Beitrag von Konrad-Adenauer-Stiftung

𝐔𝐩𝐝𝐚𝐭𝐞: 🇫🇷 Die Wahl in #Frankreich ist nun endgültig ausgezählt. Der Ressemblement National wurde nur drittstärkste Kraft, und trotzdem ist unklar, wer künftig die französische Regierung anführen wird. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wahl und des außergewöhnlichen Taktierens der Parteien spielte #Desinformation bisher keine zentrale Rolle im medialen Diskurs. Welche relevanten Fälle und dahinterliegenden Mechanismen jedoch tatsächlich existierten, werden wir von FORTITUDE jetzt nach Abschluss der Wahl vertieft untersuchen. 🇪🇺 🇺🇸 🇬🇧 Die Auswirkungen von Desinformation bei den Europawahlen, der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich und im bisherigen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf werden hingegen bereits ausführlich in der zehnten Ausgabe von #DigitalThreadsUnmasked behandelt. Diese kannst du hier nachlesen: https://lnkd.in/eyG5Td-t. 📩 Wenn du Interesse an politischen Prozessen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft hast und keine weiteren Updates zu Desinformation und #HateSpeech verpassen möchtest, dann abonniere unseren Newsletter hier: www.fortitude-info.com. 📱 Schreib mir jederzeit hier auf LinkedIn, wenn du mehr über FORTITUDE erfahren möchtest oder dich einfach zu den genannten Themen austauschen willst!

2024 ist ein Wahljahr. Drei Landtage und das EU Parlament werden gewählt, die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. Versuche anderer oft autoritär geführter Staaten, auf Wahlen und die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, werden immer zahlreicher. Ein Höhepunkt war die Untersagung des Programms "Russia Today DE" durch die MaBB. In einem Beitrag in der ZUM (S. 128 ff.) beschäftige ich mich mit möglichen medienrechtlichen Aufsichtsmitteln, um auf staatlich gesteuerte Propaganda in Deutschland zu reagieren. Ergebnis: Mit etwas Normakrobatik ist es bereits möglich, auf Propaganda zu reagieren. Dennoch sollte der Gesetzgeber tätig werden. Zum Nachlesen (€): https://lnkd.in/eBta7BJx

Gerade dort, wo die 𝗪𝗮𝗵𝗹𝗯𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 traditionell eher niedrig ist, gewinnen jene, denen es gelingt ihre Wähler gezielt zu aktivieren. Das Kalkül an dieser Strategie: Wenn so wenige teilnehmen, genügt eine ebenso kleine Gruppe, um relative Mehrheiten zu erringen. Danke an Björn Waide für den Impuls. Es gibt 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶𝗲𝗻 (nun ja...) die zwar nicht gut für die Demokratie sind, aber verstanden haben, wie sie ihre Wähler via Social Media und einem weiten Netz an Informationsgebern (können gerne auch Falschinformationen sein, egal) aktivieren können. Es gibt 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶𝗲𝗻 (die sind oft nach WW2 gegründet worden), die das weiterhin nicht kapieren und noch auf der 𝘚𝘵𝘶𝘧𝘦 1 𝘷𝘰𝘯 𝘔𝘦𝘥𝘪𝘦𝘯𝘬𝘰𝘮𝘱𝘦𝘵𝘦𝘯𝘻 stehen: "Ego raushauen". Andere, wie gesagt, stehen schon auf Stufe 4: Social Media gezielt und nutzbringend einsetzen. Na gut. Während jene medienkompetenzfernen Parteien noch lernen, wie man das Wort "Tickdock" richtig schreibt, könnten wir ja schon mal die Europawahl anteasern. 𝗪𝗮𝗻𝗻? 6. bis 9. Juni 2024 𝗪𝗶𝗲? (Infos zB hier: https://lnkd.in/eBjYeRqH) https://lnkd.in/eHEyhyJu 𝗛𝗶𝗻𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲! "Voraussetzung ist, dass sie das 𝟭𝟲. 𝗟𝗲𝗯𝗲𝗻𝘀𝗷𝗮𝗵𝗿 (!) vollendet haben (erstmal zur Wahl 2024 wird das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt), in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, seit mindestens drei Monaten  a) in der Bundesrepublik Deutschland oder  b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union  eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten." 𝗚𝗲𝗿𝗻𝗲 𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲𝗻! #europawahl2024 #beteiligung #niewiederistjetzt #demokratie

Es ist ehrenhaft, patriotisch und geschichtsbewusst, wenn Hunderttausende aus der Mitte unserer Gesellschaft für #Niewiederistjetzt und #GegenExtremismus demonstrieren. Aber wollen wir uns darauf verlassen, dass die 2024 zur Wahl aufgerufenen (Ost-)Deutschen - manche verfassungsfeindlich, viele einfach nur eigensinnig, stolz, anti-wessi oder zutiefst unzufrieden - nicht braun-blau (oder dunkelrot oder Sahra W.) wählen? Riskant, finde ich. Wir brauchen vielmehr auch an Wahltagen ein starkes Signal aus der breiten Mitte. Und das bedeutet die Konzentration der Wahlstimmen auf die eine oder (in Brandenburg) zwei "bürgerlichen" Parteien, die die Chance haben, überhaupt ins Parlament zu kommen und die relative Mehrheit zu gewinnen. Zugegebenermaßen schwere Kost vor allem für die Entscheidungsträger der Ampel-Parteien, aber diesmal wohl unerlässlich, um die Länder nicht den breit gewordenen ideologischen Rändern zu überlassen, die nicht zuletzt eines eint: Sympathien für Russlands Machthaber. Und die Unternehmen und Manager, die seit Wochen vor Reputations- und Wohlstandsverlusten durch die AfD warnen? Ist es bei aller gebotenen politischen Neutralität der Wirtschaft nicht Zeit, an weiterreichenden Handlungs- und Kommunikationsoptionen zu arbeiten?

Was folgt aus den Wahlen in #Frankreich für Deutschland? Aus meiner Sicht ist die Botschaft klar: Wenn von Links bis zu den Bürgerlichen alle zusammenarbeiten, können und werden wir die extreme Rechte aufhalten! Dies muss sich in Kommunikation, Positionen, Koalitionen etc. niederschlagen. Auch und gerade die Medien sind dazu aufgerufen, aufmerksam und deutlich abzugrenzen, wo das pro-demokratische Lager endet und der Extremismus beginnt (looking at you BILD 😉, but many others, too). Plus, ganz konkret mit Blick auf die #Landtagswahlen 2024: Die pro-demokratischen Parteien müssen sich bzgl. der Wahlkreiskandidaturen absprechen! Das Vorgehen wie in FR, ist auch in Deutschland möglich. Richtig koordiniert dürften sich so einige AfD-Direktmandate in vor allem Sachsen und Thüringen verhindern lassen! Mit Brand New Bundestag haben wir schon bei der Bundestagswahl 2021 Parteien zu einem solchen Vorgehen animiert, leider ohne Erfolg. Meist scheiterte dieser Ansatz an deren "Prestigedenken" – die jeweilige Partei müsste ganz unabhängig von konkreten Erfolgsaussichten in jedem Wahlkreis antreten, um Flagge zu zeigen. Für derlei parteipolitische Befindlichkeiten ist schon lange kein Platz mehr. Es liegt an den Parteifunktionär*innen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nun die richtigen Rückschlüsse für die dortigen Landtagswahlen im September zu ziehen – und die Wahlkreiskandidaturen strategisch untereinander zu koordinieren! Wie seht Ihr das? Welche Rückschlüsse zieht Ihr aus der Wahl in Frankreich?

Stell Dir vor, es ist #Europawahl 🇪🇺 und keiner bekommt es mit! Noch gut 100 Tage, dann dürfen 350 Millionen Wahlberechtigte in einer der größten Wahlen weltweit ihre Vertreter:innen im Europaparlament bestimmen. Was für ein Ereignis! Und doch: auf DER SPIEGEL heute: 5 Artikel zu Trump und der US-Wahl im November(!) auf der Startseite. 0 zur Europawahl. Aber der Vorwurf geht nicht nur gegen die Medien. Die Parteien geben kein besseres Bild ab. Als Beispiel: Seit der Bekanntgabe der Spitzenkandidaten Mitte Dezember kein einziger Instagram-Post zum Thema Europawahl bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei ist Social Media bei der kommenden Wahl wichtiger denn je. Denn erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Und die informieren sich mit großem Abstand bei Instagram, Tiktok und Youtube, auch über politische Themen. Einzig die AfD scheint das begriffen zu haben und hängt die demokratischen Parteien um Längen ab. Was das bei einer notorisch schlechten Wahlbeteiligung für die nächste Europawahl zu bedeuten hat, möchte ich mir gar nicht vorstellen. #NieWiederIstJetzt. Nie wieder ist am 09. Juni 2024! Noch bleibt Zeit, für eine der wichtigsten Wahlen Werbung zu machen. Hier kann das zuletzt erfreuliche Engagement auch von Unternehmen "gegen rechts" in eine "für Europa" Kampagne einzahlen. Was sind Eure Ideen, um mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Ereignis zu lenken? PS: Explizit die Frage an die Politiker:innen aus meinem Netzwerk: Was hält euch ab? Mareike Lotte Wulf Verena Hubertz Johanna Chowaniec Anna Baumgärtel Quelle für die Grafik: Dr. Johannes Hillje, Politikberatung

#Kommunalwahlen, #Europawahlen und #Landtagswahlen in Ostdeutschland: Zahlreiche Bürger*innen sind dieses Jahr aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Aber nach welchen Kriterien entscheidet sich, wen wir wählen? Wie stellen sich Parteien und Politiker*innen darauf ein - und was hat die Metapher des Wochenmarktes damit zu tun? In seinem Buch “Wählermärkte” geht der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte u. a. diesen Fragen auf den Grund. Er sieht Märkte als Gespräche, die der Grundstoff für die Beziehungen zwischen Wählern und Politikern sind. In den vergangenen Jahren wurde der Austausch auf “Märkten” von Politiker*innen laut Korte jedoch immer weiter vernachlässigt und Wähler*innen nicht mehr adäquat erreicht. Dennoch plädiert der Politologe trotz wachsender Zustimmung für extreme Parteien zu Gelassenheit. Welche Rolle dabei die politische Mitte und demokratische Institutionen spielen, erfahrt ihr im Buch.

Im Juni finden die Europawahlen statt, droht eine historisch niedrige Wahlbeteiligung? Das Europäische Parlament gewinnt an Bedeutung und damit werden auch die Europawahlen immer wichtiger. Gleichzeitig ist das Interesse daran offenbar gesunken. Wie ist der Widerspruch der wachsenden Macht und der sinkenden Wahlbeteiligung zu erklären? Guter Beitrag zur #Europawahl in der aktuellen #APuZ, natürlich mit Schwerpunkt #Europa.

Ein Tag bei der AfD? AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilien Krah soll nicht nur aus Russland, sondern auch aus China Geld bekommen haben. Auf Platz 2 der Europawahlliste der AfD: Petry Bystron. Seine Immunität als Bundestagsabgeordneter ist jetzt aufgehoben, seine Büroräume und seine Wohnung auf Mallorca wurden durchsucht. Vorwurf: Korruptionsgelder aus Russland. Gleichzeitig wird Höcke verurteilt, weil eine Nazi-Parol der SA nutzte - auch wenn er dagegen Revision eingelegt hat. Ich kann es nicht anders sagen, aber: Diese Partei der Vaterlandsverräter ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie und sollte in keinem Parlament sitzen. Bei der Europawahl am 9. Juni haben wir es deshalb in der Hand und können sie in die Schranken weisen. Wir von Campact e.V. haben bereits vor Wochen ein Großbündnis ins Leben gerufen. Zusammen mit der evangelischen Kirche, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden organisieren wir Großdemos für die Demokratie, für Europa und für eine Zukunft ohne Hass und Hetze. Ja, wir müssen über unsere Demokratie reden. Wir müssen streiten. Wir müssen uns Gedanken über den Wohlstand von morgen, die Arten- und Klimakrise und die ganzen Lösungen drumherum machen. Nur müssen wir das friedlich und in einem Diskurs machen, der unsere Demokratie auch in Zukunft ermöglicht. Wenn wir über Grenzen reden wollen, dann über die zum Radikalismus. Es ist daher einer der wichtigsten Bausteine der Demokratie, dass wir uns von radikalen Kräften abgrenzen, indem wir die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten. Das können wir nur gemeinsam und das können wir nur, wenn unsere Parlamente nicht von Spionen oder korrupten Politiker*innen durchlöchert werden. Daher zwei Bitten an Euch: 1. Verteidigt unsere Demokratie, indem ihr in den folgenden Wochen mit uns auf die Straßen geht. https://lnkd.in/eAE3b9r2 2. Geht wählen und wählt demokratisch - ob bei den Kommunalwahlen oder der Europawahl. www.campact.de/briefwahl Danke! ♥️