Beitrag von Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

#Deutschlandfunk Presseschau Kommentiert werden der Beschluss des Kabinetts für eine schnellere Abschiebung bei Terrorverherrlichung u.a.m. https://lnkd.in/dbUduPp2 "Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen künftig leichter abschieben können, die Terrortaten gutheißen oder verherrlichen. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kritisiert mit klaren Worten: 'Wer nach einem Kalifat ruft, hat in Deutschland keine Zukunft. Denn in Deutschland wird es niemals ein Kalifat geben. Der muss sein Glück eben woanders suchen. Die Ampel geht also den völlig richtigen Weg, solche Menschen schneller auszuweisen. Aber Papier ist geduldig. Die Gesetzesverschärfung ist erst dann gut, wenn den Ankündigungen Taten folgen, also Straftäter und Terror-Sympathisanten auch tatsächlich abgeschoben werden', schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht bei dem Gesetzesentwurf noch Probleme bezüglich seiner Praxistauglichkeit: 'Ob schon ein einfaches ‚Gefällt mir‘ im Internet die richtige Kategorie für gravierende juristische Folgen ist und was das für die Ermittler bedeutet, erfordert eine vertiefte Diskussion. Viele Probleme werden ohnehin bleiben: Abschiebungen scheitern oft an praktischen Gründen wie der fehlenden Bereitschaft des Heimatstaats, die Menschen zurückzunehmen. Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen an Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist aber richtig' [...]" 'Wie so viele Abschiebeankündigungen wird auch diese wenig Wirkung entfalten', befürchtet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: 'Oder denkt die Innenministerin, dass sie bei der Justiz damit durchkommt, jemanden aus dem Land zu jagen, wegen eines einmaligen Drückens auf den Button ‚Find ich gut‘? Selbst wenn die Begeisterung einem schlimmen Akt der Unmenschlichkeit gilt, wird man den Barbaren nicht mal eben los. Oder löst sich der Unwille von Herkunftsstaaten, Bürger zurückzunehmen, einfach auf, nur, weil die deutsche Regierung den Hass im Internet entdeckt hat? Innenministerin Faeser greift verständliche Empörung auf und reagiert wie ein Kind, das mit dem Fuß aufstampft. Was die Regierung da beschlossen hat, ist nicht mehr als Maulheldentum', moniert die LAUSITZER RUNDSCHAU. 'Viele Leute, die mit einschlägigen Parolen auffallen, haben einen deutschen Pass', beobachtet die BERLINER MORGENPOST: 'Die kann man nicht abschieben. So wie man die deutschen Sicherheitsbehörden kennt, dürfte es ihnen auch schwerfallen, Tausende Postings in vielen verschiedenen Sprachen im Blick zu behalten und rechtliche Konsequenzen für die Urheber daraus abzuleiten. Nicht zuletzt muss auch immer im Einzelfall entschieden werden, was bereits Hasskriminalität im Internet ist und was Meinungsäußerung. Auch bei diesem komplexen Thema gilt: Es gibt nicht den einen Knopf, den man nur drücken muss, um die Dinge grundlegend zum Besseren zu ändern'" #Terror #Islamisten #Abschiebung #SocialMedia #Innenministerium

#Deutschlandfunk: Presseschau zur Parlamentswahl in Frankreich https://lnkd.in/dqn7rSXp SÜDWEST-PRESSE: „Le Pen steht nun direkt vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am Sonntag könnte sie erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Rechtsaußen-Regierung in Frankreich bilden – und dann ihr europafeindliches, rassistisches Programm umsetzen. Noch gibt sich die Putin-Freundin Le Pen als Wölfin im Schafspelz. Doch spätestens nach der möglichen Regierungsübernahme wird die Frontfrau des RN ihre Zähne zeigen. Sie wird nicht nur die französische Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umkrempeln, sondern ganz Europa“. FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, dann droht der EU die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Zum anderen: Dass die Allianz der Demokraten stärker ist als die Verheißungen der Populisten – darauf jedenfalls kann man in Europa nicht mehr zählen. Die demokratisch gewählten Institutionen müssen die von ihren Bürgerinnen und Bürgern am drängendsten wahrgenommenen Probleme von Kaufkraftverlust über irreguläre Migration bis hin zum Klimawandel lösen oder sie zumindest lindern. Der schleichende Verlust an Vertrauen, dass die demokratischen Regierungen dazu in der Lage sind, ist Gift für die Demokratie". VOLKSSTIMME: „Das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich ist Teil des EU-weiten Rechtsrucks. [...] Emmanuel Macrons gnatziger Entscheid nach der Klatsche bei der Europawahl wurde zum förmlichen Freibrief für die Rechtsextremen.“ TAZ: „Der politische Sieg der extremen Rechten ist eine logische Folge ihrer ‚Banalisierung‘. Ihre Ideen haben sich längst festgesetzt in vielen Köpfen. Was noch vor wenigen Jahren schockiert hätte, wird fast beiläufig in Talkshows wiederholt, ohne Reaktionen auszulösen. Das ist die wahre Niederlage der linken Demokraten, die seit Jahrzehnten gegen diese Ideologie ankämpften, aber etwas naiv glaubten, es reiche, die Rassisten in die Schäm-dich-Ecke zu stellen.“ SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: „Die Anhänger von Marine le Pen – die Lepenisten – profitieren auch von dem, was man in Frankreich ‚déclinisme‘ nennt, das kommt vom Wort déclin: Niedergang. Gerade auf dem Land finden viele, sie seien gefangen in einer Abwärtsspirale. Die Industrien sind weg, die kleine Landwirtschaft, die Perspektiven. Le Pen ruft ihnen zu: Wir stehen auf einem Trümmerfeld, alle Kontrolle haben wir verloren. Es bringt nichts, wenn man den Menschen auf dem Land sagt, eigentlich sei alles nicht so schlimm, die Arbeitslosigkeit sei gar so niedrig wie lange nicht mehr, der französische Sozialstaat bleibe einer der üppigsten im Westen. Alles wahr, aber es hilft nicht. Es zählt nur die Wahrnehmung“ Fortsetzung im Kommentarbereich #Frankreich #Wahl #Parlament #Macron #LePen

#Deutschlandfunk: Die Presseschau aus deutschen Zeitungen Kommentiert wird der Ausgang der Europawahl WESTDEUTSCHE ZEITUNG: „Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP liegt auf der Intensivstation. Gut zehn Prozentpunkte büßte die sogenannte Ampel ein, und vor allem die Grünen bezahlen die Zeche für die mitunter erbärmlichen Auftritte des Kabinetts von Bundeskanzler Scholz. Der Regierungschef muss sich bei einem Ergebnis von nur 14 Prozent für seine SPD die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch der richtige Mann im wichtigsten Amt des Staates ist. Er ist trotz des schwachen Abschneidens der Grünen der große Verlierer. Die Ergebnisse vor allem von AfD und BSW sind eine Rote Karte für die Bundesregierung. Sie muss den Worten zur Einwanderungspolitik und zum Abschieben schwer kriminell gewordener Asylanten zügig Taten folgen lassen. Sonst werden die empörungs-politischen Ränder nicht nur im Osten Deutschlands noch stärker und folgt der herben Niederlage im Herbst nächsten Jahres eine dramatische Niederlage, die Potenzial hat, diese Republik unliebsam zu verändern“. MÜNCHNER MERKUR: „Der Aufstieg von Putinversteherin Sahra Wagenknecht, der Durchmarsch der AfD im Osten trotz ihres Peinlich-Kandidaten Max Krah, der Kollaps der Ampelparteien und hier vor allem der katastrophal gescheiterte Realitätstest der in Berlin regierenden Grünen: In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Und alle blicken auf die FDP und auf die Frage, welche Schlüsse sie aus ihrem Europawahlergebnis zieht.“ FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Eine Europawahl ist keine Bundestagswahl. Politiker wie Wähler messen ihr geringere Bedeutung zu, als die EU real hat. Aber eine Europawahl ist eine bundesweite Abstimmung und sagt deshalb mehr als Landtagswahlen, die sonst als Gradmesser für die aktuelle Stimmung herangezogen werden. Im deutschen Ergebnis sticht vor allem ein Befund hervor: Die Union hat sich von allen anderen politischen Kräften weit abgesetzt. Das ist vor allem ein Erfolg für Friedrich Merz, den ihm gerade die alten Merkel-Anhänger in seiner Partei lange nicht zugetraut haben. Die Herausforderung für die CDU wurde immer wieder so dargestellt, dass sie die Mitte nicht verlieren dürfe. Was heute Mitte ist, hat sich aber nach rechts verschoben. Merz ist dafür belohnt worden, dass er das erkannt hat“. TAZ: „Nur ein Drittel der Stimmen für die Ampelparteien?“ „Das ist mehr als Ausdruck situativen Missvergnügens. Das letzte Mal, dass Regierungsparteien bei einer Europawahl so miserabel abschnitten, war 2004. Ein Jahr später war Rot-Grün am Ende. Man muss kein Untergangsprophet sein, um das für ein Menetekel zu halten. Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und anti-links. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im Abstieg der Linkspartei. Die Mitte-links-Parteien stehen vor einer unschönen Frage: Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?“ Weitere Pressestimmen: #Europa #Wahl #Deutschland #Populisten #Ampel

#Deutschlandfunk- Presseschau mit Kommentaren zum Verfassungschutzbericht https://lnkd.in/dVYtZSGn NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Rechtsextremisten und ihnen nahe stehende Parteien haben es geschafft, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Islamisten organisieren Parallelgesellschaften, die sich im Kalifat wohler fühlen als in der liberalen Demokratie. Und gewaltbereite Linke scheuen nicht davor zurück, umweltbewegte Menschen für ihre umstürzlerische Sache einzuspannen. Die Stärke von Extremisten offenbart auch eine Schwäche der Bürgerschaft. Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur eine Aufforderung an Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden, mit aller Härte gegen jede Form politischer Auswüchse vorzugehen. Es muss sich längst auch ein jeder Bürger angesprochen fühlen, im Alltag Position gegen Demokratiefeinde zu beziehen“. DIE WELT: „Dieses Mal sticht etwas auf erschreckende Weise heraus. Es ist der omnipräsente Judenhass, der extremistischen Bewegungen über weltanschauliche Grenzen hinweg innewohnt. Einer der Gründe ist der Hamas-Angriff vom 7. Oktober und die israelische Gegenoffensive. Wer gegen Extremismus vorgehen will, muss vor allem den Judenhass adressieren. Deutschland tut sich damit – wieder einmal – schwer“. TAZ: „Jetzt dürfen Behörden auch nachrichtendienstliche Methoden zur Gewinnung von Informationen über die Aktivist*innen anwenden, also zum Beispiel Kommunikation und Internetnutzung ausspionieren. Das ist eine unangemessene Einschränkung der Bewegung. Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischerOpposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten“. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Der Verfassungsschutz sollte möglichst offenlegen, wie er zu seinen Einschätzungen kommt, und plausibel machen, warum er Bürger oder Bewegungen öffentlich unter Beobachtung stellt. Zudem sollte sich der Verfassungsschutz mit Superlativen, Ranglisten und politischem Gedröhne zurückhalten, dafür gibt es, wenn man so will, die Politik. Die Behörde ist eher Frühwarnsystem und Seismograph – die Schlüsse müssen andere ziehen“. FREIE PRESSE: „Erstens darf die Bundesregierung nicht bei den Sicherheitsbehörden sparen. Zweitens muss die Ampel-Koalition endlich mehrere wichtige Vorhaben umsetzen, die seit Monaten stocken: das Demokratiefördergesetz verabschieden, das Waffenrecht verschärfen und den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, um die Finanzflüsse extremistischer Netzwerke zu überwachen. Drittens aber darf man sich nichts vormachen: Weder eine gute Finanzierung noch ein Gesetzespaket allein werden die Bedrohungen so schnell eindämmen. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich als lebendiger Teil der Demokratie begreift“. #Verfassungsschutz #Extremismus #Deutschland

Die Mitgliederversammlung der VG WORT hat am 1. Juni 2024 Änderungen des Wahrnehmungsvertrags der VG WORT beschlossen: Mit der Einführung eines neuen § 1 Abs. 1 Nr. 37 des Wahrnehmungsvertrags wird die VG WORT in die Lage versetzt, Unternehmen und Behörden die Nutzung von Werken für die Entwicklung und Anwendung eigener Systeme künstlicher Intelligenz zu ermöglichen … Nach optimistischen Schätzungen braucht in fünf Jahren niemand mehr Übersetzer:innen. Literaturtipp: Kate Crawford: Atlas der KI

"AfD vereint in ihrem Hass auf die liberale Demokratie der Bundesrepublik, auf die Gewaltenteilung, auf die offene Gesellschaft" #Deutschlandfunk Pressestimmen zum AfD-Parteitag https://lnkd.in/dQTxKyMU FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Bei der AfD gab es bisher immer eine Konstante: Die Brüche, die Zerrissenheit der sich immer wieder häutenden Rechtspartei drangen auf den Parteitagen an die Oberfläche. In Essen an diesem Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine ‚Altpartei‘, in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, in der die Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Niemand kann mehr erwarten oder darauf hoffen, dass sich diese Partei auf dem Weg zur Macht selbst ein Bein stellt. Und wer die Bewerbungsreden hört, kann keinen Zweifel mehr haben, dass sich hier eine offen faschistische Kraft gleichzeitig radikalisiert und professionalisiert. Die AfD ist vereint in ihrem Hass auf die liberale Demokratie der Bundesrepublik, auf die Gewaltenteilung, auf die offene Gesellschaft. Sie hat kaum noch ein parteiinternes Korrektiv“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zu den wiedergewählten Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla: „Diesen Parteitag können beide als Erfolg verbuchen. Die Delegierten arbeiteten Anträge und inoffiziell kursierende Wahllisten ab wie Sachbearbeiter. Die Vorsitzenden wurden ohne Gegenkandidaten und mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt; es fand sich nicht einmal jemand, der vor versammelter Mannschaft unbequeme Fragen stellen wollte, wie es bisher üblich war. Der Rest des Bundesvorstands wurde fast genau so gewählt, wie es auf den Listen stand, die die Einflussreichen in der AfD zuvor untereinander ausgehandelt hatten. Kein Putsch, kein Überraschungssieger. Selbst im Umfeld der Parteispitze konnte man es kaum fassen,wie harmonisch die Partei sich gab“. „Ein Parteitag der AfD ohne Grabenkämpfe ist ein Alarmsignal“, findet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. „In Essen gelingt es, das Führungsduo neu zu bestimmen und die vielen Brüche in der Partei zu übertünchen. Das macht die AfD noch schlagkräftiger im Kampf um Wählerstimmen und sollte die anderen Parteien wachrütteln. Die bisherige Strategie mit Ausgrenzung verfängt nicht. Sie stärkt sogar die Populisten,weil sie sich als Opfer inszenieren können.“ TAZ: „Sich schon am frühen Morgen gegen die AfD zu stellen und die Abgeordneten mit Sprechchören zu begrüßen, ist eine gute Idee. Doch bei Aktionen des zivilen Ungehorsams bleibt es nicht immer komplett friedlich. Im Vorfeld der Proteste wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. Man sprach von brennenden Stadtteilen und plündernden Meuten. Am Ende blieb alles größtenteils friedlich. Die allermeisten haben gezeigt, wie Widerstand gegen rechte Hetze aussehen kann. Leider gab es aber auch verletzte Aktivist:innen und Polizist:innen bei wenigen Auseinandersetzungen. Dazu kommt, dass die Sitzblockaden Opferbilder für die AfD schaffen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen all jener,die die AfD unterstützen“.

Presseschau des #Deutschlandfunk mit Stimmen zum Grundsatzprogramm der CDU https://lnkd.in/dZft_GmQ Die TAGESZEITUNG: „Die CDU will schrittweise die Wehrpflicht wieder einführen und klammert sich an die Atomkraft. Die gravierendste Kursänderung betrifft Migration. Deutschland soll sich mit einem Ruanda-Modell Flüchtlinge vom Leib halten. Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt. All das riecht streng nach gestern. Die Post-Merkel-Partei träumt 2024 in ihrem Grundsatzprogramm von einem Land, das es schon mal gab: die Bundesrepublik der Kohl-Ära, mit Atomkraftwerken, Wehrpflicht und Ausländern, die man auf Distanz hält. Die Union bewegt sich unter Friedrich Merz nach rechts. Nicht ruckartig, aber deutlich“. NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Das verpflichtende Gesellschaftsjahr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und eine Abgrenzung zum politischen Islam sind die markantesten Änderungen, die der neuen CDU ein konservatives Profil zurückgeben. Dass sie sich außerdem mutig an der Formulierung einer Leitkultur versucht, die nicht ausgrenzt, sondern einen Minimalkonsens einer vielfältigen Gesellschaft formuliert, ist in einer Zeit der Verunsicherung und Spaltung aller Ehren wert und keineswegs lächerlich. Die CDU markiert damit ihren Anspruch, eine Volkspartei zu sein, die auf gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Das ist das Gegenteil von Populismus“. DIE ZEIT: „Die Mittigkeit der CDU unter Merkel war das Resultat von gutmütigem Desinteresse der Chefin an ihrer Partei, von Konfliktvermeidung, von ‚asymmetrischer Demobilisierung‘. Unter Merz ist sie hart erkämpft. Zwei Jahre lang hat die Partei sich nichts geschenkt, nicht einmal das ‚C‘ war mehr selbstverständlich. Trotzdem harren einige Themen noch weiterer Häutungen. Die CDU besteht auf einer besonderen deutschen Kultur, die über das Grundgesetz hinausgehe; was genau das sein soll, ist immer noch unklar. Die Passagen zum Islam, aufgeschrieben zum Teil in den Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel, sind von einer neuen Kühle und Alarmiertheit, die nach den Demonstrationen für ein Kalifat in Hamburg zuletzt aber auch bei ‚Merkelianern‘ nicht mehr auf Protest stießen. Dass die politischen Spielarten des Islams ein Sicherheitsrisiko darstellen, darf im Programm einer konservativen Partei ruhig stehen“. SÜDKURIER: „2011 wurde das Feigenblatt einer ‚Aussetzung‘ der Wehrpflicht gebraucht, so als könne man sie von heute auf morgen wieder aktivieren. Das ist unrealistisch. Die damals aufgelösten Strukturen für die Wehrpflicht gibt es nicht mehr, sie müssen wieder aufgebaut werden, genauso wie ein erneuerter Zivildienst organisatorisch abzusichern ist. Von einem Parteitag bis in die Kasernen, Kliniken oder Pflegeheime ist es also ein steiniger Weg – und ein kostspieliger dazu“. #CDU #Merz #Asyl #Wehrpflicht #Leitkultur

AfD "Sicherheitsrisiko für Deutschland" - "Unwählbar" #Deutschlandfunk Die Presseschau aus deutschen Zeitungen https://lnkd.in/dHUUqB-B "Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zu dem Spionagefall: 'Maximilian Krah ist neben Russland vor allem China zugetan und betreibt eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne Pekings. Dass nun ein enger deutsch-chinesischer Mitarbeiter Krahs unter Spionageverdacht festgenommen wurde, passt ins Bild. Sollten sich Berichte bestätigen, dass der Spitzenkandidat für die Europawahl schon seit 2023 von diesem Verdacht wusste, müsste die AfD eigentlich handeln, anstatt ahnungslose Wagenburg zu spielen. Die in Teilen rechtsextreme Partei wird so zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland', schreibt die F.A.Z. Die PASSAUER NEUE PRESSE ergänzt: 'Maximilian Krah reiste wiederholt nach China, stellte die Internierungslager für Uiguren in Frage und sieht Taiwan als einen Teil der Volksrepublik an. Chinas Führung gefällt diese Position. So einen ‚Freund‘ haben sie in Peking gerne. Bereits mehrere internationale Recherchen haben gezeigt, wie das Europaparlament als Einfallstor für ausländische Einflussnahme genutzt wird – immer wieder traten dabei Rechtspopulisten in den Fokus. Sie dienen als Handlanger ausländischer Akteure, die somit leichter in die Nationalstaaten hineinwirken können', erläutert die PASSAUER NEUE PRESSE. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg führt aus: „Krah selbst verortet sich innerhalb der AfD als stramm rechts und gilt als Anhänger völkischer Ideologie. China, das sich sozialistisch schimpft, aber in Wahrheit totalitär-nationalistisch aufgestellt ist, passt da als Vorbild ins Muster.[...] Die AfD wäre gut beraten, nicht nur alles zur Aufklärung der in Rede stehenden Straftaten beizutragen, sondern endlich auch ihr Verhältnis zu den Diktaturen unserer Zeit zu klären“, findet die BADISCHE ZEITUNG. 'Der Fall des Europaparlamentariers Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor', bemerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER. „Jian G. – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft – war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen, nach allem, was man weiß, eine Art Symbiose ein: persönlich und politisch. Die Annahme, der Chef habe vom mutmaßlichen Treiben seines Angestellten nichts gewusst, ist lebensfremd. Was von der AfD zu halten ist, wird jedenfalls erneut offenkundig. Die Partei, die immer vorgibt, vorrangig das Wohl des eigenen Landes im Blick zu haben, versteht sich auf Landesverrat wie keine andere“, heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER. Und die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster fragen nach dem angemessenen Umgang mit der AfD: '[...] Die momentane Stärke der AfD allein mit der Schwäche der Ampel zu begründen, greift zu kurz. Gefunden werden muss vielmehr die Antwort auf folgende Frage: Was genau muss passieren, damit die Gesellschaft in Gänze erkennt, dass die AfD ist, was sie letztlich ist? Unwählbar.'" #AfD #Krah #China #Spionage #Russland

Auch wenn die Öffentlichkeitsgesetze in den meisten Ostschweizer Kantonen schon seit einigen Jahren in Kraft sind, stellen sich immer wieder komplexe Herausforderungen bei deren Anwendung. In unserem heutigen Beitrag informieren wir deshalb darüber, was dabei besonders zu beachten ist und beleuchten dazu zwei wichtige Urteile des Verwaltungsgerichts St. Gallen.

#Deutschlandfunk: Die Presseschau aus deutschen Zeitungen zum Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden https://lnkd.in/d3zYb7vC "Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: 'Die brutale Attacke kommt nicht überraschend – leider. Dass der Politiker beim Plakatieren von einem Schlägertrupp junger Männer in SA-Manier schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt in einer Vielzahl von Übergriffen in diesem Wahlkampfjahr. Es ist auch ein direkter Angriff auf die Demokratie. Von rechtsextremer Seite werden Volksvertreter von Union, SPD, Grünen und FDP als ‚Volksverräter‘ denunziert, mit denen nach dem angestrebten Machtwechsel ‚abgerechnet‘ werde. Das Klima der Verrohung, in der solche Taten gedeihen, wächst seit Jahren beständig, und es wird immer giftiger. Innenministerin Faeser denkt nun über ‚Schutzmaßnahmen‘ für Politiker nach. Das klingt nach Weimar', heißt es in der F.A.Z. Das HANDELSBLATT hebt hervor, es sei – Zitat – ... ' ... nachvollziehbar, wenn nun die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Maßnahmen beraten wollen, um Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer besser zu schützen. Ob allerdings mehr Präsenz der Polizei und ein hartes Durchgreifen gegen anscheinend völlig vom Weg abgekommene Schläger helfen können, darf bezweifelt werden. Einen umfassenden Polizeischutz wird es schlicht nicht geben können. Es wird auch nicht helfen, das eigentliche Problem einzudämmen: die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Hier sollte sich vor allem die AfD angesprochen fühlen. Seit Beginn ihrer Radikalisierung im Jahr 2015 steht diese Partei für das Gegenteil von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Mit ihrer Hetze gegen demokratische Institutionen schafft die AfD den Nährboden für Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker', betont das HANDELSBLATT. 'Für die Verrohung sind nicht alle Parteien verantwortlich, sondern vor allem eine', meint auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder. 'Es sind führende AfD-Mitglieder, die demokratische Politiker ‚jagen‘ wollen. Die sagen, dass nach ihrem Machtantritt ‚aufgeräumt‘ und ‚ausgemistet‘ wird, oder die, wie im Brandenburger Landtag geschehen, Schläge androhen, die wie die Nazis in der Weimarer Republik gegen den ‚Parteienstaat‘ hetzen oder gleich mit SA-Parolen auftreten. Niemand sollte sich täuschen: Diese Sprache wird von nicht wenigen als Legitimation von Gewalt verstanden.' 'Die einen Täter handeln aus dezidiert politischer Motivation, die nächsten aus Frust, im Suff', bemerkt der TAGESSPIEGEL. 'Was ist das für eine Gesellschaft, in der sich eine so unterschiedliche Klientel darauf einigen kann, dass es okay sei, Menschen anzugreifen, die sich in der Demokratie engagieren? Aus Worten wird Hass, aus Hass wird Gewalt. Und wo Gewalt das Argument ersetzt, stirbt die Demokratie. An diesem Punkt also befindet sich Deutschland.'" Fortsetzung s. Kommentarbereich #Gesellschaft #Gewalt #Demokratie #AfD #Politiker