Beitrag von Nachrichten AG

Wie man die Flüchtlingskrise in der EU nachhaltig lösen könnte? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verhandeln seit vielen Jahren über ein Flüchtlingsgesetz, doch bis heute wurden keine nachhaltigen und brauchbaren Beschlüsse gefasst. Wie könnte man dieses Problem nachhaltig lösen? 1) Anlandezentren an EU-Außengrenzen: Flüchtlinge sollen dort um Asyl ansuchen und nicht frei in der EU. 2) Schnelle und geordnete Asylverfahren: Effiziente Abwicklung der Asylverfahren mit klarer Feststellung des Asylgrundes. 3) Perspektive für alle: Auch ohne Asylgrund eine Möglichkeit zur legalen Einreise nach Europa durch Arbeit in Mangelberufen. 4) Verteilungsschlüssel: Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zur Vermeidung von Überforderung einzelner Länder. 5) Integration und Arbeitsmöglichkeiten: Klare Vorgaben und Unterstützung für die Integration und Berufstätigkeit in der EU. 6) Langfristige Aufenthaltsrechte: Nach 10 Jahren erfolgreicher Integration die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft. 7) Globale Zusammenarbeit: Stärkung der UNO und Einführung eines demokratischen Weltparlaments zur globalen Koordination und Erreichung der Sustainable Development Goals. Diese Schritte sollen eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise ermöglichen und gleichzeitig den Bedürfnissen der EU-Staaten und der Flüchtlinge gerecht werden.

Flüchtlingsschutz ist kein Dauerrecht: Zeit für eine klare, konsequente Asylpolitik! Seit 2015 hat Deutschland mit Merkels "Wir schaffen das"-Politik den Grundstein für eine unkontrollierte und oft willkürliche Flüchtlingsaufnahme gelegt. Die Folgen dieser offenen Grenzen sind bis heute spürbar: ein überlastetes Asylsystem, wachsende gesellschaftliche Spannungen und das Vertrauen der Bürger in eine geregelte Migrationspolitik auf einem Tiefpunkt. Subsidiärer Schutz war nie als Dauerlösung gedacht – es war ein zeitlich begrenzter Schutz in Zeiten akuter Gefahr. Jetzt, da die Assad-Diktatur gefallen ist und sich die Lage in Syrien stabilisiert, müssen wir uns an das halten, was die Asylpolitik immer voraussetzte: Rückkehr, sobald die Schutzgründe entfallen. Alles andere macht den Begriff "temporärer Schutz" bedeutungslos. Deutschland braucht endlich eine klare, transparente Flüchtlingspolitik: sichere Grenzen, geregelte Einreisen und vor allem Konsequenz. Wer wirklich Schutz benötigt, soll ihn bekommen – aber nur solange die Gefahr besteht. Die Rückkehr der subsidiär Geschützten nach Syrien ist ein erster, notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Andernfalls bleibt die Asylpolitik ein Fass ohne Boden – und das kann sich keine Gesellschaft leisten. Gez Marco Altinger

⚠️ #Aschaffenburg ❌ Die Handlungsfähigkeit Bayerns, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in der Migrationspolitik kann nur durch eine jährliche Obergrenze für Einwanderer und Asylsuchende gewährleistet werden. Zudem sollte eine Quote zwischen Transferempfängern und Leistungsträgern festgelegt werden. Die Kommunen müssen besser unterstützt und in die Planung sowie Zuteilung von Migranten integriert werden. Es sollte ihnen zudem ermöglicht werden, bei der Zuteilung von Migranten mitzuwirken. Die persönlichen Daten aller Einwanderer und Asylsuchenden müssen korrekt erfasst und durch Fingerabdrücke sowie Irisscans ergänzt werden. Kriegsinterventionen, die Fluchtbewegungen auslösen, sind zu unterbinden. Deutschland sollte sich an solchen Interventionen nicht beteiligen und diese entschieden verurteilen. 🔹 Deshalb am 23.02. #BesserFürBayern wählen: BAYERNPARTEI 🔹 https://lnkd.in/gh-t2FAi

Mit einer härteren Migrationspolitik wird die «Festung Europa» aufgerüstet. Dafür gibt es mittlerweile in ganz Europa Mehrheiten. Über die konkrete Ausgestaltung wird gestritten. In einem Punkt sind sich aber Expertinnen und Politiker einig: Wenn sich die wirtschaftliche Situation in Transitländern – etwa in den Maghrebstaaten und Ägypten – nicht deutlich verbessert, werden sich immer mehr junge Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Menschen, die mit fast hundertprozentiger Sicherheit kein Asyl bekommen. Zum Artikel: https://lnkd.in/dReAUGSE ✍️: Caroline Freigang, Peter Johannes Meier

Lasst uns endlich sachlich über Asyl und Migration diskutieren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen Arbeitskräfte, wir brauchen Fachkräfte. Beratung hilft bei der Integration und erleichtert das Ankommen. Doch das Land Nordrhein-Westfalen will deutlich sparen: Die geplanten Kürzungen verschärfen die Herausforderungen in den Bereichen Migration, Integration und Flucht. 💬 "Wer heute bei der Beratung von Geflüchteten und Migrant*innen spart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen", warnt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. "Investitionen in gute Beratung tragen zu besserer Integration und somit auch zu mehr Sicherheit in der Gesamtgesellschaft bei." Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/eaZKZSS3

Fritz Söllner (THI, 2024): "Das Asyl- und Migrationspaket wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungelöst, sondern werden gar nicht erst angegangen. Die hohen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Gestalt großzügiger Sozialleistungen und eines „Deluxe“-Asylrechts, welches sicherstellt, dass praktisch jeder, der es schafft, einen Fuß auf den Boden der EU zu setzen, auch auf Dauer hier bleiben kann, bestehen weiter. Die Grenzen werden weiterhin nicht effektiv geschützt. Und durch die Nachfolgeregelung zu Dublin III werden die Lasten durch den Flüchtlingszustrom nicht gesenkt, sondern nur gleichmäßiger verteilt – um den Preis zunehmender Konflikte zwischen Mitgliedsländern, die immer noch eine Willkommenskultur propagieren und Mitgliedsländern, die ihre Grenzen – und damit ihre Sozialsysteme – schützen wollen. Das Asyl- und Migrationspaket ist nur Symbolpolitik – kurz vor der Europawahl verabschiedet, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, die Probleme unseres dysfunktionalen Asylsystems würden endlich angepackt werden. Aber dieser Eindruck täuscht." https://lnkd.in/efpmKFe8

Fritz Söllner (THI, Mai 2024): "Das Asyl- und Migrationspaket wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungelöst, sondern werden gar nicht erst angegangen. Die hohen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Gestalt großzügiger Sozialleistungen und eines „Deluxe“-Asylrechts, welches sicherstellt, dass praktisch jeder, der es schafft, einen Fuß auf den Boden der EU zu setzen, auch auf Dauer hier bleiben kann, bestehen weiter. Die Grenzen werden weiterhin nicht effektiv geschützt. Und durch die Nachfolgeregelung zu Dublin III werden die Lasten durch den Flüchtlingszustrom nicht gesenkt, sondern nur gleichmäßiger verteilt – um den Preis zunehmender Konflikte zwischen Mitgliedsländern, die immer noch eine Willkommenskultur propagieren und Mitgliedsländern, die ihre Grenzen – und damit ihre Sozialsysteme – schützen wollen. Das Asyl- und Migrationspaket ist nur Symbolpolitik – kurz vor der Europawahl verabschiedet, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, die Probleme unseres dysfunktionalen Asylsystems würden endlich angepackt werden. Aber dieser Eindruck täuscht." https://lnkd.in/efpmKFe8

Die Niederlande haben beschlossen, aus dem bestehenden europäischen Asylsystem auszutreten, was bedeutet, dass sie sich von den bisherigen gemeinsamen Richtlinien und Regelungen zur Asylpolitik der Europäischen Union distanzieren möchten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Asylbewerber und die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich haben. In Schweden hingegen plant die Regierung, Migranten abzuschieben, wenn sie sich nicht den gesellschaftlichen Erwartungen anpassen oder unerwünschtes Verhalten zeigen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Finnland hat sich entschieden, Einreisende direkt an der Grenze zurückzuweisen. Diese Politik könnte darauf abzielen, die Kontrolle über den Zuzug von Migranten zu stärken und mögliche Überlastungen im Asylsystem zu verhindern. In Ungarn werden Migranten mit Bussen nach Brüssel geschickt, was als eine Art politisches Zeichen interpretiert werden kann. Diese Maßnahme könnte darauf abzielen, den Druck auf andere europäische Länder zu erhöhen, ihre Verantwortung im Umgang mit Migranten und Asylsuchenden ernst zu nehmen. Trotz dieser unterschiedlichen Ansätze und Maßnahmen zur Migrationspolitik in verschiedenen europäischen Ländern äußern sich Ricarda Lang und Saskia Esken mit der Behauptung, dass es nicht möglich sei, gegen die Migration vorzugehen. Dies wirft Fragen auf über die Kohärenz und die Wirksamkeit der politischen Strategie, die in Deutschland vertreten wird, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Wege, die andere europäische Länder in Bezug auf Migration einschlagen.