Beitrag von Jens Geffers

Bei der #Europawahl geht jetzt auch indirekt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Rennen. In Deutschland und anderen EU-Ländern lies er dafür eigens eine eigene Partei gründen, die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch", kurz DAVA. Spitzenkandidaten in Deutschland: der Rechtsanwalt Fatih Zingal und die Mediziner Dr. Ali Ihsan Ünlü sowie Mustafa Yoldaş. Alle drei Kandidaten sind Erdogan-Unterstützer mit fragwürdigen Biografien. Zingal ist Sprecher der UID (Union internationaler Demokraten), einer Lobbyorganisation der Erdoğan-Partei AKP, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Ünli soll ein Funktionär der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) sein. Die DITIB betreibt 900 Moscheen in Deutschland und ist in der Vergangenheit wiederholt negativ aufgefallen. Der Dritte im Bunde, Mustafa Yoldas steht der Verdacht der Unterstützung der Terrororganisation #Hamas im Raum. Sprich ein AKP-Lobbyist, ein Funktionär der DITIB und ein Hamas-Freund gründen eine Partei. Der neue Parteivorsitzende Teyfik Özcan ist übrigens – wenig überraschend – bekennender Erdogan-Fan. Kein Wunder, dass sich zahlreiche Politiker deutscher Parteien besorgt über die DAVA gezeigt haben. Der Innenexperte Christoph de Vries der CDU Deutschlands warnte im Gespräch mit der Bild am Sonntag vor der neuen Partei: "Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei Dava hat Präsident Erdoğan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.“ Genau so ist es. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich die westlichen Demokratien und vorneweg Deutschland antidemokratischen Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme sehr viel entschiedener entgegen stellen. Toleranz ist absolut fehl am Platze. Die AKP ist eine stramm nationalistische Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend. Die DAVA dürfte diese „Werte“ teilen. Und das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampelregierung ist ein Turbo für diese Partei. Die Zahl der Türken die in Zukunft auch einen deutschen Pass haben werden, dürfte sich aller Voraussicht nach deutlich erhöhen. Sprich Erdogan-Fans können jetzt ganz legal ihrem Präsidenten Macht und Einfluss im Europaparlament verschaffen … Die Doppelstaatsbürgerschaft habe ich deshalb immer abgelehnt. Man kann nicht zwei Herren dienen. So einfach ist das.

Die DAVA Partei soll sich in Deutschland konstituieren. Ich weiß jetzt nicht mehr, ob die Grünen und Sozis noch immer den Deutschen Pass nach 3 Jahren wollen. Die Strategie, dass dann diese Menschen die Partei wählen, die das ermöglicht hat, wird kippen. Dies vor dem Hintergrund, dass sehr viele Türken die Doppelstaatsangehörigkeit wählen würden und eher dann den Erdogan hier installieren wollen. Augen auf bei den Strategien und auch endlich einmal über den Tellerrand schauen. https://lnkd.in/dQnXdnCC

Spionage im Europaparlament, proudly presented by #AfD Soeben wurde gemeldet, dass der Haftbefehl gegen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah, in Vollzug gesetzt wurde. Vorgeworfen wird Jian G. die Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Auf diese Tat steht eine Mindeststrafe von einem Jahr. Es handelt sich damit um ein Verbrechen. Für Krah arbeitet also ein mutmaßlicher Verbrecher. Laut Angaben des Generalbundesanwalts (Pressemitteilung hier: https://lnkd.in/dmD9un6Z) wird Jian G. folgendes vorgeworfen: "Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus." Der Mitarbeiter Krahs arbeitet also mutmaßlich für fremde Kräfte und damit gegen hiesige Interessen in #Europa und in #Deutschland. Besonders verwerflich ist aus meiner Sicht dabei, dass er laut Tatvorwurf als verlängerter Arm eines undemokratischen Regimes (China) demokratische Kräfte (Oppositionelle) in einem demokratischen Land (Deutschland) ausspioniert und das als Mitarbeiter eines führenden Abgeordneten einer Partei, die sich als demokratische Alternative inszeniert (AfD). Da muss man auch erst mal drauf klarkommen. Aber vielleicht verstehen wir ja einfach den Parteinamen AfD seit jeher falsch: Womöglich handelt es sich nicht um ein alternatives Parteiangebot im Parteienspektrum Deutschlands, sondern um ein alternatives Staatskonzept zur Bundesrepublik Deutschland nach russischem und chinesischem Vorbild. Also keine Alternative in der #Demokratie, sondern zur Demokratie. Da wäre dann die Frage: Wer will sowas? Quelle Grafik: https://lnkd.in/daCGyaZk

#ZDFheute: Vor den Parlamentswahlen: Schicksalswahl für Georgien Am Samstag wird in Georgien mehr als nur ein neues Parlament gewählt. Das Land steht vor der Entscheidung: Richtung Russland oder Richtung EU? https://lnkd.in/dDRFeBbY "Es gehört zu den Kuriositäten des Wahlkampfs in Georgien, dass die Szenerie bei den Abschlusskundgebungen beider politischer Lager ziemlich identisch ist: Der selbe Ort (Platz der Freiheit), die ähnlichen Fahnen (neben denen der Parteien vor allem die georgische und die der EU). Alles harmonisch, könnte man meinen - doch das Gegenteil ist der Fall. Am vergangenen Wochenende: die letzte große Demonstration der Opposition - und die Meinung hier ist einhellig: 'Ich habe gar keine andere Wahl, als hier zu stehen', meint Natalia, 'und gegen meine pro-russische Regierung auf die Straße zu gehen'. Neben Natalia sind Zehntausende gekommen, die genug haben von der Regierungspartei 'Georgischer Traum'. Doch auch der Georgische Traum mobilisiert die Massen - wenn auch mit Bussen aus dem ganzen Land. Drei Tage nach der Oppositionskundgebung ist der Platz der Freiheit erneut gefüllt: Die Publikum hier ist deutlich älter und konservativer. Auch sie wollen in die EU - nur eben, wie sie es sagen, mit ihren eigenen Werten und Traditionen. Gut 80 Prozent der Georgier befürworten EU-Beitritt Und so dürfte es wohl vor allem Wahlkampfrhetorik sein, wenn auch die Regierungspartei 'Georgischer Traum' mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft wirbt. Denn der Weg, den die Regierung in den vergangenen Monaten de facto eingeschlagen hat, führt nicht dorthin. Nach den Protesten im Sommer, als Zehntausende gegen ein Gesetz zur ausländischen Einflussnahme auf die Straße gingen, das viele in Georgien an Russlands Agentengesetz erinnert, folgte kurz darauf die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Rechte von LGBT-Menschen, Homosexueller massiv einschränkt – und ebenfalls dem Pendant aus Russland gleicht. Ende Juni zog die EU die Reißleine: Die Beitrittsgespräche sind vorerst eingefroren, mehr als 120 Millionen Euro für die georgische Wirtschaft mittlerweile ebenfalls. Richtungswahl für Georgien Wohin also geht die Reise für Georgien? Richtung Russland oder Richtung Europa? Die Frage hält das Land Georgien seit Monaten in Atem, vielleicht schon seit Jahren. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Samstag dürfte so hoch ausfallen wie lange nicht - die Rhetorik im Wahlkampf ist dementsprechend aufgeladen. Die Regierungspartei spricht von einer Wahl zwischen Krieg und Frieden - klar, wer, ihrer Meinung nach, für was steht. Immer wieder schürt der Georgische Traum die Hoffnung auf einen Deal mit Russland, was besetzte Gebiete angeht. Denn noch immer sind 20 Prozent Georgiens von Russland besetzt. Doch auch das ist Wahlkampfrhetorik, meint Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis. [...]" #Georgien #Wahl #EU #Russland #Demokratie

WAHLEN ❌✅🎯 Kurzes persönliches, unpolitisches und frei von Parteipolitik getriebenes Statement zu den intellektuellen Stimmen der führenden Politiker nach der Wahl: 1) Ihr habt den Schuss nicht gehört und flüchtet in Ausreden 2) Ihr betreibt Ankündigungs-Management Ohne Taten folgen zu lassen (Nach Europawahl bis heute wäre ausreichend Zeit für Taten gewesen) 3) Euer persönliches und parteipolitisches Ego steht über dem Wohl der Republik 4) Ihr löst keine Probleme sondern erklärt warum Dinge nicht „so einfach umsetzbar“ sind 5) Ihr übernehmt keine Verantwortung, denn die Konsequenz auf Landesebene heißt Rücktritt von allen Ämtern 6) Es erscheint mir nicht abwegig eine neue Partei der Mitte zu gründen, denn das Alte scheint verbrannt FXCX AfD (Nie mehr rechts) und an die Etablierten Parteien FXCX auf Euer Geschwätz, macht Euren Job für Deutschland und löst Probleme, dann ist rechts und links raus aus dem Spiel ✌️💡 Ihr wisst nicht was zu tun ist? -> lest die gesammelten Auswertungen zu den Beweggründen der Stimmabgabe, es hat noch nie geschadet im Sinne des Kunden und für den Kunden, UPS…Sorry des Bürgers zu agieren 😉

Das politische Koordinatensystem in Europa hat sich wieder nach rechts verschoben. Die Rechtsextremen gewannen Anfang des Monats die Parlamentswahl in Österreich, und zwar mit dem besten Ergebnis aller Zeiten. Die von Ex-Nazis gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhielt knapp 30 Prozent der Stimmen und übertraf damit die regierende konservative ÖVP. Es ist wichtig, diese Entwicklung nicht als neue Normalität in Europa zu akzeptieren. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen wollen letztendlich die liberale Demokratie beschädigen, ja sie sogar abschaffen. Wir müssen uns dem entgehenstellen und und gleichzeitig darf sich unsere Politik nicht nur um die Rechtsextremen drehen. Über die Wahlergebnisse in Österreich und die Bedeutung für die europäische Politik habe ich für die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Sendung Brüssel meine Liebe? von Euronews diskutiert.

Vernachlässigte Nachrichten: die Wahl in Mosambik und die Hintergründe Am letzten Mittwoch wurden in Mosambik der neue Präsident und das neue Parlament gewählt. Entgegen einiger anderslautender Medienberichte steht das Ergebnis allerdings noch nicht fest. Die Auszählung der etwa 17 Millionen Stimmen wird voraussichtlich noch eine Woche dauern. Weltgrößte Erdgasvorkommen – weltweit mit ärmstes Land Mosambik hat ungefähr 34 Millionen Einwohner, ist doppelt so groß wie Deutschland und reich an Bodenschätzen – trotzdem ist es eines der ärmsten Länder der Welt. Vor der Küste der nördlichen Provinz Cabo Delgado wurden 2011 Erdgasvorkommen entdeckt, die zu den weltweit größten zählen. Doch obwohl beispielsweise der französische Energieriese Total Energies dort 20 Milliarden Dollar investiert hat, steht die Förderung nahezu still. Denn seit 2017 herrscht in der Region ein islamistischer Aufstand, in dessen Folge über eine Million Menschen flüchteten. Auch die russische Wagner-Gruppe soll in den Konflikt verwickelt gewesen sein. Vor allem Jugendarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheiten sorgen dafür, dass sich Einheimische vor Ort den Islamisten anschließen. Die Region wurde politisch und wirtschaftlich lange vernachlässigt. Der Konflikt war nun wichtigstes Wahlkampfthema, alle Präsidentschaftskandidaten erklärten dessen Beendigung zur obersten Priorität. Als aussichtsreichster Kandidat auf den Wahlsieg gelten Daniel Chapo und seine Partei FRELIMO (Mosambikanische Befreiungsfront), die seit der Unabhängigkeit 1975 die Regierung stellt. Die Partei ist aus der gleichnamigen Befreiungsbewegung hervorgegangen, die den Krieg gegen die portugiesischen Besatzer eröffnete. Chapo ist zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes geboren und bisher weitgehend unbekannt. Er soll den scheidenden Präsidenten Filipe Nyusi ablösen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Quasi Einparteien-Staat Die Republik Mosambik ist eine Präsidialdemokratie (genauso wie etwa die USA). Das bedeutet, der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Zwischen Regierung und Opposition herrscht ein extremes Ungleichgewicht, FRELIMO stellte zuletzt über 70 Prozent der Parlamentarier:innen. Den Rest teilten sich zwei Oppositionsparteien. Kritik an den Verhältnissen ist schwierig: Obwohl die Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, sehen sich Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten regelmäßig Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Selbstzensur in der politischen Berichterstattung ist die Folge. weiter in den Kommentaren.

Morgen stimmen die Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Erstmals seit 2012 scheint die Opposition in #Georgien eine ernsthafte Chance zu besitzen, die Regierung des pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili abzulösen. Viele Beobachter sprechen von einer Wechselstimmung im Land. Zwar dürfte die Regierungspartei des Georgischen Traums wieder die stärkste politische Kraft werden, die notwendige Mehrheit jedoch verfehlen. Breite Proteste während des Wahlkampfs blieben bislang aus, doch das kann sich ändern. Die aktuelle relative Ruhe scheint trügerisch, eine große Konfrontation könnte bevorstehen. Wird die Regierung versuchen, die Wahlen zu manipulieren? Wie verhält sich Iwanischwili? Wie verläuft die Machtübergabe, wenn die Opposition gewinnt? Welche Rolle wird die Präsidentin spielen? Es ist eine Wahl mit vielen Unbekannten. Alle Hintergründe beleuchtet der aktuelle Länderbericht von Stephan Malerius und Florian Binder aus unserem Büro in Tiflis: https://lnkd.in/eGwHpuWj