Beitrag von ProjectTogether

Seit Jahrzenten wachsen die Einnahmen des Staates. Sehr gern verteilt die Politik die horrenden Steuereinnahmen um und investiert in staatliche Bürokratie. Inzwischen löst sich der soziale Frieden der Leistungsbereiten auf, die gesellschaftlich notwendigen Strukruren verfallen (Bahn, Gesundheit, Bildung, Sicherheit). Es gibt kein Interesse an den Kern des Übels heranzugehen und dem Land einen schmerzhaften aber notwendigen Sanierungskurs zu verordnen: 1. weniger Geld für Personal in der Bürokratie (Streichen der Aufgaben) 2. Investition in moderne und zeitgemäße Bildung der Kinder + Jugendlichen 3. keine finanzielle Unterstützung des Staates ohne persönlichen Beitrag (Arbeit, …). Jeder Mensch hat mindestens eine Stärke, die er sinnvoll zum Wohle der Gesellschaft einsetzen kann, egal aus welchem Land er kommt und welche persönliche Einschränkung besteht. Mindestens 10-15% des Bundeshaushalts lassen sich durch Sanierungsmaßnahmen und Neufokussierung einsparen. Das muss ein demokratisches System leisten, auch um im Wettbewerb der Weltwirtschaften und Werteordnungen den Spitzenplatz zu behalten. Das gesellschaftliche Ziel ist nicht die „Wohlfahrt“, sondern der friedliche und freiheitliche Staat eigenverantwortlicher Bürger, die sich ein gemeinsames Sicherheitsnetz geben.

Das Gebaren um den Haushalt ist nicht nur kommunikativ peinlich, sondern auch inhaltlich. Zunächst bewahrheitet sich, worauf Stiglitz und Adam Tooze schon 2021 hingewiesen haben: Christian Lindner als Finanzminister ist ein Fehler. “Was Deutschland oder Europa am allerwenigsten gebrauchen können, ist ein Finanzminister, der das Ministerium als Plattform ansieht, von der aus er die konservative Haushaltspolitik seiner Partei predigen kann. Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist. Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat. Sie sind obsolet geworden nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik, im Umweltbereich.” (https://lnkd.in/dWNjkdAe). Aber auch darüber hinaus ist diese Flickschusterei auf der Suche nach ein paar weiteren Milliarden der Situation unangemessen, denn eigentlich sind schon die im regulären Haushalt bereitgestellten Gelder unzureichend, angesichts einer Polykrise mit militärischen, ökologischen, sozialen und infrastrukturellen Investitionsbedarfen - auch im Sinne von Vorfinanzierungen, die sich aber mittel- und langfristig auszahlen. Künftige Generationen durch Unterlassung notwendiger Zukunftsinvestitionen zu schützen, ist dabei Propaganda und eine sehr seltsame Argumentation, ebenso wie die angebliche Beschaffung von Geldern durch Kürzungen im Sozial- oder Entwicklungshilfebereich. Es ist gesamtwirtschaftlich unsinnig, öffentliche Investitionsbedarfe durch Einsparungen im Bundeshaushalt decken zu wollen. Das gilt umso mehr, wenn gleichzeitig eine progressive Steuererhöhung für Superreiche zur Einnahmesteigerung kategorisch ausgeschlossen wird. Daher: Kombi aus Schulden und #TaxTheRich, dazu auch dieses kleine Büchlein: https://lnkd.in/dKxK9cg6

Eine persönliche Geschichte hinter dem Haushalt Der Doppelhaushalt ist durch ✅ Eine gute Sache für Baden-Württemberg, für unsere Sicherheit, für unser Bildungssystem, für den Wirtschaftsstandort. Für die Menschen. Aber heute geht es mir gar nicht um Schwerpunkte, Investitionsquoten oder Zinsausgaben. Darüber habe ich an anderer Stelle oft genug gesprochen. Heute geht es mir um die Geschichte hinter dem Haushalt, abseits von Plenardebatten, Interviews oder Haushaltsberatungen. Dieses Haushaltsverfahren war von großer Unsicherheit und Dynamik geprägt. Konjunkturentwicklungen und Steuerschätzungen, die Überlegungen von gestern heute schon wieder obsolet gemacht haben. Gesetze des Bundes, die wir mitfinanzieren müssen. Immer wieder Abstimmungen und das Ausloten von politischen Kompromissen - innerhalb der Regierung, zwischen den Koalitionsfraktionen, mit den Kommunen und anderen Stakeholdern. Dazu bin ich noch mitten in der heißen Phase der Beratungen zum zweiten Mal Vater geworden. Mein anderer, ganz persönlicher Doppelhaushalt. Das erdet enorm und relativiert vieles. Es hilft auch dabei, für einen Moment auch mal ungelöste Konflikte oder noch ungestopfte Löcher im Haushalt zu vergessen. Gleichzeitig habe ich in dieser Phase mal wieder festgestellt, wie wenig familienfreundlich Politik auch sein kann. Abstrakt hat jeder Verständnis für familiäre Prioritäten, aber wenn es konkret wird, dann sieht es schnell mal anders aus, dann bekommt man auch mal den einen oder anderen Spruch gedrückt. Es gibt immer mal wieder Situationen, in denen es einen zerreißt, in denen man das Gefühl hat, man müsse sich jetzt entscheiden, ob man ein guter Vater oder ein guter Minister sein will. Ich bin davon überzeugt, dass sich das nicht ausschließt. Und ist es wichtig, sich immer wieder selbst klar zu machen: Es muss für einen selbst passen, nicht für andere. Der Ministerpräsident sagte mir schon ganz zu Beginn des Jahres: Das wird ein hartes Stück Arbeit für alle von uns. Er sollte Recht behalten. Heute schaue ich deswegen auch mit Stolz zurück, was wir geschafft haben. Sowohl die Ampel als auch die französische Regierung sind am Haushalt zerbrochen. Das zeigt, welche Bedeutung ein Haushalt für ein Land haben kann und wie wichtig Verhandlungen ohne politische Nebengeräusche sind. Wir haben uns in Baden-Württemberg ja nicht nur verständigen können, sondern wir haben auch einen Haushalt hinbekommen, der den Fragen der Zeit gerecht wird - zumindest gemessen an den Möglichkeiten, die wir angesichts der finanziellen und geopolitischen Herausforderungen haben. Teil 1/3 Weiter geht’s in den Kommentaren

#Bundeshaushalt Finanzpolitisch ist der vorgelegte Haushaltsentwurf eine Beinahe-Bankrotterklärung des Finanzministers. Man könnte zur Entschuldigung anführen, dass der Finanzminister den Zwängen der ungeliebten Koalition mit Rot-Grün entgegenkommen musste. Das Ergebnis ist überschaubar bis schlecht. Liberale, auf Wachstum und Freiheit ausgerichtete Finanzpolitik geht anders. Der Sozialstaat wird weiter zementiert, obwohl alle wissen, dass wir diesbezüglich schon heute über unsere Verhältnisse leben, Investitionen bleiben auf der Strecke und den Knall in Sachen dauerhafte Verteidigungsfähigkeit hat in Berlin auch nicht jeder gehört. Dazu die Analyse des IW. "Martin Beznoska | 16. Juli 2024 | Institut der deutschen Wirtschaft Bundeshaushalt 2025: Getrickst, verschleppt und teuer erkauft Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Das Ergebnis ist unausgeglichen: Probleme werden in die Zukunft verlagert und Investitionen bleiben auf der Strecke.   Endlich ist er da, der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Die Aufgaben sind gewaltig: Deutschland fit für eine klimaneutrale Zukunft machen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen und die Bundeswehr verteidigungstüchtig machen, um nur einige der Herausforderungen zu nennen. Und all das mit einer starren Schuldenbremse im Nacken. Dass dieses Unterfangen zum Scheitern verurteilt war, war eigentlich allen bewusst – nur der Regierung nicht.  Es wird wenig gespart Auch wenn die Verhandlungen unter dem Vorzeichen des Sparens standen, verzichten nur wenige Ressorts auf Geld. Mit nominal weniger müssen demnach nur die Ministerien von Habeck, Baerbock und Schulze auskommen. Vielmehr schummelt sich die Regierung in die Zukunft und hofft auf einen unerwarteten Geldsegen, ähnlich wie eine Gruppe Lottospieler. Doch die Berliner Tippgemeinschaft verzettelt sich: Die sogenannte globale Mehreinnahme für 2025 beträgt 14,3 Milliarden Euro, wobei davon 6,1 Milliarden Euro ausgelöst werden sollen von der kürzlich vorgestellten Wachstumsinitiative. Kurzum: Die eingeplanten Mittel stehen auf wackeligen Füßen. Darüber hinaus werden Investitionen verschleppt. Demgegenüber stehen allerdings auch Ausgabenausweitungen. Der Bereich Arbeit und Soziales etwa wird mit 3,6 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr ausgestattet, das Bürgergeld und die Rente schlagen hier zu Buche. Die Investitionen des Bundes werden hingegen ab 2026 wieder zurückgefahren. Auch hinter den Verteidigungsausgaben stehen einige Fragezeichen. Ab 2028 klafft eine riesige Lücke zur Erreichung des 2-Prozent-Nato-Ziels auf. Das soll offenbar eine zukünftige Regierung ausbaden. Ein wiederkehrendes Muster: Handlungsdruck wird in die Zukunft verschoben, um eine Einigung zu erzielen. Doch dabei verkennt die Regierung, dass diese Einigungen teuer erkauft sind.

Die jüngste Absetzung von Christian Lindner als #Bundesfinanzminister hat eine lebhafte politische Debatte ausgelöst. Befürworter seiner Politik sahen ihn als einen der wenigen Minister, die versuchten, die finanzielle Disziplin Deutschlands zu wahren, insbesondere durch die #Schuldenbremse und ein Umsteuern von Konsumausgaben hin zu Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Lindner war bekannt dafür, dass er die Haushaltskonsolidierung als „moralische Pflicht“ betrachtete und versuchte, die steigenden #Zinsbelastungen durch die öffentliche #Verschuldung zu mindern, um künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Seine Politik und Rhetorik führten jedoch zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Viele Politiker von Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten mehr finanzielle Flexibilität für soziale und ökologische Projekte und kritisierten Lindners strikt konservative Budgetpolitik. Auch der Streit über die Verteidigungsausgaben und die Begrenzung der Investitionsfonds für Klimaschutzprojekte trugen zu einer zunehmend polarisierenden Atmosphäre bei. Lindners entschiedene Haltung gegen eine weitere Verschuldung, selbst in Bereichen wie Verteidigung, und sein Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse wurden von Kritikern als Hindernis für die dringend notwendigen strukturellen Anpassungen des deutschen Haushalts gesehen. Lindners Absetzung zeigt die inneren Konflikte innerhalb der #Ampelregierung: Während seine Anhänger ihn als Bollwerk gegen eine vermeintlich schuldengetriebene Wachstumspolitik sehen, empfinden seine Gegner seine Sparmaßnahmen als unangemessen streng und hinderlich für dringend notwendige Investitionen. Die Debatte zeigt somit, wie stark die Meinungen zur künftigen Finanz- und #Wirtschaftspolitik in Deutschland auseinandergehen und deutet darauf hin, dass der Umgang mit Haushaltsfragen auch weiterhin ein heikles Thema in der deutschen Politik bleibt.

🌟 Neuer Fachartikel: „Die ‚vergessene‘ Reform: 25 Jahre Doppik im Haushaltsrecht“ 🌟 Unser Geschäftsführender Gesellschafter Helge Carl Brixner hat mit dem Leiter der Grundsatzabteilung beim Hessischen Rechnungshof Dr. Karsten Nowak anlässlich des Jubiläums zu 25 Jahre Doppik im Haushaltsrecht einen Fachartikel in der Zeitschrift ‚DER KONZERN‘ zu Erfahrungen und Perspektiven mit einem #doppischenHaushaltswesen veröffentlicht. Der Artikel bietet einen Rückblick über den Weg von #Verwaltungen im In- und Ausland in den letzten 25 Jahren und hinterfragt, warum die Doppik bisher nicht deutschlandweit eingeführt wurde. Anschließend wird noch ein Blick auf die internationalen Perspektiven für #Staatsschulden, #Investitionen und #Wirtschaftswachstum geworfen: Cui bono? Im Ergebnis schlagen die Autoren eine konsequente Umsetzung der Haushaltsreform in Deutschland und Europa mit einer doppischen Schuldenbremse nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg vor, um auf diese Weise den #Investitionsstau mit der Umschichtung von konsumtiven zu investiven Ausgaben zu lösen und die Wirtschaft durch einen starken #Kapitalmarkt mithilfe von #Pensionsfonds und #Aktienrente wettbewerbsfähiger zu machen. 👉 https://lnkd.in/dGByfcdt

🎥 Ein Blick zurück ins Jahr 1950: Der Bundesrechnungshof wird gegründet! 🔍💡 Seit 75 Jahren achten wir darauf, dass Regierung und Verwaltung ordnungsgemäß und wirtschaftlich handeln. 💶 🕵️♀️Wir schauen genau hin, was mit Ihren Steuergeldern passiert, machen Probleme transparent und sprechen Empfehlungen aus. 💼 🎯 Unser Ziel? Über stabile öffentliche Finanzen die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern – das ist unsere Mission. **** Dies ist der 5. Beitrag aus unserer Content-Reihe „75 Jahre – 75 Hofgeschichten“. Sie möchten keinen Beitrag mehr verpassen? Dann aktivieren Sie die Glocke auf unserem Profil! 🔔

Mehr Geld ohne höhere Einnahmen! Was wie ein Oxymoron klingt, kann zur Stabilisierung unserer Staatsfinanzen beitragen. Dem Bundeshaushalt fehlt eine echte ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung (zwoH). Deshalb hat die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Lehrstuhlinhaberin für Finanzwissenschaft der Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer, Prof. Dr. Désirée Christofzik und Dr. Dominik Böllhoff sowie Thorsten Schramm von PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH externe Sachverständige eingeladen, um sich über die Potenziale und die Möglichkeiten der Einführung der zwoH für den Bundeshaushalt zu informieren. Das Potenzial ist groß, wie eine Studie von Deloitte und dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erst kürzlich im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ermittelt hat. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag sogar festgehalten, die zwoH schrittweise einführen zu wollen. Dies würde ich sehr begrüßen. Doch sehe ich in dieser Wahlperiode angesichts der abermaligen Zerstrittenheit der Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts hierfür keine realistische Option mehr. Eine Hinterlegung des Haushalts mit messbaren und verbindlichen Wirkungszielen würde sicherlich so manches Ampel-Projekt bereits vor Verabschiedung des Haushaltes verhindern. Die Einführung dieser Kennzahlen würde nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch der öffentlichen Debatte guttun. Denn es stünden nicht länger die möglichen Ausgaben im Vordergrund der Debatte, sondern die Ziele, die hiermit erreichen werden sollen.

HEIMLICHE REGIERUNG IN DEUTSCHLAND = BÜROKRATIEMONSTER ? BEAMTE & POLITIKER vs. WIRTSCHAFTSEXPERTEN ? Aktuell wird von den Regierungsparteien stark über den Haushalt gerungen, weil es angeblich die Einsparungen bringen sollen ? Als Alibifunktion über diese einschneidenden Sparmaßnahmen muß das Urteil des Verfassungsgericht dafür herhalten ?😤 Dabei hat längst der Verfassungsrichter Müller ( hat ja an dem Urteil mitgearbeitet ) erklärt wie es gehen kann, dass die Regierung trotz der Schuldenbremse die fehlenden Milliarden doch noch gestalten kann. Denn eines ist dem Verfassungsgericht im Gegensatz zur Politik längst klar, dass mit dem vorherrschenden Haushalt die Hunderte Milliarden die notwendig für Investitionen in Infrastruktur etc. nötig sind, nicht herangespart werden können ? 💰 Allerdings sitzt ja im Finanzministerium ein Amateur-Wirtschaftler mit Starrsinnskomponente in Sachen Reformen, der anderer Meinung ist als alle Wirtschaftsexperten, dass man in schlechten in Zeiten investieren muß und in guten Zeiten Sparen und dies nennt man dann antizyklisches Verhalten, was ja jedem Finanzexperten klar ist ? 🤔 Stattdessen wird in Sachen Einsparung laut nach Kürzungen im Sozialbereich gerufen, was auch hier wiederum dazu führt, daß die Kaviarpartei die Gesellschaft noch mehr spaltet und die Wähler noch mehr in die Arme von AxD und BSW treibt ? 😣 Aber wie wäre es erst einmal mit einem 1. großen Schritt der Regierung in Richtung echter Veränderung indem man dem Ruf sowohl von der Wirtschaft, Bauernverbänden, Gesundheitswesen etc. etc. folgt und mal endlich die ständig versprochenen Bürokratieabbau prof. vorantreibt, der nicht nur unsere Wirtschaft behindert sondern auch die Gesellschaft ? 💼 Warum wird hier zwar jede Menge Versprechungen gemacht aber gezielt gebremst ? Oder ist es am Ende doch nur der Schutz der Beamtenkaste, von denen bestimmt einige ihren Job verlieren würden, wenn man einen gezielten Abbau des Bürokratiemonsters vornimmt ?? 🌐 Bitte um Vorschläge zu diesem Thema, denn es geht uns alle an…. #Bürokratieabbau #Finanzreform #Gesellschaftswandel

Ich habe heute den Herrn Bundeskanzler ersucht, mich aus dem Amt des Bundesministers der Justiz zu entlassen. Folgende Gründe haben mich dazu bewogen: Deutschland steht vor großen Herausforderungen: außen- und sicherheitspolitisch, aber gerade auch ökonomisch. Der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie ist Grundlage für einen hohen Lebensstandard, sozialen Zusammenhalt und die Möglichkeit, durch Talent und Fleiß aufzusteigen. Die derzeitige Stagnation unserer Wirtschaft beschleunigt dagegen die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft. Der Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um in dieser Lage eine Wirtschaftswende zum Besseren zu erreichen. Diese lagen den Koalitionspartnern seit letzter Woche vor. Nachdem sie öffentlich wurden, sind sie auf viel Zustimmung in Wirtschaft und Wissenschaft gestoßen. Im Koalitionsausschuss vom 6. November sollte beraten werden, was daraus für die Wirtschaftspolitik der Regierung folgen solle. In dieser Sitzung hat der Bundeskanzler ein Maßnahmenpapier vom gleichen Tage vorgelegt. Es enthielt unter anderem eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP-Mitglieder im Koalitionsausschuss haben ihre Skepsis gegenüber der Aussetzung der Schuldenbremse signalisiert, waren im Übrigen aber bereit, weitere Gespräche über die Zusammenführung der verschiedenen Vorstellungen zu führen. Als sich hier kein Konsens abzeichnete, hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, dass die drei Koalitionsparteien gemeinsam den Weg zu Neuwahlen freimachen, um dem Land geordnet und in Würde eine demokratische Richtungsentscheidung zu ermöglichen. Dies hat der Bundeskanzler zurückgewiesen. Vielmehr hat er darauf bestanden, dass sich der Bundesfinanzminister in der Sitzung bereit erklären solle, einem Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse politisch zuzustimmen. Sonst könne man nicht zusammenkommen. Der Bundesfinanzminister hat daraufhin klargestellt, dass er ökonomische und verfassungsjuristische Zweifel gegen dieses Vorgehen hegt. Ich teile diese Skepsis. Daraufhin hat der Bundeskanzler bekundet, nicht mehr mit dem Bundesfinanzminister zusammenarbeiten zu wollen. Damit war die Koalition aufgekündigt. Sodann habe ich dem Bundeskanzler angekündigt, dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde. Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht. Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet. Sie erwuchs aus der ehrenvollen Aufgabe, mich meinen Leitprinzipen Recht und Freiheit mit ganzer Kraft widmen zu können. Die Freude erwuchs auch aus dem großartigen Ministerium, das ich leiten durfte. Dort arbeiten hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsam haben wir viel erreicht.