Beitrag von Dr. Abaas Karim

Kurze Antworten zu Fragen einer Journalistin betreffs der Wechselwirkungen zwischen dem Russisch-Ukrainischen Krieg und nahöstlicher militärischer Eskalation: a) Sollte die Lage zwischen der Islamischen Republik und Israel weiter eskalieren, wie könnte sich das auf den Ukraine-Krieg auswirken? Schließlich ist der Iran einer der größten Unterstützer Russlands. Über konkrete Auswirkungen lässt sich nur spekulieren, da die genaue Positionierung von Drittländern zu solch einer Eskalation noch offen ist. Was sich heute bereits abzeichnet, ist ein neuere Kalter Krieg mit heißen Regionalkonflikten zwischen Demokratien und Autokratien im 21. Jahrhundert. b) Zudem stellt sich die Frage, ob und wie Russland seinem Freund zur Hilfe eilen würde, sollte die Lage zwischen Iran und Israel weiter eskalieren? Das ist in der Tat eine knifflige Frage. Traditionell war das Verhältnis zwischen dem postsowjetischen Russland und Israel relativ gut. Moskau läuft Gefahr, die bislang eher neutrale Stellung Tel Avivs zum Russisch-Ukrainischen Krieg zu verschieben. Gegebenenfalls könnte Israel beginnen, die Ukraine stärker als bislang zu unterstützen. c) Was würde Ihrer Meinung nach ein Flächenbrand in Nahost für Russlands Invasion in der Ukraine bedeuten? Auch diese Frage ist schwer eindeutig zu beantworten, da es eine endlose Zahl möglicher Interaktionen außen- und innenpolitischer Kräfte und Faktoren gibt. Oberflächlich betrachtet, wäre ein großer Krieg im Nahen Osten eine Ablenkung des Westens von der Unterstützung für die Ukraine und damit von Vorteil für Russland. Doch schafft die Kooperation des Irans, Syriens, der Hamas usw. mit Russland eine Verbindung des Russisch-Ukrainischen Krieges mit nahöstlicher Eskalation. Eine daraus erwachsende neue Frontstellung zwischen Ost und West erweitert die Dimension des Krieges in Osteuropa zum Teilaspekt einer transkontinentalen Konfrontation. Eine solche Internationalisierung der bislang als national verstandenen ukrainischen Selbstverteidigung kann für Kyjiws Verhältnis zum Westen und damit für die ukrainische Kriegsführung von Vorteil sein. Hält Russland im Falle eines Flächenbrandes an seinen informellen Allianzen in Nahost fest, erzeugt es damit Gegenkräfte - ob nun in Asien, Europa oder Amerika - die der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf nützen können.

Kurzkommentar für eine deutsche Zeitung zur heutigen Vorstellung des ukrainischen Siegesplans in der Verkhovna Rada of Ukraine, des Parlaments der Ukraine: Wie man erwarten konnte, enthält Selenskijs Siegesplan wenig substantiell neues und fasst lediglich bisherige Forderungen sowie Vorschläge Kyjiws und seiner Partner zur Unterstützung der Ukraine zusammen. Trotzdem der Plan für Politikexpert*innen somit wenig Originelles bietet, ist er in zweierlei Hinsicht nützlich. Zum einen legt der Plan dar, was vor dem Hintergrund des allgemeinen Völkerrechts und der ukrainischen Zugehörigkeit zu Europa notwendig ist. Wer immer ein Interesse am Erhalt der grundlegenden Prinzipien internationaler und europäischer Sicherheit hat, müsste diesen Plan vollständig unterstützen. Zum anderen stellt diese Sammlung an Vorschlägen eine Kombination von Instrumenten dar, die einen nachhaltigen Frieden in Europa mittels Wiederherstellung ukrainischer territorialer Integrität und Stärkung nationaler Souveränität möglich macht. Die früheren scheinbar deeskalierenden und erstaunlich expansionstoleranten Politikansätze des Westens, z.B. bezüglich der russischen vertragsbrüchigen Truppenpräsenz, Völkerrechtsnegation und Staatsunterwanderung in Moldau seit 1994, Georgien seit 2008 oder der Ukraine 2014-2021, hatten eine immer stärker eskalierende Wirkung. Sie führten 2022 schließlich zur Ausweitung des bis dahin achtjährigen russisch-ukrainischen Krieges zum größten Krieg Europas seit 1945. Der in Selenskijs Siegesplan nun vorgeschlagene radikale Politikwechsel ist vor dem Hintergrund der fehlgeschlagenen Befriedungspolitik der vergangenen 30 Jahre gegenüber Russland ein adäquates Programm zur Schaffung einer stabilen Friedensordnung in Europa.

Grenzen der Diplomatie im Ukrainekrieg Die Grenzen der Diplomatie liegen dort, wo der politische Wille aufhört: Solange mindestens eine Kriegspartei nichts von Frieden wissen will, wird weitergekämpft. Dies trifft zweifellos auf den Krieg in der Ukraine zu: - https://lnkd.in/dct8VYbw Eine echte Chance auf Frieden dürfte sich jedoch ergeben, wenn sich beide Seiten in einer schmerzhaften Patt­situation befinden und zur Erkenntnis gezwungen sind, dass Gewalt allein nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Das ist jedenfalls die Überzeugung des US-amerikanischen Friedens­forschers William Zartman, der vor einigen Jahrzehnten die Idee des «Reifegrads» eines Konflikts geprägt hat. Sein Essay aus dem Jahr 2001 ist immer noch lesenswert: - https://lnkd.in/d9AA-xxD (11 Seiten mit zahlreichen Literaturhinweisen) Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld sind bedauerlicherweise wichtiger als jene an einer Friedens­konferenz. Russland wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn es sich militärisch auf dem Rückzug befindet oder eine militärische Niederlage befürchten muss. Dennoch hat es schon in früheren Zeiten Konferenzen im Vorfeld echter, direkter Friedens­verhandlungen gegeben. Ob die Konferenz auf dem Bürgenstock dereinst positiv bewertet werden wird oder ob sie in einem Fiasko endet, kann nur die Zukunft zeigen. Klar ist: Wer nichts wagt, trägt sicherlich nichts zum Ende dieses Krieges bei. Zu den destruktiven „Beiträgen“ Russlands zur Konferenz auf dem Bürgenstock: - https://lnkd.in/dcnBvNc8 Lesens- und bedenkenswerte Überlegungen zur möglichen und notwendigen Entwicklung auf dem Schlachtfeld: - https://lnkd.in/dNfFQBz5 Mick Ryan skizziert wie immer anregend, was aus den bisherigen Erfahrungen im Krieg in der Ukraine miltärisch-politisch gelernt werden kann und sollte. 🇺🇦#standwithukraine🇺🇦

Ukrainekrieg: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianischen Friedensplan – Kiew enttäuscht Ukrainekrieg: Schweiz spricht sich für chinesisch-brasilianischen Friedensplan aus Die Schweiz hat ihre Unterstützung für die Initiative der beiden Länder zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Kiew ist enttäuscht. Erst vor zwei Wochen kritisierte der ukrainische Präsident den Plan Brasiliens und Chinas, den Krieg mit Russland zu beenden, als „destruktiv“. Nun hat das Außenministerium der Schweiz, das vor einigen Monaten einen Ukraine-Friedensgipfel ausgerichtet hatte, seine Unterstützung für denselben Plan bekundet und erklärt, dass sich seine Sichtweise auf solche Bemühungen geändert habe. Nach einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem chinesischen Außenminister und dem brasilianischen außenpolitischen Berater Celso Amorim sagte der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, dass sein Land „als Beobachter“ teilnehme und „diese Dynamik unterstütze“. Im Gespräch mit Reuters sagte Nicolas Bideau, dass sich die Sichtweise der Schweiz auf den vergangenen Mai vorgestellten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, geändert habe, nachdem ein Verweis auf die UN-Charta hinzugefügt worden sei. „Für uns bedeutet dies eine erhebliche Änderung unserer Sichtweise auf diese Initiativen“, so Bideau. „Eine konkrete diplomatische Anstrengung, die von der chinesisch-brasilianischen Gruppe organisiert wird, könnte für uns von Interesse sein.“ China-Brasilien-Konsens“: Das sagt die Ukraine zur Schweizer Kehrtwende Das ukrainische Außenministerium hat seine tiefe Enttäuschung über die Unterstützung der Schweiz für das, was es als „China-Brasilien-Konsens“ bezeichnet wird, zum Ausdruck gebracht. „Alle Initiativen, die keinen klaren Bezug zur UN-Charta enthalten und die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine nicht garantieren, sind inakzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung, die am späten Samstagabend auf seiner Website veröffentlicht wurde. „Solche ‚Friedensinitiativen‘ schaffen nur die Illusion eines Dialogs, während der Aggressor seine kriminellen Handlungen fortsetzt“. https://lnkd.in/eRPRfYMf #China #Brazil #Switzerland #Peace Amerika und die EU wollen den Krieg und erst wenn Putin Mark Rutte zeigt das er es ernst meint wird es Frieden geben können! 2022 gab es einen guten Deal jetzt nicht mehr Zelensky hat keine Chance! Putin wird niemals NATO in Ukraine akzeptieren! Noch nie wurde eine Atommacht angegriffen! Die sind crazy! Putin blufft nicht! Wird er bald zeigen!

Die Spitzen der der #Parteien bereiten die #Bevölkerung auf die Ausweitung des Krieges vor. Kein Engagement für #Frieden, kein Angebot zum Rückzug der westlichen Länder von den Grenzen #Russlands -nichts. Keine Idee außer #Krieg und #Macht. Russland führt einen fürchterlichen #Angriffskrieg, aber die westliche Welt hat sich massiv Richtung Osten ausgeweitet und dabei Russland nicht umarmt und akzeptiert, sondern in die Enge gedrängt. #Frieden wird es also nur geben können, wenn auch der Westen von seiner friedlichen aber machtvollen #Expansion ablässt und die Ängste der Nachbarn respektiert, berücksichtigt und gegebene Zusagen einhält. Das bestmöglich erreichbare Ziel für uns und für die Ukraine wird die #Neutralität der #Ukraine sein. Der schlechteste die Ausweitung und #Eskalation des Krieges. An der #Front dürfen dann die Bürger und Abgeordneten ziehen, die mit „all in“ noch auf den #Sieg setzen. #Trump wird tatsächlich der Einzige sein, der mit #Putin einen #Deal macht, die Grenzen fixiert und die Ukraine als neutrale Zone definiert. Es wäre verhängnisvoll die #Ukraine in die #EU oder #NATO aufzunehmen. Der Krieg kommt damit nach #Europa. Das Problem: Wen kann ich wählen, der Frieden, Freiheit und das Wohl unserer Bürger im Blick hat und nicht links oder rechts außen ist?

https://lnkd.in/egxJg-Fg Ich weise auch in diesem Medium seit Monaten auf die Konsequenzen hin, falls Russland diesen Krieg gewinnt und dementsprechend die Ukraine diesen Krieg verliert. Die gesamte europäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur würde zerstört. Der Kriegsschauplatz ist nicht nur die Ukraine. Es ist ein Kampf einer Diktatur gegen die westlichen Demokratien und den offenen und freien Gesellschaften. Dies begreift aber leider immer noch nicht ein großer Teil unserer Bevölkerung. Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, werden Millionen Ukrainer in den Westen flüchten. Ein Leben unter dem russischen Aggressor und Kriegsverbrecher Putin wollen und können sich diese Menschen nicht vorstellen. Man sieht in den besetzten Gebieten, welche Konsequenzen es für die Ukrainer hätte, wenn sie diesen Krieg verlieren oder auch nur ein Waffenstillstand/„Friedensvertrag“ mit Gebietsabtretungen zustimmen würden: Kriegsverbrechen, Vergewaltigung, Kindesentführung/Deportationen und Auslöschen der ukrainischen Kultur und Identität. Wie würden die Friedensaposteln AfD, BSW, die Linke und Teile der SPD im sicheren und warmen Westen dann auf die Millionen von Flüchtlingen reagieren?

Im Zusammenhang mit den Erinnerungen Angela Merkels sprechen viele gerade noch einmal über den NATO-Gipfel in Bukarest 2008 und seine Folgen sowie über mögliche Fehler der deutschen Ukraine-Politik. Zwei strategische Fehler waren besonders schwerwiegend: 1. Nach Bukarest haben vor allem deutsche Entscheidungsträger, aber auch andere Europäer, der Ukraine nahegelegt, eine EU-Annäherung sei möglich, eine NATO-Mitgliedschaft aber nicht. Putin hätte etwas gegen die NATO, würde eine EU-Annäherung aber geschehen lassen. Die Folgen waren der Euromaidan bzw. die Revolution der Würde aufgrund des von Janukowytsch nicht unterzeichneten EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, gefolgt von russischen militärischen Interventionen auf der Krim und im Donbass. Wenn man jetzt mit der Ukraine als Beitrittskandidat für die EU verhandelt und gleichzeitig die NATO-Frage wieder wegschieben will, läuft man Gefahr, den ab 2008 gemachten Fehler zu wiederholen. Vor einer EU-Mitgliedschaft muss die Sicherheitsfrage geklärt sein. 2. Die deutsche Europapolitik machte schon ab Ende der 90er Jahre immer wieder den Fehler, Russland und den Beziehungen zu Russland eine höhere Priorität einzuräumen als den Beziehungen zu Staaten, die geografisch zwischen Deutschland und Russland liegen. Teile der deutschen Politik schauten und schauen auf den gesamten Raum durch das Prisma Moskau und begriffen bzw. begreifen deshalb auch Ukraine-Politik fälschlicherweise als eine Funktion der Russland-Politik. Erfolgreiche deutsche Europapolitik wird nur möglich, wenn Deutschland die anderen europäische Staaten als gleichberechtigt ansieht und behandelt sowie eine Ukraine-Politik und eine Russland-Politik mit ihnen gemeinsam gestaltet.

https://lnkd.in/exj-pxDw Die Ukraine ist auf Grund der extrem fruchtbaren Ackerbauflächen einer der wichtigsten Produzenten und Exporteuren von Weizen, Mais und Sonnenblumen. (Ehemals Kornkammer des Zarenreiches). Zusammen mit den massiven Bodeschätzen (Steinkohle im Donezbecken/Donbass und Eisenerz am unteren Dnjepr als Basis der Schwerindustrie) bildeten diese beiden Sektoren Agrar und Kohle/Eisenerz das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft. Nicht ohne Grund waren diese beiden Gebiete zusammen mit der aus geostrategischen und militärischen Gründen wichtigen Krim und dem europaweit größtem Lithiumvorkommen die ersten Angriffsziele Russlands/Putins 2014. AfD, BSW, Teile der Linken und der SPD verstehen immer noch nicht: Die Ukraine muss diesen russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gewinnen. Und die Ukraine würde diesen Krieg auch gewinnen, wenn der Westen die Ukraine endlich mit allen notwendigen und benötigten militärischen Mitteln unterstützen würde!!! Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kann es sofort geben, wenn Russland/Putin seine Truppen aus der gesamten Ukraine abzieht und den Beschuss ukrainischen Gebietes einstellt!!! Folgen einer Niederlage der Ukraine: Es wird mehrere Mio. ukrainische Flüchtlinge geben. Ukrainer wollen und werden nicht unter dem Joch Russlands leben. Nur im Westen finden diese Flüchtlinge Freiheit und Sicherheit. In der Ostukraine erleben Ukrainer tagtäglich den Frieden russischer Lesart/Verständnis: Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen/Deportationen, Russifizierung und Auslöschen ukrainischer Kultur. Eine Niederlage der Ukraine und ein Sieg Russlands würden weitere völkerrechtswidrige Grenzverschiebungen und Eroberungs- und Vernichtungskriege Russlands bedeuten, da Putin nur so die alte Größe, Hegemonie und Einflussgebiete Russlands wiederherstellen kann. Und diese Unfähigkeit und Unwilligkeit des Westens stärken, bestätigen und motivieren andere Diktaturen, Despoten, Autokraten, etc. darin, ähnliche Ziele zu verfolgen und die notwendigen Auseinandersetzungen zu beginnen und Kriege zu führen. Somit wird die gesamte Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas und der gesamten Welt und somit auch unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand zerstört. Es ist eine globale Auseinandersetzung und Kampf zwischen Diktaturen/Autokratien einerseits und Demokratien und offenen Gesellschaften mit Ihren freiheitlichen und liberalen Werten andererseits.

Ich habe mich gefreut, am vergangenen Wochenende auf einer Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena über die „Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die abtrünnigen Regionen Georgiens“ sprechen zu dürfen. ·        Sicherheitspolitisch ist hervorzuheben, dass Russland beide abtrünnigen Regionen Abchasien und Zchinvali-Region (Südossetien) in den Krieg involviert hat, obwohl der Krieg keine breite Unterstützung in den jeweiligen Gesellschaften hatte. ·        Militärisches Personal aus den beiden Militärbasen (in Gudauta und Zchinwali) wurde nach Kriegsbeginn teilweise abgezogen und an die Front gebracht. Dazu gehörten abchasische und ossetische Kämpfer, die in paramilitärischen Einheiten (Wagner, "Piatnashka") und in den regulären Armeeeinheiten auf russischer Seite kämpften. ·        Insgesamt kämpften mehr als 2.000 Kämpfer aus Abchasien und der Region Zchinwali von Anfang an gegen die Ukraine (ungenaue Zahlen). Vor allem die Kämpfer aus der Region Zchinwali waren in der Anfangsphase des Krieges nicht bereit, als Kanonenfutter für Russland zu dienen, und rund 300 Personen kehrten in Eigeninitiative von der Front heim. ·        Russland nutzte den Krieg, um vor allem Abchasien unter Druck zu setzen, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit zu vertiefen und seine Interessen für die Nachkriegszeit rechtlich zu legalisieren. Dabei stößt der Kreml auf den Widerstand der abchasischen Bevölkerung, wie die jüngsten Proteste gezeigt haben. ·        Russland nutzt den Krieg, um seine militärische Infrastruktur (Marinestützpunkt in Ochamchire) als alternativen maritimen Schutzraum auszubauen und ein neues Standbein in Georgien zu etablieren. Der Kreml schafft so die Voraussetzungen dafür, dass das georgische Territorium zu einem Schlachtfeld werden könnte. ·        Darüber hinaus nutzt Russland beide Regionen und insbesondere Abchasien, um internationale Sanktionen zu umgehen. So nutzte Russland die Region Zchinwali wie eine „Offshore-Firma“, um die selbsternannten Republiken in der Ostukraine vor deren Annektierung zu unterstützen. ·        Darüber hinaus transportiert Russland Güter auf der Schiene nach Abchasien, um sie dort auf Schiffe umzuladen und umgekehrt. ·        Zugleich sind sowohl Abchasien als auch die Region Zchinwali finanziell von Russland abhängig. Der russische Anteil an den De-facto-Haushalten belief sich im vergangenen Jahr auf rund 41 % bzw. 80 %. ·        Trotz der pro-russischen und autoritären Regierung in Georgien ist Russland nicht an der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens interessiert. Denn Russland will das Destabilisierungspotenzial nutzen, um langfristig einen Beitritt Georgiens zu EU und NATO zu verhindern. Außerdem ist der Kreml daran interessiert, die Korridorfunktion Georgiens mitzubestimmen.  #Abchasien #Zchinvali-Region (Südossetien) #Georgien #Russland #Ukraine