Beitrag von Konrad-Adenauer-Stiftung

Wir gedenken der Opfer des 7. Oktober 2023. Wir werden die Menschen, die von der terroristischen Hamas grausam getötet wurden, nicht vergessen. Wir sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und den Geiseln, die sich immer noch in Gefangenschaft der Hamas befinden. Die Geiseln müssen endlich freigelassen werden! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Der Anschlag der Hamas ist der schwerwiegendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah und ein Angriff gegen das Existenzrecht Israels. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel, das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Gründung des Staates Israel war das Schutzversprechen nach der Shoah. Um dieses Schutzversprechen zu halten und für die Sicherheit aller Menschen in der Region ist es wichtig, dass Frieden einkehrt. Dafür setzen wir uns auch aus Nordrhein-Westfalen ein. Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten besorgt uns sehr, mit großer Sorge blicken wir auch auf die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in der gesamten Region. Seit dem grausamen Anschlag der terroristischen Hamas gibt es auch in NRW einen massiven Anstieg antisemitischer Straftaten. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen müssen wir bekämpfen. Wir stellen uns Antisemitismus entschieden entgegen und schützen und fördern jüdisches Leben in Deutschland. Jüdinnen und Juden müssen frei von Angst und Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen leben können. #BringThemAllHome #BringThemHomeNow #7october #neverforget #niewieder #niewiederistjetzt Foto: @andreasendermann

Israels #Antisemitismus-Beauftragte Michal Cotler-Wunsh, Adv. warnt im Interview mit DER STANDARD-Redakteur Eric Frey unmissverständlich vor einem zunehmenden Judenhass seit dem #Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Sie übt Kritik an der ungleichen Behandlung Israels in westlichen Demokratien und internationalen Institutionen. Antisemitismus ist eine Bedrohung für alle Demokratien. Die drei wichtigsten Aussagen im Überblick: 🔴 Israel kämpft an acht Fronten, die achte ist der zunehmende Antisemitismus in westlichen Demokratien. 🔴 Die Delegitimierung Israels und die Anwendung doppelter Standards gegenüber dem Staat sind moderne Formen des Antisemitismus. 🔴 Antisemitismus ist ein Warnsignal für Gefahren gegen Menschlichkeit und Freiheit in demokratischen Gesellschaften.

Mit seinem Beitrag in der Welt am Sonntag leistet Ferdinand von Schirach einen außerordentlich wertvollen Beitrag zum bedrückenden Diskussionsstand in Deutschland in Sachen Hamas-Terror gegen Israel 🇮🇱 und der unsäglichen Propaganda islamistischer Kräfte bezüglich eines angeblichen israelischen Genozids in Gaza. Die sog. „pro-palästinensischen Demonstrationen“ sind eine weithin islamistisch gesteuerte Propagandawelle, unterlegt mit Social-Media-Fakes, die tief in die deutschen Medien eindringt und es auch in die Hauptnachrichten-Sendungen schafft. Wir verkennen, dass der Antisemitismus und der Hass auf Anders- bzw. Ungläubige für den Islam konstitutiv ist. Daher nehmen auch die Übergriffe und Gewaltakte gegen Mitbürger/innen jüdischen Glaubens und auf jüdische Institutionen und Synagogen und den „westlichen Lebensstil“ zu, ebenso das islamistisch motivierte Mobbing in Schulen. Die Agitation gegen unsere israelischen Freunde und Partner greift um sich und findet in Deutschland immer wieder Foren und Kräfte der Unterstützung - in absoluter Verkennung der Terror-Dimension des 07. Oktober 2023, der Bedrohungslage der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten und dem vom Iran ausgehenden Terror, dessen Ziel die Auslöschung des Staates Israel und des jüdischen Lebens insgesamt ist. Und gerade in Deutschland feiert eine widerwärtige Anti-Israel-Propaganda Urständ, unterstützt von vielen islamischen Gemeinschaften, die sich permanent mit Fake News medial positionieren können. Israel ist nicht dafür verantwortlich, dass Gaza unter der Führung der Hamas zum Aufmarsch-Glacis für Terrorakte und Raketenangriffe in der Region wurde. Gaza hätte eine andere Entwicklung nehmen können, wenn nicht internationale Finanzmittel und Hilfsgelder in Waffen und militärische Infrastruktur inkl. teurer Tunnelbauten geflossen wären, sondern in die Landesentwicklung - und die Hamas nimmt zudem die Zivilbevölkerung gezielt als Geisel, indem sie sich mit ihren vom Iran und anderen Terrornationen bereitgestellten Waffen in Zivileinrichtungen und Moscheen verschanzt. Ich empfinde es als unerträglich, bei pro-palästinensenischen Demonstrationen auf deutschem Boden in die hasserfüllten Gesichter der Akteure schauen zu müssen und dann die gezielt Täter-Opfer-Umkehr zu erleben. Schlimmer noch: Die Loyalität dieser in Deutschland lebenden Menschen gehört letzten Ende nicht unseren im Grundgesetz verankerten Werten, sondern dem Islam und der Scharia - mit widerlichen Sympathien für extremistische Ausprägungen des Glaubenssystems, die sich darin niederschlagen, den Terrorakt gegen Israel zu „feiern“. In Deutschland erlebt man leider eine unsägliche Naivität und eine vollkommen fehlgeleitete Toleranz mit diesen Kräften, die in einem wahrhaft liberalen, weltoffenen und toleranten Deutschland nichts zu suchen haben.

Der 7. Oktober 2023 wird als ein Tag furchtbarster Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Zäsur für Jüdinnen und Juden in aller Welt in die Geschichte eingehen. Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas kostete fast 1200 Menschen in Israel das Leben. 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt. 97 Geiseln sind noch immer in den Händen ihrer Peiniger. Eine Orgie des Hasses und der blutigste Tag für Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Es macht mich fassungslos, wie viele den Terrorangriff relativieren und die Verantwortung Israel zuschieben - ob auf propalästinensischen Demonstrationen, in den Medien oder im politischen Diskurs. Ich bin schockiert, welche gesellschaftliche Enthemmung bei uns im Land stattfindet: Offen zur Schau gestellter Antisemitismus, Verachtung, Hass und Hetze bis hin zu Vernichtungsfantasien sind plötzlich möglich. Wieder möglich. Ich denke auch an die Menschen in Israel, die jeden Tag mit bedrohlichen Angriffen zurechtkommen müssen, an die Soldaten, aber auch alle Zivilisten, die das normale Leben in diesem Land aufrechterhalten, für Sicherheit und Entwicklung sorgen. An die Familien und Kinder, die die ständige Angst aushalten müssen. Und ja, auch an die, die politische Verantwortung tragen und sich für ihre Entscheidungen rechtfertigen müssen, sowie an die vielen, die protestieren, weil sie mit dem Kurs der Regierung derzeit nicht einverstanden sind. Verantwortung heißt Freiheit zur Tat. 🔹Der zwingend erste Schritt hin zu einer Befriedung ist die Freilassung bzw. Herausgabe der Geiseln vom 7. Oktober durch die Hamas. Ihre Führer und ihre Schergen müssen zur Verantwortung für den von ihnen verübten Terror gezogen werden. 🔹Die israelische Regierung trägt die Verantwortung für Israels Sicherheit - und das heißt auch für das Ausloten und Ergreifen aller erdenklichen Chancen für eine Friedenslösung mit den friedenswilligen Akteuren der Region. 🔹Es ist die zynische Strategie derer, die Israel mithilfe ihrer Proxies Hamas, Hizbullah und Huthies vernichten wollen, die Bevölkerungen in Gaza, im Libanon etc. zu Geiseln zu nehmen und durch das Hochtreiben der Opferzahlen Israel zum Schuldigen zu machen. Diese Strategie muss offengelegt, ihre Drahtzieher und Beihelfer in die Schranken gewiesen werden. 🔹Wir Deutsche tragen eine Mitverantwortung für die Existenz des Staates Israel, und wir tragen die Verantwortung für jüdisches Leben in unserem Land. Es sind wir alle, auf die es dabei ankommt. 🔹Die internationale Gemeinschaft muss ihr Engagement für eine Befriedung der Region neu ausrichten. #seiamensch #bringthemhome #niewiederistjetzt #standwithisrael

Beinahe täglich müssen wir auf Gewalt durch Islamisten, Antisemiten oder Extremisten blicken. Politik hat darauf immer dieselben Mechanismen: 1: Bestürzung 2: Verurteilung 3: Ankündigungen von Maßnahmen 4: Ignoranz 5: zurück zur Tagesordnung 6: wir haben kein Problem 7: wer etwas anderes behauptet lügt Diesen Teufelskreis müssen wir durchdringen. Zum Wohle der in Deutschland lebenden Menschen. Zum Wohle unserer Demokratie. Zum Wohle unserer Bundesrepublik Deutschland

Die lokale und globale Weltwirtschaft ist gesetzlich selektiv (juristisch; Geheimdienste) und disproportional destruktiv (medizinisch; Militärsekten) versklavt durch die "Schutzgeldmafia" der Landbesitzer und Bänker, die bei weiterer Plünderung von "Sö Pa" (Dalai Lama; tibetisch für die neuen Differentiationen der makroskopischen Quantenmechanik mit natürlicher Balance) noch disproportionaler würde unter Verlust von Intelligenz, Volksgesundheit und vielfältiger Wechselwirkungen weltweit (homogener Holocaust 2 MAINSET und Klimakatastrophe ohne die neue Wasserstoffwirtschaft des allgemeinen Weltfriedens mit den Tieren für Drei-Integrität), aber die durch die juristische Berücksichtigung der spezifischen Holocaustverbrechen (komplementärer Arbeitgebergruppen): Identitätsverbrechen (wirtschaftlich destruktive Kastensysteme und religiöses Judentum), Drei-Integritätsverbrechen (wirtschaftlich destruktive Kastensysteme und religiöses Christentum) und Wachstumsverbrechen (wirtschaftlich destruktive Kastensysteme und Islam), auch politisch balancierbar würde!

Der 7. Oktober ist ein Tag der Trauer. Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf ein Musikfestival und 21 Kibbuzim bedeutet die Ermordung der größten Anzahl von Juden an einem einzigen Tag seit dem Holocaust. Die begangenen Gewalttaten zeugen von Unmenschlichkeit unvorstellbaren Ausmaßes ebenso wie die Tatsache, dass die Terrororganisation noch immer über 100 Geiseln unter unbekannten Umständen festhält. Sie sind umgehend freizulassen!  
Juden müssen sicher sein, in Europa und in ihrem Land Israel, das ist die wichtigste Lektion, die wir aus dem Holocaust gezogen haben. Angesichts der erschreckenden Ausbrüche von Antisemitismus anlässlich und in Folge des Attentats vom 7. Oktober, sind wir mehr denn je dazu aufgerufen dieser Verantwortung auch tatsächlich nachzukommen. Das gilt auch für die Entwicklungspolitik der EU, die sich in erster Linie humanitär und in Form institutioneller Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und das Palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA engagiert.  
Es muss ausgeschlossen sein, dass EU-Gelder direkt oder indirekt Terror finanzieren. Die derzeit von der EU angewendete "anti-incitement clause", die allgemein gegen Hass und Gewalt gerichtet ist, reicht hierfür offensichtlich nicht aus. Wir brauchen eine europäische "Antisemitismus-Klausel" für die internationale Vergabe von EU-Geldern und auch EU-intern. Statt eines Abgleichs von Namen auf Sanktionslisten brauchen wir den Abgleich von EU-Geld-Empfängern mit der Mitgliederliste von Hamas und Hizbollah. Führungspersonal internationaler Organisationen und von Projekten muss EU-seitig darauf verpflichtet werden, Verbindungen zu Terrororganisationen aktiv zu verhindern.  
Adressaten unserer längerfristigen Unterstützung müssen diejenigen Palästinenser sein, die die Geisel des Terrorregimes der Hamas, Hass und Gewalt überwinden wollen. Dafür müssen wir die EU-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und UNRWA neu kalibrieren und konditionieren. Die Geschichte der EU zeigt, dass gemeinsam eingesetzte Institutionen und ein regionaler Ansatz Vertrauen und Frieden schaffen können. Zeit für eine bessere, werteorientierte und kluge europäische Entwicklungspolitik im Nahen Osten.

Heute vor 80 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Wir gedenken an diesem Tag der Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden. Das Grauen des Holocaust ist von menschlicher Vorstellungskraft schwer zu fassen: Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden sind kaltblütig ermordet worden. Viele weitere wurden entrechtet, gequält und vertrieben. "Und wir vergewissern uns der historischen Verantwortung, die aus dem Holocaust für Deutschland erwächst", unterstreicht Bundesjustizminister Volker Wissing. Morgen laden wir zu der internationalen Konferenz "Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue". Klar ist: Antisemitismus ist ein globales gesellschaftliches Phänomen und ein Angriff auf die Menschlichkeit. Es braucht das Hinschauen, das Widersprechen, das Zu-Seite-stehen. Denn gerade in dieser Zeit müssen wir entschieden gegen Antisemitismus eintreten. Es ist unser aller Pflicht, dass nie wieder gilt. Unsere Verantwortung endet nicht. #WeRemember 🎥 Die Konferenz wird auf unserer Homepage auf Englisch im Livestream übertragen. Weitere Informationen dazu hier: https://lnkd.in/en-EMFFv.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland zwei tödliche islamistisch-extremistische Anschläge und noch mehr vereitelte Anschlagspläne. Bei deren Planung und im Radikalisierungsprozess scheinen soziale Medien eine wichtige Rolle gespielt zu haben. In einer heute veröffentlichten Kurz-Analyse untersucht das ISD (Institute for Strategic Dialogue) die Risiken, die die aktuelle Online-Landschaft des islamistischen Extremismus für Deutschland darstellt. 📍Illegale islamistisch-extremistische Inhalte sind online immer leichter zu finden. 📍Die Leichtigkeit, mit der insbesondere Minderjährige Zugang zu grafischen und gar terroristischen Inhalten auf großen Online-Plattformen haben, ist ein zusätzliches Problem. 📍Islamistisch-extremistische Online-Subkulturen tragen zu Radikalisierungsprozessen bei, indem sie extremistische Ideologien mit Anspielungen auf die Jugendkultur, Memes und grenzüberschreitendem Humor verbinden. 📍Islamistische Extremisten, die ihre Anhänger*innen nicht zu Gewalttaten aufrufen, haben in den sozialen Medien Zehntausende von Anhänger*innen. Sie versuchen sehr aktiv ein breiteres Publikum jenseits der eigenen Anhänger anzusprechen und setzen hierbei vor allem auf außenpolitische Themen. Das ISD sieht bei vielen Bemühungen Deutschlands, die Ausbreitung des islamistischen Extremismus einzudämmen, die Gefahr, dass dies muslimische, arabische und migrantische Communities stigmatisiert. Verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen können hier mehr erreichen. 👉 So muss etwa das Gesetz über digitale Dienste (DSA) konsequent durchgesetzt werden, um terroristische Inhalte von Online-Plattformen zu entfernen, 👉 aber auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung strafrechtlich irrelevanter islamistisch-extremistischer Inhalte zu unterstützen. 👉 Zudem sollte ein umfassendes Programm zur Förderung des muslimischen Lebens in Deutschland in Betracht gezogen werden. Den vollständigen Text gibt es hier: https://lnkd.in/dRPrzzsq