Beitrag von Franz Sommerfeld

Die alte Ordnung löst sich auf, aber es muss ein Ausweg gefunden werden Die US-Präsidentschafts Debatte der vergangenen Woche hat zweifelsfrei gezeigt, dass sich die Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg bestand, in einem Zustand des endgültigen Zusammenbruchs befindet. Die Show mag noch eine Weile weitergehen, wie das Huhn, dessen Kopf abgetrennt wurde und das immer noch herumläuft, aber es ist kaum noch Leben in der Leiche, um viel mehr zu tun, als den Schein zu wahren. Nicht nur, dass im Kopf des Präsidenten der Vereinigten Staaten eindeutig „niemand zuhause“ ist, das gesamte politische und sonst herrschende Establishment hat diese Tatsache schon seit Monaten und sogar Jahren vertuscht, während es dem Rest der Welt Plattitüden wie „Demokratie“, „Rechenschaftspflicht“ und „Ehrlichkeit“ predigte. Nur wenige Tage später erlitt das westliche Establishment eine weitere schwere Niederlage in Frankreich, als Macrons Partei bei den Wahlen am Sonntag vernichtend geschlagen wurde. Keine noch so gute „Desinformations Bekämpfung“ konnte die französische Öffentlichkeit davon abhalten, in Rekordzahl gegen das herrschende Establishment zu stimmen. Zusammen mit dem gescheiterten Stellvertreterkrieg in der Ukraine und dem offensichtlichen Desaster, das die westlichen Nationen im Gazastreifen geduldet haben, ist es nicht schwer zu erkennen, wie das „Lügenimperium“ sich schnell auflöst. Doch das allein reicht nicht aus. Wie Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité & Progrès in Frankreich, am Montag in einer Erklärung sagte: „Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen war eine Welle der Opposition gegen die Politik der Unterwerfung des alten Regimes unter den finanziellen Globalismus. Doch die politischen Kräfte, die vorgeben, diesen Willen des Volkes zum Bruch mit der Vergangenheit zu vertreten, sind selbst in der Zwangsjacke gefangen, die uns seit 1946 auferlegt wurde.“… https://lnkd.in/es-AjdSD

📣 📣 Der Artikel, die Demos, das Nachglühen: Wie gut, wie handwerklich sauber war jene preisgekrönte Enthüllung von "Correctiv" über ein Geheimtreffen in einem Potsdamer Hotel, die viele Deutsche gegen Rechts demonstrieren ließen? Darüber habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" geschrieben ("Recherche mit Peng"). Die Veröffentlichung des Potsdam-Reports ("Geheimplan gegen Deutschland") liegt zwar schon sieben Monate zurück. Doch die jüngste Breitseite von drei Autoren auf dem Portal "Übermedien" gegen das "Correctiv"-Stück hat die Debatte neu entflammt: "Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik - und endlich eine echte Debatte", lautete das eindeutige Urteil. Mein Eindruck des Konflikts zwischen Journalisten und Journalistenkritikern, das die "taz" als "peinliches Penisfechten" beschrieb: jede Seite pflegt das Stilmittel der Übertreibung. So brachte "Correctiv" einerseits - sehr effektivhascherisch - Nazi-Assoziationen zur Wannseekonferenz 1942 und zu einer einst erörterten Deportation von vier MiIlionen Juden nach Madagaskar ein. Das Kritiker-Trio vergaß, bei aller Konzentration auf handwerkliche Fehler, es aber, gelungene Elemente des Stücks zu erwähnen: die schwierige Recherche, die aufwändige Konfrontation der Beteiligten, zulässige und notwendige Interpretationspassagen. Die Drei von "Übermedien" wollten einfach vor dem Anlaufen der nächsten Saison der Journalistenpreise ein großes Warnschild aufstellen. Beide Seiten sind offenbar gefangen in der Aufmerksamkeitsfalle: Die Totalität einer zugespitzten Sichtweise bringt mehr Publikum als eine weniger hochgejazzte Betrachtung, die sich um Differenzierung bemüht. Genau jenes aber macht Demokratie aus - und nicht eine zunehmende Konfrontation zwischen Links-liberal und Rechts, bei der auch Journalismus zum Opfer eines "Kulturkampfs" zu werden droht. Aus diesem Schredder kommt man garantiert anders heraus, als man hineingekommen ist. Einer der drei "Übermedien"-Autoren ist Christoph Kucklick, Leiter der Henri-Nannen-Journalistenschule. Das Anliegen der Kritik sei, so sagte er mir: "Arbeitet gewissenhafter! Belegt, was Ihr behauptet!" Und: "Bestimmte Mätzchen sollte man einfach lassen." Worte fürs Handbuch. Diese Elle werden Interessierte jedoch zweifelsohne auch an ihren eigenen "Übermedien"-Beitrag anlegen. Meine Conclusio zu "Geheimplan gegen Deutschland": Kritik- aber dennoch preiswürdig. 📣

Die Aufregung um Musks Meinungsartikel war maximal groß. Ziel also übererfüllt könnte man meinen, jedenfalls aus Welt am Sonntag Sicht. Ein klassisches Medienhaus beweist Überlebensinstinkt in einer atomisierten Welt von Influencern. Dass der dem „freiheitlichen Rechtsstaat 🇩🇪 als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft“ verpflichtete Axel Springer, der sein Verlagshaus mit mahnendem Blick auch nach Moskau bewusst an den sowjetischen Todesstreifen stellte, sich womgl. im Grabe umgedreht hat angesichts eines aus seinem Hause bestellten Bundestagswahlaufrufs ausgerechnet für eine der unzumutbaren Alternativen für Deutschland, hat beim verlagsinternen Meinungsstreit wenn überhaupt, dann jedenfalls keine entscheidende Rolle gespielt. Die mit dem Artikel provozierte Aufregung darf bei allem den Blick auf eins nicht verstellen: Trump wird seinem „Generalsanierer“ eine unter Freunden so ungewöhnlich deutliche „shock and awe“-Wahleinmischung nicht durchgehen lassen, wenn er nicht selber der Auffassung wäre, dass es sich lohnte, ja vlt. sogar in Amerikas ureigenstem MAGA-Interesse sei, 🇩🇪 auf diese Weise daran zu erinnern, dass es eine zentrale Rolle in Europa und für die „westliche“ Welt zu erfüllen hat. Die EU ist Trump auch mit Blick auf ein vlt. komplizierter als erwartetes Moskau womgl. doch wichtiger, als angenommen. Wozu sonst die kürzliche Reise nach 🇫🇷, wo er auf Macrons Einladung der Neu-Einweihung der Kathedrale Nôtre-Dame beiwohnte, oder die Aufmerksamkeit, die er der Ministerpräsidentin 🇮🇹‘s schenkt, die er zu seiner Amtseinführung eingeladen hat. Mit ‚divide et impera‘ oder gar Eitelkeit allein läßt sich das nicht erklären. Auch seine jüngsten Äusserungen zu den von ihm erwarteten Verteidigungsausgaben der NATO oder zur 🇺🇦 könnten auf einen lfden Realitätscheck Trumps’ hindeuten. Musk hat womgl. mit Bedacht, wenngleich in sträflich fahrlässiger Weise die für 🇩🇪 und Europa verheerenden außen- und sicherheitspolitischen Folgen seines Aufrufs ausgeklammert. Darauf weist in überzeugender Klarheit die Gegenrede der „WamS“ hin. Umso nachhaltiger wirken dadurch die Hinweise auf das, was auch die innenpolitische Debatte in 🇩🇪 derzeit bestimmt: 🇩🇪‘s langsamer wirtschaftlicher Verfall, seine Migrations-, Energie und Sozialpolitik, vor allem aber auch die fortgesetzte Trägheit bei seinem Versuch, die uns zunehmend bedrohenden Versäumnisse der letzten Jahre endlich mit der gebotenen Entschlossenheit aufzuarbeiten. Uns wachzurütteln, unsere historische transatl. und europ. Bestimmung stärker zu würdigen und zu bedienen, das ist womgl. der eigentliche Kern der „WamS“-Botschaft aus den 🇺🇸, und vlt. sollten wir ihr im ureigensten Interesse und zur Vermeidung falscher neuer „Bündnisse“ weitaus mehr Aufmerksamkeit als bisher schenken, statt uns bei aller Unverschämtheit und Hybris des „Wunderunternehmers“ in verletzter Eitelkeit und Empörung zu erschöpfen. Noch sind im 🇩🇪- 🇺🇸 Verhältnis Stil und Inhalt zwei verschiedene Dinge.

«Applaus von der falschen Seiten» — dass ich nicht lache! Kein Wunder zucken manche Leute bei Putin die Schultern in Anbetracht vermeintlich "demokratischer" Parteien, die mit derart bescheuerten Pseudo-Argumenten daherkommen. Was die Grünen hier abziehen ist strukturell exakt gleichwertig mit dem Versuch Putins, seine Macht zu zementieren, indem er ständig auf das Chaos der 1990er verweist — «nur _ich_ kann Russland retten!». Denn, ich bin ziemlich sicher: die Alternativen finden es bspw. ganz gut, dass Habeck heute Militärdienst leisten würde. Und manch ein SVPler wird es auch freuen, dass auch ich hierzu unterdessen eine anderen Meinung habe. Na und ...? Das Verhalten von Ricarda Lang, Lauterbach und allen anderen N*keulen-Politiker ist dem Dreck, den wir von Höcke hören, zwar noch um zwei, drei Haaresbreiten überlegen — aber die Haare lassen nach. Alle sollten sie schon lange zurücktreten! Wer eine vernünftige Politik betreibt, muss keine Angst haben vor «Alternativen». In Deutschland sind korrupte, komplette Versager am Werk, die sich vom links-grünen Filz in den Medien einlullen lassen. Und wenn man sich einredet, dass alle anderen Dritt-Reichler sind, dann ist das politisieren natürlich einfach! Und dann feiern sich sich ernsthaft noch dafür keine Dritt-Reichler zu sein! Dabei ist das der *Anfang* guter Politik und _nicht_ das Ende! Und das ist genau der Kern der Sache: Ihr mit voller Brust zur Schau gestellter Nationalstolz gründet auf der Ansicht, dass es ja wohl nichts schlimmeres in der Welt geben könne als die eigene Vergangenheit und dass es nur ein entweder oder gibt: entweder wir — oder das berühmte Reich. Manche reagieren dementsprechend schon fast beleidigt, wenn man darauf verweist, dass andere Diktatoren (wie etwa Stalin) deutlich mehr Menschen auf dem Gewissen haben. Die Ironie der Geschichte: Die Grünen haben einen ödipialen Komplex mit Deutschland's Vergangenheit. Die ständige Fixierung auf die eigene Vergangenheit — und das Heranziehen derselben um aktuelle, ideologisch getriebene Politik durchzusetzen — ist nicht nur ein respektloser Umgang mit der Geschichte. Es führt auch zu dem, was man angeblich verhindern möchte: eine Entdemokratisierung. Aber was rede ich hier — die Links-Grünen in Deutschland sind ja sowieso völlig reinen Gewissens («die Tagesschau hat's gesagt») und es ist _unmöglich_, dass sie in diesen (oder anderen) Fragen irren. Und nur sie alleine können Deutschland retten! Und am besten reglementieren wir digitale Kanäle zu Tode, damit auch ja keiner auf die Idee kommt, Kritik an ihrer Politik zu äussern. ... hmm, wo hatten wir das schon mal ...?

TEIL II (Fortsetzung): WARUM UNSERE ALTPARTEIEN GERADE DIE LETZTEN TAGE IHRER MACHT ERLEBEN UND IN KÜRZE BEDEUTUNGSLOS SIND (Teil II) Nun also wollen tonangebende deutsche Spitzenpolitiker nicht nur mit Taurus direkt in die weltkriegsartige Vollkonfrontation mit der Atommacht Russland gehen, sondern legen sich direkt mit der Führung der USA an, und zwar eskalierend. Den in wenigen Wochen zweitmächtigsten Mann der USA, von der wir abhängig sind, als "Rattenfänger" zu beleidigen und anderes von der Art (es sind mehrere Äußerungen von Spitzenpolitikern zu Musk gekommen, die ich für klare Straftatbestände halte), bewerte ich als politischen Selbstmord. Will Deutschland nun im Osten gegen Russland (hinter Putin stehen auch, wenn´s hart auf hart kommt, mehr oder weniger China und Nordkorea) und im Westen gegen die USA antreten? Was ist das? Vollendeter Größenwahn? Hat die endlose Spannung der politischen Misserfolge nun bereits mentale Fähigkeiten derartig geraubt, dass man in eigener Phantasiewelt lebt, während die Bezüge zur Realität verlorengegangen sind? Meine Meinung zu den Altparteien: Das war´s. Es können sich nicht hier ein paar lustig-forsche Politiker im Mittelmaß des aktuell unterdurchschnittlichen Deutschlands hinstellen und Putin mit Raketen drohen und die US-Spitzenpolitiker beleidigen. Baerbock hatte darüber hinaus anscheinend auch weiteren großen internationalen Schaden angerichtet. Deutschland gegen den Rest der Welt? Oder das geschwächte Europa gegen den Rest der Welt? Die Einschätzung der Machsituation scheint völlig aus den Fugen geraten zu sein. Das erscheint mir vollständig und absolut lächerlich. Nach meinen Informationen und Eindrücken haben die sog. 'Altparteien' jetzt damit ihre eigene Entmachtung eingeleitet. Deutschland wird völlig neu aufgestellt - und zwar ohne wesentlichen Einfluss von CDU, SPD, Grünen, FDP, etc.! (Disclaimer zu Teil I und II von meinen Posts "WARUM UNSERE ALTPARTEIEN GERADE DIE LETZTEN TAGE IHRER MACHT ERLEBEN UND IN KÜRZE BEDEUTUNGSLOS SIND": Alle dargestellten Inhalte sind meine freie, subjektive persönliche Meinung. Ich mache damit von dem mir im Grundgesetz garantierten Recht auf Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch. Jeder kann dazu seine eigene abweichende, andere oder sonstwas für eine Meinung haben. Teil I und II: Hamburg, 31.12.2024 - Dr. Sascha Ferber]

Logbuch 11.05.24-07.10h WEN WIR LIEBEN. Beim CDU-Parteitag rief ein Greis unter Beifall ins Auditorium: „Es lebe das geliebte deutsche Vaterland in einem geeinten Europa. Es lebe die Freiheit!“ Was denn nun davon? So war zumindest meine Reaktion. Die pleonastische Formel sollte klarstellen, dass man Patriotismus will, aber den Verdacht des Nationalismus vermeiden. Eine typisch deutsche Verrenkung. Ich verstehe nicht mal das Wort. Von einem „geeinten“ Europa ist die Rede. Geeint. Warum fällt mir das so auf? Und was soll das sein? Meint das „einheitlich“? Wohl kaum. Oder „einig“? Dazu sind die Differenzen zwischen den Staaten doch wohl zu groß. Oder soll das „Wiedervereinigung“ meinen? Das kann ja nicht, weil es eine aufgehobene Teilung einschlösse, so wie bei meinem deutschen Vaterland oder zwischen den Nord- und Südstaaten der United States of A. Im Englischen ist das klarer; da meint „united“ eben „vereint“, so wir es bei den „Vereinigten Staaten von Amerika“ gesehen haben, die einen regelrechten Bürgerkrieg durchlitten und dann einen Föderalstaat bildeten. Oder in europäischen Vielvölkerstaaten, Belgien etwa. Aber das ist ja nicht Konsens in der Europäischen Union, dass das Brüsseler Gebilde ein „eigener“ Nationalstaat sei. Worauf also hat man sich „geeinigt“, um dann „geeint“ zu sein, aber keine „Einheit“? Wohl eher ein loser Staatenbund, aus der Idee des Völkerbundes entstanden, ein Bündnis also, also eine Einheit der Vielfalt. Dessen Gremium ist der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs das Sagen haben; bei entscheidenden Fragen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Dem ist das Europäische Parlament untergeordnet, eine viel zu große und viel zu bunte Versammlung von relativ bedeutungslosen Abgeordneten, die kein eigenes Initiativrecht haben, eine reine Quasselbude, ein Beiwerk am Rande der Macht. Europa sind der Rat und seine Kommission. Trotzdem sollen wir jetzt zur Wahl gehen, sagen drei alte Männer in Rom, Wien und Berlin. Der Spott über sie ist größer als es ihre Funktion als Staatsoberhäupter eigentlich angemessen erscheinen lassen würde. Der Ösi ein Grüner für eine schwarz-braune Republik und der aus Rom hört auf den Spitznamen „das Nudelholz“. Zu dem deutschen Herrn mit der Dönerschürze, bräsiger Herrscher in Schloss Bellevue, fällt mir nichts mehr ein, was nicht völlig respektlos klänge. Aber Staatsoberhäupter sind in Republiken eh beiläufig. So wie das in Straßburg und Brüssel tagende Wander-Parlament beiläufig ist, in diesem Europa der Regierungschefs und ihrer Kommission, der von diesen bestimmten Geschäftsführung eines Gebildes, auf das man sich halt unter den Regierungen der Nationalstaaten „geeinigt“ hat. Das Prinzip der „Einigung“ ist der Proporz, was ein Verteilungsschlüssel, aber eben dem Wesen nach keine wirkliche Einigung ist. Was ist uns Europa? Kein Bruderkrieg. Da fängt es an. Und „der Westen“, eine Tradition individueller Freiheit. Jetzt wird es schwierig. (klaus-kocks-logbuch.de)

Der Verleger der «New York Times» warnt vor Trumps «stillem Krieg» A.G. Sulzberger spricht von einem «stillen Krieg» gegen die Presse. 09.09.2024, 14:35 Das Verhältnis von «New York Times» und «Washington Post» lässt sich vergleichen mit der Beziehung von Migros und Coop. Wenn also A.G. Sulzberger, der Verleger der «New York Times», einen längeren Kommentar bei seiner schärfsten Konkurrentin veröffentlicht, dann muss er etwas sehr Relevantes zu sagen haben. Und genau das ist auch der Fall. «Als Verwalter einer der führenden News-Organisationen des Landes fühle ich mich verpflichtet, mich zu den Gefahren zu äussern, die der freien Presse drohen», stellt Sulzberger fest. «Ich tue dies auf den Seiten meines geschätzten Konkurrenten, weil ich überzeugt bin, dass diese Gefahr unseren gesamten Berufsstand betrifft, und auch all diejenigen, die davon abhängig sind.» Sulzberger befürchtet, dass die USA im Fall eines Wahlsieges von Donald Trump den gleichen Weg einschlagen werden wie Ungarn. Diese Angst ist begründet. Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, ist der erklärte Liebling der rechten Szene. Trump hat ihn kürzlich einmal mehr in seiner Residenz Mar-a-Lago empfangen und mit Lob überhäuft. Er sei ein «smarter, starker und mitfühlender Führer», so der Ex-Präsident über Orbán. Trumps gesalbter Vize J.D. Vance geht gar einen Schritt weiter: «Er (Orbán) hat einige kluge Entscheide getroffen, von denen wir in der Vereinigten Staaten lernen können», erklärte er jüngst. Kevin Roberts, der Präsident der Heritage Foundation, einem sehr konservativen Thinktank und Kopf hinter dem inzwischen bekannten Programm 2025, erklärt gar: «Viktor Orbán ist nicht ein Modell für konservative Staatsführung, er ist das Modell.» Der ungarische Ministerpräsident hat dem Liberalismus den Kampf erklärt. Auf dem Weg in eine «illiberale Demokratie» – ein Euphemismus für einen autokratischen Staat – ist die Gleichschaltung der Presse eine notwendige Voraussetzung. «Wer die Medien eines Landes beherrscht, der kontrolliert auch die Art und Weise, wie die Menschen denken», lautet eine zentrale Devise Orbáns. Er hat dieses Ziel weitgehend erreicht. Rund 80 Prozent der ungarischen Medien sind mittlerweile Organe der Staatspropaganda. Er tat dies nicht gewaltsam, sondern in kleinen Schritten. Dabei benützte er die Steuergesetze, um missliebige TV-Sender und Verleger zu bestrafen, oder er verweigerte ihnen Lizenzen. Umgekehrt belohnte er Verleger, die ihm unkritisch gegenüberstehen, indem er ihnen Steuererleichterungen und Subventionen gewährte. #trump #stillerkrieg #newyorktimes https://lnkd.in/eyhM2xeA

Heute vor 85 Jahren begann am 1.September 1939 der 2.Weltkrieg in Gleiwitz. Vorwand war der vorgetäuscht Überfall auf den Sender Gleiwitz. Dieser wurde durch einen SS Truppe ausgeführt. Der Einmarsch in Polen wurde mit 14 angeblichen Grenzzwischenfällen begründet. Wo genau der deutsche Überfall begann ist umstritten , auf der Westplatte bei Danzig oder anderswo. Der väterlichen Teil meiner Familie stammt aus der Gleiwitz, und musste 1945 flüchten. Sowohl mein Großvater, als auch mein Großonkel waren Mitglieder der SS. Inwieweit sie Täter waren kann nicht sagen, da bisher noch keine Forschung betrieben habe. Für meinen Großvater mütterlicherseits, der aus Dresden stammte, war der 2.Weltkrieg bereits im Dezember 1939 beendet. Er gehörte zur Besatzung der Admiral Graff Spee, welche im Dezember 1939 im Rio de la Plata versenkt wurde. Anschließend wurde er zunächst in Argentinien interniert, später bei einer Familie untergebracht. Mein Urgroßvater mütterlicherseits starb bei den Bombenangriffen auf Dresden. Deshalb macht es mich so betroffen, dass 85 Jahre später in Thüringen und Sachsen, wieder mehr als 30% der Wähler*innen eine rechtsextreme, völkische Partei wählen wollen, sowie eine Mehrheit für eine populistische Partei, die beide mit einem menschenfeindlichen imperialistischen Russland verbunden sind, stimmen wollen. Due bereit sind unsere Freiheit und unseren Wohlstand für dumpfe Gefühle zu opfern. Leider sind die etablierten Parteien immer weniger in der Lage dem etwas entgegenzusetzen. Sie sind auch immer weniger in der Lage mit teilen der Bevölkerung zu kommunizieren. Es hat sich eine Abgehobebheit bereit gemacht. Etlichen Führungskräften fehlt es an Bereitschaft zu Selbstreflexion, die Hinterfragubg eigener Positionen, Lernbereitschaft, Empathie, Fehlerkultur und Kommunikationsbereitschaft auf Augenhöhe. Es gibt zuwenig Politiker aus dem normalen Leben. Viele Probleme werden nicht wirklich angegangen, oder heruntergespielt. Zuviele fühlen sich nicht mehr durch diese Politik vertreten. In diese Lücke können die Rechtsextreme AFD und die nationalbolscheschwisten mit ihren scheinbar einfachen Lösungen treten. Es braucht wieder eine Politik die Probleme ehrlich benennt, und pragmatische Lösungen sucht. Es braucht auch einen ehrlichen Umgang mit Fehlern. Warum nicht eine unabhängige Aufarbeitung der Cirrona Politik, die auch Kritiker mit einschließt? Was es nicht braucht sind immer mehr soziale Leistungen. Stattdessen braucht es die Wiederbelebung des Aufstiegversprechens, wer etwas leistet kann sich auch was leisten. Es brauch wieder ein aktives Zuhören durch die Politik. Dieser 1.September sollte ein Tag des Nachdenkens und Inhaltens sein. Damit sich Geschichte nicht wiederholt. Das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen wird Zeit benötigen und eine Veränderung der Politik in den etablierten Parteien, aber der Versuch ist es Wert. Damit wir nicht wieder einen 1.September 1939 erleben #niewiederistjetzt #noafd

Ich habe mich endlich mal durchgerungen einen Kommentar zu Herrn Musks Aktivitäten, um den deutschen Wahlkampf zu schreiben. Vorab halte ich es durchaus für ein Problem, wenn der reichste Mann der Welt, dem unter anderem das Ohr des US Präsidenten hat und dem eine der größten Social Media Plattformen gehört, sich auf so eine Art und Weise in die internen Angelegenheiten unseres Landes einmischt. Ich finde die Darstellung einiger konservativer Zeitungen in unserem Land (einige von denen ich auch gerne lese), die dies als ein Beispiel von Meinungsfreiheit darstellen naiv und scheinheilig. Wäre es George Soros, der so aggressiv auftreten würde, hätten die NZZ oder der Springer Verlag garantiert eine andere Meinung über die Einflussnahme von ausländischen Akteuren. Wenn ich mir die Debatte der letzten Woche um dieses Thema anschaue, sagt sie meines Erachtens allerdings mehr über unser Land aus, als über irgendetwas anderes. Der Kanzler, Vizekanzler und die Opposition üben sich in Schnappatmung, geben von sich, dass dem ganzen Einhalt geboten werden müsste, und doch wissen wir alle, dass am Ende nichts gemacht wird. Was in 2024 alleine im Informationsraum abgespielt hat, vor allem im Kontext der bald anstehenden Bundestagswahlen, sollte dazu führen das sämtliche Alarmglocken losgehen. Wir hatten die Enthüllungen um die  Machenschaften der SDA und deren Doppelgänger Kampagne, welche zu einem signifikanten Teil auf Deutschland  fokussiert ist. Für mich noch das größte Geschehnis ist die beispiellose Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen russischer Einflussname (unter anderem durch die chinesische Plattform Tiktok). Es gibt so gut wie keine Reaktion aus Deutschland – unbegreiflich. Die Situation ist mittlerweile so gravierend, dass sie nicht mehr durch ein paar Regulierungen gelöst werden kann. Zudem geht sie weit über den Informationsraum hinaus. Wir befinden uns seit gut einem Jahrzehnt (vlt. Auch 2?) in einer Phase, in der die internationale Ordnung sich am Auflösen bzw. umstrukturiert wird. Institutionen wie die UN, oder der internationale Gerichtshof spielen eine immer geringere Rolle. Auch eine Werte basierte Orientierung zwischen Europa und den USA wird unter Trump kaum eine Rolle spielen. Ersetzt wird die alte Ordnung durch eine knall harte Realpolitik, die auf Interessen und vor allem Macht basiert ist. Genau hier liegt das Problem, denn Europa und vor allem Deutschland haben sich in allen essenziellen Bereichen ins Abseits manövriert und haben sich so jegliche Möglichkeit die Zukunft mitzugestalten verbaut. Wir spielen militärisch und nachrichtendienstlich keine Rolle mehr. Im Bereich der Industrie erodiert unsere Vormachtstellung in unseren Kern Industrien auf atemberaubende Weise. Die Digitalisierung haben wir ausgesetzt und im Bereich der KI und anderen Zukunftstechnologien spielen wir im Vergleich zu China und den USA nur noch eine untergeordnete Rolle. Eigentlich viel Stoff für einen spannenden Wahlkampf…

Logbuch, gegeben 14.09.24-06.41h VOLKES STIMME. Was denken die Menschen wirklich? Eine gute Frage, weil damit soviel Schindluder getrieben wird. Daran hängt nämlich viel. Zum Beispiel die Macht. Oder Geld. Also das, was wirklich wichtig ist. Man bleibt, wenn man Volkes Wille verkennt, auf seinem Produkt sitzen oder in der Opposition. Das Volk ist da ein Lümmel. Im Fernsehen machen sie eine Strassenbefragung, wenn wiedergegeben werden soll, was das Volk so denkt. Man nimmt solange Äusserungen von Passanten auf, bis jemand das sagt, was man hören will und damit senden kann. Nennt der Redakteur „Vox-pops“, abgeleitet vom Lateinischen „vox populi“ für Stimme des Volkes, sprich öffentliche Meinung. Der Bundesministerin für das Äusserste, Frau Baerbock, verdanken wir den Hinweis, dass die veröffentlichte Meinung wie die Ergebnisse der Meinungsforschung nicht immer das sein müssen, was die Menschen wirklich denken; dem will deshalb sie eine Stimme geben. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Jetzt aber sagt eine ganz normale Frau aus der hessischen Provinz in die Kamera: Sie verstehe, den Wahlausgang in Thüringen. Ja, sie erwäge auch, die vermaledeite AfD zu wählen. Es folgt der Grund: „Ich bin nicht zufrieden.“ Der Satz geht mir nicht aus dem Kopf. Er beweist eine alte Regel der Demoskopie: Regierungen werden nicht ins Amt gewählt, sondern aus dem Amt. Unzufriedenheit spornt an, nicht Begeisterung. Der Wähler ist ein harmloser Trottel, solange er nicht mies wird. Denn dann gibt er jenen ein Mandat, die seiner Wut eine Stimme geben. Man muss das noch genauer fassen. Der Protestwähler bemerkt, wen jene hassen, denen er mittlerweile misstraut. Er wählt die Feinde seiner Gegner, selbst wenn die drei Beine oder keinen Kopf haben. Darin liegt die Verantwortung der selbsternannten Staatsparteien; ihr Zorn und die Verächtlichung des Volkes nährt die Extremisten. Man schaue auf die urliberale Handelsnation Holland: die Mehrheit der Wähler hat die Faxen dicke mit dem Migrationsregime der EU. Es kommt eine Rückbesinnung auf die kolonialen Tugenden von Minher Pepperkorn. Man schaue nach Dänemark oder Schweden, zu den früheren Horten der besonders freizügigen Menschen. Schluss mit lustig. Wenn Politik Verwahrlosung duldet, tickt eine Uhr. Man kann mit einer Politik der notorischen Realitätsverweigerung ein Volk regelrecht überfordern; dann wird der brave Michel hinter‘m Ofen sauer und zeigt Trotz. Das sind die dreissig Prozent, über die wir uns die Augen reiben. Ist das ein Votum für Populismus? Bricht in mir der Stammtischpolitiker durch? Ich glaube nicht. Der Ursprung des Elends ist: „Wir schaffen das.“ Das unterstellt nämlich, dass der geduldete Zustand einschließlich des politischen Schlendrians gewünscht ist. Nun, dazu werden wir gerade schlauer. (klaus-kocks-logbuch.de)