Beitrag von Migrando

𝟏𝟔𝟎 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐆𝐞𝐧𝐟𝐞𝐫 𝐊𝐨𝐧𝐯𝐞𝐧𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 – 𝐞𝐢𝐧 𝐌𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧𝐬𝐭𝐞𝐢𝐧 𝐢𝐦 𝐡𝐮𝐦𝐚𝐧𝐢𝐭ä𝐫𝐞𝐧 𝐕ö𝐥𝐤𝐞𝐫𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭! 👉 Am 22. August 1864 wurde das erste Genfer Abkommen verabschiedet – als erster völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz von Verwundeten, die Neutralität des Sanitätspersonals und das Rote Kreuz als Schutzzeichen zum Gegenstand hat. 👉 Die heute geltenden vier Genfer Abkommen von 1949 und die beiden Zusatzprotokolle von 1977 sind das Kernstück des humanitären Völkerrechts. Sie schützen Menschen vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit in Kriegssituationen. Dies gilt insbesondere für Personen, die nicht oder nicht mehr an bewaffneten Auseinandersetzungen teilnehmen: verletzte, kranke oder schiffbrüchige Kombattanten sowie Zivilpersonen. 👉 196 Staaten haben dieses Abkommen bis zum Jahr 2023 ratifiziert. 👉 Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung bleibt unermüdlich im Einsatz, um die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser wichtigen Abkommen sicherzustellen und den Opfern von Kriegen Schutz und Unterstützung zu bieten. 👉 Das Deutsche Rote Kreuz hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Regeln im bewaffneten Konflikt zu informieren, denn nur, wenn alle über sie Bescheid wissen, kann auf ihre Einhaltung gepocht werden.  Du willst mehr über das humanitäre Völkerrecht erfahren? Im Video wird das HVR in Kürze erklärt! #GenferKonvention #HumanitäresVölkerrecht #DRK #Menschenrechte #RotesKreuz #SchutzImKrieg #DRKLVBW #StabilSozial  

Fragen zur Vermittlung von Linken nach Ungarn: Auf welcher Grundlage? In diesem Video analysiere ich die Grundlage der Vermittlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der Auslieferung von Linken nach Ungarn. Basierend auf Erkenntnissen aus der Thüringer Allgemeinen diskutiere ich die Hintergründe und beantworte Fragen zur Fristverlängerung. #VermittlungGrundlage #LinkenAuslieferung #Bundesamt #ThüringerAllgemeine #Fristverlängerung #HintergründeDiskussion #PolitikDeutschland #Rechtssystem #UngarnAuslieferung #RechtlicheFragen

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen frei und unabhängig sein kann und damit auch gegen jedes staatliche Organ entscheiden darf, sofern das zum Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und des Grundgesetzes erforderlich ist, können auch wir Rechtsanwälte sicher sein, dass wir jeden, wirklich jeden Mandanten, im Rahmen der Rechtsordnung und unseres Berufsrechts, vertreten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Das ist eine der Grundlagen anwaltlicher Tätigkeit in Deutschland. Diese Grundlage müssen wir beschützen. #Rechtsstaat #Grundgesetz

Jetzt anhören: https://lnkd.in/eeRqNHQ2 Bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt, was in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz wichtig war – oder das, was sie für wichtig halten.

Im letzten Jahr hat sich die Ampelkoalition auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Mittlerweile, um genau zu sein am 27.06.2024, ist das Gesetz in Kraft getreten. Zukünftig wird das Einbürgerungsverfahren schneller, sodass Migranten zügiger einen deutschen Pass erhalten können. Wie so oft soll es aber auch hierbei Einschränkungen und Ausnahmen geben. Außerdem könnten die neu eingebürgerten Menschen die Bundestagswahl im nächsten Jahr entscheiden. In diesem Video klären wir über das neue Gesetz auf: https://wbs.law/3yDmO39

#EMRK #BVerfG #UNkonventionen Eine nicht nur für Strafverteidiger spannende Entscheidung des BVerfGs. Es zeigt sich, dass die EMRK, aber auch andere europäische und internationale Gesetze und Konventionen (zB Istanbul-Konvention, UN-Behindertenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention) im nationalen Rechtssystem angekommen sind. Bedeutsam wird die EMRK und möglicherweise die oben genannten Konventionen auch im Zusammenhang mit den neuesten Gesetzes(vorhaben) in Bezug auf das Asylrecht und Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist unsere Aufgabe, diese Regeln als #Anwälte und #Justiz stets im Blick zu behalten. https://lnkd.in/erRza-nm

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https://lnkd.in/gt3HGHnV Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Verfahren, mit m.E. tauglichen Ansätzen. Ergänzend dazu ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung asylrechtlicher Verfahren durch Spezialisierung bei verschiedenen VGs in NRW, `Gute Idee. https://lnkd.in/gZhUj4BM