Beitrag von Kommunales Bildungswerk e. V.

Im 4. offene Brief an die Bauministerkonferenz verweist das DIvB erneut auf die Problematik sog. Rücknahme-Fiktionen, nach denen Bauherr*innen immer häufiger um jeglichen Verwaltungsakt betrogen werden. Diese Rücknahme-Fiktionen verstoßen selbst gegen grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien, nach denen jeder Verwaltungsakt - den es hier nicht gibt - zumindest gerichtlich angreifbar sein muss. Für einen angemessenen Umgang mit dem Bestand, brauchen wir darum keine "Fiktionen", sondern klare Gesetze und Auslegungshilfen, um der vorherrschenden Politik- und Verwaltungsverdrossenheit konstruktiv entgegenzuwirken. Beiliegende "Vorschläge zur Beseitigung überbordender Bürokratie" sind geeignet, Genehmigungsverfahren drastisch zu vereinfachen, ohne die Schutzziele der Bauordnungen zu unterlaufen. Vor allem aber brauchen wir einen "Ruck in den Behörden" (Scholz), eine Kultur des Dialoges - weg vom "Wettbewerb um die meisten Bedenken" - hin zu einem "Wettbewerb um die besten Lösungen". Wir schaffen das - aber nur gemeinsam.

Zugang zum Recht für Jedermann ist ein essentielles Gut. Das gilt umso mehr für unser Grundgesetz. Unter der Leitung u. a. von Prof. Dr. Nikolas Eisentraut entsteht ein Grundgesetz-Kommentar, herausgebracht (auch) als frei zugänglicher Online-Kommentar - abrufbar für jede/n Interessierte/n! Ich freue mich, hier ein paar Artikel kommentieren zu dürfen!

#Staatenlosigkeit im Fokus: Wie lassen sich bestehende Herausforderungen im Umgang mit der Gruppe lösen? 🔜 Am 26. Juni stellt der wissenschaftliche Stab von #SVRMigration die Ergebnisse des von der Robert Bosch Stiftung geförderten Forschungsprojekts „Staatenlosigkeit in Deutschland: Umfang, Soziodemographie und administrative Verfahren“ in #Berlin vor. Auf der #Fachkonferenz stellt der Autor der Studie, Maximilian Müller, einleitend die zentralen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vor. Im Anschluss folgt eine #Podiumsdiskussion. Dabei stehen u.a. folgende Fragen im Mittelpunkt: 🔹 Was wurde im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes erreicht? 🔹 Welche politischen Schritte sind ggf. noch notwendig, um die Lage von Staatenlosen zu verbessern? 🔹 Wie kann die bisherige behördliche Praxis bei der Feststellung von Staatenlosigkeit optimiert werden? 🔹 Welche Herausforderungen müssen dabei berücksichtigt werden? Anmeldung zur Veranstaltung bis zum 21. Juni 2024 unter diesem Link möglich: https://lnkd.in/ethn7VUc

Kaum ein anderer Faktor bestimmt deine Chancen und Privilegien im Leben so sehr wie dein Pass. Aber was, wenn du gar keinen Pass hast? #Staatenlosigkeit in Deutschland wird selten diskutiert - jetzt gibt es neue Forschung vom The Expert Council on Integration and Migration. Wer sich mit #Migration und #Integration beschäftigt, kommt an Fragen nach #Staatsangehörigkeit #Statenlosigkeit #Einbürgerung nicht vorbei, deshalb: Für diese Veranstaltung anmelden!

OZG 2.0 gescheitert ❌🤯 Die Hoffnung war groß: Mit dem OZG 2.0 sollten endlich Bürokratie abgebaut und die Verwaltungsdigitalisierung vorangetrieben werden. Aber: Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn dieses Gesetz quasi in letzter Minute vom Bundesrat gestoppt worden wäre.  Jetzt ist eine Ehrenrunde durch den Vermittlungsausschuss erforderlich. Ein fatales Zeichen? Ja und nein. Das OZG 2.0 ging in vielen Punkten nicht weit genug, um die Probleme in Deutschlands Behörden tatsächlich zu lösen.  Daher könnte es eher als Chance betrachtet werden, dass das OZG 3.0 (oder was auch immer) dann wirklich den Durchbruch bringen kann. Was denkst du? Was ist erforderlich, um die Bürokratie in Deutschland abzubauen?

🪨 Wichtiger Meilenstein Das Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde vom Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Stellt sich die Frage 👇 Sind damit die Weichen für eine medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen gestellt? Cassini-Beraterin Salma Nosseir beantwortet die Frage im Video. Wir bieten Ihnen umfangreiche Erfahrung und Wissen aus hunderten Projekten im öffentlichen Sektor. Nutzen Sie eine persönliche Beratung. Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Webseite. 👉 Den Link finden Sie im ersten Kommentar! #Cassini #OZG #Onlinezugangsgesetz #ÖffentlicheVerwaltung

📢 Rundumschlag zu neuen Entwicklungen im SE-Recht und bei grenzüberschreitenden Umwandlungen beim 18. ZAAR-Kongress am 19. April in München. Themen: 💡 Die SAP-Rechtsprechung von BAG und EuGH 💡 Beteiligungsverfahren bei grenzüberschreitenden Umwandlungen 💡 Ausweitung der Missbrauchskontrolle? 💡 Mitbestimmungs-Störfälle in der SE

Das MWIKE NRW hat für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen schriftlichen Bericht „Folgen des OVG-Urteils zum LEP 2019 für aktuelle Verfahren der Landes- und Regionalplanung“ vorgelegt. Der Bericht bietet eine erste Folgenbewertung zum Urteil des OVG NRW vom 21. März 2024 - Az.: 11 D 133/20.NE. Das Gericht hatte zuletzt festgestellt, dass Änderungen von zwölf Festlegungen des LEP NRW (insb. betreffend Siedlungsentwicklung, Windenergienutzung, Rohstoffabbau) erhebliche Abwägungsfehler aufwiesen, die jeweils darauf zurückzuführen waren, dass ‚der Plangeber sich jeweils maßgeblich von politischen Vorfestlegungen im Koalitionsvertrag hat leiten lassen‘. Die politische Vorfestlegung auf eine bestimmte Regelung in einem Raumordnungsplan sei aber mit einer sachgerechten Abwägung raumordnerischer Belange nicht in Einklang zu bringen. Dies folge letztlich aus dem Abwägungsgebot nach § 7 ROG. Resümee nun: „Auch wenn sich das Urteil auf den LEP NRW und auch die folgenden Änderungen bezieht, müssen die Raumordnungspläne insgesamt in den Blick genommen werden, und die dort s(t)attfinden Abwägung muss den Anforderungen der Rechtsprechung genügen.“ Die Landesplanungsbehörden sehen also weitreichenden Nachprüfungsbedarf insbesondere auf regionalplanerischer Ebene in der Folge des Urteils. Urteil und wesentliche Bewertungen der Landesplanungsbehörden können auch unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://lnkd.in/gpG_G3am Melden Sie sich gerne bei uns für Rückfragen.

Denkmalschutzgesetz NRW - 7. Auflage Im Fokus der Neuauflage steht die vom Landesgesetzgeber 2022 vollzogene Reform des Denkmalrechts: Nach einer über 40-jährigen (Erfolgs-) Geschichte trat das Denkmalschutzgesetz vom 11.3.1980 am 1.7.2022 außer Kraft. Die Landesregierung, die mit ihrem Gesetzesentwurf eine grundlegende Neuordnung des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen anstrebte, wollte damit den veränderten gesellschaftlichen und umweltpolitischen Entwicklungen Rechnung tragen. Das neue nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vom 13.4.2022 geht deshalb über die punktuellen Korrekturen, die nach der letzten Evaluation des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts im Raum gestanden hatten, weit hinaus. Die Neuauflage trägt den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen insbesondere des Einkommensteuergesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes Rechnung. Die neueste Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und der Oberverwaltungsgerichte der Länder ist ebenfalls eingearbeitet worden. #Denkmalschutz

Vom 18. bis 19. April 2024 finden in Salzburg die 34. Europäischen Notarentage statt! lm Fokus steht „Europas Digitale Dekade – Künstliche Intelligenz & digitale Transformation“. Im Zeitalter steigender Komplexität und rasanten Technologiewandels, ändert sich auch die Art und Weise wie wir leben, arbeiten und interagieren. Welche technologischen Möglichkeiten und regulatorischen Anforderungen müssen wir schaffen, um systemisches Vertrauen und Rechtssicherheit für Bürger:innen und Unternehmen zu schaffen? Ein Dialog zwischen Technologie und Recht ist gefragt. Bei der Konferenz in Salzburg möchten wir diesen Schwerpunkt setzen und Antworten in drei Diskussionsrunden finden. Zudem hat die Europäische Kommission sich mit ihrer Leitinitiative „Digitale Dekade“ ehrgeizige Ziele gesetzt, damit Europa seine digitale Führungsrolle behaupten kann. Ist die Europäische Union im Hinblick auf die kommenden Wahlen und politische Neuausrichtung 2024 auf dem richtigen Weg, bei der digitalen Transformation seine Ziele für 2030 zu erreichen? Wie sich diese Entwicklungen auf die bürgernahen Themen der Justizpolitik der Europäischen Union im Zuge der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und im Speziellen auch auf die aktuelle Initiative zum Erwachsenenschutz im Sinne von Inklusion auswirken, wird ebenso diskutiert werden. Hochrangige Referent:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, ausgewählte internationale und nationale Expert:innen aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft werden erwartet.