Beitrag von Matthias Spielkamp

Es geht voran mit dem Mobilitaetsdatengesetz – wie ich im Dossier kommentiert habe, ist im Vergleich zum Eckpunktepapier auch einiges in den Referentenentwurf eingeflossen, was Wikimedia Deutschland in der Stellungnahme letzten Sommer angemerkt hatte (https://lnkd.in/eU4eZzDd) Ein wenig schade ist, dass das klare Bekenntnis zur gemeinfrei-aehnlichen Veroeffentlichung von Faktendaten unter CC0-Lizenz nicht mehr im Gesetzesentwurf steht. Das Eckpunktepapier war hier deutlicher – ich hoffe, dass die vorgesehene Allgemeinverfuegung das regeln wird. Denn letztlich handelt es sich an vielen Stellen um moeglichst realitaetsgetreue Darstellungen der realen Welt, nicht geschaffen durch kreative Leistungen sondern durch Sensorik, und ohnehin bereits ueber Apps und Webinterfaces einsehbar. Es war fast schon ein wenig berechenbar, dass ausgerechnet die Mobilitaetssharingindustrie hier wieder Einwaende erhebt: Wenn die Informationen ueber Fahrzeugstandorte frei wiederverwendbar seien, wuerde das Geschaeftsmodelle zerstoeren. Derweil ist es ein offenes Geheimnis, dass nicht wenige der Dienstleister ohnehin bereits die Schnittstellen ihrer Mitbewerber abgrasen – also das tun, was angeblich zum Untergang von Shared Mobility fuehre. Diese Informationen offenzulegen sei Vergesellschaftung, wird ein Anbieter zitiert. Ganz so, als sei das etwas schlechtes und im Gegensatz dazu die Privatisierung von Informationen etwas ganz normales und wuenschenswertes. Zumal diese Geschaeftsmodelle ganz selbstverstaendlich den oeffentlichen Raum fuer sich einnehmen. Mehr dazu auch in der Kolumne vom letzten Herbst: https://lnkd.in/e9S6ADZC

Die Bundesnetzagentur hat mit der Einleitung des Festlegungsverfahrens BK6-23-241 einen weiteren Schritt zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 unternommen. Ziel ist es, schnell zu konkreten Regelungen zu gelangen. Während die Initiative grundsätzlich zu begrüßen ist, werfen die zur Konsultation vorgeschlagenen Eckpunkte einige Fragen auf: 👉 Rolle der Bilanzkreisverantwortlichen (BKV): Nach der geplanten Regelung müssen die BKV noch gut sieben Jahre lang Aufgaben übernehmen, die eigentlich den Netzbetreibern obliegen sollten. Diese Übertragung von Verantwortung kann zu zusätzlichen Belastungen für die BKV führen und birgt das Risiko von Ineffizienzen. 👉 Unklare Zukunftsperspektiven: Die geplanten Änderungen sind bis zum 31.12.2031 befristet. Es fehlt jedoch an einem klaren Zielmodell für die Zeit danach. Unternehmen benötigen jedoch Planungssicherheit, um Investitionen und Prozesse langfristig auszurichten. 👉 Komplexität der Kommunikationsprozesse: Trotz der angestrebten Vereinfachungen bleiben die Kommunikationsprozesse komplex. Insbesondere kleinere Akteure könnten weiterhin vor erheblichen Herausforderungen stehen. 👉 Anreize für planmäßigen Redispatch: Es ist unklar, ob die vorgeschlagenen Anreize ausreichend sind, um negative Auswirkungen auf die Systembilanz zu vermeiden. Hier besteht die Gefahr, dass ohne klare Vorgaben die gewünschten Effekte ausbleiben. Die Branche steht nun vor der Aufgabe, sich zu den vorgeschlagenen Eckpunkten zu positionieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 4.11.2024. Es ist entscheidend, dass die Stimmen aller Marktteilnehmer Gehör finden, um praxistaugliche und zukunftssichere Lösungen zu erarbeiten. Bei AKTIF sind wir uns der Herausforderungen bewusst, die diese Entwicklungen mit sich bringen. Mit unserer AKTIF®dataService-Software bieten wir Lösungen, die Unternehmen dabei unterstützen, sich effizient an die neuen Anforderungen anzupassen. Eine Zusammenfassung der Beschlusskammer 6 der BNetzA sowie das vollständige Konsultationsdokument gibt es hier: https://lnkd.in/eMctRCkG

Heute war wieder eine KOINNO-Roadshow. Es ging um Rahmenvereinbarungen, also das erste Mittel für nachhaltige und innovative Beschaffung, ausgezeichnet durch Reduktion von Transaktionskosten, Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wegen Beteiligung mehrerer öffentlicher Auftraggeber und durch hohe Flexibilität. Ja, auch für die viel beschworenen Unsicherheiten bei der Beschaffung von Planungsleistungen nach Wegfall des § 3 VII 2 VgV a.F. ist die Rahmenvereinbarung ein probates Mittel. In gewohnt entspannter wie kompetenter Manier führte Frau Dr. Rebecca Schäffer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch dieses besondere Instrument. Der Fragenkatalog der Gäste war sehr umfänglich und nichts wurde offen gelassen. Auch Dauerbrenner wie Abgrenzung zum Dauerschuldverhältnis, Differenzierung zwischen geschätztem Auftragswert und verpflichtender Angabe des Höchstwertes der RV sowie Änderung im Rahmen des § 132 GWB wurden gekonnt souverän gelöst. Das war besonders herausfordernd für die Referentin und das Partnerteam rund um KOINNO und die ABS Mecklenburg-Vorpommern, weil sich rekordverdächtige ~450 (!) Zuschauerinnen und Zuschauer für den Vortrag online einfanden.   Das Interesse verwundert in Zeiten schmaler Angebotszahlen und steigender strategischer Bedürfnisse nicht: Schon 2011 war bekannt, dass sich im Schnitt mehr Bieter um den Abschluss einer RV bewerben als ansonsten im Durchschnitt aller Vergabeverfahren. Wer Marktteilnehmern Sicherheiten bieten, aber auch den eigenen Beschafferinnen und Beschaffern die Freiheit geben will, sich vermehrt auf ihre ureigenen Aufgaben und Stärken zu kreativen Lösungsmöglichkeiten zu konzentrieren, der fängt unbedingt mit RVen an oder baut sie stärker aus! Die Möglichkeit, insbesondere bei Lieferleistungen an einen E-Katalog angeschlossen zu sein, optimal sogar direkt im VMS, und hier nach zentralem und strategischem Einkauf dezentrale Bestellungen bei gleichzeitiger Echtzeit-Überwachung der Bestellungen (Stichwort: automatisches Ende bei Erreichen des Höchstwertes) zu ermöglichen, sollte wirklich jeden überzeugen.   Ein Wort zu den Zuschauerzahlen: Das KOINNO wird vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt und gefördert, weshalb die kostenlosen Angebote für öffentliche Auftraggeber überhaupt möglich sind, um die notwendigen Kompetenzen im Vergabewesen zu steigern. Die Gästeliste heute hat gezeigt, dass dies in der Mitte der Auftraggeber angekommen ist. Aber wie man so schön sagt: Da geht noch was! Deshalb macht es sich die interkommunale Zentrale Vergabestelle der Kreisverwaltung Saarlouis zum Ziel, im regelmäßigen Newsletter an die angeschlossenen projektteilnehmenden Kommunen besonders auf die kostenlosen Fortbildungsangebote – unter anderem, aber nicht abschließend – von KOINNO prominent hinzuweisen. Das sog. „echte Warum“ transparent zu kommunizieren ist der erste, bedeutsame Schritt für Veränderung. Wir bleiben dran! Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) Dr. Rebecca Schäffer

Wie sieht unsere Zukunft aus? Nehmen wir das doch in unsere Hände! Freue mich sehr, dass ich im HUP Magazin 2064 meinen Beitrag leisten durfte. https://lnkd.in/esEwZafQ Mehr dazu im Buch #Zukunftslust und werden Sie #Zukunftsmacher

Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Biadacz, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales, und wie ich Mitglied sowohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Ausschuss für Digitales, erstellte ich (natürlich jeweils gemeinsam mit bzw. dank unseren tollen Teams!;) den Input zur kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Digitalisierungsstrategie des BMAS. Nun erhielten wir die Antwort, es lohnt sich, sie durchzulesen. Heute berichtete auch der The Pioneer dazu. Mein Kommentar: Die Bundesregierung behauptet, dass die Digitalisierungsstrategie des BMAS und die übergeordnete Digitalstrategie der Bundesregierung gut und regelmäßig aufeinander abgestimmt sind. Einmal abgesehen von der unverbindlichen Allgemeinheit vieler Aussagen - im Digitalbereich arbeiten die Ministerien offenbar eher gegen- als miteinander. Das beste Beispiel ist die Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den elektronischen Personalausweis. Die Etablierung sicherer digitaler Identitäten ist ein Hebelprojekt der Bundesregierung, und doch informierte das BMI das BMAS erst am 1. Dezember, dass es den PIN-Rücksetzdienst zum Ende des Jahres einstellt. Hier ging es um ca. 20 Mio. € - eine Summe, die sich bei guterKooperation sicher im riesigen BMAS-Haushalt gefunden hätte. So werden die selbstgestellten Ziele der Bundesregierung mutwillig zerstört. Und der Kommentar von Marc Biadacz MdB: "Die Bundesregierung, die sich selbst Fortschrittskoalition nannte, bleibt insbesondere bei den digitalpolitischen Vorhaben aus dem eigenen Koalitionsvertrag unkonkret. Von Fortschritt ist keine Rede mehr. So zeigt die Antwort der Bundesregierung zu Online-Betriebsratswahlen, dass noch keinerlei konkreter Umsetzungsplan vorliegt. Für mich stellt sich die Frage, wie die Regierung Mitbestimmung attraktiver machen möchte, wenn sie diese nicht, wie von uns gefordert, modernisiert. " Wir werden selbstverständlich die Regierung weiterhin in diesen Themenfeldern konstruktiv-kritisch hinterfragen.

Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten – quo vadis ❓ ❗️ Im Juni-Heft der Recht der Familienunternehmen (RFamU) erschien mein Beitrag, der u.a. einen Schwerpunkt auf Unternehmen außerhalb des originären Anwendungsbereichs der einschlägigen Regelungen legt. Da ich selbst in eine Unternehmerfamilie eingeheiratet habe, weiß ich, das Thema treibt nicht nur Unternehmen um, die in den Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) und nach ihrer Umsetzung in nationales Recht den der europäischen Corporate Social Due Diligence Directive (CSDDD) fallen. Und diese Sorgen sind nicht unberechtigt: Die tiefgreifenden Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung der Lieferbeziehungen verdeutlichen, dass die statuierten Sorgfaltspflichten auch Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich fallen, treffen und sie wiederum gegenüber den eigenen Vertragspartnern für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten einstehen müssen. In Hinblick auf den Kern der Sorgfaltspflichten als System aus Risikoerkennung, Prävention und Abhilfe folgt die CSDDD allerdings dem aus dem LkSG bekannten Regelungssystem. Dieser Befund ist eine gute Nachricht für Unternehmen, die bereits auf Grundlage des LkSG ihre Vertragsgestaltung angepasst haben. Aus diesem Grund halte ich den neuerlichen Vorstoß, bis zur Umsetzung der CSDDD, das LkSG zu „pausieren“, im Übrigen auch nicht für den richtigen Weg (so die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck – just – beim „Tag der Familienunternehmen“, gefolgt von einem Gesetzesentwurf der Fraktion CDU/CSU). Zusätzlich dürfte in Zweifel stehen, ob sich dieses Vorgehen mit der CSDDD in Einklang bringen lässt, die gerade statuiert, dass es auf ihrer Grundlage zu keiner Absenkung eines bereits national bestehenden Schutzniveaus kommen darf (dazu sehr erhellend der Beitrag von Simon Simanovski auf verfassungsblog.de!). #LkSG #CSDDD #Sorgfaltspflichten #Lieferkette

Mit der Taskforce IT-Standards im Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. wollen wir kleine und ­mittelständische Verlage bei der Softwareeinführung unterstützen, damit sie wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Wie das funktioniert und warum auch größere Verlage von unseren optimierten Teilprozessen profitieren können, erläutern Sven Nieder und ich im Interview mit dem MVB Börsenblatt: https://lnkd.in/d8Ui4jp6

Vielen Dank lieber Fedor Ruhose für das produktive Gespräch! Verwaltungsdigitalisierung ist eher Fußball als Leichtathletik – nur als Team im engen Schulterschluss aller Beteiligter können wir erfolgreich sein. Deshalb ist es für mich auch so wichtig, dass den Empfehlungen und Ansätzen aus dem DIN White Paper zur Standardisierung in der Verwaltungsdigitalisierung und der Initiative von Bernd Schlömer nun endlich Taten folgen. Wenn die kommunalen Spitzenverbände, die öffentliche und privaten IT-Dienstleister/Softwarehersteller, die Facheinrichtungen der öffentlichen Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure alle hinter einer Idee stehen, dann muss diese auch ernsthaft in Betracht gezogen werden. Konsens und Verbindlichkeit müssen die Standardisierung nach vorne bringen!

🏡 Baupreisindex steigt rasant an: Enorme Preissprünge für Hausbesitzer sind die Konsequenz 🏡 Der Baupreisindex verzeichnet einen beeindruckenden Anstieg, und Hausbesitzer sollten aufhorchen! Der aktuelle Artikel von Test.de [https://lnkd.in/dgQGrtPB] beleuchtet die dramatischen Preisschwankungen im Wohngebäudeversicherungsbereich. Es ist entscheidend, dass wir als Immobilieninvestoren, Hausbesitzer und Immobilieninteressierte die Auswirkungen dieser Entwicklungen verstehen. Die steigenden Baupreise können nicht nur die Kosten für Neubauten beeinflussen, sondern auch die Wohngebäudeversicherung für bestehende Eigentümer erheblich verteuern. Hier macht zum Jahreswechsel ein Vergleich mit anderen Versicherern Sinn! 💡 Welche Schritte können wir ergreifen, um uns besser zu schützen? Wie beeinflusst dies die langfristige Planung für unsere Immobilieninvestitionen? Teilt eure Gedanken und Erfahrungen dazu! Gemeinsam können wir ein besseres Verständnis für die Herausforderungen entwickeln und Lösungen finden. #Immobilien #Baupreisindex #Versicherung #Hausbesitzer

Die One Group GmbH teilte soeben mit, dass sie ihre Geschäftsführer geschasst hat...das ist GAR nicht gut für Anleger! Es heisst: "ONE GROUP ordnet Geschäftsführung neu - Wechsel im Management der ONE GROUP: Mitte Januar endet die Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer Malte Thies und Oliver Quentin einvernehmlich; beide verbleiben jedoch weiter im Team der ONE GROUP. Die Nachfolge in der Gechäftsführung übernehmen Uwe Richter und Mario Kuhn. Richter ist Experte im Portfoliomanagement, Mario Kuhn besitzt langjährige Erfahrung als Leiter des Innendienstes und als Prokurist der ONE GROUP." Das ist ein dramatisches Signal - Anleger müssen sich auf erhebliche Schwierigkeiten einstellen. Die One Group befindet sich seit der Aussetzung von Zahlungen im Sturm - und schasst nun die Steuermänner. Das macht man nicht ohne Not, sondern nur, wenn eine solches Vorgehen "alternativlos" ist...und da drängen sich schlimmste Befürchtungen und Spekulationen auf. Von wem ging die Initiaitve zum Abschied aus? Gab es vielleicht Pflichtverletzungen?  Die One Group und ihre Mutter Soravia Investment Holding GmbH müssen nun umgehend ihren Kommunikationsstil auf Transparenz und Klarheit umstellen! So geht es nicht weiter. Anleger müssen sich informieren und sollten spätestens jetzt der kostenfreien Interessengruppe der SdK Schutzgemeinschaft der Kaptalanleger, Deutschlands führender Anlegerorganisation beitreten! Um die Interessen der One Group-Anleger kraftvoll durchsetzen zu können, müssen sich möglichst viele Anleger in der kostenfreien Interessengemeinschaft der SdK vereinigen. Wir rufen daher alle betroffenen Anleger auf, der kostenfreien Interessengemeinschaft beizutreten. Anleger können sich unter www.sdk.org/one-group dieser Interessensgemeinschaft anschließen. Die Betroffenen werden anschließend über einen kostenlosen Newsletter über das weitere Vorgehen informiert.