Beitrag von InterAct Law e.V.

Eine sehr schöne Überraschung: Cord Bruegmann widmet sich in seinem Rechtsgespräch-Podcast meiner vor wenigen Monaten erschienenen Dissertation zu Prozessfinanzierung und Interessenkonflikten. Er stellt deren wesentliche Inhalte und Vorschläge zu diesem hochaktuellen Thema treffend dar - und spricht eine Leseempfehlung aus. Vielen Dank dafür! Interesse geweckt? Hier geht es weiter: https://lnkd.in/eswspuxf

🌍𝗘𝗶𝗻 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗡𝗼𝗿𝗱𝗿𝗵𝗲𝗶𝗻-𝗪𝗲𝘀𝘁𝗳𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗹𝗶𝗻𝗴𝘁 𝗻𝘂𝗿 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮🌍 1963 hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung van Gend & Loos (Rs. 26/62) herausgearbeitet, dass die neue Rechtsordnung auch die Bürger als Rechtssubjekte ansieht, die selbst effektiv ihre Rechte durchsetzen können. Eine bahnbrechende Entscheidung, die maßgeblich den Erfolg der EU in den letzten über 60 Jahren geprägt hat. Die Worte des EuGH hallen bis heute nach: „Aus alledem ist zu schließen, dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen. Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch auf Grund von eindeutigen Verpflichtungen, die der Vertrag den Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt.[…] Die Wachsamkeit der an der Wahrung ihrer Rechte interessierten Einzelnen stellt eine wirksame Kontrolle dar, welche die durch die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß … ausgeübte Kontrolle ergänzt.“ Volltext der Entscheidung 👉 https://lnkd.in/g7dk_EAD Es liegt an uns die Rechts-Gemeinschaft in der EU zur vollen Entfaltung zu bringen! Dr. Frank Rieger, LL.M. oec., stv. Fachpolitischer Sprecher für Recht von IHK NRW e.V. dazu: "#Europa find ich gut, weil… … unser vielfältiger Wirtschaftsraum eine Gemeinschaft des Rechts bildet. Jeder Einzelne hat selbst durchsetzbare Rechte, um sich über nationale Grenzen hinweg zu verwirklichen und durch eine Vereinheitlichung der Spielregeln für Marktakteure zu entfalten. EU heißt für mich: Entdecke die Möglichkeiten!" #NRWinEuropa

Die Praxis zeigt, dass der "#Geschäftsführer" im #Verein zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung bei den Verantwortlichen führt. So sieht das BGB doch die Geschäftsführung für den #Vorstand vor - was ist also der besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB? Dirk Schwenn und ich haben uns diesem Thema in der aktuellen Ausgabe der #npor angenommen und einen #Praxisleitfaden erstellt, der - neben einer rechtlichen Einordnung diverser Fragestellungen - auch Musterforumlierungen für die Satzung vorhält.

Nachdem es gestern in Thüringen und Sachsen genau so kam, wie es zu erwarten war und die "bürgerliche Mitte" entschlossen scheint, die Faschisten durch Imitation nur formal aus Regierungsbeteiligungen fern zu halten, fällt es mir schwer, heute einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Statt vieler Worte daher nur der Hinweis, dass heute in der ZD - Zeitschrift für Datenschutz der zweite Teil der von Louis Rolfes verfassten "Aufsatzreihe" zur rechtliche Behandlung von fehlerhaften Outputs von LLMs erschienen ist. Nachdem letzten Monat der (primär von mir verfasste) Beitrag mit datenschutzrechtlichem Fokus erschien, erscheint heute der primär von Louis erarbeitete Beitrag mit haftungsrechtlichem Fokus. 💡 Zentrales Ergebnis: Betreiber von LLMs haften nicht nur als Störer, sondern als Täter durch aktives Tun. Sie müssen die LLMs also aktiv überwachen und sicherstellen, dass keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Falschinformationen erzeugt werden. https://lnkd.in/eDX_45mA

Markus Lieberknechts Fazit in dem in der ZIP 2024 Heft 25-26 (S. 1421, 1427) erschienenen Aufsatz zu dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinienentwurf zur Regulierung der Prozessfinanzierung kann ich nur zustimmen: [Prof. Dr. Markus Lieberknecht, LL.M. (Harvard), ist Inhaber der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht im digitalen Wandel an der Universität Osnabrück. Herrn RA Dr. Timon Boerner wird von ihm für hilfreiche Anmerkungen gedankt.] "VIII. Fazit Der RL-E würde im gesamten Geschäftsfeld der Prozessfinanzierung – und beileibe nicht nur bei Beteiligung strukturell schwacher Parteien – die Vertragsfreiheit massiv beschneiden. [Fn. 86] Er zeugt von einem schwer nachvollziehbaren Misstrauen gegen grundlegende marktwirtschaftliche Mechanismen und behandelt TPLF in weiten Teilen wie eine Leistung der Daseinsfürsorge. Diese Vorstellung trifft jedoch nicht zu – und wenn sie es täte, wäre die richtige Reaktion darauf nicht die strikte Regulierung von Drittfinanzierungen, sondern ein massiver Ausbau der Prozesskostenhilfe. [Fn. 87] Im Ergebnis nützt der Ansatz des RL-E noch nicht einmal den rechtsuchenden Parteien, deren Interessen er – zumindest vorgeblich – priorisiert. Denn er hätte zur Folge, dass sich die von diesen benötigte Leistung massiv verteuern müsste, dies aber nicht darf und in der Folge vielfach gar nicht mehr zu wirtschaftlichen Bedingungen angeboten werden könnte. [Fn. 88] Die faktische Trockenlegung eines etablierten Geschäftsmodells darf Regulierung aber nur insoweit in Kauf nehmen, als der Markt versagt und/oder die betreffende Praxis negative Externalitäten generiert. Dafür gibt es bei TPLF keine belastbaren Anhaltspunkte. [Fn. 89] Im Gegenteil: Drittfinanzierung ist aus rechtsökonomischer Sicht erwünscht, um das Marktversagen in anderen Bereichen zu korrigieren, in denen bestehende Ansprüche ansonsten aus rationalem Desinteresse nicht geltend gemacht werden. [Fn. 90] Die Verfügbarkeit von TPLF entscheidet gerade bei Kollektivverfahren regelmäßig darüber, ob überhaupt eine Klage zustande kommt. [Fn. 91] Dieser Umstand müsste eigentlich gerade auf Unionsebene Beachtung finden, denn das Unionsrecht profitiert in besonderer Weise davon, dass TPLF dem private enforcement regulatorischer Ziele zusätzlichen Schub verleiht. Der Beitrag, den TPLF zum access to justice Rechtsuchender leisten kann, und die legitime Profitorientierung der Finanzierer finden im RL-E aber nur in Form von Lippenbekenntnissen in den Erwägungsgründen Berücksichtigung, [Fn. 92] nicht in Form von ausbalancierten Regelungsvorschlägen für eine rationale Dispute Governance. Es bleibt somit zu hoffen, dass der RL-E nicht den Referenzrahmen für weitere Regulierungsbestrebungen bilden wird, sondern der europäische Gesetzgeber insoweit komplett neu ansetzt." [Fußnoten im ersten Kommentar]

Wer schreibt, der bleibt! Und das Geschriebene nachvollziehbar und rechtssicher zu gestalten, ist bei Interessenvertreter*innen umso wichtiger. Für viele Schriftführende ist es schwierig der Sitzung zu folgen, sich zu beteiligen und gleichzeitig alle relevanten Informationen zu dokumentieren. Hinter dem Protokoll steckt viel Verantwortung: Es dient als Nachweis, als Kommunikationsgrundlage und als chronologische Dokumentation der Arbeit des Gremiums. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bieten wir Betriebs- und Personalratsmitgliedern zwei Seminare für die erfolgreiche #Protokoll und #Schriftführung an. #bwverdi

Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremen „Masterplan“ aufs Schärfste Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wiedergutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen: Bundesrechtsanwaltskammer Deutscher Anwaltverein (DAV) Deutscher Juristinnenbund e.V. Deutscher Richterbund Neue Richtervereinigung e.V. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.  Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. Bundesverband der Unternehmensjuristen https://lnkd.in/e2Uz9CTv

#correctiv #Geheimplan #GegenLitigationPR Auch wenn die "Gegen-Litigation-PR" von correctiv legitim ist, etwas weniger Pathos hätte sicherlich auch gereicht. Juristisch interessant: 👉 Die Versicherungen an Eides statt sind offenbar solche nach dem Hörensagen. Solche Wiedergaben von Erklärungen Dritter sind bereits im Grundsatz nur begrenzt ergiebig. Denn selbst wenn es zutrifft, dass ein Dritter jemandem eine bestimmte Mitteilung gemacht hat, heißt das ja nicht, dass diese auch zutrifft. Die "Beweiskraft" solcher eidestattlicher Versicherungen ist daher gering, weil faktisch keine Gefahr der Strafbarkeit besteht. 👉 Auch der gerne bemühte "Quellenschutz" hilft nur begrenzt weiter. Journalisten dürfen zwar mit Berufung darauf zwar im Rahmen eines eventuellen Strafprozessesses ihr Zeugnis verweigern. Geheimhaltungsrecht bedeutet aber nicht Geheimhaltungspflicht. Der Pressekodex des Deutschen Presserates "empfiehlt" zwar, Quellen nicht ohne Not preiszugeben, dieser ist jedoch rechtlich unverbindlich (instruktiv dazu die "Reichelt"-Entscheidung des LG Berlin aus dem Juni 2023: https://lnkd.in/gS2Mb7sh). 👉 Es gibt zwar mit Hinblick auf die Pressefreiheit Ausnahmefälle, in denen der Verweis auf eine anonyme Quelle ausreicht (OLG Dresden, Beschluss v. 16.08.2021, Az. 4 U 1576/21). Diese hat aber strenge Voraussetzungen und hilft nicht immer über ein "non liquet" hinweg, was bei herabwürdigenden Äußerungen für einen Unterlassungsanspruch genügt. 👉 Da hilft es auch nicht, dass correctiv mit 8, nun eine eidesstattliche Versicherung mehr auf den Tisch legt als der Antragsteller mit 7. Das wäre vielleicht nach dem mittelalterlichen Sachsenspiegel relevant gewesen, heutzutage ist das Gericht in seiner Beweiswürdigung frei. ❗ Allerdings: Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Entscheidung womöglich schon deshalb kurz ausfallen könnte, da der Antragsteller Äußerungen verboten wissen möchte, die correctiv so nie aufgestellt hat und den Fall deshalb verliert.

Wann kann eine politische Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden? Darum geht's in der neuen Folge des Jurafuchs Podcast! Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer politischen Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer noch) darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Deshalb ist die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Gericht hat dabei festgehalten, dass Parteien, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben, nicht vom Demokratiekonzept des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) geschützt sind. Auch sonst enthält die Entscheidung wichtige Präzisierungen und Klarstellungen zu den Mechanismen, die das Grundgesetz zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien vorsieht. Nachdem wir in der letzten Folge des Jurafuchs Podcast über die Grundlagen der Parteienfinanzierung gesprochen haben, geht es in der aktuellen Folge nun um den Auschluss politischer Parteien von der Parteienfinanzierung. Mein Gesprächspartner ist dabei wieder Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, Professor für öffentliches Recht an der FOM München und Lehrbeauftragter für politische Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er erläutert diese erste Entscheidung und bettet sie in ihren Kontext ein: 💡 Warum ist der Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG seinerseits mit dem Grundgesetz vereinbar? 💡 Welchen Voraussetzungen unterliegt der Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung? 💡 Was genau versteht man unter dem Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? 💡 Wann lässt sich das Verhalten von Einzelpersonen, das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist, einer Partei zurechnen? 💡 Mit welcher Begründung hat das BVerfG die NPD für sechs Jahre aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen? 💡 Wie unterscheidet sich der Ausschluss von der Parteienfinanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG) vom Parteienverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)? 💡 Lassen sich aus der Entscheidung des BVerfG gegen die NPD mögliche Rückschlüsse ziehen für ein Parteienverbotsverfahren gegen die #noAfD? Das und mehr findet ihr in der neuen Folge unseres Jurafuchs #Podcast „Spruchreif“ – überall wo's Podcasts gibt. Unser Podcast erscheint in Kooperation mit der Nomos Verlagsgesellschaft. Viel Spaß beim Zuhören! 🎧 Prof. Dr. Franz-Alois Fischer Matthias Birkholz Rayk Reitenbach Tom Braegelmann Dr. Roya Sangi, M.A. Christian Leupold-Wendling 🦊 Steffen Schebesta Lukas Mengestu Alma Eggers Thomas Gottlöber Dr. Marco Ganzhorn Anke Schlemmer

Brandaktuelles Thema „eGbR“ - Warum es sich lohnt, die eigene grundbesitzende GbR ins neue Gesellschaftsregister einzutragen Seit dem 01.01.2024 gibt es das Gesellschaftsregister beim Registergericht. Wenn Sie Gesellschafter einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind, können Sie diese über die Registrierung im Gesellschaftsregister in eine eGbR verwandeln. Warum sollten Sie das tun? Hier sind drei gute Gründe: 1. Nur die eGbR ist jetzt noch grundbuchfähig. Für fast jede Aktion im Grundbuch brauchen Sie die eGbR. Änderungen im Gesellschafterbestand laufen nur noch über das Gesellschaftsregister. 2. Nur die eGbR ist umwandlungsfähig. Wollen Sie die GbR zur Gmbh umwandeln, brauchen Sie dafür die eGbR. 3. Das Beste zum Schluss: Die registrierten Tatsachen genießen bei der eGbR guten Glauben. Mit dem Registerauszug weisen Sie z.B. rechtssicher nach, dass die GbR existiert und wer Gesellschafter ist. #eGbR #Gesellschaftsregister #Registerpublizität #Grundbuchfähigkeit