Beitrag von PresseBoard

Verwirkung von Trennungsunterhalt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg stellt einen bedeutenden Präzedenzfall dar, da er die bisherige Rechtsprechung in Bezug auf den Trennungsunterhalt neu bewertet. Traditionell wurde Trennungsunterhalt oft erst dann verwehrt, wenn der fordernde Ehegatte über einen längeren Zeitraum, meist zwei bis drei Jahre, in einer neuen Partnerschaft lebte. Der neue Ansatz des OLG Oldenburg berücksichtigt, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits entfällt, wenn der Berechtigte sich endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft verabschiedet hat, was auch vor Ablauf von zwei Jahren möglich sein kann. Im konkreten Fall lebte die Ehefrau nach der Trennung mit einem neuen Partner zusammen in einer gemeinsamen Wohnung, was das Gericht als Anzeichen für eine verfestigte Gemeinschaft wertete. Durch diese neue Beziehung und Lebenskonstellation sah das Gericht die eheliche Solidarität als unwiderruflich aufgelöst an und verwehrte daher den Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Beschluss könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben, da er die Bedingungen für die Verwirkung des Trennungsunterhalts schärfer definiert und eine schnellere Neuorientierung in neuen Partnerschaften finanziell unterstützen könnte. Entscheidend ist, dass der Nachweis der endgültigen Trennung von der ehelichen Gemeinschaft erbracht werden kann, wozu Detektive mit gerichtsverwertbaren Beweisen beitragen könnten. #Unterhalt #Trennung #Scheidung https://lnkd.in/ecVXQm2A

Was sind die rechtlichen Folgen einer ehebedingten Zuwendung? RA und Notar Krau Eine ehebedingte Zuwendung ist eine Zuwendung (Geld, Vermögenswerte oder sonstige Leistungen), die ein Ehepartner dem anderen während der Ehe aus dem gemeinsamen Zweck der Ehe erbringt. #WassinddierechtlichenFolgeneinerehebedingtenZuwendung

Pflichtteilentziehung: Wenn selbst der Pflichtteil versagt wird RA und Notar Krau Das deutsche Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen eines Verstorbenen durch den Pflichtteil einen Mindestanspruch am Nachlass. Doch es gibt Situationen, in denen selbst dieser minimale Anspruch verwehrt werden kann: die Pflichtteilentziehung. Was ist der Pflichtteil? #PflichtteilentziehungWennselbstderPflichtteilversagtwird

Abfindung, Ausschluss und Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen Ein spannendes Thema ist, gegen wen ein Pflichtteilsberechtigter Ansprüche geltend machen kann, wenn ein Gesellschaftsvertrag für den Todesfall einen sog. Abfindungsausschluss vorsieht. 👉 Wie müssen sich die Erben verhalten? 👉 Wann kann ein Beschenkter in Anspruch genommen werden? Im aktuellen Heft der ZEV behandle ich gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Jan Hindahl spannende und insoweit bisher wenig diskutierte Fragen rund um die Problematik (ZEV 2024, 591). #legalissues #pflichtteil #erbrecht

Lenkende Ausschlagung Der BGH hat entschieden (Beschluss v. 4.9.2024 - IV ZB 37/23), dass diese grundsätzlich keiner Genehmigung bedarf. §1643 BGB ist nicht teleologisch zu reduzieren. Sachverhalt: Elternteil E hatte für sich als gewillkürter Ersatzerbe (nach seiner Mutter M) ausgeschlagen und im Anschluss mit dem Ehegatten X für das minderjähriges Kind K. Ziel war es, dass gesetzliche Erbfolge nach M eintritt (überlebender Ehegatte und zwei Kinder, u.a. E), um Erbschaftssteuer zu sparen (da der überlebende Ehegatte der M testamentarisch alleine erben sollte). Entscheidung: AG und OLG fanden diese Vorgehensweise "nicht fair" und haben die Genehmigungsfreiheit der Eltern nach § 1643 BGB eingeschränkt (lenkende Ausschlagung) und forderten eine gerichtliche Genehmigung. Dann hätte K alles geerbt. Der BGH kommt zum gegenteiligen Ergebnis, was Grziwotz kritisiert (vgl. ZEV 2024, 751). Die Gründe sind nachvollziehbar, rechtfertigen mE dennoch keine teleologische Reduktion. Die E hätte auch annehmen können, sodass K dann auch nichts erhalten hätte (näher demnächst in der NZFam). Ein Genehmigungserfordernis könnte mE nur durch eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden.

🔑 Familie oder nicht? Bundesgerichtshof klärt auf! 🔍 In Rechtsfragen rund um die Eigenbedarfskündigung stellt sich oft die Frage: Wer gehört zur Familie? 🤔 Während viele von uns Cousins und Cousinen als Familie ansehen, sieht das deutsche Recht das anders. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 276/23) macht klar, dass diese Verwandten bei Eigenbedarfskündigungen nicht als nahe Familienmitglieder gelten. 🏛️ 👨⚖️ Fallbeispiel: Ein Wohnungseigentümer kündigte einem Mieter, um die Wohnung einem Cousin zur Verfügung zu stellen. Der Mieter zweifelte die Rechtmäßigkeit der Kündigung an, da ihm die familiäre Nähe nicht ausreichend erschien. 📜 Urteil: Der BGH entschied, dass nur Personen, denen nach Zivil- und Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, bei Eigenbedarfskündigungen als Familienangehörige zählen. Cousins und Cousinen fallen nicht darunter, wodurch die Kündigung in diesem Fall als unwirksam bewertet wurde. 🔍 Wichtige Info für Vermieter und Mieter! Verstehen Sie die rechtlichen Definitionen von Familie, um sich vor unwirksamen Kündigungen zu schützen! 📌 #Rechtstipps #Eigenbedarfskündigung #Familienrecht #BGHUrteil #Immobilienrecht #Mieterschutz #LBS #OttoStöbenImmobilien Quelle: LBS Recht und Steuern

Ende der Lebensgemeinschaft: Kann die Kündigung des Mietvertrags verlangt werden?: Nach einhelliger Auffassung können vormalige Lebensgefährten nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die regelmäßig als Kündigung der die Lebensgefährten verbindenden Innen-GbR zu sehen ist, jedoch wechselseitig die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können die Mieterschutzvorschriften nicht in analoger Anwendung entgegengehalten werden. Soweit eine Partei die Wohnung nicht ...

🔍 Der Ehevertrag: Absicherung für beide Seiten oder Auslöser für Streit? Nach österreichischem Recht haben Ehegatten die Möglichkeit, Themen wie Vermögensaufteilung und Unterhaltsfragen durch einen Ehevertrag zu regeln. Ein solcher Vertrag erfordert einen Notariatsakt und kann für beide Seiten eine wertvolle Absicherung darstellen. In unserer Beratungspraxis sehen wir, dass manche Paare sachlich und offen mit diesem Thema umgehen. Andere wiederum empfinden schon die Frage nach einem Ehevertrag als belastend, was nicht selten zu Konflikten führt. Manchmal führt dies dazu, dass einer der Partner auf weitere Gespräche oder sogar auf eine juristische Beratung verzichtet. Um die richtige Entscheidung für sich treffen zu können, ist es wichtig, sich einen Überblick über die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten zu verschaffen. 💬 Sie haben Fragen? Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und gehen dieses Thema mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl an. #Phillaw #Ehevertrag #SollIchOderSollIchNicht #Rechtsberatung #Vermögensaufteilung #Familienrecht #Notariat #Absicherung

Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein wirksames Mittel, um die Pflichtteilsansprüche eines gesetzlichen Erben im Todesfall zu umgehen. Er wird zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten geschlossen und bedarf einer notariellen Beurkundung gemäß § 2348 BGB. Dabei muss der Erblasser persönlich anwesend sein, während der Verzichtende sich vertreten lassen kann. #ErwirdzwischendemErblasserunddemPflichtteilsberechtigtengeschlossenundbedarfeinernotariellenBeurkundunggemäߧ2348BGB