Beitrag von funk - Content-Netzwerk von ARD und ZDF

💸 594.908,50 € wurden im September an Parteien gespendet – und das ist nur die Summe, von der wir wissen. Denn Parteien müssen Spenden erst ab einer Höhe von 35.000 € sofort veröffentlichen. 🎤 Thadaeus Friedemann Otto, bekannt als Musiker unter dem Namen Alo Thadeus, hat bereits im März 75.000 € an die Partei Volt gespendet. Innerhalb von sechs Monaten hat er damit insgesamt 255.000 € an Volt überwiesen. 📢 Die NGO Campact e. V. hat eine Spendenkampagne gestartet, um Parteien zu unterstützen, die gegen die AfD arbeiten. Ihr Ziel ist es, die AfD so klein wie möglich zu halten – mit allen legalen Mitteln. Die durch Campact finanzierte Werbung beläuft sich auf einen Wert von rund 160.000 Euro für die SPD, der Gegenwert für die Grünen liegt bei 72.000 Euro. Diese Form der Wahlkampfhilfe, bei der ein Dritter konkrete Werbemaßnahmen übernimmt, muss von den Parteien als Spende deklariert werden, obwohl kein Geld fließt. 👫 Susanne Klatten spendet gemeinsam mit ihrem Bruder Stefan Quandt großzügig an die CDU. Die Geschwister besitzen die beiden 48,5 % der BMW-Aktien und gehören zu den reichsten Menschen Deutschlands. ⛔ Reiche Menschen und Unternehmen haben durch solche Spenden Einfluss auf die Politik. Dabei sollte die Politik für alle Bürger:innen gleichermaßen da sein. Wir fordern deshalb ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Begrenzung von privaten Parteispenden! Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition: https://lnkd.in/eJr7vstk

Sie wissen von uns ja: Wir sehen Parteispenden kritisch. 🙅 Denn: Unternehmen oder wohlhabende Personen können so Einfluss auf die Politik nehmen. Dabei sollte jede Stimme aber eigentlich gleich viel wert sein. ➡️ Viele argumentieren dagegen, denn Parteien bräuchten ja Geld, um sich finanzieren zu können. Woher solle das stammen, wenn nicht von Reichen oder der Wirtschaft. Deshalb haben wir mal einen genaueren Blick aufs Thema Parteispenden geworfen, um euch einen Überblick zu erschaffen. 💶 Parteien werden nur zu einem kleinen Teil von Spenden finanziert. Den Großteil machen nämlich staatliche Mittel und Mitgliedsbeiträge aus. 📊 Es kann daher dazu kommen, dass ein unfairer Wettbewerbsvorteil für Parteien entsteht, die ihre Politik eher im Interesse von Wohlhabenden oder der Wirtschaft ausrichten. ❌ Wir fordern deshalb ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung von Privatspenden auf 10.000 € im Jahr pro Person. Dazu brauchen Ihre Unterstützung – unterschreiben Sie jetzt unsere Petition! 🔗 Genaue Infos und den Link zu unserer Petition finden Sie hier: https://lnkd.in/eZrbKeMm Wie sehen Sie das? Schreiben Sie es uns in die Kommentare! ✍️

Von 🙏 Felix Kolb 🗽 hat mich heute eine wichtige Mail erreicht, die ich gerne mit euch teile und appelliere bitte auch seine Initiative zu unterstützen und zu spenden‼️ #TuWas #HaltungZeigen #NieWiederIstJetzt https://lnkd.in/eGZ3n2w6 Wir sind als Zivilgesellschaft gefordert, Thüringen und Sachsen nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Lange haben wir mit uns gerungen und intensiv diskutiert. Das Ergebnis: Wir machen einen ungewöhnlichen Schritt und mischen uns diesmal direkt in die beiden Wahlkämpfe ein. Das ist unsere beste Chance, den Durchmarsch der AfD auszubremsen. Bitte lies, was Dir Campact-Vorstand Felix Kolb dazu schreibt: Ein starker Machtgewinn für die AfD – auch ohne Regierungsbeteiligung. Das droht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Der Grund ist das Wahlrecht. Erhält die AfD mehr als ein Drittel der Sitze in den Landtagen, hätte die Partei hier eine Vetomacht: die sogenannte Sperrminorität. Änderungen der Landesverfassung, Ernennung von Richter*innen, Notstandsgesetze nach Naturkatastrophen – die Rechtsextremen könnten unter anderem bei diesen Entscheidungen die nächsten Landesregierungen erpressen.[1] Ein übles Szenario. Ob es dazu kommt, hängt nicht nur von der Stärke der AfD ab. Entscheidend ist das Abschneiden von Grünen, SPD und Linken. Jede Partei, die knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitert, erhöht die Chancen der AfD, an das Vetorecht zu kommen. Denn die Sitze im Landtag werden nur auf die Parteien verteilt, die es überhaupt in den Landtag geschafft haben. In Sachsen könnten Grüne, SPD und insbesondere die Linkspartei den Einzug in den Landtag verpassen. In Thüringen droht das den Grünen.[2,3] Passiert das, bringt das den Rechtsextremen zusätzliche Sitze in den Parlamenten. Doch wir können das verhindern, wenn möglichst viele Wähler*innen ihre Stimme strategisch und überlegt einsetzen. Hier setzen wir mit unserer Arbeit zu den Landtagswahlen an. Das Ziel: Möglichst viele Menschen in Thüringen und Sachsen wählen so, dass es der AfD schadet. Damit das klappt, wollen wir flächendeckend über die komplizierten Kniffe des Wahlsystems informieren. Deswegen fahren wir besonders groß auf: Mit Anzeigen in den Sozialen Medien erreichen wir hunderttausende Wähler*innen in beiden Bundesländern. In jedem Briefkasten in Thüringen und Sachsen sollen unsere Info-Flyer landen. Dazu kommen Großflächenplakate: An den wichtigsten Straßen und Kreuzungen in Thüringen sind sie schon gebucht. So machen wir klar, was Sächs*innen und Thüringer*innen tun können, um der AfD wichtige Stimmen zu nehmen. Wir haben überschlagen: 200.000 € wird diese Kampagne gegen die AfD kosten. Geld, das wir noch nicht haben. Daher unsere Bitte, Christine: Mach Dich jetzt stark gegen die AfD in Thüringen und Sachsen und ermögliche unsere Arbeit mit Deiner Spende‼️”

Seit heute ist es amtlich:   Die Letzte Generation steht auf dem EU-Wahlzettel! WOW!!! 🤯 Die LG schreibt: Das ist ein unglaublicher Meilenstein und zeigt wieder einmal: Wenn andere es für unmöglich halten, beweist ihr erst recht, wie ernst es euch mit eurem Anliegen ist. Als wir angekündigt haben, dass wir mit der Letzten Generation das EU-Parlament aufmischen wollten, hieß es erst: “Lass die erst mal das Geld zusammenbekommen!" Und? In 6 Stunden kamen 50.000 Euro zusammen.   Dann hieß es: "Lass die erst mal die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen zusammenbekommen!” 4.000 Unterschriften hätte es gebraucht, um für die Wahl des Europaparlaments zugelassen zu werden. Das habt ihr mehr als verdoppelt: 8.800 Unterschriften konnten wir dank euch einreichen.   Nun wird es heißen: "Lass die erst mal genügend Stimmen für einen Sitz bekommen!” Und da fragen wir uns, wieso sollte das denn nicht auch klappen? Mit so vielen überzeugten Menschen wie dir, die uns immer wieder Rückenwind geben! 🚨 Doch die letzte und größte Hürde steht uns noch bevor: Gewählt werden! Nein, unser Wahlkampf wird nicht aussehen wie bei einer klassischen Partei mit Bierzeltreden und Plakaten. Wir haben einen Plan - und werden mit gewagteren Aktionen auf uns aufmerksam machen. So viel können wir dir schon mal verraten. Doch auch diese Form des Wahlkampfs braucht Geld, um erfolgreich zu sein. Kannst du uns dabei unterstützen? Jetzt für EU-Wahlkampf spenden! Die Klimakatastrophe ist die größte Gefahr für die Menschheit. Sie ist der Antrieb unseres Widerstandes, den wir auf die Straße bringen, in die Debatten, in Zeitungen, an Küchentische und Bartresen - und jetzt auch auf die Wahlliste des Europaparlaments! Auf EU-Ebene können wichtige richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden. Umso wichtiger ist es, auch dort der Feueralarm zu sein, denn was dort entschieden wird, wirkt sich auf unser Leben aus! Was haben wir also vor? Indem wir das Parlament aufmischen, wollen wir laut werden, wo falsche Versprechungen und lebensgefährliche Märchen erzählt werden.   Wir wollen keine Symptome behandeln, sondern gegen die Ursache vorgehen - und der erste Schritt ist die Ehrlichkeit, diese Krisen zu benennen. Wir wissen, dass Tausende Menschen hinter uns stehen. Mit unserem Wahlkampf wollen wir auf Deutschlands Straßen zeigen: Die Stimme der Letzten Generation kann man wählen - sie kann auch deine Stimme im EU-Parlament sein! 📢📢📢 Nun kommt es auf dich an. Wir wollen das EU-Parlament aufmischen. Bist auch du dabei? Jetzt für EU-Wahlkampf spenden!

Transparency Gap: the funding of political parties in the EU. Wer sind die Unternehmen, Verbände, Politiker und Privatpersonen, die Geld an deutsche Parteien zahlen? Bei 77 Prozent aller Zuwendungen blieb diese Frage im Jahr 2022 unbeantwortet. Europaweit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von ZDFfrontal mit dem niederländischen Investigativmedium Follow the Money EU, dem Guardian sowie weiteren Medienpartnern aus ganz Europa und der Organisation LobbyControl. Während andere Staaten in der EU 🇪🇺, wie Tschechien oder Polen, alle Spenden veröffentlichen, ist Deutschland wesentlich intransparenter. Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht öffentlich. Allein 2022 blieben nach einer Analyse der aktuellsten Rechenschaftsberichte insgesamt rund 100 Millionen Euro ohne Nachweise – das ist die europaweit höchste Summe an nicht-öffentlich einsehbaren Zuwendungen an Parteien. Der Grund: In Deutschland müssen die Namen der Geldgeber erst ab einer jährlichen Summe von insgesamt 10.000 Euro veröffentlicht werden. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung eigentlich auf eine niedrigere Schwelle von 7.500 Euro geeinigt, die Gesetzesänderung ist aber offenbar an der Union gescheitert. Ein vom Bundestag unabhängiges Kontrollorgan, das die Parteifinanzen prüft, gibt es in Deutschland nicht, obwohl das der Europarat seit mehreren Jahren fordert. Und in der zuständigen Behörde, die der Bundestagspräsidentin unterstellt ist, sind nur zweieinhalb Stellen für die Prüfung von Parteispenden vorgesehen. 🗒 Mehr dazu gib es bei unserem Partnern ZDF: https://lnkd.in/dGaKr3Xd

Es macht mir Hoffnung, und genau das brauchen wir gerade glaube ich angesichts der erschütternden politischen Entwicklungen, aber auch der desaströsen Zustände in vielen Bereichen der Welt: dass es sich lohnt, sich als Einzelnem bzw. Einzelner einer Sache voll und ganz zu widmen. Wenn jemand sich vornimmt, mit 50.000 Menschen zu sprechen und sie für seine Sache zu gewinnen, und (mit Unterstützung eines Teams) über 40.000 Menschen wirklich erreicht, dann ist das eine kaum vorstellbare Leistung. Aber genau solche Vorhaben (und Unternehmen) inspirieren dazu, nicht aufzugeben, sondern an das, für das man steht, zu glauben.

Es ist zum Haare raufen, wie viele Medien, Konservative und leider auch Regierungs-Parteien mit ihrer Rhetorik und Jammerlappigkeit den Neonazis in die Hände spielen. Der "Sound of Germany" ist gerade ziemlich unerträglich, im Parteienspektrum vermag zurzeit leider niemand, die Menschen zu einem positiv-progressiven Aufbruch mitzunehmen - stattdessen Panikpolitik nach Solingen mit genau null positiven Effekten. Aber (zu schnelle) Analysen gibt es ja genug - bringen wir uns ein als Zivilgesellschaft, es gilt wie eh und je die "Ladder of Engagement": ⏲ Keine Zeit? Spende für antifaschistische und bunte Strukturen, etwa hier: https://lnkd.in/exYPNS6m 👩🔧 Etwas Zeit? Bring dich ehrenamtlich in eben jene Strukturen ein, lokal oder digital, z.B. via www.wirsindaktiv.org 💩 Du hast es richtig satt? Tritt einer stabilen Partei bei - es sieht ganz so aus, als wenn alle mal frischen Wind gebrauchen können. Oder orientiere dich beruflich für mehr Demokratie.

Der Blog gegen Desinformation „Volksverpetzer“ hat die Gemeinnützigkeit verloren. Bitte unterstützt die Petition, die die Ampel auffordert, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Volle Solidarität. Forum Gemeinnütziger Journalismus hat diese Petition gestartet ➡ https://lnkd.in/dYfuur6S ▶ Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend reformiert werden, um Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland zu schaffen. ▶ Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist von entscheidender Bedeutung um sicherzustellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen angemessen unterstützt und zugleich ihrer wichtigen Rolle in unserer Demokratie gerecht werden. Was viele nicht wissen. Das längst überholte Gemeinnützigkeitsrecht wird als Einschüchterungsinstrument gegen die kritische Zivilgesellschaft eingesetzt. Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Hier geht es zur Unterschriftensammlung "Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist gemeinnützig!" ➡ https://lnkd.in/dFhGbsJJ Weitere Informationen zu dem Volksverpetzer-Fall auf netzpolitik. https://lnkd.in/d6u7SSgC Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts: Was bisher geschah – wir warten auf einen Gesetzesentwurf https://lnkd.in/diEvWuF4 #gemennützigkeit #journalismus #verein

🚨💶 Wird unsere Demokratie unterwandert? Rekordspende von 1,2 Mio. Euro bei Sahra Wagenknecht - und keiner weiß wirklich woher das Geld kommt!? 🤔 Die aktuelle Spendenpraxis der BSW und ihr dubioser Vereins-Sidekick zeigen, wie skrupellos die Machenschaften dieser populistischen Bewegung in Deutschland gerade verschleiert wird. 1,2 Millionen Euro wurden auf dem Umweg über den eigenen Verein in die Parteikasse gespült. Klingt das für irgendwen sauber? Kaum jemand kann nachvollziehen, woher das Geld tatsächlich stammt. Und was uns von offiziellen Stellen aufgetischt wird: Es käme unter anderem von begeisterten Unterstützer aus Australien, Chile, Indien, Israel und Mexiko. Ernsthaft? Genau hier zeigt sich das wahre Problem. Diese Art der Finanzierungsmodelle, die im Grunde wie Super PACs in den USA funktionieren, verschleiern die eigentlichen Geldströme. Und das Gefährliche daran? Wir reden über potenzielle ausländische Einflussnahme – Länder, die unsere politische Debatte unterwandern und demokratische Entscheidungen mit Millionenbeträgen beeinflussen könnten. Dass die Spenden knapp unter den gesetzlichen Obergrenzen liegen, ist kein Zufall, sondern Kalkül. Wollen wir uns ernsthaft in eine Richtung bewegen, in der intransparente Vereine unsere Politik gestalten und finanzielle Strippenzieher unsichtbar bleiben? Diese Spendenpraxis hebelt den Sinn jeder demokratischen Kontrolle aus. Wenn wir nicht jetzt handeln und strengere Gesetze antizipierend zur BTW25 auch für Vereinsfinanzierungsmodelle für Parteien einführen, stehen wir bald vor einem Szenario, in dem ausländisches Geld, versteckt durch undurchsichtige Vereinsstrukturen, direkt in den Wahlkampf fließt. Russia is watching.