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Oh, wie braun ist Thüringen Von Markus Feldenkirchen, #Spiegel https://lnkd.in/d2KQgPqf "In Thüringen und Sachsen sind an diesem Wochenende unzählige Wahlkämpfer unterwegs, um für die Landtagswahlen am 1. September zu mobilisieren. In Gotha will AfD-Spitzenmann Björn Höcke reden, zahlreiche Gegendemonstranten wollen ihm diesen Auftritt so ungemütlich wie möglich machen. Die jüngsten Meinungsumfragen sind vor allem für Thüringen ernüchternd. Laut ZDF-Politbarometer würden 30 Prozent die AfD wählen. Die CDU läge mit 21 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, dicht gefolgt vom »Bündnis Sahra Wagenknecht«. Bei allem Verständnis für persönliche Schicksalsschläge und das individuelle Gefühl, im Stich gelassen worden zu sein: Wenn ein Drittel der Wahlbevölkerung bereit ist, eine gesichert rechtsradikale Partei zu wählen, ist das natürlich eine Zumutung. Als Landsmann und Patriot sind mir diese 30 Prozent regelrecht peinlich. Wie kann man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte 90 Jahre später wieder mit dem Nazi-Feuer spielen? Gerade wenn man berücksichtigt, dass die Nazis auch damals erstmals in Thüringen an die Macht gelangten. Mich würde übrigens nicht wundern, wenn am Ende der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow doch noch der lachende Vierte wird. Seine Linke liegt zwar in den Umfragen nur bei 15 Prozent und damit auf dem vierten Rang. Bei der Frage, welchen Ministerpräsidenten die Thüringerinnen und Thüringer gern hätten, liegt Ramelow aber meilenweit vor der blassen respektive braunen Konkurrenz. Vielleicht merkt der eine oder andere Thüringer bis zur Wahl in drei Wochen noch, welche Konsequenz man aus dieser Personalpräferenz ziehen könnte." *** Thüringer Allgemeine AfD Thüringen: Die Prozesse des Vorsitzenden Björn Höcke https://lnkd.in/dw6FiaE4 *** Frankfurter Rundschau Wahlumfragen vor Landtagswahl in Thüringen 2024: AfD laut Prognose stärkste Partei https://lnkd.in/dUdscf-b #Thüringen #AfD #rechtsradikal #Höcke

🚀 CDU Bremen startet stark in den Bundestagswahlkampf 2025! Mit einem klaren Auftrag der Delegierten führt Thomas Röwekamp die CDU Bremen als Spitzenkandidat und Direktkandidat im Wahlkreis 54 (Bremen I) in die Bundestagswahl 2025. Mit beeindruckenden 96,4 Prozent der Stimmen zeigt sich die breite Unterstützung für unseren erfahrenen Bundestagsabgeordneten. An seiner Seite: Sandra Schmull, LL.M., Direktkandidatin für den Wahlkreis 55 (Bremen II/Bremerhaven) und eine der aufstrebenden Kräfte in der CDU. Als Legal Counsel beim Raumfahrtunternehmen OHB SE und Vorsitzende der Jungen Union Bremen bringt sie mit ihrem starken Engagement und frischen Ideen neue Dynamik in den Wahlkampf. Die Landesliste wird komplementiert von Mario Sander, Jessica Alagbe und Prof. Dr. Marc-André Heidelmann. Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, machte es deutlich: „Nach dem Scheitern der Ampel ist es Zeit für einen politischen Neuanfang. Mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten haben wir den richtigen Mann, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen – und mit Thomas Röwekamp und Sandra Schmull ein starkes Team für Bremen und Bremerhaven!“ Thomas Röwekamp unterstrich die Bedeutung dieser Wahl als Richtungsentscheidung: 🔹 Sicherheit: Deutschland braucht eine Regierung, die klare Antworten auf Krieg, Frieden und internationale Beziehungen hat. 🔹 Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage erfordert tiefgreifende Reformen und wettbewerbsfähige Energiekosten. 🔹 Migration: Integration mit Augenmaß und Unterstützung für überlastete Systeme. Die CDU Bremen ist bereit, einen klaren Kurs für die Zukunft einzuschlagen – mit starken Kandidatinnen und Kandidaten, klarem Programm und dem Willen, Deutschland voranzubringen. #Bundestagswahl2025 #Politik #Bremen #Bremerhaven

Ob Merz sicher gewinnt? Klar, es kann noch den Laschet-Effekt mit dem Lacher geben. Klar, ein grosses unerwartetes Ereignis schiebt plötzlich tektonische Wählerwanderungen an. Entschieden ist alles am Sonntag um 18 Uhr. Aber nicht, wenn wir in den grossen Linien denken, so meine ich, unabhängig davon ob ich ihn selbst wählen würde: Die Ampel war ein heftiges Desaster, das Erbe belastet alle drei Parteien, aber es klebt am allermeisten am Kanzler. Dass sich Grüne, SPD und FDP auf alte 2021 Werte erholen, dazu wäre sozusagen das Wählergedächtnis eines Wellensittichs nötig. Scholz war immer der Übergangskanzler, der wie ein Nachlassverwalter Merkels mit der Aktentasche agierte und tat es ohne zu führen. Zeitenwende rhetorisch ja, praktisch war da fast Null. Merkels Erbschaft ist aber kein Bonus mehr, die Erbschaft desolat oder kaputt; die Fehler der GroKo sehen wir nun alle von Brücken bis Verteidigung. Die Friedensdividende ist verzehrt und die Wirtschaft in Schieflage. Niemand fragte ernsthaft, ob wir lieber eine Brücke sanieren oder Rente mit 63 beschliessen, es wurde durch die GroKo als Klientelpolitik entschieden. Die Brücken halten schon irgendwie… Der ganze Niedergang von 20 Jahren geht nicht auf die Ampel zurück, aber sie hat zu wenig besser gemacht und die Sorgen um Migration und Wirtschaft der Wähler auch zu lange ignoriert, insbesondere Scholz selbst. Die Ukraine und die Migration verunsichert die Wähler weiter, erste Arbeitsplätze sind auch im Bürgertum wackelig. Die grossen Themen werden zwingend Wirtschaft und Sicherheit sein, das sind die Inhalte A und B. Dafür braucht es ein Programm mit Sofortmassnahmen. Die Themen sind für das bürgerliche Lager allerbeste Voraussetzungen, hier vermuten viele Wähler bei CDU/CSU und FDP trotz Merkels Fehlern (Rest-) Kompetenz. Merz ist vielleicht öde, aber seriös, kompetent und besonnen, selbst wenn man ihn als Wüterich und Frauenfeind diffamieren will. Der Revolutionär, der nächste Kohl, all das ist er nicht. Macht aber nichts, es kommt auf sehr gutes Teamplay an und nicht nur auf eine Person. Es ist also eher so, dass es eine Überraschung wäre, wenn Merz nicht Kanzler wird. Die Umfragen heute werden sich zu den Wahlergebnissen vielleicht so unterscheiden wie in den USA, nichts genaues weiß man nicht. Unklar sind andere Effekte: Wie stark stützt die Ukrainelage noch BSW und AfD? Ist die Angst um die Rente zu erzeugen und größer als die Angst um den Arbeitsplatz? Wird Abtreibung als konstrierter Konflikt Frauen irritieren? Verzeihen liberal-konservative Wähler der CDU das Merkel-Erbe oder gehen sie zur AfD oder bleiben zu Hause? Kommen genügend Protestwähler von den Populisten zurück oder sind die Populisten voller neuer Stammwähler? Glaubt die CDU/CSU auch in einem Schmutzwahlkampf der übelsten Sorte immer an Merz? Wie weit trägt das neue Programm für einen Richtungswahlkampf? Das alles kann was verschieben, aber nicht den Sieg. Der Wein der Wahrheit wird eh erst nach der Wahl eingeschenkt.

In Österreich liegt die FPÖ bei der Europawahl mit 27 Prozent auf Platz 1. Das ist das erste Mal, dass die Freiheitlichen bei einer bundesweiten Wahl in Österreich den ersten Platz erreicht.

Erfahren Sie, wer als Kandidat für die Bundestagswahl in Aurich und Emden vorgeschlagen wurde und an der Urwahl teilnehmen wird. Alle Details jetzt lesen! #Aurich #Emden #Politik

#Spiegel: Inside Austria Wettstreit der Heilsversprecher Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen, drei Wochen vor der Nationalratswahl, ist Wind in den Segeln der FPÖ von Herbert Kickl. Die regierende ÖVP und die oppositionelle SPÖ kontern mit milliardenschweren Wahlversprechen. https://lnkd.in/dASq4hAV "Österreich ist schön. Punkt. Das sollte jeder jederzeit vor Augen haben. Folgerichtig finden, respektive: fanden die finalen ORF-Interviews im Vorfeld der am 29. September dräuenden Nationalratswahlen am Traunsee in Oberösterreich statt. Atemberaubende Kulisse, See und Gebirge, bisweilen lästige Wespen. Die Insekten gilt es in Kauf zu nehmen. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag als Letzter in der Reihe politischer Protagonisten Rede und Antwort zu stehen hatte, erklärt sich schon aus Gründen der Hierarchie. Themen und Wortwahl passten dann bedauerlicherweise nicht wirklich zum alpinen Dekor: Transmission, Zero-Based-Budgeting, auch Inflation Reduction Act kamen zur Sprache. Appetitlich verpackte Wahlzuckerln Auf gut Deutsch: Es ging ums Geld. Und der Kanzler blieb die Antwort schuldig, wie er seine appetitlich verpackten Wahlzuckerln eigentlich finanzieren will. Österreichs Staatsverschuldung ist mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise jene Tschechiens. Trotzdem tobt auf der politischen Bühne in Wien derzeit ein Wettbewerb nach dem Motto »Wer will noch mal, wer hat noch nicht?«. Herbert Kickl, Vorsitzender der in allen Umfragen führenden Partei FPÖ, wirbt mit milliardenschweren Versprechen um Stimmen: Er will die Abgabenquote unter 40 Prozent drücken, die Kapitalertragsteuer abschaffen, die Körperschaftsteuer reduzieren. Wie das daraus resultierende Haushaltsminus in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden soll, lässt der oberste Freiheitliche weitgehend offen. [...]" #Österreich #Wahl #Nehammer #Kickl #FPÖ

Wir haben mal unseren Wahlrechner upgedatet. Main Takeaways: 1. CDU schafft es der AfD den Wahlsieg in Sachsen streitig zu machen. 2. In Brandenburg kann Kenia wohl weitermachen. 3. Die Lage in Thüringen wird immer vertrackter, denn... https://lnkd.in/eKXBsJy4

Björn Höcke will im Herbst Ministerpräsident von Thüringen werden. Ein Egozentriker mit niederträchtiger Art, wenn man seinem Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber glauben darf. 🤔 Wobei er das vorerst nicht mehr sagen darf. Denn Stöber drohen nun Ordnungsmaßnahmen durch den Landesvorstand und womöglich ein Ausschlussverfahren. Die Wölfe gehen aufeinander los ... Auslöser war, dass Höcke einmal kurz gezeigt hatte, was er unter Machtpolitik versteht. Die Parteibasis wollte nicht nach seiner Pfeife tanzen und so wurde eben zwei missliebigen, bereits gewählten Direktkandidaten die Unterschrift verweigert, so dass sie nicht antreten können. Nicht weiter schlimm, könnte man jetzt denken, gehen diese Wahlkreise doch nun wahrscheinlich an die CDU. 😎 Was hat Höcke nun davon? Nun, er steht zwar auf Platz 1 der Thüringer AxD-Liste, könnte aber trotzdem nicht in den Landtag einziehen. Das ist schon schräg. Denn aufgrund der hohen Umfragewerte für die AxD in Thüringen könnte es sein, dass so viele Direktkandidaten in den Landtag einziehen, dass die Landesliste gar nicht mehr benötigt wird. Und blöderweise ist Höcke bei den Wähler:innen ziemlich unbeliebt und es ist sehr wahrscheinlich, dass er kein Direktmandat gewinnt. Um bessere Chancen zu haben, hat er sogar schon den Wahlkreis gewechselt. Der Zweitplatzierte der Landesliste, Höckes Co-Chef im Landesverband Thüringen, Stefan Möller, hat übrigens das gleiche Problem. Wenn also weniger Direktkandidaten antreten, ist das für Höcke und Möller besser. 💡 Und das ist noch längst nicht alles, was in dieser Partei passiert. Z. B.: Kürzlich hat Höcke auf einer Veranstaltung der Polizei gedroht. Wenn die nicht endlich energisch gegen die Gegendemonstranten vorgingen, die gerade seine Veranstaltung störten, dann würde er auf der örtlichen Polizeiwache auftauchen und mit ihm 1.000 Leute. Das alles klingt wenig bis gar nicht demokratisch. Aber das ist diese Partei auch nicht und will es auch nicht sein. Sie gibt sich auch keine große Mühe mehr, das zu verbergen. Dem sollten wir geschlossen entgegentreten. Denn auch wenn diese Partei demokratisch gewählt wird, heißt das nicht automatisch, dass sie auch demokratisch ist. Das müssen wir immer wieder sagen. Mit Fakten und Wissen. Es gibt genügend Aussagen und Schriften, die zeigen, was diese Partei vorhat, sollte sie jemals an die Regierung kommen. Das müssen wir verhindern. Auf LinkedIn kann man zum Beispiel der Gruppe #NieWiederIstJetzt beitreten. Dort gibt es immer wieder Fakten und Argumente, um in Diskussionen einen guten Hintergrund zu haben. Wir sind schon über 15.300 Mitglieder! Je mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen. Und man lernt wirklich spannende und inspirierende Menschen kennen. 💯 Hier geht es zur Gruppenseite: https://lnkd.in/eum9V4vu Tretet bei und vernetzt Euch mit großartigen Menschen! 😃

Erdrutschsieg der FPÖ im „Swing-State“ von Österreich ❗️ Erstaunlich, dass viele Parteien erst spät über die Bücher gehen. Zwei Monate nach den Nationalratswahlen in Österreich und bei zähen Verhandlungen für eine neue 3er Koalition - jetzt erneut ein Wahlresultat im zweitgrössten Bundesland Steiermark, als „Swing State“ bezeichnet, das aufhorchen lässt. Knapp 35% für die FPÖ und 8% Vorsprung zur ÖVP ! Diese Wahl war spannend, denn es wären nach dieser Zeit der Koalitionsverhandlungen auch Korrekturen in die andere Richtung denkbar gewesen. Nein, es gab noch einen drauf ! Die politische Ausrichtung ist das eine, wenn aber die Bevölkerung Ihren Willen bei einer Abstimmung zum Ausdruck bringt, dann sind offenbar von Seiten der Parteien klar kommunizierte Botschaften, Mut, Vertrauen zu schaffen gefragt und die Empfänglichkeit und das Gehör wichtig, egal wo sie angesiedelt ist. Neben Österreich sollten die Parteien auch in anderen Ländern daraus lernen und die richtigen Schlüsse ziehen, denn eines Tages werden Regierungsbildungen ausserhalb der stärksten Partei fast unmöglich werden und zudem sieht ein Grossteil der Bevölkerung den Wählerwillen auch nicht respektiert. Beitrag in der NZZ, 24.11.2024