Beitrag von Nachrichten AG

Nicht die Asylanten sind das Problem, sondern wohl eher die Waffen… Erst Solingen, dann Siegen und jetzt Berlin. In den USA sterben extrem viele Menschen durch Schusswaffen. Bei uns zum Glück nur 0,5 von 100.000. Messerangriffe gibt es derzeit noch. Aber auch in diesem Bereich ist die Anzahl niedriger, als in anderen Ländern, wobei durch Mesderwaffenverbit in der Öffentlichkeit noch weiter verringert werden kann,

Think yourself 💡

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⚡ Stellungnahme von CHP zu Convoy Images: CHP gab in den letzten Tagen eine offizielle Stellungnahme zu den Konvoibildern ab. Lesen Sie unseren Artikel, um mehr über die Haltung der Partei und den Hintergrund dieser Bilder zu erfahren. Politische Entwicklungen und CHP-Ansatz…

https://lnkd.in/eNuUNWX4 Deutschland hat kein Messerproblem!!! Deutschland hat ein Gewaltproblem!!! Ja, ich bin für das Verbot von Messern und sämtlichen anderen Waffen in der Öffentlichkeit!!! Welchen Grund sollte es geben, dass Bürger in der Öffentlichkeit ein Messer oder eine andere Waffe mitführen??? Das Gewaltmonopol (wozu aus meiner Sicht auch das Tragen von Waffen gehört) obliegt eigentlich ausschließlich dem Staat (Sicherheitsbehörden: Polizei, Zoll, Geheimdienst, Militär, etc.) Für privates Sicherheitspersonal und Jäger gibt es Sondererlaubnisse. Das deutsche Waffengesetz unterscheidet zwischen Feuerwaffen (Revolver, Pistolen, Gewehre, etc.) und „tragbaren Gegenständen“ (Messer, Schwerter, Keulen, Elektroimpulsgeräte/Elektroschocker, usw.) Wer darf in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen? Mindestestalter: 18 Jahre. Nachweis, dass es notwendig ist und es ein Bedürfnis gibt, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Das Leben muss in hohem Maße gefährdet sein. Wenn ein Mensch einen Anschlag oder ein Attentat verüben möchte, wird er Mittel und Wege finden. Daran werden auch Waffenverbote oder Waffenverbotszonen nicht helfen. Soziologe Wilhelm Heitmeyer: „Die Eskalationslogik von Konflikten in dieser Gesellschaft“ hat sich verschoben: Statt einer verständigungs- und kompromissorientierten Politik gebe es nunmehr eine Entweder-oder-Logik. Diese sei gewaltanfällig.“ Bildungsforscherin Nina Kolleck: „Starke Feindbilder werden von rechts und links gepflegt. Gegen die Verrohung der Gesellschaft und Demokratiegefährdung hätten politische Akteure längst einiges tun können“ Die sprachliche Radikalisierung (Beleidigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, Herabsetzungen, Verunglimpfungen, Hassparolen, Bedrohungen, etc.) nimmt seit Jahren auch in Deutschland zu - nicht nur in den sozialen Medien. Und auch Politiker bedienen sich immer öfter dieser sprachlichen Radikalisierungen! Dieser sprachlichen Hetze, diesem sprachlichen Hass und diesen geistigen Brandstiftern müssen sich die Bürger öffentlich, in den sozialen Medien und im Alltag (Familie, Freunde, Bekannte, Beruf, Hobby) entgegenstellen. Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Und ich ergänze sehr ausdrücklich: Es ist auch die Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers!!! Denn diese sprachliche Radikalisierung ist oft nur eine Vorstufe von Taten, sprich körperlicher Gewalt. Deshalb ist die Brutalisierung der öffentlichen Sprache und Rede für die Demokratie extrem gefährlich.

On the path towards full totalitarianism. Germany is first in class again. Consider that "hate speech" is not a legal term, and illegal communication public ally are already coded legally. If this will be left to interpretations of official informers (AKA trusted flaggers) without evaluation by a court if the wording really is part of unlawful act or part of free speech right, then we have a denunciation system like in any other totalitarian system.

6-9 June European Elections. The pro-russian extreme right are predicted dangerours power gains. While claiming immigrants are dangerously criminal, having a look german A*fD themselves, they are highly criminal, spying for Russia, spying for China, according to evidence european secret agencies probably accepting money from Russia. With massive fake propaganda in (social) media like Tik Tok they are convincing a lot of voters. The populist and fascist, I can't believe it otherwise, in european parlament would negatively affect the European and Ukrainian Security and also the protection of our Nature and Climate, which are in very bad shape. Therefore, it would be very important that we participate now in this upcoming elections, voting for a strong European Democracy. Please, plan your vote for 6-9 June, and tell your network and organisations. It might be necessary to register and, as it seems, also 16 years can vote. Many thanks 🙏

Die bayerische Linie ist ein starkes Signal gegen Antisemitismus und zeigt, dass Hetze und die Verherrlichung von Terrororganisationen nicht geduldet werden. Bayern setzt hier ein klares Zeichen: Wer antisemitische Parolen verbreitet, wird zur Rechenschaft gezogen. Diese konsequente Haltung stärkt das Vertrauen in die Justiz und schützt unsere demokratischen Werte. Diese klare Linie sollte deutschlandweit übernommen werden! Es darf keine Grauzonen geben, wenn es um den Schutz der jüdischen Gemeinschaft und die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung geht. Die Justiz in ganz Deutschland muss einheitlich und entschlossen gegen solche Vergehen vorgehen, um zu zeigen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, und diejenigen, die ihn verbreiten, müssen die Konsequenzen tragen. https://lnkd.in/gtJPb5Ai

In den letzten Wochen haben mich viele Briefe aus dem Landkreis Böblingen zur von der Ampel-Bundesregierung geplanten und mittlerweile auch umgesetzten Verschärfung des Waffenrechts erreicht. Ich schätze es sehr, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Beispiel Schützenvereine an mich gewandt haben. Meine Antwort zur Änderung des Waffengesetzes, die Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampel-Bundesregierung sein soll, ist heute mit der Post verschickt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir den von der Ampel beschlossenen Änderungen im Waffenrecht kritisch gegenüber. Statt wirklich gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit zu ergreifen, setzt die Bundesregierung auf schärfere Regelungen, die legale Waffenbesitzer – wie Jäger und Sportschützen – unnötig einschränken. Diese Verschärfungen hätten die islamistischen Anschläge in Mannheim und Solingen nicht verhindert, da die Täter bereits bestehende Gesetze missachtet haben. Was wir brauchen, sind keine pauschalen Verschärfungen, sondern wirksame Kontrollen und Maßnahmen, die sich gegen die wirklichen Bedrohungen richten: Straftäter und Extremisten. Eine stärkere personelle Ausstattung unserer Polizei und Waffenbehörden ist der Schlüssel, um bestehende Gesetze auch durchsetzen zu können. Ich habe mich dazu auch im Interview mit „Die Neue 107.7“ geäußert. CDU Baden-Württemberg

Two years have passed without any clarification from the Spanish government regarding the Massacre of Melilla on June 24, 2024. Recent civil society counter-investigations indicate that this is not merely due to a lack of political will but is an active cover-up of the true happenings, challenging the official narratives. This is a clear indictment of human rights within the EU, highlighting the ongoing colonial and racist dimensions of European border policy: https://lnkd.in/eq_MXetW Survivors, families of victims and civil society organizations, including Solidary Wheels No Borders For Human Rights, with whom I collaborated last year, continue to demand justice and a fair investigation into the at least 23 deaths and over 70 missing persons cases. The violence at Europe's external borders is systematic and intended as a deterrent. Tragically, this has worked in Melilla's case: the further militarization of the land border, both on the Spanish and Moroccan sides, combined with the shocking images and high victim count from June 24, has fulfilled its intended deterrent effect. The number of people seeking protection in Europe via Melilla has significantly decreased. People from Sudan and South Sudan are now rarely seen in Melilla. While the EU and Spain may record this as a border protection success, it merely shifts the migration routes to even more dangerous and deadly paths.