Beitrag von Matthias Punz

22 Prozent nutzen nun die eID - immerhin fast ein Viertel der Menschen in diesem Land. Ich als Kommunikationsmensch würde es natürlich gerne sehen, dass die #eID als eines der zentrale Produkte für den Erfolg der #Verwaltungsdigitalisierung beworben würde. Ob es eine "gesetzliche Akzeptanzpflicht" für Teile der Wirtschaft wirklich für mehr Akzeptanz sorgt, weiß ich nicht. Die Wirtschaft kann da gar nicht anders, als zu fragen, warum sie denn für eine überschaubare Zielgruppe Lösungen finanzieren soll. Aber freuen wir uns erstmal darüber, dass die eID bei immer mehr Menschen ankommt :-)

Warum scheiterte die Änderung für das Onlinezugangsgesetz im Bundesrat? Als wahrscheinlichster Grund kristallisiert sich in den ersten 24 Stunden nach Ablehnung die unklare Finanzierung der Vorhaben heraus - insbesondere die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ein weiteres Beispiel also dass betreffend politischer Vorhaben rund um die #Digitalisierung deren Finanzierung in Zeiten knapper Kassen ganz besondere Aufmerksamkeit verdient - im Bereich #DigitaleIdentitäten kennt man das schon durch das Streichkonzert seit Ende 2023 und was so ab 2025 geplant ist, ist zuweilen noch nicht von der Finanzierung unumkehrbar abgesichert… Meldung der Tagesschau https://lnkd.in/e-jV9tHK Etwas tiefer ins Thema steigt netzpolitik.org ein Der Deutsche Landkreistag begrüßt denn auch die Entscheidung des Bundesrats. Gegenüber netzpolitik.org erklärte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim DLT, die Länder machten damit ihren Einfluss zur „Ausgestaltung der Digitalisierung“ deutlich. Anders als die Ampel sieht Ruge in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ein starkes Ungleichgewicht. So sei der Bund nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen, „obwohl Länder, der Deutsche Landkreistag und viele andere auf die Defizite des OZG seit langem ausführlich hingewiesen haben“, so Ruge. https://lnkd.in/eREnryKX

𝗔𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗿 𝗭𝗶𝗲𝗹𝗴𝗲𝗿𝗮𝗱𝗲𝗻 Es ist vollbracht! Allerdings in mehr als 7 Tagen. Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Vermittlungsergebnis zum #Wachstumschancengesetz (WtChancenG) zugestimmt. Damit haben die Länder das Gesetz in der deutlich reduzierten Fassung des Vermittlungsergebnisses vom 21.2.2024 akzeptiert und einen seit ersten politischen Ankündigungen gut zwölf Monate dauernden Gesetzgebungsmarathon zu Ende gebracht. Wie viel des ursprünglichen Entwurfes beinhaltet das nun akzeptierte Vermittlungsergebnis? Welche Maßnahmen wurden Bestandteil des #Kreditzweitmarktförderungsgesetzes? Wieso das finale Gesetz wenig von der angestrebten Reform enthält, aber dennoch eine Reihe nützliche Neuerungen erhält, lesen Sie in der NWB Datenbank: https://lnkd.in/e8x_sWbi Was ist Ihre Meinung zu dem langen Ringen: Hat es sich gelohnt oder sind die Unternehmenserleichterungen doch zu kurz gegriffen? Wir freuen uns auf Ihre Ansichten in den Kommentaren. #NWB  #Unternehmensteuern

Habemus #OZG 2.0 – oder vielleicht doch nicht? Der Tagesspiegel berichtet, dass eine inoffizielle Arbeitsgruppe einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern beim neuen #Onlinezugangsgesetz vorbereitet hat. Wenn die Fraktionen den Formalitäten zustimmen könnte das neue OZG noch diese Woche durch Bundesrat und Bundestag. Was wurde beschlossen? Hier ein schneller Überblick (die ganze Geschichte gibt es bei Tagesspiegel Background) 1. Der Bund soll den Ländern nicht mehr vorschreiben, welche Leistungen sie Ende-zu-Ende digitalisieren müssen (Öffnungsklausel in Paragraf 6). 2. Der IT-Planungsrat soll den Erfüllungsaufwand in den Ländern monitoren. 3. Aus Bund-ID wird Deutschland-ID. 4. Elster darf weiter als Authentifizierung genutzt werden (das Ablaufdatum soll aus dem neuen OZG entfallen). 5. Standards darf der Bund nur mit Zustimmung des IT-Planungsrats (und damit der Länder) festlegen. 6. Statt nur synchronen (also zeitgleichen) soll es auch asynchronen (heute gefragt, demnächst beantwortet) Datenabruf geben. Meine 50 Cent: Die Länder haben sich durchgesetzt und es wird wohl wieder viel Klein-Klein in Gesetzestext gegossen. Warum man nun ein Produkt, dass sowieso schon mit der Wahrnehmung und Verständnis in der Öffentlichkeit nun auch noch umbenennt, um noch mehr Verwirrung zu stiften, kann man sich nur damit erklären, dass die Länder eben nicht wollen, dass es nach dem Bund benannte ist. Der IT-Planungsrat und damit die Länder können nun jeden Standard blockieren. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst keine angenehme Vorstellung. Mit den befürchteten Ergebnisse der Faschisten und Nazis, haben die Staatszersetzer einen weiteren Hebel für ihren autoritären Populismus.

Die deutschen Stimmungs- und realwirtschaftlichen Indikatoren waren zuletzt sehr enttäuschend. Für etwas Optimismus könnte jedoch die jüngst von der Bundesregierung vorgestellte Wachstumsinitiative sorgen. Ob dies meiner Einschätzung nach für eine Stimmungsaufhellung bei den kommenden ZEW-Konjunkturerwartungen ausreicht können Sie in der beigefügten PDF-Datei nachlesen. Zum gesamten Wochenausblick von Helaba Research & Advisory geht es unter dem folgenden Link: https://lnkd.in/eEgj-33n

Lernen aus Fehlern Toller Artikel des Republik Magazin über den monumentalen Fail bei den letzten Wahlen. 1️⃣ Die Wichtigkeit der Datenintegrität Am Beispiel des Bundesamt für Statistik BFS sehen wir, wie entscheidend präzise Daten für die politische Landschaft sind. Ein kleiner Fehler in der Programmierung veränderte die wahrgenommenen nationalen Parteienstärken, was die Bedeutung von akkurater Datenerfassung und -verarbeitung unterstreicht. 2️⃣ Die Herausforderungen des Föderalismus Die Vielfalt der Datenformate aus den 26 Kantonen zeigt, wie Föderalismus die Komplexität von nationalen Datensystemen erhöht. Dies führt zu einem erhöhten Koordinationsaufwand und potenziellen Fehlern, die die Effizienz und Zuverlässigkeit von Informatiksystemen beeinträchtigen können. 3️⃣ Infrastrukturelle und technologische Anpassungen Die Umstellung auf Laptops und die Notwendigkeit einer alternativen Infrastruktur für Wahltage verdeutlichen, wie wichtig eine flexible und robuste IT-Infrastruktur für staatliche Einrichtungen ist, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können. 4️⃣ Ein Blick in die Zukunft Der Vorfall beim BFS ist ein lehrreiches Beispiel dafür, dass Fehler unvermeidlich sind, aber auch Chancen für Verbesserungen bieten. Die Initiative, bis 2027 ein einheitliches Datenformat bei den Kantonen durchzusetzen, ist ein Schritt in Richtung höhere Effizienz und geringere Fehleranfälligkeit. https://lnkd.in/dn7Be9Jh ____________________________________ #egov #govtech #egovdaily

💡 Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent: Was muss die Regierung tun, um den Abwärtstrend zu stoppen? Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, meldet das Statistisches Bundesamt (Destatis) in dieser Woche. „Die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zum alten Wachstum von 1,5 Prozent ist ein Irrglaube“, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“. Seit 2019 stagniert die #Wirtschaft – damit fehlen fünf Jahre Wachstum und Wohlstand. Die #Bundesregierung hat kürzlich eine Wachstumsinitiative im neuen Haushaltsentwurf vorgeschlagen. Hier fehlt „eine klare Botschaft, wie die Probleme gelöst werden sollen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Vor allem geringe Investitionen in Ausrüstung und Bau bremsen die Wirtschaft. Es brauche kräftige #Investitionen in die marode Infrastruktur. Die Bundesregierung mache einen Fehler, wenn sie nur auf das Haushaltsdefizit achtet und auf ein neues Wirtschaftswunder hofft. Statt unnötige Steuervorteile für ausländische #Fachkräfte anzubieten, sollten Ämter und die Verwaltung digitaler werden, um Visa schneller zu bearbeiten. „Statt kurzfristig zu denken, muss die Regierung dort anpacken, wo es wirklich Veränderungen braucht“, sagt Michael Hüther. 🎧 Hier können Sie den gesamten #Podcast hören: https://lnkd.in/eytuzDTR #IW #InstitutderdeutschenWirtschaft 

Aktueller hätte unser „#Wirtschaftsbarometer“ diesmal nicht sein können. Den soeben verabschiedeten #Bundeshaushalt 2024 und die haushaltspolitischen Herausforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts thematisierten am vergangenen Donnerstag Vizepräsidentin Prof. Dr. Susanne Knorre und Dennis Rohde, MdB. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte den interessierten Mitgliedern, dass vor allem die vom #BVerfG aufgestellten engen Maßstäbe und Anforderungen an Jährlichkeit und Jährigkeit der aufgenommenen Staatsschulden die Haushälter vor schwierige Aufgaben bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 stellten und auch künftig stellen werden. Beim Blick auf den kommenden Haushalt für das Jahr 2025 wird dem Haushaltsexperten zufolge mit noch größeren Konsolidierungen zu rechnen sein, auch wenn Deutschland gerade im Vergleich zu den anderen großen G7-Staaten kein Staatsschuldenproblem habe, wie Rohde klar stellte. Auf die aufschlussreichen Ausführungen unseres Gastes folgte eine angeregte Diskussion mit den Verbandsmitgliedern über die zwingend zu führende und lange fällige Debatte über eine Korrektur der Webfehler der #Schuldenbremse und damit einer notwendigen Reform. Vor allem wie im gesellschaftspolitischen Diskurs die richtige Balance zwischen expansiver und restriktiver Haushaltspolitik überzeugend vermittelt werden könne, um landläufige Fehleinschätzungen über den Sinn und (Un-)Sinn von Staatsschulden zu vermeiden, wurde intensiv erörtert. Weiterer Diskussionspunkt war die Zielgenauigkeit der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel und deren Erfolgskontrolle. Dass es absehbar keine einfachen politischen Lösungen geben wird, wie sich auch am Beispiel des noch immer nicht verabschiedeten #Wachstumschancengesetz zeigt, war ein Fazit des heutigen „Wirtschaftsbarometers“. Das Wirtschaftsforum der SPD wird sich auch weiterhin engagiert in die Debatte einbringen, etwa mit Beiträgen wie dem Positionspapier „Nach dem BVerfG-Urteil: Maßnahmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft“: https://lnkd.in/efJppyzU

Guten Morgen aus Düsseldorf! Heute im Süddeutsche Zeitung Dossier Digitalwende: 📢 Am Ende fanden Bund und Länder beim Geld zusammen. Der IT-Planungsrat hat den Wirtschaftsplan 2025 für die FITKO (Föderale IT-Kooperation) auf den Weg gebracht (170 Millionen Euro und damit deutlich weniger als geplant). Zudem konnten sich Bund und Länder einigen, dass Restmittel aus dem Vorjahr in diesem Jahr weiterverwendet werden. Es stand zuvor im Raum, dass Gelder in die Landeshaushalte zurückfließen (wir berichteten gestern). 📢 Gespannte Blicke auf den Bundesrat: Es war zwar kein offizielles Sitzungsthema, aber der Elefant im Raum: Morgen soll das #OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat abgestimmt werden, mehrere Bundesländer kündigten bereits an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Der Bund kam den Ländern zwar mit einer Protokollerklärung entgegen (wir berichteten), aber ob das reicht, wagte Bundes-CIO Markus Richter gestern in einer Pressekonferenz nicht zu prognostizieren. 📢 Die #digitaleDachmarke wurde beschlossen. Aber nicht von allen: „13 Bundesländer und der Bund werden eine gemeinsame Dachmarke einführen“, sagte Richter. Er verwies noch einmal darauf, dass der Staat sichere Angebote im Netz schaffen muss und in der Vergangenheit – auch weil es keine einheitlichen Domains gibt – „Schindluder und kriminelle Machenschaften“ betrieben wurden, etwa beim digitalen Bafög-Angebot von Bund und Ländern. „Nicht mit dabei sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen“, sagte Richter. Eine Sprecherin des Bayerisches Staatsministerium für Digitales teilte SZ Dossier allerdings mit, dass Bayern und Hessen dagegen gestimmt und NRW und Niedersachsen sich enthalten hätten. Es demnach also vier Bundesländer sind, die nicht mitmachen. Mehr Hintergründe dazu in der Ausgabe, lest am besten selbst. 📢 Die föderale Digitalstrategie ist nun auf Schiene. Neu ist zudem, dass ein Standardisierungsboard eingerichtet wird, in dem staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure eingebunden werden. Still und heimlich haben sich gestern zudem die Sozialversicherer mit dem IT-Planungsrat getroffen. Sie drängen in das Gremium, um sich besser abzustimmen. Eine Entscheidung, ob das passieren wird, gibt es aber noch nicht. 🔊 Das Zitat des Tages kommt von Markus Richter (siehe unten). 📩 Wir haben hier in Düsseldorf so viel positives Feedback bekommen, lest doch auch gerne rein und testet uns: www.sz-dossier.de

Die Finanzierung der Digitalisierung in der Verwaltung scheint in Deutschland immer komplizierter zu werden - nach Informationen von Reinhard Brandl sollen 2024 für das OZG in allen Ressorts nur 18 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung stehen. Für den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Ressortkollegen zur intensiveren Prüfung von Einsparmöglichkeiten aufgefordert. Dies könnte auch Projekte der Digitalisierung der Verwaltung betreffen. Es gilt also bei der Planung von 2025 zu berücksichtigen, welche Projekte wirklich eine stabile Finanzierungsgrundlage haben. Das gilt auch für die Umsetzung von Projekten für die Anwendung digitaler Identitäten im Bereich der öffentlichen Verwaltung.