AfD so wächst. Die Lösung ist ja nicht, die potentiellen Wähler zu beschimpfen und sie als „Nazis“ abzutun. Das ist arrogant und falsch. Viele sehen in der AfD eine Protestmöglichkeit gerade auch gegen die aktuelle Regierungspolitik, die die Bürger erziehen möchte: sprachlich, im Heizungskeller, beim Autofahren, im Urlaub, beim Essen, im Umgang mit ihren Kindern. Wer Bürger wieder mehr für Maß und Mitte gewinnen will, muss sich doch ehrlich mit den Ursachen der Unzufriedenheit der Bürger beschäftigen. Demos für die Demokratie sind wichtig und richtig, reichen aber nicht. Unzufriedenheit lässt sich weder weg demonstrieren noch verbieten durch ein Parteiverbot. Ich glaube genau wie Friedrich Merz, der schon sehr früh darauf hingewiesen hat: Der Blick auf die wahren Ziele der AfD wird diese entzaubern. Auch Medien müssen stärker die Positionen der AfD und deren Folgen beleuchten - moralisches Empören alleine reicht ja nicht, führt eher ins Gegenteil. Konkret: Wollen die potentiellen Wähler der AfD wirklich, dass Deutschland das Sicherheits- und Solidaritätsbündnis NATO verlässt, oder dass wir als Hauptprofiteur dem europäischen Binnenmarkt den Rücken kehren - oder blind Herrn Putin folgen? Das AfD-Frauenbild ist wohl kaum mit dem eines modernen Deutschlands und dem Lebensgefühl von uns Frauen zu vereinbaren, wenn man sich genauer damit beschäftigt. Und wer konservativ ist, der achtet auch christliche Werte, der macht keine Witze über Behinderte oder Menschen, die in Not sind. Ja, Herz und Härte gehören zusammen in einem Rechtsstaat, aber gezielte Menschenverachtung nicht.