Beitrag von Dr. Wolff Group

Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ kontrolliert Wussten Sie, dass während des Karnevals in Köln 1.000 Mitarbeiter von Security-Firmen auf Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit kontrolliert wurden? Quelle zum Bericht: https://lnkd.in/da8xqtSR ab Minute 20:07 Viele Auftraggeber externer Dienstleister stehen buchstäblich schon „mit einem Bein im Gefängnis“, denn scheinselbstständige Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann (über jahrelange Nachzahlungen hinaus) auch mit Strafen geahndet werden, die bis zum Freiheitsentzug reichen. Wussten Sie, dass sich bei jedem einzelnen Auftragsverhältnis, z.B. •auch bei einer Beauftragung über Dritte und •auch bei vermeintlich jur. sicheren Verträgen und •auch bei seit vielen Jahren selbstständiger Tätigkeit viele neue Konstellationen ergeben können, die plötzlich eine scheinselbstständige Beschäftigung auslösen können? Lassen Sie sich, bzw. Ihre externen Dienstleister einfach gegen die Risiken scheinselbstständiger Beschäftigung online zertifizieren, um nicht versehentlich in eine unerkannte Scheinselbstständigkeit zu geraten: Website-Links: https://lnkd.in/dgWu2dnx bzw. https://lnkd.in/ghXQAsFj Zoll-Video: https://lnkd.in/e9_msRBt

Eine wirklich gute Nachricht. Frigga (GW3092f) ist noch da. Die schlechte Nachricht: Ihre Anwesenheit wurde durch erneute Risse festgestellt und ein entsprechendes Theater wird auch fortgeführt. Versuchen Weidetierhalter nun sogar gut meinende Wolfsfreunde für neue Rissprovokationen und eine neue Abschussgenehmigung vor den Karren zu spannen? Wir klären auf. https://lnkd.in/ehV2jNs7

„Kann die Einhaltung einer obligatorischen Mediationsvereinbarung nach Klagseinbringung nachgeholt werden?“ Für alle, die noch auf der Suche nach einer Sommerlektüre sind, haben Andreas Jank und ich unsere Gedanken zu dieser spannenden, an den OGH herangetragenen aber leider nicht beantworteten Frage, in der aktuellen Ausgabe der ÖJZ zusammengefasst. Hier der Link zum Nachlesen: https://lnkd.in/djEnmcB5

Bündnis Deutschland hält an der erhobenen Forderung nach Einführung eines neuen § 116 im Strafgesetzbuch fest, mit dem der Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte als Verbrechen einzuordnen ist – also mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. „Das Totalversagen des damaligen Senats hat dazu geführt, dass den Straftätern keine Schranken aufgezeigt wurden und die Einsatzkräfte zu fast wehrlosen Opfern wurden. Wir befürchten, dass der neue CDU-geführte Senat aufgrund seines grün-linken Schmusekurses auch in diesem Jahr kein anderes Ergebnis erzielen wird“, warnt Bundesvorstandsmitglied Carsten Schanz. Fraglich sei auch, ob man andernorts besser vorbereitet ist. Im vergangenen Jahr wurden „14 Fahrzeuge in einen Hinterhalt gelockt, einige von ihnen auf offener Straße durch Vermummte geplündert. In 38 Fällen wurden Rettungskräfte gezielt angegriffen, 15 Feuerwehrleute wurden verletzt. Die Frauen und Männer unserer Feuerwehr wurden bedroht und erletzt. Das ist nicht hinnehmbar“, betont Schanz. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) bereits angekündigt haben, sich auch dieses Silvester auf Ausschreitungen vorzubereiten, macht deutlich, dass sie ihre Zielsetzungen und Aufträge als Sicherheitsminister verfehlt haben. Berlins Sicherheitskräfte planen - wie auch Polizei andernorts - für den Nachtdienst am 31. Dezember mit vollem Programm: Die Berliner Polizei wird bis zu 2.500 Beamte im Einsatz haben, die Berliner Feuerwehr setzt mehr als 1.500 Einsatzkräfte ein. Bündnis Deutschland bekräftig die Forderung nach Einführung eines neuen § 116, der die entsprechende Passage des bisherigen § 115 Absatz 3 als Verbrechenstatbestand einordnet. Schanz: „Es muss präventiv ein klares Signal ausgesendet und Grenzen aufgezeigt werden. Zudem sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte für beschleunigte Verfahren sorgen. Für Ausländer, die auf diese Weise ihr Gastrecht verwirken, gibt es nur eine einzige Antwort: Sie haben, nach Verbüßung ihrer Strafe, unser Land unverzüglich zu verlassen. Bündnis Deutschland wünscht allen Polizisten und Rettungskräften eine ruhige Silvesternacht. #Berlin #Silvester

Schauen Sie den Film zum Thema Sicherheitsgurten! Aufgrund der vielen, schweren Unfällen ein sehr aktuelles Thema.

Jetzt, wo es den Politikern an den Kragen geht, da sprechen alle von Gefahr der Demokratie, keine Toleranz gegen Gewalt, härtere Strafen und verschärfte Gesetze. Was ist mit der Gewalt gegen Einsatzkräfte? Gefährdet die unsere Demokratie nicht? Ist der Einsatz dieser Menschen für unsere Gesellschaft weniger wert? Weniger Schützenswert? Was ist mit den restlichen „Bürgern“ dieses Landes? Was ist deren Sicherheit wert? Für Sicherheitspolitik, Gesetze, Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden seit doch Ihr Politiker zuständig! Also in erster Linie „Euer Job“ für Sicherheit im Land zu sorgen. Es sind EURE Versäumnisse, die euch jetzt um die Ohren fliegen. Außer, das gewisse Angriffe auf gewisse Politiker jetzt parteipolitisch instrumentalisiert und zur Meinungsmache missbraucht werden passiert immer noch nichts. Politiker ALLER Parteien werden angegriffen, Einsatzkräfte werden angegriffen, Menschen werden angegriffen. Wir haben ein Gewaltproblem im Land kein Demokratieproblem! UND JETZT TUT ENDLICH WAS DAGEGEN STATT ÜBER DEMOKRATIE ZU LAMENTIEREN!

Tatü Tata die Feuerwehr ist da Ein Gebäude brennt! Der erste Impuls ist, aus der Gefahrenzone herauszukommen. Aber es gibt auch jene, die bewusst in das Feuer hineinlaufen – die Feuerwehr. Damit für ihre Arbeit zumindest ein Mindestmaß an, nennen wir es den Umständen entsprechend, „Sicherheit“ besteht, gelten für Rettungswege in Gebäuden hohe Anforderungen. Denn des Nutzers Fluchtweg, ist der Feuerwehr Angriffsweg für die Löscharbeiten. Diese Wege sollen den Feuerwehrleuten ermöglichen, schnell und effizient zu handeln, um Menschen zu retten und Brände zu löschen. Einige typische Angriffswege für die Feuerwehr sind:   Treppenräume: Breite und sichere Treppen, die den Feuerwehrleuten den Zugang zu den Etagen eines Gebäudes ermöglichen.   Aufzüge (sofern sicher und genehmigt):  In einigen Fällen können spezielle Feuerwehraufzüge genutzt werden, um Ausrüstung und Feuerwehrleute schnell in höhere Stockwerke zu transportieren.   Notausgänge und Rettungswege:  Diese dienen nicht nur den Bewohnern als Fluchtweg, sondern auch der Feuerwehr als Zugangspunkte, um das Gebäude zu betreten oder zu räumen.   Zugangswege für Löschfahrzeuge:  Straßen, Zufahrten und Hydranten, die es den Feuerwehrfahrzeugen ermöglichen, nahe genug an das Gebäude heranzukommen, um effektiv zu löschen und Wasserquellen zu nutzen. Die Zugänglichkeit und Sicherheit dieser Wege sind entscheidend, um eine effiziente Feuerbekämpfung zu ermöglichen und Menschenleben zu retten. Deshalb werden sie bei der Planung und beim Bau von Gebäuden entsprechend berücksichtigt, mit den zuständigen Feuerwehren bzw. Brandschutzdienststellen abgestimmt und müssen den gesetzlichen Bestimmungen und Standards entsprechen.

In Österreich wird derzeit angeregt über Waffenverbote debattiert, es handelt sich dabei um eine Reaktion auf eine Häufung von Gewaltakten im öffentlichen Raum. Aber was erreichen wir mit einem Waffenverbot, das auch Küchenmesser und dergleichen einschließt? Ich bin nicht grundsätzlich gegen Einschränkungen, aber Verbote sollten auch Sinn ergeben. Meine neue Kolumne in der Tageszeitung "Österreich":

Heute ist wieder #publicationday! In der aktuellen Ausgabe der DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) ist ein Beitrag von Prof. Markus Möstl und mir erschienen, in dem wir ein Thema von ungebrochener Aktualität behandeln: Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge bei Großveranstaltungen. Wir haben versucht, Antworten z.B. auf die folgenden Fragen zu geben: Wie konkret müssen (polizeiliche) Erkenntnisse im Vorfeld von Großveranstaltungen sein, um von "konkreten Gefahren" im Sinne der klassischen Eingriffsschwelle des Gefahrenabwehrrechts ausgehen zu können? Ist der Veranstalter tauglicher Adressat polizei- bzw. ordnungsrechtlicher Maßnahmen ("Störer"), wenn die mit der Veranstaltung verbundenen Gefahren nicht von ihm, sondern von Veranstaltungsbesuchern oder gar von veranstaltungsfremden Dritten ausgehen? Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, die hergebrachte Gefahr-Störer-Dogmatik bewusst zu überschreiten und auf Gefahrenvorsorgenormen umzusteigen? Bei wem dies auf Interesse stößt, dem sei die Lektüre wärmstens empfohlen! #DÖV #Gefahrenabwehrrecht #Verantwortlichkeit #Großveranstaltungen