Beitrag von Hendrik Simon

Heute haben wir eine Klage gegen die Stadt Frankfurt am Main eingereicht. Ein Schritt, der mir persönlich sehr schwer gefallen ist, und den wir als AGAPLESION gAG gerne vermieden hätten. Verstehen sich unsere traditionsreichen, diakonischen und fast allen Bürgern der Main-Metropole vertrauten AGAPLESION FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN doch als fester Bestandteil dieser Stadt. Wir sind Gesundheitsversorger ihrer Bürger, wichtiger Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor. Und doch mussten wir heute "unserer" Stadt eine Klage überstellen, nachdem sie auf unsere Anfrage nur lapidar reagiert hat: Wir haben den Kämmerer gefragt, wie es sein kann, dass das städtische Klinikum Höchst mit 47 Millionen subventioniert wird, Häuser wie die AGAPLESION FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN, die in Qualität, medizinischem Niveau, Diversität der Fachrichtungen und nicht zuletzt Patientenzufriedenheit alles richtig machen, aber leer ausgehen? Die Klage basiert auf einem Rechtsgutachten und ist nicht die erste ihrer Art in Deutschland. Wir haben keine andere Wahl, als uns so Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen: #gemeinnützige Träger, wenngleich die Pioniere der #Krankenhausversorgung in Deutschland, werden durch diese Ungleichbehandlung zum sicheren Verlierer des angekündigten Strukturwandels - mit oder ohne #Krankenhausreform. Die milliardenschweren Subventionen der Kommunen für "ihre" Häuser sind schon lange zu einer dritten Säule der Krankenhausfinanzierung geworden, neben den Krankenkassen und den Ländern, die eigentlich für die Investitionen verantwortlich wären. Durch diese Verzerrung wird das einzige Kriterium für das Überleben eines Hauses damit nicht die Frage nach seiner Notwendigkeit, seiner Qualität, seiner medizinischen Exzellenz, seiner Patientenorientierung oder Mitarbeiterzufriedenheit sein; das einzige Kriterium wird sein, ob es genug Zuschüsse bekommt, um die herrschende chronische Unterfinanzierung zu überstehen, bis sich in Berlin irgendjemand auf irgendetwas geeinigt hat. Wir halten das für rechtswidrig und für #Steuerverschwendung. Ja, die Stadt ist verantwortlich für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger, aber sie muss es nicht selbst machen, so wie sie auch andere Dienstleistungen vergibt, wenn andere es genauso gut, werteorientiert, nachhaltig, aber wirtschaftlicher machen können. Und wenn sie unterstützt, muss sie alle unterstützen. https://lnkd.in/e7yQNcAE

Heute besucht der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) unsere schöne Heimatstadt Osnabrück. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat des Klinikum Osnabrück sowie Mitgliedern einschlägiger städtischer Ausschüsse konnten wir den Minister im Rathaus der Stadt Osnabrück begrüßen. Ein wichtiger Termin in schwierigen Zeiten. Denn: Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist auch nach den jüngsten Beschlüssen in Berlin weiter defizitär. Und gerade bei kommunalen Krankenhäusern wie unserem Klinikum zahlt dieses Defizit der Steuerzahler. Vollkommen sinnvoll, denn Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, aber trotzdem schmerzhaft, denn so fehlt das Geld an anderer Stelle. Gleichwohl ist die Lage nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Verhandlungen heute deutlich besser als noch vor zwei Wochen. Eine zusätzliche Milliarde soll es noch dieses Jahr für die niedersächsischen Kliniken geben und ab 2025 wird ein Transformationsfonds über zehn Jahre 50 Millionen Euro ausschütten, um die Kliniklandschaft nachhaltig zu stärken. #gesundheit #daseinsfürsorge #niedersachsen #osnabrück #krankenhauslandschaft

Die Defizitfinanzierung kommunaler/staatlicher Krankenhausträger durch Subventionen aus steuerlichen Mitteln führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung in der Krankenhauslandschaft – aufgrund dieser gängigen Praxis haben wir heute eine Unterlassungsklage beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingereicht. In einer noch nicht abschließenden Übersichtstabelle des Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) zeigt sich, dass das Volumen geplanter Defizitausgleiche in 2023 bereits > 900 mEUR betrug.

Sind kommunale Finanzspritzen💉💵 für Kliniken rechtswidrig❓ ▶Immer häufiger verabreichen Kommunen ihren Krankenhäusern hochdosierte Finanzspritzen, um Liquiditätslücken zu schließen. Diese Form des Defizitausgleichs nur für kommunale Kliniken stellt einen Verstoß gegen den #Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und gegen das europäische #Beihilfenrecht dar. Zu diesem Ergebnis gelangte Ende 2023 jedenfalls ein Rechtsgutachten der renommierten Verfassungsrechtlerin Professor Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Potsdam, das der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), der Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz & Die katholischen Krankenhäuser in Auftrag gegeben hatten. ▶Nun hat auch Dr. Markus Horneber als Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gAG vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht. Es soll geklärt werden, ob es rechtens ist, dass die Stadt ein Defizit vom varisano Klinikum Frankfurt Höchst mit einer Zahlung von 47 Millionen Euro ausgleicht. ▶Letztes Jahr hatte ein Klinikbündnis rund um die DRK Kliniken Berlin Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Man fühle sich wegen Sonderzahlungen an die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH in Millionenhöhe „eklatant benachteiligt“. ▶Werden Krankenhäuser durch staatliche Hilfszahlungen künstlich am Leben gehalten, spricht man von #Zombiekrankenhäusern.🧟♀️🏥 Die Gelder fehlen den Kommunen häufig an anderer Stelle – für den Wohnungsbau,🏗 für Kindergärten🧒 & Schulen,🏫 für Spielplätze🚸 & Schwimmbäder.🏊♂️ ▶Kosten- & Liquiditätsmanagement sind das Gebot der Stunde. Die #Klinikretter von HC&S bewahren Kliniken aller Trägerschaften, Größe & Versorgungsstufen davor, von der #Insolvenzwelle erfasst zu werden. #vordieWelle #erfolgreichesKrankenhausmanagement #Sanierung Dr. Jens Schick Dr. Christian Friese Thomas Bublitz https://lnkd.in/enG2K_du

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu: Die parlamentarische Sommerpause startet und noch immer gibt es keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausreform. Ähnlich wie im Vorjahr hatten sich beide Parteien noch mal kurz vor knapp zum Austausch getroffen. Aber der Termin am vergangenen Freitag ließ die Länder mit großer Unzufriedenheit zurück, und immer mehr Stakeholder aus den verschiedenen Regionen melden sich dazu zu Wort. So sorgt sich jetzt die Landesärztekammer Brandenburg u.a. um die Sicherstellung der Flächenversorgung. Ein Aspekt, den auch wir als ausgesprochen wichtig ansehen. Schon jetzt ist die wohnortnahe Krankenhausversorgung im ländlichen Raum durch den dortigen Fachärztemangel schwierig. Nur wenn die Krankenhäuser die Möglichkeit bekommen, wirtschaftlich sinnvoll an der ambulanten Versorgung teilzunehmen, können wir die wohnortnahe Grundversorgung dort langfristig sicherstellen. https://lnkd.in/dg-ekPP4 #ZukunftderGesundheitsversorgung

Worin liegen die Chancen kommunaler Krankenhäuser angesichts der vielerorts wirtschaftlich prekären Situation und dem aktuellen Stand der geplanten #Krankenhausreform? – Dies war die Kernfrage einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag, bei der die EKK plus GmbH ihre zielgerichteten Lösungen für Kooperation und kommunale Zusammenarbeit erläutert hat. Mit Blick auf positive Verbundeffekte für die kommunale Krankenhausfamilie respektive deren Mitglieder in der EKK plus stellte Geschäftsführer Olaf Koehler ein Spektrum zielgerichteter Mehrwerte vor, mit denen die EKK plus auf vielerlei Ebenen entscheidend zur Entlastung beiträgt. PD Dr. Thomas P. Menzel, Aufsichtsratsvorsitzender der GDEKK und Sprecher des Vorstands am Klinikum Fulda, skizzierte die Grundzüge der aktuellen Transformation der EKK plus, die auf eine verstärkte Kooperation kommunaler Kliniken untereinander abzielt und bei der die EKK plus eine wegweisende Koordinierungsfunktion anstrebt. Nils Dehne beleuchtete die Thematik zusätzlich aus der Perspektive der kommunalen Großkrankenhäuser, denen im Rahmen regionaler Kooperationen gleichfalls eine zentrale Rolle zukommt. Im Auditorium, besetzt aus Oberbürgermeistern, Kämmerern und Klinikgeschäftsführern, sowie unter den Diskussionsteilnehmern gab es die einhellige Überzeugung, dass gerade die intensive kommunale Zusammenarbeit als wichtiger Hebel für erfolgreiche Veränderungen zur wirtschaftlichen Entlastung dient. Die Lösungen der EKK plus sind hierfür zeitgemäßer denn je. #HandelnAusVerantwortung

Ein real existierendes Problem wird regelmäßig nicht dadurch gelöst, dass man es versucht zu ignorieren... Schon lange suchen wir, die 29 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser, die sich zum Aktionsbündnis "Ein gesundes Berlin - nicht ohne uns!" zusammengeschlossen haben, das Gespräch mit dem Berliner Senat. Worum geht es? In einer Situation, in der alle Krankenhäuser in Berlin mit viel zu wenig Investitionsmitteln ausgestattet werden und dann auch noch inflationsbedingt durch nicht refinanzierte (Herrn Professor Lauterbach sei Dank) Kostensteigerungen wirtschaftlich unter Druck geraten, würde es naheliegen, für alle Krankenhäuser in Berlin Unterstützung zu schaffen. Einfach weil alle Krankenhäuser in Berlin in gleicher Weise Teil der stationären Gesundheitsversorgung sind und damit Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Das passiert aber nicht. Stattdessen erhält allein das kommunale Krankenhausunternehmen Sonderzahlungen vom Land, sowohl für Investitionen als auch zum Ausgleich von entstandenen Defiziten. Und das in einer Größenordnung von vielen hundert Millionen (!) Euro. Die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser werden demgegenüber schlicht im Regen stehen gelassen. Ein komplexes Problem, keine Frage, zumal die Kassen in Berlin klamm sind. Genau deshalb aber ist hier politischer Gestaltungswille gefragt. Und genau deshalb wäre es wichtig, sich gemeinsam mit der Problemlösung zu beschäftigen. Nicht trotz, sondern wegen der vielen Interessengegensätze. Ein frommer Wunsch, ich weiß. Die Realität: Mangels angebotenen Dialogs haben wir - unser Aktionsbündnis steht für etwa die Hälfte der stationären Krankenversorgung in Berlin - am 31.08.2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die unfaire Ungleichbehandlung erhoben. Bis heute hat es das Land Berlin nicht für nötig befunden / geschafft, auf die Klage zu erwidern (das Gericht hat dafür nun eine letzte Frist gesetzt). Geschweige denn, dass es außergerichtlich die Bereitschaft der Senatsvertreter zum Gespräch gegeben hätte. Offenbar wird es für klug gehalten, die - nochmals: zugegebenermaßen nicht triviale - Problemlösung den Gerichten zu überlassen. Das ist eine Form von Politikverweigerung. In der Konsequenz dieser Haltung des Landes liegt es nun, dass wir weitere Unterstützung suchen müssen. https://lnkd.in/ehDXdCQW

#Fusionskontrolle: Das Land #Brandenburg darf das Carl-Thiem-Klinikum #Cottbus übernehmen. Im Zuge der Übernahme soll eine moderne #Universitätsklinik entstehen. ✅ Es bestehen keine kartellrechtlichen Bedenken, denn das Land Brandenburg ist bisher nicht selbst auf dem #Krankenhausmarkt tätig. 👉 Die Bundesländer nehmen im Krankenhauswesen eine mehrfache Rolle ein: Sie sind Eigentümer von Unikliniken, Krankenhausplanungsbehörde und gesetzlich vorgesehener Finanzierer von Investitionskosten bei allen öffentlich zugelassenen Krankenhäusern in einem. Ordnungspolitisch ist das nicht ganz unproblematisch. 🏥 Das Bundeskartellamt achtet im Krankenhausbereich auf die Trägervielfalt, nämlich auf den #Wettbewerb zwischen landeseigenen, freigemeinnützigen, privaten und auch kommunalen Krankenhausträgern zum Wohle der Patientinnen und Patienten. ➡️https://lnkd.in/dZTurKSU

Einen ganzen Tag nur über Chancen reden - das war das Ziel dieser Veranstaltung. Ich würde sagen, das ist uns fast gelungen. Große Einigkeit bestand bei allen Akteuren darin, dass wir den Herausforderungen nur gemeinsam mit mehr Zusammenarbeit und mehr Vertrauen begegnen können. Mit der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V. (AKG) und der EKK plus GmbH machen wir vor, wie das gehen kann. #erfolgsgeschichten

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – Die große Krankenhausreform!? Das Ergebnis habe ich zur Kenntnis genommen, wenig überrascht: Der Bundestag hat die #Krankenhausreform wie erwartet verabschiedet. Dass die Auswirkungsanalyse, auf die wir alle seit Monaten warten, bislang nur einem erlauchten Kreis zugänglich gemacht worden ist, war eher eine Randnotiz. Aber sie passt ins Bild: Das Team Lauterbach hat kein Interesse am konstruktiven und offenen Austausch. Und nun? Es ist davon auszugehen, dass nach einer möglichen Zustimmung des Bundesrats im November der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird. Bestenfalls wird das Gesetz hier und da nachgebessert, und die Länder erhalten mehr Gestaltungsspielraum. Aber eine #Kehrtwende wird es wohl nicht mehr gegeben. Die Interpretation der Reform klafft auseinander: Die Kritiker sprechen von einem „Blindflug“, der Schöpfer selbst von einer „Revolution“. Der Laie steht ratlos davor und fragt sich: Wie jetzt? Es werden Jahre vergehen, bis die Reform greift, bis wir Planungssicherheit haben, bis Geld zur Umgestaltung aus dem Transformationsfonds fließt. Inzwischen geht das unkontrollierte #Kliniksterben weiter. Tariferhöhungen und Sachkostensteigerungen werden nicht ausgeglichen. Für mich ist das Erpressung, Zustimmung zur Reform gegen Geld, wie ich in einem aktuellen DIE ZEIT-Artikel deutlich mache. Diese Reform hat ganz viel Vertrauen kaputt gemacht. Und Vertrauen – übrigens ein Unternehmenswert bei AGAPLESION gAG – ist gerade in der Patientenversorgung unbezahlbar. #Vertrauen ist der Kit, der alles zusammenhält. Im Management meiner Leidenschaft bin ich weitaus effizienter geworden. Die Energie, die mich mein Ärger und meine Enttäuschung über die Reformpläne gekostet hat, leite ich um. Die politischen Entwicklungen nehme ich nüchtern zur Kenntnis und freue mich – wenn es denn so kommt – über etwaige Nachbesserungen und finanzielle Ausgleichszahlungen. Aber ich erwarte nichts mehr. Voller Leidenschaft widme ich mich den #Gestaltungsspielräumen, die wir haben: Wir gehen neue Partnerschaften ein – jüngst mit dem Evangelischen Krankenhaus Gesundbrunnen Hofgeismar – und suchen neue Kooperationsmodelle – wie mit dem Klinikum Darmstadt –, wir gehen am Beispiel der Stadt Frankfurt offensiv gegen ungerechte und einseitige Subventionierungen kommunaler Krankenhäuser vor. Und wir verfolgen konzernweit fünf Fokus-Projekte, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen. Unsere Patientinnen und Patienten sollen uns weiterhin vertrauen und sich auf uns verlassen können. Das gilt nicht nur für AGAPLESION, so denken viele Gestalter:innen aus der Gesundheitsbranche, die ich kenne. Ganz gleich, was kommt, wir werden das Beste daraus machen. Für unsere Kunden. #krankenhausreform #agaplesion