Beitrag von NORD/LB

Welche Auswirkungen hat die Stiftungsrechtsreform auf die notarielle Praxis?🤔 ✔️Die neuen Regelungen im BGB sind auch für Notare von Bedeutung, die sich daher mit den Folgen dieser Regelungen vertraut machen müssen. ✔️Muss beispielsweise das Stiftungsgeschäft notariell beurkundet werden, wenn die Stiftung mit Immobilien ausgestattet werden soll? ✔️Was gilt, wenn GmbH-Anteile übertragen werden sollen? ✔️Ich freue mich, dass in der Februar-Ausgabe der Monatsschrift „notar“ mein Beitrag über diese und weitere Fragen für die notarielle Praxis erschienen ist.

VR-Präsident - Würde und Bürde: Gute Zusammenfassung - auf den Punkt gebracht. Ganz zentral: Die Mandatierung der Geschäftsleitung - diese würde ich mit einer "Corporate Intellligence Top Map" durchführen, so sieht man gleich den Gesamtreifegrad der Organisation und die strategischen Felder - und das auf einem Blick. Wichtig auch das Selbst-Assessment des Verwaltungratsgremium - aber auch der Geschäftsleitung, letzteres geht oft vergessen - ein heikler Punkt, der so einfach zu lösen wäre.

Äußerung des DAV zum Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters Der Gesetzgebungsausschuss Erbrecht im Deutscher Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums einer „Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters“ Stellung genommen (danke an die Berichterstatterin Katharina Gollan). Da Stiftungen, beispielsweise als Arbeitgeberinnen oder Erbinnen, am Rechtsverkehr teilnehmen, benötigen Dritte verlässliche Informationen über ihre Existenz, Vertretungsverhältnisse und Erreichbarkeit. Der DAV begrüßt daher die mit diesem Referentenentwurf geplante Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters. Der DAV regt hinsichtlich dieses zu begrüßenden Gesetzesvorhabens jedoch eine Überarbeitung der konkreten Ausgestaltung des Stiftungsregisters vor dem 1.1.2026 an. Für folgende Impulse spricht sich der DAV aus: ◾ Das Register sollte die Verwaltungsanschriften der Stiftungen enthalten. ◾ Die Stiftungsregisterverordnung (StiftRV) sollte klare Kriterien beinhalten für ▪️ die Beschränkung der Einsichtnahme in die Akten, ▪️ die kostenfreie Einsicht in das Stiftungsregister, ▪️ die Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen. Einen Link zum Volltext der Stellungnahme finden Sie im ersten Kommentar dieses Beitrags. Andreas Frieser Dr. Stephanie Herzog Julia Roglmeier, LL.M. Stephan Scherer, Prof. Dr. Dr. Daniel Lehmann TEP

Neues zur gewerblichen Prägung einer vermögensverwaltenden Einheits-GmbH & Co. KG   Seit der BFH-Entscheidung IV R 42/14 vom 13.07.2017 ist klar, dass auch die vermögensverwaltende Einheits-GmbH & Co. KG mit den Anteilen an der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvermögen der KG nach Maßgabe der getroffenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen gewerblich geprägt i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann. Im MoPeG vom 10.08.2021 wurde nun mit § 170 Abs. 2 HGB eine gesetzliche Grundlage für die Einheits-GmbH & Co. KG in Gestalt einer organschaftlichen Lösung geschaffen. Die neue Rechtsgrundlage gilt seit dem 01.01.2024 und lässt als dispositives Recht Raum für abweichende vertragliche Vereinbarungen.   In diesem Kontext greifen Prof. Dr. Ulrich Prinz und ich in der heute erschienenen Ausgabe des DB 2024 (Nr. 10, ab Seite 547) die Frage auf, ob die Beurteilung durch den BFH aus dem Jahre 2017 auch für die neue Gesetzeslage gilt. Aus unserer Sicht ist dies der Fall. Dennoch ist zu empfehlen, die bisherige Handhabung zur Lösung der geschäftsführungsbezogenen Interessenskonflikte gesellschaftsrechtlich und steuerlich konkret zu prüfen und evtl. Anpassungen im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage vorzunehmen.

Brauchen wir flexible Verfahren und atmende Verträge in der öffentlichen Vergabe? Öffentliche Auftraggeber sehen sich bei der Vergabe von Aufträgen und bei dem Controlling vergebener Aufträge immer neuen Herausforderungen ausgesetzt. Während die letzten zwei Jahrzehnte von einer hohen Verlässlichkeit geprägt waren, dreht sich die Welt in der jüngeren Vergangenheit immer schneller. Damit die öffentliche Auftragsvergabe auch weiterhin funktioniert ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber zum einen mögliche Risiken und Unwägbarkeiten identifizieren und zum anderen in den Verfahrens- und Vertragsunterlagen dafür Vorsorge treffen. Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper und Rechtsanwalt Mike Steffen loten in diesem Artikel die Speilräume für die Vertragsgestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe aus.

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Heute haben wir unser Webinar "Zukunftsorientierte Steuerung der ORG/IT-Ressouren". Mit 114 Anmeldungen von Sparkassen zeigt sich, dass die Themen von hoher Relevanz sind. Ich freue mich auf einen Interessanten Austausch!

#Vermögensverwalter #Insolvenzverwalter Mein aktueller Beitrag für die Zeitschrift/Newsletter „Handelsblatt/Elite der Vermögensverwalter“ behandelt ein Sanierungsthema. #elitedervermögensverwalter #elitebrief

Cooles Interview (leider mit sehr viel Werbung)! Danke, Prof. Dr. Hartmut Walz. Genau so sehe ich es auch und auch ich kenne die Finanzbranche von der Pike auf von innen in ganz unterschiedlichen Rollen. Wenn es um persönliche Finanzentscheidungen geht, dann ist die Selbst- bzw. Finanzkompetenz die allerbeste Wahl. Aber dazu brauchen Individuen ausreichend viel #Finanzbildung. Wenn das nicht gegeben ist und diese first best Lösung nicht möglich ist, muss eine Finanzberatung konsultiert werden. Als second best Lösung ist hier die Honorarberatung zu sehen, da diese völlig unabhängig von Provisionen ist und Verkauf von Produkten nicht der Fokus ist. Erst als third best Lösung ist die Provisionsberatung zu nennen, da diese letztlich durch den Verkauf von Produkten und den dahinterstehenden Provisionszahlungen finanziert wird. Ganz kritisch sind hier Banken und Sparkassen zu sehen, die dann nur die Produkte ihrer Institutsgruppe vertreiben. Ich kann mich noch gut an die Zeit als Bankauszubildende erinnern, als ich neben der Kundenberaterin saß und von oben die Liste kam, was in dieser Woche vorwiegend an die Kunden vertrieben wird bzw. die finanziellen Anreize des Vertriebs besonders hoch gesetzt wurden. Letztlich machen das unabhängige Fondsgesellschaften mit ihren aktiv gemanagten Fonds auch so, wenn sie wiederum unabhängig agierende Vertriebler zum Verkauf ihrer Produkte an Privatkunden anreizen wollen. ETFs werden dort leider kaum angeraten, da hier keine Provisionen fließen. So bleibt Privatpersonen, sofern sie selbst zu bequem sind, sich ein ausreichendes Maß an Finanzbildung anzueignen, um ihre Finanzentscheidungen selbst zu treffen, nur eines. Wenn eine Beratung erforderlich ist, dann sollten Privatpersonen sich 1. von Experten mit geschützten Berufsbezeichnungen im Finanzbereich beraten lassen und 2. mit dem Blick ins Impressum auf der Website dieser Experten versichern, ob sie es mit reiner Honorarberatung (Preis der beratung nach Zeit) oder mit Vermittlung (Finanzierung der Beratung in Abhängigkeit des Vertriebs von Provisionsprodukten).

Bei der Reformdiskussion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wenden wir uns gegen die vermeintlichen Reformvorschläge von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Verkauf des ZDF an private Investoren ist indiskutabel. Auch eine Zusammenlegung von ARD und ZDF lehnen wir ab: https://lnkd.in/eP3JNUeT