Beitrag von Oliver Leibfarth

Vergangenen Freitag durfte ich bei der IHK Erfurt (Fachforum Unternehmensnachfolge) einen Vortrag zum Thema "Wichtige Aspekte im Nachfolgeprozess unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung" halten. Zugegeben, die veröffentlichte Rechtsprechung im M&A-Bereich ist rar. Streitigkeiten werden meist "unter dem Radar" vor Schiedsgerichten ausgetragen. Dennoch habe ich den Teilnehmern das ein oder andere sehr relevant Urteil und einige interessante Fallgestaltungen mitgebracht, die bei Unternehmensverkäufen mindestens im Stand-by mitgedacht werden müssen: - aus dem Bereich der Beraterhaftung - Gefahren und Fallstricke beim NDA - gefährliche Garantien im Unternehmenskaufvertrag - doppelte Grunderwerbsteuer beim Share Deal - Haftung des Erwerbers für rechtswidrige Beihilfen (Stichwort Corona-Überbrückungshilfe) beim Asset Deal - u.v.m. Es war eine äußerst gelungene Veranstaltung! Der anschließende Austausch war rege und sehr bereichernd. Für alle Unternehmer: Nehmt gern die Veranstaltungsangebote eurer jeweiligen IHK an. Die Events der IHK erweitern nicht nur euer Wissen, sondern auch euer Netzwerk. ... Was es nicht aufs Bild geschafft hat: Die anschließende Weihnachtsfeier von CORTA. Das ist aber wahrscheinlich auch besser so 😀

Seit heute ist die 24. Edition (Stand 1.4.2024) des #BeckOK #UWG online. Diesmal war mehr zu tun: Der #Gewinnabschöpfungsanspruch (§ 10 UWG) hatte durch das #Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (#VRUG) einige erhebliche Veränderungen erfahren: 👉 Nunmehr kann auch eine grob fahrlässige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 einen Gewinnabschöpfungsanspruch auslösen; bislang war der Anspruch auf vorsätzliche Zuwiderhandlungen beschränkt. Mit der Neufassung soll einem wesentlichen Petitum gegen die Effektivität der bisherigen Fassung, der Nachweis vorsätzlichen Handelns sei in der Praxis oft nur schwer zu erbringen, Rechnung getragen werden. Ob das aufgeht, wird die Praxis zeigen. Vieles dürfte in der nun notwendigen Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit wiederkehren. In der Praxis wird sich jetzt der Streit vermutlich vielfach daran entzünden, ob im konkreten Fall etwa das Handeln im Grenzbereich, der Rechtsirrtum oder die Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtslage noch nur einfach fahrlässig – und damit von der Gewinnabschöpfung nicht umfasst – oder schon grob fahrlässig – und damit ggfs. der Gewinnabschöpfung unterliegend – ist. 👉 Ausdrücklich erlaubt ist nunmehr, Prozessfinanzierer in die gerichtliche Anspruchsdurchsetzung einzuschalten (§ 10 Abs. 6). Der Gesetzgeber revidiert damit die dies zuvor als Rechtsmissbrauch und deshalb unzulässig ansehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Prozessfinanzierer I und II). Die konkrete Umsetzung weist freilich eine Reihe von Unklarheiten und Lücken auf. 👉 Nur kosmetischer Natur ist § 10 Abs. 1 S. 2 UWG: Damit wurde die schon bisher anerkannte Möglichkeit, die Höhe des erzielten Gewinns gegebenenfalls zu schätzen (§ 287 ZPO), lediglich im Gesetzestext nachvollzogen. Außerdem habe ich natürlich auch meine Kommentierung des #Schadensersatzanspruchs (§ 9 UWG) sowie der #Verjährungsvorschriften (§ 11 UWG) auf den aktuellen Stand gebracht.

Auch im November gibt es natürlich ein Heft der RFamU. Heute ist es erschienen. Und das ist drin: Im Aufsatzteil erörtert Alexander Gaub (Flick Gocke Schaumburg) die zulässige Reichweite von Ausschlussfristen im Bereich der Organhaftung und deren Auslegung. --- Im Gestaltungsteil nehme ich eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg (auch im Heft) zum Anlass und frage, ob das MoPeG (konkret § 707a I 2 BGB) dazu führt, dass Vorgesellschaften nicht mehr als Komplementärin einer KG im Handelsregister eingetragen werden können. Spoiler: Das OLG Brandenburg liegt falsch. --- Im Forum stellen Dr. Christina Müller (PwC Deutschland) und Britta Wormuth (INTES) eine aktuelle Studie zur Besetzung und effektiven Arbeit von Beiräten vor – „Nur richtig wird er wichtig“. --- Leander Albrecht weist auf den 19. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum zu den „Neuerungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht“ hin. --- Der Rechtsprechungsteil enthält u.a. Anmerkungen von Dr. Dominik Nast (Porsche Automobil Holding SE) zu einer EuGH-Entscheidung betreffend die Weitergabe personenbezogener Daten von Gesellschaftern eines Investmentfonds (auch für Family Offices relevant!) sowie von Dr. Johann Ante zu einem BGH-Urteil, in dem es um die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Einberufung durch Unbefugten geht. Das Heft bei beck-online: https://lnkd.in/ee854EtJ #Familienunternehmen #RFamU #Organhaftung #Beirat #Studie #Stiftungsrecht #MoPeG

Wie immer lesenswert. 👍 Auf Seite 34 findet ihr den Beitrag: Investitionen in Prozessoptimierung als Wachstumsfaktor 👉 https://lnkd.in/d7enVbtk 👈

Spontan springe ich mit einem Vortrag bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für #Vertriebsrecht (#DGVR) ein. Ich freue mich nun darauf, übermorgen in Leipzig zu sprechen, und zwar zu: "Berücksichtigung nachträglicher Entwicklungen beim Ausgleichsanspruch?" Es geht um Folgendes: Der Ausgleichsanspruch von #Handelsvertreter, #Distributor, Franchisenehmer... wird stichtagsbezogen am Tag der Vertragsbeendigung berechnet. Was aber, wenn sich die wirkliche Entwicklung nicht an die sorgsam erstelle Prognose halten will? Wird diese dann ignoriert oder rechnet man dann neu? Die Rechtsprechung ist wechselhaft... Wie so oft geht es (auch) um das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit.

Im neu erschienen Tagungsband der ersten Wirtschaftsprivatrechtlichen Nachwuchstagung ist auch meine Studie zum prozessualen Gesellschafterschutz bei der Ausübung des genehmigten Kapitals in der FlexKapG vertreten! Die Kernergebnisse auf einen Blick: ✅ Das Genehmigte Kapital ist ein "financial transplant" aus dem anglo-amerikanischen Recht. ✅ Bei seiner Konzeption stellten sich typische Probleme der Normenrezeption, insbesondere wurde die Missbrauchsanfälligkeit unterschätzt und daher auf ein eigenständiges Rechtsschutzkonzept verzichtet. ✅ Dennoch verbreitete es sich erfolgreich in Europa und verdrängte sogar das englische Vorbild. ✅ Die Rechtsschutzprobleme beschäftigten immer wieder den BGH, der ein lückenhaftes Schutzkonzept ohne Rückabwicklung der fehlerhaften Kapitalerhöhung entwickelte. ✅ Der österreichische Gesetzgeber übernahm das genehmigte Kapital in die FlexCo und referierte das Schutzkonzept des BGH. ✅ Dem tritt die vorgeschlagene Lösung entgegen: Sie begründet den Unterlassungsanspruch vor Ausübung und ergänzt diesen um einen Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalerhöhung durch Naturalrestitution unter Anwendung der Einziehungsregeln.  ✅ Das stimmt überein mit der Rückabwicklung angefochtener Kapitalerhöhungsbeschlüsse, der bisherigen Rechtsprechung des OGH und der englischen Rechtsprechung zu fehlerhaften Kapitalerhöhungen in closed companies. Herzlichen Dank an die Organisatoren der WPN Simon Ewerz, Leonard Soldo und Adnan Tokic!

Im Juli wurde der erste Teil des Fachaufsatzes "Gewinne und Verluste aus Personengesellschaften in der Handelsbilanz vor und nach MoPeG (Teil I)" in der Juli-Ausgabe ZPG 2024 ab Seite 248 veröffentlicht, an dem ich gerne im Arbeitskreis und im Autorenteam mitgewirkt habe. Vielen Dank an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende sowie konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Veröffentlichung, insbesondere an die Redaktion, den Arbeitskreis "Steuern und Revision" des BWA Bund der Wirtschaftsakademiker e.V. sowie das Team der Nomos Verlagsgesellschaft zur Unterstützung bei der Umsetzung der zahlreichen Tabellen. Ursprünglich sollten die reinen gesetzlichen Regelungen zur Abbildung von Gewinnausschüttungen bei Personengesellschaften analysiert und systematisiert werden. Dies auf Ebene einer Obergesellschaft und auf Ebene der (Personen-)Untergesellschaft. Um die Auswirkungen bei verschiedenen Gesellschaftertypen darzustellen, wurde hierbei ein konkretes Buchungsbeispiel, am Beispiel einer Kommanditgesellschaft, dargestellt. Hierbei wurde festgestellt, dass nach alter Rechtslage nicht entnommene Gewinnanteile des Komplementäres des Vorvorjahres zur Erhöhung seines Kapitalanteils führt und somit in der Bilanz der Obergesellschaft zu Anschaffungskosten an der Beteiligung. Beim Kommanditisten trat dieser Effekt nicht ein, da stehengelassene Gewinnanteile in die Folgejahre vorgetragen werden konnten. Spannend wurden die Diskussionen in den Arbeitskreissitzungen, dann durch die Neuerungen des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts). Es drängte sich auf, die Regelungen zu vergleichen. Hierbei haben wir gravierende Neuerungen herausgearbeitet, die letztendlich dazu führen, dass zukünftig die Regelungen beim Komplementär an die schon frühere Handhabung beim Kommanditisten angeglichen wurde. Den Artikel könnt Ihr bei Nomos bestellen https://lnkd.in/esbZGZk7 oder bei Beck-online https://lnkd.in/eKTTzvcm abrufen. Teil II soll im August erscheinen. #BWA #Wirtschaftsakademiker #MoPeG #stallmeyer #Personengesellschaften #ArbeitskreisSteuernundRevision #Steuern #Revision #Nomos #ZPG

Nach dem Jahressteuergesetz ist vor dem Jahressteuergesetz … … kaum ist mit dem Wachstumschancengesetz das „Jashressteuergesetz 2023“ verabschiedet, steht das Jahressteuergesetz 2024 schon in den Startlöchern. Und dies hat es - auf Basis des aktuellen (inoffiziellen) Referentenentwurfs - insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht ganz schön in sich. Hier die wichtigsten Punkte: - Rechnungshinweis bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten: Falls der leistende Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) berechnet, ist dies ab 2026 verpflichtend auf der Rechnung zu vermerken. - Anpassung des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs: Falls der Leistende Ist-Versteuerer ist (soll ebenfalls ab den 1. Januar 2026 gelten). - Ortsregelung für Streaming: Der Ort der Leistung (§ 3a Abs. 3 UStG) bestimmt sich bei dem virtuellen Konsum einer Leistung nach dem Aufenthaltsort des Konsumenten. - Unberechtigter Steuerausweis auch bei Gutschriften: Die Regelung des § 14c Abs. 2 UStG wird jetzt auch auf umsatzsteuerliche Gutschriften erweitert. Entgegen der BFH-Rechtsprechung. - Verlängerung der Übergangsfrist: zur Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG für die Besteuerung der öffentlichen Hand bis 31. Dezember 2026. - Werklieferungen neu definiert: Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung werden Werklieferungen nun auch nach dem Wortlaut des UStG auf die Be- oder Verarbeitung von fremden Gegenständen beschränkt (aus Sicht des Leistenden). Im Falle von eigenen Gegenständen handelt es sich um Montagelieferungen. - Steuerbefreiung für Sportleistungen: Die Steuerbefreiung im Rahmen des Sports und der Körperertüchtigung (§ 4 Nr. 22 UStG) erstreckt sich nun auf alle sonstigen Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Sporttreibende. Daraus resultiert, dass auch Dachverbände im Bereich der Sponsorengewinnung oder des Marketings von der Befreiung profitieren können. Jedoch entfällt auch der Vorsteuerabzug. - Steuerbefreiung für private Bildungsleistungen: Die Bescheinigungspflicht für die Steuerbefreiung von Privatlehrern (§ 4 Nr. 21 UStG) entfällt. Weiterhin wird die Regelung der Richtlinienvorschrift angeglichen. - Abschaffung von Umsatzsteuerlagern: Die Ermäßigungen für Umsatzsteuerlager (§ 4 Nr. 4a UStG) werden ab 2026 abgeschafft. - Besteuerung von Kleinunternehmern: Neue Schwellenwerte von 25.000 € für das vergangene und 100.000 € für das laufende Kalenderjahr. Außerdem soll ein Meldeverfahren mit einer Kleinunternehmer-Identifikationsnummer zur Nutzung der Regelung in anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Diese Themen und die aktuellen Entwicklungen werden wir in unserem Online Seminar am 24. Mai 2024 ab 8:00 vorstellen. Den Anmeldelink findet ihr auf unserer Webseite. ZfU Steuerberatungsgesellschaft mbH Arne Kiehn Daniel Telg genannt Kortmann #vatislos #jstg2024

Spannende Zukunfts-Themen wie KI und Cybersicherheit die man weiterhin beachten muss.

Und wieder: 📢Abgabenänderungsgesetz 2024: Erweiterung des Abzugsverbots von TWAs bei stufenweiser Erweiterung von Unternehmensgruppen „nach oben“.   Im Rahmen des am 19. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Abgabenänderungsgesetz 2024 wurde das Abzugsverbot von TWAs (Teilwertabschreibungen) und Veräußerungsverlusten innerhalb der Unternehmensgruppe erweitert. Dadurch soll künftig eine potenzielle doppelte Verlustverwertung durch die stufenweise Gruppenerweiterung „nach oben“ verhindert werden.   Gem der neuen Z 4a können vortragsfähige Verluste eines neuen Gruppenträgers aus Zeiten vor Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) künftig nicht mehr verrechnet werden, soweit darin – vormals abzugsfähige – TWAs und Veräußerungsverluste hinsichtlich Beteiligungen an Körperschaften enthalten sind, die bereits im Zeitpunkt der Abschreibung oder Veräußerung einer anderen Unternehmensgruppe angehört haben. Das Abzugsverbot gilt auch für noch nicht berücksichtigte, und somit offene Siebenteilbeträge.   Vom Abzugsverbot umfasste TWAs und Siebentelbeträge können entsprechend einer Wartetastenregelung mit späteren steuerwirksamen Zuschreibungen des (nunmehrigen) Gruppenträgers verrechnet werden. Das neue Verrechnungsverbot gilt nur für den neuen Gruppenträger und wirkt temporär, weshalb derartige Verlustvorträge nach späterer Auflösung der Gruppe wieder geltend gemacht werden können. #TPA Austria