Beitrag von Münchner Wohnen

Ob die Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” unter AfD-Funktionär Björn Höcke oder SS-Verharmlosungen des Maximilian Krah: Die rechtsextreme AfD und ihre Funktionäre machen kein Geheimnis aus ihrer “erinnerunspolitischen Wende um 180 Grad”. Genau aus diesen Gründen sieht sich jetzt die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gezwungen zu reagieren - und ruft in einem Brief zur Wahl demokratischer Parteien bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen auf. Das ist bemerkenswert wie alarmierend zugleich. Denn Menschen, die Orte des Erinnerns und Mahnens an die Schrecken der NS-Verbrechen leiten und öffentlich vertreten, halten sich in der Regel mit politischen Aufforderungen an Bürger:innen zurück. Doch angesichts der immer extremeren Verharmlosung und Gutheißung des Nationalsozialismus durch AfD-Abgeordnete ging es wohl nicht mehr anders. Und es bleibt nicht nur bei NS-Verharmlosung. Die Gutheißung nationalsozialistischer Verbrechen führte sogar dazu, dass die anderen rechtsextremen Parteien Europas die AfD unlängst aus ihrer Fraktion ausschlossen. In Thüringen beruft sich die AfD beispielsweise in ihrem Wahlprogramm auf den Hitler-Bewunderer und Antisemiten Franz Langheinrich, Mitglieder treten mit NS-Symbolen öffentlich auf. Auf all das macht der Brief der Stiftung Gedenkstätten zurecht aufmerksam. Was befürchten die KZ-Gedenkstätten, wenn die AfD in Thüringen Regierungsverantwortung übernimmt, wenn trotz der Nähe der AfD zur NS-Ideologie viele Menschen die rechtsextreme Partei wählen? Die AfD wird ihre “erinnerungspolitische Wende” in einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen - die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus würde dadurch bekämpft und NS-Ideologie normalisiert werden. Doch ebendiese kritische Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und unseres Miteinanders. Darum sieht sich die Stiftung gezwungen, die Gedenkstätten und die Opfer der NS-Verbrechen vor Angriffen undemokratischer und NS-verharmlosender Kräfte zu schützen, die den Zweck der Stiftungen selbst angreifen. Die Stiftung hat den Brief in der Hoffnung verfasst, den ein oder anderen, der mit einer AfD-Wahl liebäugelt, zum Umdenken zu bewegen. Vor allem aber sollen jene Menschen, die nicht wählen gehen wollen, ermuntert werden, doch zur Wahl zu gehen und “Kandidat:innen ihre Stimme zu geben, denen die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen als Basis unseres demokratischen Miteinanders ein Anliegen ist.” Es war uns von Campact e.V. eine Ehre, die finanziellen Mittel für den Versand dieses Briefes bereitzustellen. Denn wenn Orte, an denen der Nationalsozialismus die schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging, vor den Folgen einer Regierungsverantwortung der rechtsextremen AfD warnen, muss diese Stimme gehört werden.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Demokratie teilen wir als Gründungsmitglied des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden Württemberg die Position, dass Begegnung und Vertrauen die wichtigsten Zutaten für Mitdenken, Mitbestimmen und Mitmachen darstellen. Die aktuelle Pressemitteilung des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte finden Sie auch auf unserer website. Den direkten Link gibt es in den Kommentaren. #awo #fürvielfalt #awolebtdemokratie

Für mich ist es Zeit, auch auf einer beruflichen Plattform wie LinkedIn Farbe zu bekennen und für unsere wichtigen, demokratischen Werte einzustehen. Es geht um Vielfalt, Gleichberechtigung, Toleranz, Freiheit und Inklusion, um einige zu nennen. Das sind grundlegende Werte unserer Gesellschaft und meiner Arbeit mit dem Open Ocean e.V. Und das soll so bleiben. Lasst uns Einfluss nehmen und am 23.2.2025 für Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie wählen!

Großartig: 70.000 demonstrieren gegen den AfD-Parteitag in Essen. Fast noch wichtiger ist, was tagtäglich in Orten wie Cottbus, Plauen oder Sonneberg passiert. Damit will ich die Bedeutung von Demonstrationen gegen die AfD nicht kleinreden, sondern argumentieren, warum es mehr braucht. Aber erstmal danke an alle, die dieses klare Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie setzen! Mir macht das Mut. Ob Gasthaus mit “Hitlerschnitzel”, Hakenkreuz-Tattoos in Sportvereinen oder rassistische Chats der Freiwilligen Feuerwehr: Rechtsextreme besetzen seit Jahren vorpolitische Räume – insbesondere in Ostdeutschland. Auch deshalb wurde die AfD trotz aller Skandale in den ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei bei den Europawahlen. Die Normalisierung der Rechtsextremen ist in vielen Kleinstädten und Ortschaften strukturell sehr weit fortgeschritten und lässt sich allein mit Demonstrationen - zumal in westdeutschen Großstädten - nicht zurückdrehen. Dafür braucht es vor allem viele Initiativen vor Ort, die sich dauerhaft engagieren und Menschenrechte und Demokratie verteidigen. Seit den Corretiv-Enthüllungen und den Demos, die wir als Campact e.V. mitorganisiert haben, sind mehr Menschen bereit, aktiv zu sein – und zwar nicht nur die üblichen Demo-Teilnehmenden, sondern auch bisher “schweigsame” Demokrat*innen. Selbst in ostdeutschen AfD-Hochburgen wie Pirna, Gera und Spremberg gingen Menschen mutig auf die Straße. Jetzt kommt es darauf an, aus diesen Anfängen dauerhaftes demokratisches Engagement zu machen. Vereinen und Organisationen in Ostdeutschland fehlt es nicht an Ideen oder Mut. Ihnen fehlt “nur” Geld. Deshalb hat die Demokratie-Stiftung Campact dieses und letztes Jahr den Gegenwind - Förderfonds der Amadeu Antonio Stiftung mit 400.000 Euro unterstützt. Schon ein paar Tausend Euro sind für Initiativen eine immense Hilfe. Das sehen wir an den über 50 Projekten, die der Fonds bereits unterstützen konnten. Hier drei Beispiele: 🚩 Dank 1.000 Euro kann im thüringischen Greiz ein Festival gegen Alltagsrassismus und rechtsextreme Parteien stattfinden. 🚩 2.500 Euro ermöglichen in Dresden eine Publikation zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen, die aus zivilgesellschaftlicher Perspektive einen Einblick in die Gefahren für die demokratische Kultur gibt – und dabei besonders auf die Arbeit extrem rechter Parteien in Kommunalparlamenten schaut. 🚩Mit 5.000 Euro widmet ein Magazin ostdeutschen demokratischen Akteuren ein Online-Special, das ihre Geschichten erzählt und anderen engagierten Demokratinnen Hilfestellungen gibt. Es gibt noch sehr viel mehr Organisationen, die unsere Hilfe gebrauchen können – insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo sie vor den Landtagswahlen enormem Druck ausgesetzt sind. Daher bitte ich Dich heute: 🚩 Teile diesen Beitrag damit mehr Menschen vom Gegenwind-Fonds erfahren. 🚩 Spende selbst für die Arbeit der Initiativen. Vielen Dank! Link in den Kommentaren.

Es gibt erschreckende Ähnlichkeiten zwischen der heutigen politischen Rhetorik mancher Gruppen und derjenigen, die in den 1920er und 1930er Jahren zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt hat. Fremdenfeindlichkeit, die Suche nach Sündenböcken und der Ruf nach autoritärer Führung wirken wieder in vielen Teilen der Welt. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, die Geschichte lebendig zu halten, Bildung zu fördern und die Mechanismen zu verstehen, die zu solchen Entwicklungen führen können. Es zeigt auch, dass Demokratie und Menschenrechte nie als selbstverständlich betrachtet werden dürfen. Sie müssen immer wieder verteidigt werden. Es ist ernüchternd, wenn man rückblickend sieht, wie sehr wir uns im Geschichtsunterricht mit der Weimarer Republik und den Warnungen vor autoritären Tendenzen auseinandergesetzt haben – nur um heute zu erleben, dass viele diese Lektionen scheinbar nicht gehört oder nicht verinnerlicht haben.

Warum wir eine Initiative zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen haben! Unser Grundgesetz wurde am 23. Mai 75 Jahre alt. Ein Grund zu feiern, denn es ist Garant unserer Demokratie, Fundament unserer gemeinsamen Werte sowie unseres Zusammenlebens. In diesen herausfordernden Zeiten wollen Nora Schmidt-Kesseler, Achim Oelgarth und ich aktiv für unsere Demokratie eintreten und dafür werben, sie aktiv mitzugestalten. Die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie Kommunalwahlen, in diesem Jahr werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Unsere Initiative zur Stärkung der Demokratie zielt darauf ab, ein Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte zu schaffen, den Dialog und die politische Debatte zu fördern und gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus einzutreten. 🔷 Wir setzen uns für eine Kultur des Respekts, der Toleranz und des demokratischen Austauschs ein. 🔷 Wir treten dafür ein, dass Gewalt gegen politisch Engagierte inakzeptabel ist. 🔷 Wir laden Sie/Euch ein, sich unserer Initiative anzuschließen und gemeinsam für eine starke und lebendige Demokratie einzutreten. Stark für Demokratie #Ostdeutschland #Wahlen2024 #Europawahl2024

💡Wichtig, sich daran zu erinnern, wie alles begann. Und der Bundesrechnungshof war von Beginn an dabei, fest verankert im Grundgesetz, als #UnabhängigeFinanzkontrolle 👀des Bundes. Viel hat sich verändert seitdem, aber Eines bleibt: Der neutrale Blick auf die Fakten, das Eintreten für eine rechtlich saubere und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung von Regierung und Verwaltung: Damit am Ende nicht nur das Geld 💶 weg ist, sondern die Dinge auch tatsächlich besser laufen und die beabsichtigten Ziele und Wirkungen erreicht sind. 💯 Prozent Ausgabe, 💯 Prozent Wirkung❗️ Das ist die Benchmark.

Anlässlich des Tags der #Menschenrechte unterstützt LICHT FÜR DIE WELT einen offenen Brief der Zivilgesellschaft an die derzeit verhandelnden Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die unterstützenden Organisationen rufen dazu auf, in einer neuen Regierung 1.      die Menschenrechte strategisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen, 2.      einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte als praxisnahes Werkzeug zu schaffen, 3.      sich zu einem „Human Rights First“ - Ansatz in jedem Gesetzgebungsprojekt zu verpflichten. Menschenrechte so in die Regierungsarbeit zu integrieren, bedeutet für uns, die Rechte aller Menschen zu achten und zu stärken und niemanden zurückzulassen. Offener Brief: https://bit.ly/49wCH9s

Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit 06.06.2024 Protest ist erfolgreich! Durch Ihren Protest und Ihr Engagement haben wir es geschafft, dass BSW-Kandidaten doch noch in Sendungen zur Europawahl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeladen wurden. Es war wichtig, diese Benachteiligung nicht zu akzeptieren und diese Teilerfolge zu erzielen. Durch eine heutige Gerichtsentscheidung kann unser Spitzenkandidat Fabio De Masi jetzt sogar an der Wahlarena der ARD (Donnerstag, 6. Juni 2024, 21:00 Uhr, Das Erste) teilnehmen. Dazu Fabio De Masi: „Das ist ein Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD. Der Sender hat uns mit der Ausgrenzung aus der Wahlarena und unserem Sieg vor Gericht die beste PR-Kampagne in der jüngeren Parteiengeschichte beschert. Das Gericht hat explizit darauf abgestellt, dass unser Gewicht in den Umfragen größer ist als bei FDP oder Linke und unser Zulauf auf den Marktplätzen höher als bei anderen Parteien. Das zeigt: Deutschland dreht sich doch!“ OvG NRW: "Mit Blick auf die anstehende Europawahl lässt sich...nicht feststellen, dass die Antragstellerin gegenüber den eingeladenen Parteien FDP & Die Linke hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Bedeutung einen derart großen Abstand aufweist, der ihren Ausschluss von der Sendung rechtfertigen könnte. Dabei ist unter den besonderen Umständen dieses Einzelfalls maßgeblich auf das Kriterium der Erfolgs­aussichten bei den bevorstehenden Wahlen abzustellen, das naturgemäß bei den Parteien an besonderer Bedeutung gewinnt, die - wie die Antragstellerin aufgrund ihrer erst im Januar 2024 erfolgten Gründung - bisher nicht im Parlament vertreten sind. Seit Februar 2024 bewegt sich die Antragstellerin in einem „Umfragekorridor“ von 4 - 7 %, womit ihr zum Teil bessere Wahlchancen attestiert werden als etwa den Parteien FDP und Die Linke. In den jüngsten aktuellen Wahlumfragen liegt sie zwischen 6 und 7 Prozent. Ungeachtet der eingeschränkten Verlässlichkeit von Umfragen vor einer Wahl lässt sich hieraus jedenfalls eine deutliche Tendenz für die aktuellen Erfolgsaussichten der Antragstellerin herleiten. Diese werden bestätigt durch entsprechende Wahlumfragen für verschiedene Landesparlamente und den Bundestag sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen. Darüber hinaus verfügt die Antragstellerin schon nach kurzer Zeit unter anderem über eine Struktur, die es ihr erlaubt, bereits in ihrem Gründungsjahr neben der Europawahl an verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen mit entsprechenden Erfolgsaussichten teilzunehmen und mit Wahlkampfveranstaltungen das Interesse einer - auch im Vergleich zu den übrigen Parteien - nicht geringen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern auf sich zu ziehen. Dass sie gleichwohl im Hinblick auf etwa ihre Mitgliederzahl, ihre Vertretung im Parlament und ihre Beteiligung an der Regierung in Bund oder Ländern hinter den übrigen Parteien zurücksteht, ist in diesem Fall angesichts der Besonderheiten einer jungen Parteineugründung nicht ausschlaggebend."

Sonntag war schlimm. Da gibt es nichts zu beschönigen. Trotzdem sollten wir auch unsere Erfolge im Desaster würdigen. Darin sind wir als Progressive nicht besonders gut. Lieber beklagen wir ausschließlich unsere Niederlagen. Deshalb: In Sachsen haben die Wähler*innen verhindert, dass die AfD im Landtag eine Sperrminorität erlangt hat! Anders als in Erfurt wird die AfD in Dresden nicht über zusätzliche, politisch destruktive Macht verfügen. Wir von Campact e.V. haben mit unserer Kampagne zum strategischen Wählen diesen Erfolg ermöglicht. Die Zahlen des kleinen Erfolges: Zwar gewann die AfD erschütternde 40 von 120 Sitzen im sächsischen Landtag. Doch das für die Sperrminorität erforderliche Quorum von mehr als einem Drittel der Sitze hat die Partei denkbar knapp verpasst! Essenziell dafür war: Obwohl die Linke mit 4,5 Prozent der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie dank zweier Direktmandate in den Dresdner Landtag eingezogen. Wie wichtig die Konstellation rund um die Grundmandatsklausel für die Wahl sein würde, haben wir im Vorfeld analysiert. In vier Wahlkreisen hatten Direktkandidat*innen der Linken bzw. der Grünen eine realistische Chance darauf, den Wahlkreis zu gewinnen. Im Worst-Case-Szenario hätte eine progressive Partei der anderen den Landtagseinzug verbaut – durch ein Direktwahlergebnis in den betroffenen Wahlkreisen von drei zu eins. Um den Triumph der Rechtsextremen zu verhindern, haben wir zur strategischen Wahl aufgerufen: In zwei Wahlkreisen zur Erststimme für die Linken – in zwei anderen für die Grünen. In diesen Wahlkreisen kam es nachweislich zu einem nie dagewesenen Maß an strategischem Wählen. Das heißt: Es gab Tausende mehr Stimmen für die siegenden Direktkandidat*innen, als ihre jeweilige Partei Zweitstimmen im Wahlkreis gewann. Ohne unsere Kampagne wäre es möglich gewesen, dass die Linke nur einen Wahlkreis gewonnen und es damit nicht in den Landtag geschafft hätte. Bemerkenswert ist auch, dass die Grünen die 5-Prozent-Hürde mit nur 0,1 % – das entspricht gerade einmal 2.348 Stimmen – überwinden konnten. Dies bestätigt, wie wichtig es war, die Kampagne nicht allein auf die Linke auszurichten. Auch die Grünen haben zwei Direktmandate erlangt. Die Landtagswahl in Sachsen hat das Potenzial von strategischem Wählen eindrucksvoll unterstrichen. Somit war und wird es ein wichtiges Thema bleiben – ob zur Bundestagswahl oder den kommenden Landtagswahlen. Besser als die Kampagne einer zivilgesellschaftlichen Organisation wäre es, wenn die progressiven Parteien sich, wie zuletzt in Frankreich, absprechen würden. Das ist natürlich kein Patentrezept gegen die AfD, aber ein effektives Instrument für die Verteidigung unserer Demokratie!