Beitrag von Frankfurter Allgemeine Zeitung

Du findest, dass Friedrich Merz und #CDU / #CSU im Bundestag das Richtige vorhaben? Jedem seine Meinung. Meine Bitte: schau dir trotzdem, oder gerade deshalb, dieses Video an. In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, sich „sowohl als auch“ anzuhören. Nur so können wir uns verstehen, und verständigen. --- Du denkst, die Anträge und das Vorgehen sind KEINE gute Idee? Dann kannst du dem Campact Appell an die CDU deine Stimme geben. Link unten im Kommentar.

Friedrich Merz: 𝐖𝐢𝐫 𝐰ä𝐡𝐥𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐚𝐦 9️⃣. 𝐉𝐮𝐧𝐢 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐯𝐞𝐫𝐭𝐞𝐢𝐝𝐢𝐠𝐞𝐧. Nie war eine #Europawahl so wichtig. Denn sie fällt in eine Zeit, in der Europa von innen und außen bedroht ist. Der politische #Extremismus greift unsere Freiheit und unser Miteinander an. Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten verbreiten Angst. Sie wollen mit ihrem Gift unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen. Sie sind Feinde der Freiheit und der Demokratie. 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐜𝐡ü𝐭𝐳𝐞𝐧. Unsere #Demokratie ist lebendig und stark, aber sie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe – die Aufgabe jeder demokratischen Partei und aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen gegen diese Kräfte zusammenstehen, uns gemeinsam gegen sie zur Wehr setzen. Für unser Leben in Freiheit und Demokratie. 𝐖ä𝐡𝐥𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐡𝐞𝐧! Wir rufen Sie dazu auf: Nutzen Sie am 9. Juni bei der Europawahl und den Kommunalwahlen. Ihre Stimme für ein starkes Bekenntnis zur Freiheit und zur Demokratie. Gemeinsam können wir eine #Zukunft gewinnen, in der jede Bürgerin und jeder Bürger in Zuversicht lebt – in Deutschland und Europa. 𝐖ä𝐡𝐥𝐞𝐧 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝. 𝐈𝐡𝐫𝐞 𝐒𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝. 𝐖𝐢𝐫 𝐰ä𝐡𝐥𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭. 🔗 https://lnkd.in/ee5ZzGjs

Merz: Richtungswechsel adé Im progressiven Wählermilieu schaut man gerne Maischberger. Der liberal-konservative Irrläufer musste spätabends aushalten, das Giovanni di Lorenzo wegen des "D-Day Papiers" das ganze Vertrauen in die Demokratie erschüttert sah. Meine Güte, ist doch kalter ☕️. Kamera auf Friedrich Merz: Was hast Du denn zu bieten, Kanzler? #Merz wußte, dass er seine Siegerlaune nicht mit impulsiven Äußerungen gefährden durfte. Und sofort war klar: Von diesem Merz geht keine Disruption aus. Dieser Merz will nur gewinnen und niemanden verschrecken. Der Wähler solle glauben, man müsse ein paar Rädchen in der Mechanik einstellen, dann brummt der Motor wieder. Und obwohl das Land die größten Strukturreformen seit Ihrer Gründung bräuchte, will Merz auf keinen Fall mit #Milei und #Motorsäge in Verbindung gebracht werden. Das warnende Beispiel der #Merkel-Wahl 2005 hat Merz vor Augen: Niemanden verschrecken, so tun als ob und dann die Pille ins Tor schieben (Linnemann-Analogie). Kein Wort zur Rente, die den Staatshaushalt sprengt. Kein Wort zur Energiewende, die die Industrie verschreckt. Woher das Geld für Militär und Infrastruktur kommen soll? Keine Ahnung, denn bei der Schuldenbremse setzt Merz auf Verwirrung: Prinzipiell dafür, aber man weiß ja nie. Aber will er investieren? #Bürgergeld-Empfängern Beine zu machen, ist für Merz gesetzt. Und dass die Wiedereinführung des Schröderschen "Fördern und Fordern" schon eine Revolution für das linke Milieu ist, war dem Vorspiel von Laura #Kipfelsberger zu entnehmen: "Man müsse Bürgergeldempfänger mehr fördern." Bitte was?!? Spätestens als Merz "Musk und Milei" verdammte und Dieter Bohlen freudestrahlend erwähnte, war man beim Rechtsanwalt im Sauerlandstern. In der CDU mag man es gemütlich, deswegen konnte er die ergebnislose Abschaffung des Heizungsgesetzes warm ausmalen. Selbst bei einer Blüte wie der "geistig-moralischen Wende", zu der Maischberger ihn befragte, wollte er nicht Klartext sprechen. Bei der Karriere lässt er sich nicht in die Suppe spucken. Immerhin: Solides zur Ukraine, mehr Europa wagen. Viel Besonnenheit. Merz spielte Empörung zum D-Day Papier der FDP und er hielt es für geschmacklos, dass er mit Alice Weidel beim Alterspräsidenten zu Abend aß. Da er gar nichts gegen Rot-Grün äußerte, zeichnete sich das ganze Bild ab: Merz will in den sicheren Hafen des Wahlsiegers einlaufen, dafür nimmt er die GroKo oder Grünen in Kauf und schubst die FDP unter die Brücke. Dann halt wieder Links der Mitte a la Merkel, so what! Merkel erwähnte bei Ihrer Buchpromotion, dass auch Merz den absoluten Willen zur Macht habe. Deswegen gönne sie es ihm. Man darf sich nicht von Merz verwirren lassen: Das Gerede von Adenauer und Kohl ist nur der Enkeltrick der CDU (Maaßen). Wir alle wissen, wenn wir vor uns haben: Merz will nur so sein wie Merkel. Hauptsache Kanzler. Richtungswechsel? Ist abgeblasen. https://lnkd.in/ejMd_KiX

Die Kunst des Siegens ohne Kampf – Ein Denkanstoß für die Politik Musashi Miyamoto, der berühmte japanische Schwertkämpfer und Stratege, lehrte eine besondere Art des Siegens: „Bekämpfe nicht deinen Gegner, sondern lasse ihn lediglich nicht gewinnen.“ Seine Philosophie basiert darauf, die Energie des Gegners umzulenken, anstatt sie mit Gewalt zu brechen. In der heutigen politischen Landschaft scheint es oft nur darum zu gehen, den anderen zu besiegen, anstatt Lösungen zu finden, die allen nutzen. Doch wahre Stärke liegt nicht im direkten Kampf, sondern darin, die Dynamik des Gegners klug für die eigenen Ziele zu nutzen. Statt ständiger Konfrontation könnte ein Umdenken hin zu geschickter Strategie und intelligentem Manövrieren nicht nur den politischen Diskurs entspannen, sondern auch bessere Ergebnisse für die Gesellschaft bringen. Vielleicht liegt die wahre Kunst der Politik nicht im ständigen Widerstand, sondern in der Fähigkeit, Kräfte zu lenken, anstatt sie zu zerschlagen. Mit besten Grüßen

Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus. Der wichtigste Gedenktag überhaupt. "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung." (Adorno) Schauen wir kurz gemeinsam ins Hier und Jetzt während wir inne halten und der Opfer gedenken. Die so genannte AfD hat keine gesellschaftliche und keine politische Mehrheit. Der parlamentarische Arm von Reichsbürgern, Neonazis, Antidemokraten und Rassisten (tbc) analysiert und bedient aber durchaus erfolgreich ausschließlich die gerade herrschende Gefühlslage und wenn es passt wird mit markigen Sprüchen angeheizt. Tragfähige Lösungsvorschläge gibt es da nicht und solche werden auch nicht als notwendig erachtet. Wenn Friedrich Merz (CDU) nun der Auffassung ist, mit dieser so genannten Alternative zusammen zu arbeiten, übersieht er den Fakt, dass die NSDAP, also das historische Abziehbild der AfD, ebenfalls nie eine Mehrheit hatte und schlicht auf Steigbügelhalter angewiesen war um an die Macht zu gelangen. Eben jener Friedrich Merz kündigte nun vor ein paar Tagen politische Initiativen an, bei denen es ihm egal sei, welche Fraktion im Bundestag zustimmt. Da es sich um Initiativen im Bereich Migration handelt, macht er damit deutlich, dass er damit auch die extreme Rechte (AfD) als Mehrheitsbeschaffter nutzen würde. Die Alternative wäre, sich Zeit zu nehmen und das wichtige und ja auch drängende Thema tatsächlich im Rahmen demokratischer Mehrheitsfindungsprozesse zu bearbeiten. Anstrengend, aber sachlich notwendig. Friedrich Merz will aber Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Um jeden Preis!? Wenn die NSDAP keine gesellschaftliche bzw. politische Mehrheit hatte und Steigbügelhalter den Aufstieg der Nationalsozialisten möglich machten, in dessen Folge die schlimmsten, unmenschlichsten Verbrechen begangen wurden, deren Opfern wir heute gedenken? Was bedeutet dann Friedrich Merz Aussage, auch gemeinsam mit der extremen Rechten im Bundestag Gesetzen eine Mehrheit zu verschaffen? Was passiert auf dem hegemonialen, gesellschaftlichen Spielfeld? Der kurzfristige populistische Erfolg für Friedrich Merz wird einen weiteren Meilenstein des Aufstiegs der extremen Rechten setzen. Friedrich Merz dient ausschließlich als Steigbügelhalter für die AfD. #niewiederistjetzt #niewiederfaschismus #ProDemocracy #ProDemokratie #gedenken

Das ist ein schwieriges Thema, dieses „Entzaubern“. Problem: Rationalität versus Wut. Dann viel Spaß beim Entzaubern auf unterschiedlichen Ebenen. Wer glaubt, dass man die AFD mit beispielsweise „Wirtschaftsargumenten“ entzaubern kann hat es nicht verstanden, warum sie gewählt wird. (Mal davon abgesehen, dass Merz Argumente von 1950 im Programm hat). Und wer über Migration diskutiert macht die AfD stark (weil er die Wut füttert, ist doch nicht schwer zu verstehen). Ich habe keine Lösung, aber die Idee des „Entzauberns“ ist einigermaßen sinnlos, weil es nichts zu entzaubern gibt. Du musst „die Wut“ bei den Wählern abstellen. Geht das mit „Sachlichkeit“ ? Vermutlich nicht. Das würde nicht mal jemand schaffen, der halbwegs schlüssig argumentieren kann (wie Herr Habeck zum Beispiel). Gleiches Level wie „Wut“ wäre „Angst“. Dann hilft aber kein Anbiedern mit den gleichen Positionen sondern dann musst du sagen: „Die AFD wird euer Leben zerstören“ (Stimmt sogar). Aber du musst immer vorher entscheiden, ob du auf der gleichen Ebene wirken möchtest, oder Sachargumente diskutierst. Sonst gewinnt die AFD. Wie gesagt: Ich habe keine Lösung, aber „Entzaubern“ mit Sachargumenten hilft im Moment so wenig wie anbiedern mit den Themen. Das FUNKTIONIERT BEIDES IM MOMENT NICHT.

«Wenn AfDler reden, geht es früher oder später immer um Hitler» Frauke Petry Das frühere Aushängeschild der Rechtspartei über die turbulente deutsche Politik, die Entwicklung der AfD und das Problem ihrer Nachfolgerin Alice Weidel. Rico Bandle Der Wahlkampf in Deutschland ist so schrill und aggressiv wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem die Migrationspolitik und der Umgang mit der erstarkenden AfD lassen die Wogen hochgehen. Frauke Petry (49) war Mitbegründerin der Partei und gehörte zu ihren prominentesten Köpfen, bis sie sich 2017 nach einem Richtungsstreit zurückzog. Frau Petry, Deutschland ist in heller Aufregung, die CDU hat diese Woche einen Antrag dank den Stimmen der AfD durchgebracht. Ist das tatsächlich ein Tabubruch, eine Art Zeitenwende? Auf gewisse Weise schon. Am Tag nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg stellte sich CDU-Chef Friedrich Merz hin und sagte sinngemäss: Wir machen so nicht weiter, wir bringen jetzt einen Antrag zur Eindämmung der Migration ein, und es ist uns völlig egal, wer zustimmt. Das ist tatsächlich eine Zeitenwende im Umgang mit der AfD. Andererseits weiss man bei Merz leider nie genau, ob er das durchhält oder nicht am nächsten Tag wieder zurückrudert, weil der Druck aus der eigenen Partei und auch von der linken Seite des Parlaments zu gross ist. Aus Schweizer Sicht ist dieses Brandmauer-Konzept schwer nachzuvollziehen: Dass ein Antrag nur deshalb schlecht sein soll, weil die falschen Leute zustimmen. Das ist auch für viele in Deutschland schwer nachvollziehbar. Merz dürfte bei der Parteibasis eine grosse Mehrheit hinter sich haben, doch es gibt in der CDU nach wie vor einen starken Flügel, der die Politik von Angela Merkel vertritt. Dieser Flügel erhält in den öffentlich-rechtlichen Medien eine grosse Plattform. Ich bin aber überzeugt: Was Merz nach Aschaffenburg ausgesprochen hat, entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bürger und der Parteibasis. Weshalb ist trotzdem das ganze Land in Aufregung? Der Fünfpunkteplan zur Eindämmung der Migration, den die CDU mithilfe der AfD durchgebracht hat, ist ja nicht einmal verbindlich. Politisch, aber auch emotional vollzieht die CDU mit diesem Entscheid einen längst fälligen Schritt: Die Abkoppelung von der Ära Merkel. Innerhalb der Partei sind die Merkelianer aber noch immer sehr einflussreich, sie wehren sich mit aller Kraft dagegen. Angela Merkel kam ihnen sofort zu Hilfe und kritisierte ihren Nachfolger öffentlich. Das ist beispiellos in der Geschichte der CDU. Das zeigt, wie sehr sich Merkels Netzwerke bedroht fühlen. Und bei den linken Parteien? Die Brandmauer garantiert ihnen grossen Einfluss, selbst wenn sie in der Minderheit sind. Ist die Empörung so gross, weil sie die AfD tatsächlich für gefährlich halten, oder fürchten sie einen Machtverlust? #afd #rechtspartei #weidel #interview #fraukepetry

Das beste Mittel gegen Merz ist eine starke Mitte Friedrich Merz geht einen gefährlichen Schulterschluss mit den Rechten ein, wenn er seine Pläne mit den Stimmen der AfD durchsetzt. Mit diesem Wortbruch reißt er die Brandmauer nach Rechtsaußen ein und tritt demokratische Grundwerte mit Füßen. Sein Kurs spaltet Deutschland und riskiert den Bruch internationaler Verträge - ein Tabubruch, der Unsicherheit und Misstrauen schafft. Die SPD steht für eine starke Mitte. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es klar formuliert: „Mit uns wird es keinen Bruch des EU-Rechts wie bei Viktor Orbán geben. Wir sind das größte Land der Europäischen Union!“ Die SPD steht für Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und eine Politik, die den Menschen dient – ohne Populismus und ohne Zusammenarbeit mit der AfD. Für uns als SPD gilt: Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie und machen Deutschland stark für die Zukunft

Als Chefdemagogin des Landes ist Alice #Weidel gegen Sahra #Wagenknecht chancenlos. Als Kanzlerkandidatinnen bürgten beide für eine Eskalation der Niveaulosigkeit – und für die Sehnsucht nach einem Comeback der Seriosität. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt sich auf der Ebene der Parteipolitik vielleicht am besten als Vampirismus-Projekt begreifen. Und sieht man von den bereits ziemlich ausgebluteten Linken ab, scheint sich die Partei nun vor allem an SPD und AfD gütlich zu tun – auch deshalb, weil die stark dezimierten Grünen zwar immer noch gut genug sind, um allen kulturkämpferisch gestimmten Parteien (AfD, CSU, CDU, FDP, BSW) als political enemy Nummer eins zu dienen, aber inzwischen schon unappetitlich blass aussehen. Da verheißen AfD und SPD dem BSW noch deutlich mehr frische Blutzufuhr… Wohin das führt? Schwer zu sagen. Die AfD steht, erstmals in ihrer kurzen Parteigeschichte, stark unter Druck. Beide Parteien, AfD und BSW, kapitalisieren forcierte Grenzschutzfantasien und Abschiebungseifereien infolge eines langen Versagens der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Beide wissen sich einig in der Verhöhnung der Ukraine, in der Ablehnung eines lebensweltlichen Liberalismus und einer kosmopoliten Kultur – und in der Wiederverheiligung des Staates als Träger kollektiver Zwecke: sei es auf der Basis völkischer Reinheitsideen oder eines sozialistischen Nationalismus. Aber im Kampf um die Krone als Chefdemagogin des Landes ist Sahra Wagenknecht ihrer Kontrahentin Alice Weidel haushoch überlegen: Keine kann schamloser Putins Morden in der Ukraine als subjektloses „Sterben“ hinstellen und den Imperialismus des Kreml mit dem Hinweis entschuldigen, auch andere Länder hätten immer mal wieder Grenzen verschoben. Niemand diskreditiert infamer die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, um den Sozialneid der Deutschen politisch auszubeuten. Vor allem aber hat allein Wagenknecht: Machtoptionen. Mit potenziell heiklen Konsequenzen, speziell für den parteipolitischen Hegemon CDU: Paktiert sie in Sachsen und Thüringen mit dem BSW, drohen ihr im Westen Zuspruchverluste… Der #Tauchsieder WirtschaftsWoche https://lnkd.in/d_QBPvwZ

Das Duell der Populistinnen – eine Chance für Deutschland? Kolumne von Dieter Schnaas, #WirtschaftsWoche: https://lnkd.in/d_cY85Ke "Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt sich auf der Ebene der Parteipolitik vielleicht am besten als Vampirismus-Projekt begreifen. Und sieht man von den bereits ziemlich ausgebluteten Linken ab, scheint sich die Partei nun vor allem an SPD und AfD gütlich zu tun – auch deshalb, weil die stark dezimierten Grünen zwar immer noch gut genug sind, um allen kulturkämpferisch gestimmten Parteien (AfD, CSU, CDU, FDP, BSW) als political enemy Nummer eins zu dienen, aber inzwischen schon unappetitlich blass aussehen. Da verheißen AfD und SPD dem BSW noch deutlich mehr frische Blutzufuhr. Und tatsächlich: Laut Umfragen schrumpft die Zustimmung der Deutschen zur AfD zugunsten des BSW – übrigens ohne, dass davon die Union profitierte. [...] Sahra Wagenknecht schwächt neben der AfD auch SPD und Grüne – so sehr, dass beide Ampelparteien, wie die FDP, in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften. [...] Die politischen Ränder kannibalisieren sich nicht zu Zehn-Prozent-Parteien. Sie fransen nicht links und rechts aus, sondern fräsen sich von beiden Seiten in Richtung einer Mitte vor, die in den ostdeutschen Bundesländern schon kaum mehr als solche zu bezeichnen wäre. [...] Die Übergänge zwischen Links- und Rechtspopulismus zerfließen. Und der von AfD und BSW gleichermaßen emotional bewirtschaftete Protestwähler kann sich seine Ablehnung der Altparteien und Mainstream-Medien, der Quasselbuden-Politiker und Redaktionskonformisten, der ministeriellen Coronadiktatoren und journalistischen Kriegstreiberfreunde nun doppelt bestätigen lassen – und hat dabei auch noch die Wahl zwischen putinfreundlichem Sozial-Chauvinismus und volkstümelnder Europafeindlichkeit. [...] Die AfD steht, erstmals in ihrer kurzen Parteigeschichte, stark unter Druck. Beide Parteien, AfD und BSW, kapitalisieren forcierte Grenzschutzfantasien und Abschiebungseifereien infolge eines langen Versagens der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Beide wissen sich einig in der Verhöhnung der Ukraine, in der Ablehnung eines lebensweltlichen Liberalismus und einer kosmopoliten Kultur – und in der Wiederverheiligung des Staates als Träger kollektiver Zwecke: sei es auf der Basis völkischer Reinheitsideen oder eines sozialistischen Nationalismus.  Aber im Kampf um die Krone als Chefdemagogin des Landes ist Sahra Wagenknecht ihrer Kontrahentin Alice Weidel haushoch überlegen: Keine kann schamloser Putins Morden in der Ukraine als subjektloses 'Sterben' hinstellen und den Imperialismus des Kreml mit dem Hinweis entschuldigen, auch andere Länder hätten immer mal wieder Grenzen verschoben. Niemand diskreditiert infamer die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, um den Sozialneid der Deutschen politisch auszubeuten. Vor allem aber hat allein Wagenknecht: Machtoptionen. [...]" #Wagenknecht #BSW #Weidel #AfD #Populisten