Beitrag von Police Luxembourg

https://lnkd.in/eAdBH3aV Vor allem bei Anti-Impfprotesten ist die Polizeiarbeit besonders voreingenommen und unnötig überwältigend geworden, während andere Fraktionen, insbesondere solche „religiöser“-politischer Natur, während ihrer Demonstrationen weniger als halbherzig überwacht wurden. Die Unterzeichnung der folgenden Petition wäre der erste Schritt zur Schaffung einer gerichtlichen Ordnung: IMVWSJz8eBtWM%3D&utm_campaign=24f476c2ff40484a8a366f025bec851e&utm_content=initial_v0_0_6&utm_medium=email&utm_source=aa_augmented_sign_ask&utm_term=cs Diese vorgeschlagenen Änderungen werden nicht ausreichen, wenn keine Aufsicht über die Gerichte ausgeübt werden soll, die über diese Missbräuche entscheiden. Damit diese Gerichte auf ethische Weise arbeiten müssen, wäre ein zentraler Aufsichtsausschuss unter der Aufsicht der Öffentlichkeit erforderlich

Unser neuestes Video ist online: Strafrecht 29 – Redlichkeit Gesetzgebung / TransparenzG - Sanktionen und Geldwäscherei Es handelt von der unverantwortlichen Vermengung aller Kategorien. Der Bundesrat stellt ein «Transparenzgesetz» vor, das die Geldwäscherei bekämpfen soll (noch eines), und nennt dabei als eines seiner wesentlichen Beispiele die Sanktionen, also das Embargogesetz. Nur Gott wird wissen, wie er darauf gekommen ist. Denn Geldwäscherei verlangt als Vortat nicht nur eine Straftat (die besteht bei Sanktionen nicht, die rein politisch motiviert sind), sondern sogar ein Verbrechen. Hätte man leicht herausfinden können, wenn man ins Gesetz geschaut hätte (Art. 305bis StGB). Nichts von dem besteht bei den Sanktionen nach Embargogesetz, die nicht etwas Straftaten ahnden, sondern ausdrücklich und zugegebenermassen rein politische Massnahmen sind. https://lnkd.in/eYTiDkTE

⚡ Straflosigkeitsprobleme in der Türkei und Überprüfung gerichtlicher Verfahren: Eine eingehende Untersuchung der Unzulänglichkeiten strafrechtlicher Verfahren und der Nichtdurchsetzung von Strafen in der Türkei. Aktualisierung der Gerichtsverfahren und Stärkung der Strafmechanismen...

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen frei und unabhängig sein kann und damit auch gegen jedes staatliche Organ entscheiden darf, sofern das zum Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und des Grundgesetzes erforderlich ist, können auch wir Rechtsanwälte sicher sein, dass wir jeden, wirklich jeden Mandanten, im Rahmen der Rechtsordnung und unseres Berufsrechts, vertreten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Das ist eine der Grundlagen anwaltlicher Tätigkeit in Deutschland. Diese Grundlage müssen wir beschützen. #Rechtsstaat #Grundgesetz

Mein Beitrag heute in der Jüdische Allgemeine zu den merkwürdigen Anträgen des Chefanklägers beim IStGH:

Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation Die Strafverteidigervereinigungen zeigen in ihrer Stellungnahme auf, was aus Strafverteidiger*innen-Sicht von dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu halten ist. #teamstrafrecht #strafverteidigerInnen #strafprozess

Die Plenarversammlung der KKJPD hat am 12. April 2024 in Bern ein Projekt verabschiedet, das die Ursachen der seit längerer Zeit bestehenden Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden analysieren und Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlagen soll. Dieses Projekt stellt die politische Antwort der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen zur immer häufiger vorgetragenen Problematik dar, dass die Schweizer Justiz vor einem Kollaps stehe und über 100’000 offene Fälle vorlägen. Hier geht es zum Bericht: https://lnkd.in/esVvV6En #strafrecht